Fall Marcus H.: Richterin bekommt Ärger!

Nach dem Skandalurteil im Fall Marcus H., bei dem ein syrischer Totschläger mit Bewährung davon kam, droht der Richterin nun selbst juristischer Ärger.

Der Anwalt der Opferfamilie, die als Nebenkläger auftritt, erstatte Strafanzeige gegen die Richterin wegen Volksverhetzung, Amtsanmaßung und versuchter Rechtsbeugung. Wegen Beleidigung stellte er zudem Strafantrag sowie eine Dienstaufsichtsbeschwerde.

Am 26. März, dem Prozesstag, wurde der Anwalt, aus Baden-Württemberg stammend und in Belgien praktizierend, nicht zu einer Verständigung zwischen Verteidigung, Staatsanwaltschaft und dem Angeklagten vorgelassen und konnte sich daher nicht einbringen. Mit dem Argument „Sie sind belgischer Rechtsanwalt. Ihnen ist der Zutritt zum Gerichtsgebäude verboten“ wurde ihm zuerst der Zutritt verwehrt.

Die Richterin habe ihn damit unbefugt „zwangsweise“ vom Verfahren ausgeschlossen, was Konsequenzen nach sich ziehen müsse.

Das Urteil selbst scheint also nicht der einzige Skandal in dieser ganzen Causa zu sein. Das Team von #UngetrübtMedia wünscht der Gerechtigkeit in diesem Justizschauspiel den nötigen Erfolg.

Hallo EU, wie geht es Dir?

Von Dir hört man ja gar nichts mehr. Deine Leyen-Fehlbesetzung höchster Ämter sahen wir das letzte Mal beim Händewaschen. Ihr wird doch dabei nichts passiert sein? Dafür, dass wir täglich in den Nachrichten das Sterben in Italien miterleben, verhältst du dich auffallend still. Als Salvini die Boote mit Sozial-Touristen nicht anlegen ließ, warst du wesentlich lauter. Vielleicht bist du ja auch gerade dabei, die EU-Flaggen zu zählen, die in Italien gerade reihenweise ausgetauscht werden?

Besonders in der jetzigen Krise erfüllt es einen mit unbändiger Freude, dass dein „Sorgenkind“ Polen das vorbildlichste Land ist, dass durch Abschottung und modernster Überwachungstechnik unbeschadet durch die Corona-Krise kommt – und das ganz ohne die EU.

Trotz deiner sonstigen harten Auflagen haben es auch andere Nationalstaaten geschafft zu handeln, bevor es noch schlimmer ausgeht. Auch das ging ohne die EU!

Wie kommt es eigentlich, dass nach Italien nun sogar Frankreich – auf deine Unwichtigkeit hinweist? Offenbaren solche Sätze etwa, dass man an deine Ideologie nicht mehr glaubt?
Hieß es nicht, man könne das Problem nur auf globaler oder europäischer Ebene lösen? Ausgerechnet bei einer globalen Pandemie tauchst du ab. Die Italiener werden nicht vergessen, wer ihnen wirklich geholfen hat und wer nicht. Von der EU jedenfalls kam keine nennenswerte Hilfe nach Italien.

Vielleicht verlierst du auch immer mehr an Bedeutung, weil du mit deinen Verboten und sonstigen Absurden Gesetzen nichts zur Lebensverbesserung der Europäer beigetragen hast. Oder vielleicht weil du mit der federführenden Bundeskanzlerin alles sabotierst hast, was Europa jetzt nützlich sein könnte? Z.B. Grenzen, Wissenschaft, Medizin, Arbeitsplätze. Du hast dich lieber um Zinsräuber, Genderfanatiker oder Normenrichter gekümmert, die sich wohl nur mit dem Krümmungsgrad von Gurken auskennen. Wer von deinen zehntausenden gut bezahlten EU-Beamten hat denn überhaupt eine sinnvolle Funktion?

