Robert Habeck hat nur ein Ziel: Noch vor der Sommerpause will er das Heizungsgesetz, seinen „Meilenstein beim Klimaschutz“, im Bundestag durchpeitschen. Um das zu erreichen signalisiert der grüne Minister einige Zugeständnisse, die die Folgen des Gesetzes abmildern bzw. akzeptabler machen sollen. Die Devise dabei ist: „Mit Speck fängt man Mäuse“. Die wichtigste Maus ist die FDP, die für die Verabschiedung des Heizungsgesetzes gewonnen werden muss. Was mit großer Sicherheit auch gelingen wird. Denn die FDP ziert sich zwar, hat auch die erste Lesung des Gesetzes kurzfristig verhindert und stellt dem Minister 77 Fragen zum Thema, hat aber im Kabinett schon der Verabschiedung vor der Sommerpause zugestimmt.
Sowohl Habeck wie die FDP betreiben also ein munteres Verwirrspiel, das mittel- und langfristig zu Lasten von vielen Millionen Hauseigentümern und Mietern ausgehen wird. Doch nun zählt allein die erhoffte Täuschung des Publikums: Habeck spielt den Kompromissbereiten, der mit Hilfe der grünaffinen Medien vermitteln will, dass alles halb so schlimm ist. Und die FDP will vor allem ihrer inzwischen misstrauisch gewordenen Klientel vorspielen, Habeck und den Grünen genug abgetrotzt zu haben, um irgendwie doch einen Sieg im Machtkampf errungen zu haben. Tatsache ist aber: Ist das Gesetz im Bundestag durch, dann hat der grün dominierte Klimastaat ganz legal alle Hebel, Folterwerkzeuge und Sanktionsmöglichkeiten gegen die Bürger in der Hand. Und genau das will Habeck erreichen.
Wolfgang Hübner
Ungetrübt Media 