Schau genau hin, wie das Gesundheitssystem in Griechenland durch deine auferlegten Sparzwänge aussieht. Die Zustände der Krankenhäuser gleichen eher denen in afrikanischen Ländern, als in einem EU-Staat. Irgendwie erinnert einem das an die Deutsche Bundeswehr. Das alles sind keine Verschwörungstheorien, die Entwicklung ist mehr als überdeutlich.

Vielleicht kehrst du ja auch erst wieder zu deinen alten Gewohnheiten zurück, wenn der Corona-Virus abgeklungen ist, um den Europäern zu erzählen, wie schockiert du über das Ausmaß der humanitären Krise bist und wir jetzt ganz besonders die EU brauchen. Nein, du bist angeschlagen und in Zeiten wie diesen nennt man es Risikopatient. In deiner jetzigen Form solltest du überarbeitet werden. Erst an dem Tag wo dein bürgerfeindliches Gerüst einstürzt, wird Europa wieder leben.

Tageskolumne 01.04.2020

Berlin. Die Grünen haben ein Corona-Problem. Während die Union zu neuen Höhenflügen ansetzt, müssen die Grünen einen Negativtrend verkraften . Hmm. Dann ist Schluss bei Bild plus. So sadomasochistisch bin ich nicht, den Quatsch zu bezahlen.

Im Frankfurter Stadtteil Sachsenhausen dröhnte aus den Polizeiwagen Elton John’s ,Circle of Life’. Das Ganze war als Dankeschön für die Daheimgebliebenen gedacht . Das ging mächtig in die Hose. Bei der Polizeiwache gingen E-Mails ein, welche die Musikauswahl scharf kritisierten und vor ,Time to say Goodbye’ warnten. ,Sing Halleluja’ von Dr. Alban wäre auch unpassend.

Ich krieg allmählich ein schlechtes Gewissen. Ich bin noch arbeiten.
Die Jungs in meiner Moppedwerkstatt arbeiten auch noch. Mein Kostenvoranschlag enthält ein Corona-Rabbatt. Unglaublich.

Ich muss jetzt noch bisschen meine Musik hören. Die Nachbarn auch.

Schönen Tag!

Ute Fugmann

Neues zum Mehrfachmord in Hanau.

Mehrfachmord von #Hanau: Interpretation nach Lust & Laune der Obrigkeit?

Die #Corona-Krise bestimmt momentan die Schlagzeilen, trotzdem schaffte es eine brisante Meldung in die Leitmedien. Dabei geht es um den Mehrfachmord vom 19. Februar in Hanau. Für Presse und Altparteien stand sofort fest, aus welcher Ecke der Täter kommen musste und auch mit welchem Motiv. Es wurde diesbezüglich lautstark verkündet: rechts und rassistisch. Sofort feuerte der politische Mainstream aus allen Rohren. Von Pegida über AfD bis hin zum patriotischen Bürger wurden alle national denkenden Menschen unter Generalverdacht der Mitverantwortung gestellt. Selbst Forderungen nach einem AfD-Verbot wurden laut. Über Wochen hinweg instrumentalisierte man die Toten von Hanau; und die etablierte Bundespolitik gab sich in Hanau aufgeregt die Klinke in die Hand.

Politiker wie André Poggenburg, MdL, der am Rande einer Kranzniederlegung in Hanau diese Instrumentalisierung scharf kritisierte, gerieten hingegen ins Fadenkreuz der Leitmedien – einige Redakteure agierten auf Antifa-Niveau und auch Hanaus Oberbürgermeister Claus Kaminsky (SPD) ließ in seinen Stellungnahmen jeglichen Anstand und Respekt gegenüber dem Abgeordneten vermissen.

In den letzten Tagen schaffte es Hanau zurück in die Schlagzeilen. Plötzlich mussten die Leitmedien kleinlaut einräumen, dass „Rassismus nicht Hauptmotiv des Anschlages“ und der Täter kein typischer Rechtsextremist sei. Dies hätte die Auswertung von Datenmaterial laut BKA ergeben. Der Täter litt offenbar an Paranoia, es sei zudem kein Hinweis gefunden worden, dass sich Tobias R. mit rechter Ideologie befasste. Auch Nachbarn, Arbeitskollegen und Bekannte bestätigten dies. So spielte Tobias R. sogar in einem Fußballverein, der vorwiegend aus Spielern mit Migrationshintergrund bestand.

Da diese Meldung wohl keinesfalls der von oben gewünschten Berichterstattung entsprach, ruderte das BKA mittlerweile doch wieder zurück. Heute meldete sich BKA-Chef Holger Münch bei Twitter zu Wort. Das BKA bewertet laut Münch die Tat doch wieder als rechtsextremistisch und auch die Tatbegehung beruhe auf rassistischen Motiven.

Man bekommt mittlerweile den Eindruck, man agiert bei der Berichterstattung zu Hanau nach der Devise: Was nicht passt, wird passend gemacht. Wir werden die Entwicklung natürlich im Auge behalten und über aktuelle Neuigkeiten wie gewohnt ungetrübt berichten.

Eines sollten sich unsere Regierungs- und Hauptmedienvertreter allerdings zukünftig sparen: das moralisch überhebliche Kritisieren anderer Regierungen und Staatsmedien. Dafür stapelt sich der Dreck vor der eigenen Haustür mittlerweile viel zu hoch.

Erschießen oder Enteignen?

Erschießen oder Enteignen – Irrsinn der Linksfraktion

Die sogenannten Linken haben es schon immer auf das Vermögen der Großunternehmer abgesehen und prompt kommen sie mit ihren sozialistischen Enteignungsphantasien um die Ecke.

“Die größte Herausforderung seit dem Zweiten Weltkrieg verlangt eine besondere Solidarität derjenigen, denen es sehr gut geht”, sagte Bartsch. “Wir brauchen in dieser schwierigen Zeit nichts dringender als gesellschaftlichen Zusammenhalt. Eine einmalige “Corona-Abgabe” auf große private Vermögen ist dafür geboten”, so Dietmar Bartsch, Vorsitzender der Linksfraktion.

Als hätten wir nicht schon genug Probleme, will DIE LINKE diejenigen zur Kasse bitten, die in diesen Zeiten noch handlungsfähig sind und die wirtschaftliche Durststrecke noch einigermaßen abfedern. Besonders nach der Krise werden Großunternehmer gebraucht, um die Wirtschaft wieder in Schwung zu bringen. Insbesondere Unternehmer wie Wolfgang Grupp von Trigema benötigt das Land. Dasselbe gilt natürlich für den Mittelstand, wenn er bis dahin nicht völlig zerstört ist. Als Politiker sollte man wenigstens so viel Fingerspitzengefühl besitzen, um dies zu verstehen.

Was haben finanziell-Bessergestellte mit dem Versagen der Politik zu tun? Die wichtigste Frage aber: Wo ist bei DIE LINKE gesellschaftlicher Zusammenhalt zu erkennen?

Gegenvorschlag an die DIE LINKE: Wie wäre es mit einer Einmalabgabe auf das Parteivermögen der SED? Ansonsten empfehlen wir auf weitere Diätenerhöhung zu verzichten und das angehäufte Vermögen eines jeden einzelnen Politikers offenzulegen. In Zeiten von Krisen erinnern Teile der LINKEN ganz besonders an Plünderer und Ausbeuter.

Tageskolumne 31.03.2020

Berlin. Im Stadtteil Wedding gab es am Sonntagabend gegen 21.15 Uhr einen gravierenden Verstoss gegen das Kontaktverbot auf dem Lidl-Parkplatz in der Müllerstrasse. Zwei Zeuginnen im Alter von 30 und 39 Jahren gaben bei der später eintreffenden Polizei an, dass zuvor mindestens drei PKWs auf den Parkplatz gefahren sein sollen. Mindestens drei? Weiter reichte es anscheinend mit dem Zählen nicht. Egal. Aus den Autos sollen mindestens zehn Männer gestiegen sein. Okay. Also drei mal drei plus vielleicht ein oder zwei. Dann waren die Finger alle. Auch egal. Ein 45 Jähriger wurde mit Schlagwerkzeugen und Reizgas attackiert und dessen 44 jähriger Begleiter angegriffen. Die beiden erlitten Augenreizungen und Ersterer eine Platzwunde am Kopf. Die Polizei ermittelt wegen gefährlicher Körperverletzung und insbesondere ob ein Zusammenhang mit einer Auseinandersetzung besteht, die sich am Nachmittag vor zwei Wochen in er Marktstrasse zugetragen hatte. Hmm. Am Nachmittag vor zwei Wochen. Na ja.

In Berlin fordern jetzt Linke und Grüne auch in der Corona-Krise den längeren Aufenthalt im Freien wieder zu erlauben. Klar! Die kennen ihre Pappeimer! Die Innenpolitiker Niklas Schrader und Benedikt Lux forderten am Montag im Innenausschuss die Lockerung der Ausgangsbeschränkungen. Alleine oder zu zweit oder in Familie auf der Wiese im Park müsste möglich sein. Lux hält auch die Sinnhaftigkeit der Pflicht einen Ausweis mit sich zu tragen für fragwürdig. Hmm. Warum? Ich hab meinen Ausweis letztes Jahr teuer neu kaufen müssen. Ich bin auch nur ganz knapp am Bussgeld dran vorbei geschrammt. Und dass, obwohl ich definitiv als Deutsche in Deutschland geboren bin. Na gut. In Dresden. Mir sind schon immer andersch!

Die Londoner sind auch anders. Ein Taxifahrer hat sich über Bargeld mit dem Corona-Virus infiziert. Der 56 jährige Droschkenkutscher Kurash wollte in der Pandemie-Zeit seinen Job nicht aufgeben und Menschen von A nach B befördern. Der Gute begab sich nach ersten Symptomen laut ,The Sun’ in Selbstisolationen seinem Haus in Chigwell im Osten Londons. Noch Anfang März hatte er geprahlt, er habe Menschen mit Covid 19 die Hand geschüttelt. Das werde er auch weiterhin tun. Hmm. jetzt nicht mehr. Im Taxi gibt es halt kein Waschbecken.

In Österreich wird das nicht passieren. Dort geht man nur noch mit Mundschutz einkaufen. Das ist jetzt Kurz-pflichtig angekündigt Pflicht.
In Deutschland undenkbar. Erstens gibt es keine Mund- und Nasenschutze und Zweitens sind selbst die Politiker zu blöd diese aufzusetzen. Armin Laschet wird als Kanzler-Kandidat gehandelt und kriegt selbst das nicht hin. Unfassbar. Obwohl? Das hab ich damals schon bei Merkel gedacht. Ohne Maske!

In Australien strickt Lulu Geraghty (42) Atemschutzmasken im Vagina-Design. Die Masken entsprechen zwar nicht den medizinischen Standards, aber helfen sicherlich bei sozialer Distanzierung. Ganz bestimmt! Also ich möchte ganz bestimmt niemand mit weiblichen Geschlechtsteil am Kopf treffen! Ende.

Schönen Tag!

Ute Fugmann

Unangemeldete Pro-Asyl Demos aufgelöst!

Am Wochenende kam es in Berlin und Hamburg zu unangemeldeten linken Demonstrationen, auf denen für weitere Aufnahme sog. Flüchtlinge und gegen Aufnahmehindernisse demonstriert wurde. Dabei wurde lautstark „refugees welcome“ skandiert.

Die Versammlungen wurden von der Polizei aufgelöst und einzelne Personalien festgestellt.

Leider hielten sich somit wiederholt linke Akteure nicht an die Beschränkungen im Zuge der #Corona-Krise und stellten ihr öffentliches Werben für Einwanderung und Multi-Kulti über die aktuellen Verordnungen.