Der gestern zur Wahl gestellte Volksentscheid „Berlin 2030“, welcher Berlin zur „Klimaneutralität“ verdonnern sollte, ist vom Tisch, er ist deutlich gescheitert.

Dazu findet André Poggenburg vom „Aufbruch Deutschland“ klare Worte:

Wenn man sich das Wahlergebnis anschaut und auch versteht, erkennt man, dass dieser Volksentscheid nicht nur knapp, sondern sehr deutlich, gescheitert ist. In den Leitmedien werden hier und da die Zahlen der Ja-Stimmen mit ca. 423.000 und der Nein-Stimmen mit ca. 405.000 gegenübergestellt und man wertet dies als beachtlichen Teilerfolg. Das ist großer Quatsch. Denn bei dieser Wahl ging es ausschließlich um das Verhältnis der Zustimmung zum Volksentscheid gegenüber der Anzahl der Wahlberechtigten Berliner. Für einen erfolgreichen Entscheid hätten 25% der Wahlberechtigten Berliner, also von ca. 2.400.000 eben ca 600.000, zustimmen müssen – nur das war entscheidend. Wer gegen den Entscheid war, musste also einfach nur nicht zur Abstimmung gehen. Dass nun sogar über 400.000 Wähler trotzdem den Weg ins Wahllokal auf sich nahmen, zusätzlich mit einem „Nein“ abzustimmen, wahltechnisch unnötig, zeigt deutlich, wie groß die Ablehnung wirklich ist. Seriös dargestellt sieht das Wahlergebnis nämlich so aus, dass den ca. 423.000 Befürwortern des Volksentscheids die ca. 1.977.000 Nichtbefürworter gegenüberstehen und zudem zum Erreichen des Quorums von 25% knapp 200.000 Stimmen gefehlt haben. Die überwältigende Mehrheit der Berliner wollte den im Volksentscheid formulierten Unfug einfach nicht haben.

Zur Initiative des Volksentscheids selbst gibt es auch ganz erhellende Fakten. Wie man auf der entsprechenden Website http://www.berlin2030.org lesen kann, ist man auch dort nicht im Stande das Wahlergebnis richtig wiederzugeben und schreibt nun: „51% stimmen für Klima-Volksentscheid“. Das ist einfach falsch und müsste in etwa heißen: „18% stimmen für Klima-Volksentscheid“. Man will es einfach nicht wahrhaben, kein Wunder, bei einer rein ideologisch aufgeblähten Kampagne, die immerhin ca. 1,2 Millionen Euro verschlang. Das Geld kam dabei großteils von Leuten, die wirtschaftlich mit der Branche erneuerbarer Energien verflochten sind. Und so gut und wertvoll das Instrument „Volksentscheide“ auch ist, in diesem Falle war es gut, dass das Volk zu dieser Lobbyveranstaltung klar und deutlich nein sagte. Bemerkenswert war auch der Versuch, diesen Volksentscheid als Initiative aus der „Mitte der Gesellschaft“ darzustellen. Bei Durchsicht der einzelnen Unterstützer-Gruppen wurde jedem schnell klar, dies ist eher eine Kampagne von linksaußen. Neben Fridays for Future, Omas for Future etc. sind dort Piraten, Grüne und Linke aufgelistet. Wer die weit über 100 Milliarden an Kosten für das wahnwitzige und undurchführbare Ziel hätte leisten sollen, war bisher auch nicht klar. Letztlich sollten in Berlin wieder alle Steuerzahler für die Utopie von wenigen Leuten kräftig in die Tasche greifen und bluten.

Folgende Presseerklärung veröffentlichen wir zu Informationszwecken

Presseerklärung: Brücke zwischen Deutschland und Russland e.V.

Friedensbemühungen und humanitäre Hilfsleitungen sollen kriminalisiert werden.

Auf Antrag der Staatsanwaltschaft Köln fanden am heutigen Morgen Hausdurchsuchungen bei den Vereinsmitgliedern Maximilian Schlund und Elena Kolbasnikova statt. Beschlagnahmt wurden Speichermedien, Mobiltelefone und Computer.

Die Staatsanwaltschaft Köln konstruiert aus humanitärer Hilfe für die Zivilbevölkerung im Donbass, den Tatvorwurf der Unterstützung des sogenannten russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine.

Die Hausdurchsuchung ist der bisherige Höhepunkt im Rahmen einer staatlich inszenierten Kampagne gegen die Friedensbemühungen des Vereins. Nach gleich drei Arbeitsplatzverlusten und gewalttätigen Angriffen auf das persönliche Eigentum, sollen nun die Bemühungen für ein friedliches Miteinander zwischen Deutschland und Russland zunehmend kriminalisiert werden!

Der Verein wird sich von dieser staatlich gelenkten Russophobie nicht einschüchtern lassen und setzt seine Arbeit dort. Wer in der Demokratie schläft, wacht in einer Diktatur auf.

Verantwortlich: Kurt Schuwirt

Warnstreiks in Deutschland. Echter Widerstand oder Placebo-Opposition?

Hier finden Sie unsere Umfrage.

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https://t.me/ungetruebtmedia/2516

Am gestrigen Abend fand in Gera eine Infoveranstaltung unter dem Motto „Aufbruch Gera“ statt. Hauptinitiator Christian Klar und mehrere Vertreter von „Miteinanderstadt Gera“ hatten den Abend organisiert, Unterstützung gab es im Vorfeld und auch im Laufe des Abends durch Vertreter der bundesweiten Interessengemeinschaft „Aufbruch Deutschland“.

Der kleine Saal im „Waldhaus“ war zeitweise überfüllt, etwa 100 Teilnehmer saßen an drei langen Tischreihen mit Blickmöglichkeit auf Bühne und Redner.

In geradezu kameradschaftler wie auch geselliger Runde wurden, teils sachlich-kontrovers, die Themen Widerstand gegen die Regierungspolitik, Montagsspaziergänge und andere Aktionen, Sinn und Möglichkeiten der Vereins- und Parteiarbeit usw. vorgetragen und diskutiert. Neben „Ungetrübt Media“ waren auch ein Team von „Compact“ sowie der Youtuber „Weichreite“ vor Ort.

Christian Klar, in Gera und darüber hinaus bekannt für die Organisation und Durchführung regelmäßiger Kundgebungen und Spaziergänge gegen Corona-Zwangsmaßnahmen und Kriegstreiberei der Ampelregierung, veranstaltete eine kleine Filmvorführung mit eindrucksvollen Rückblicken auf bisherige Aktionen, dabei Protestumzüge mit über zehntausend Teilnehmern. In seinem Vortrag lobte er die Einsatzbereitschaft der Geraer und Thüringer Mitstreiter, die das alles erst möglich machten, und dankte ihnen herzlich. Lobend erwähnte er auch die „Freien Sachsen“ für ihr ebenfalls unermüdliches Engagement auf der Straße und deren Verbundenheit zu den protestierenden Bürgern. Ähnliches ließe die AfD oftmals vermissen, wenngleich sie in Gera bisher ein positives Zeichen setzte. Allerdings übte er deutliche Kritik an der AfD-Führung und der immer wieder sichtbaren Distanzierung zu verschiedenen Bürgerbewegungen und Akteuren auf der Straße. Dies sei mittlerweile auch bei der AfD-Thüringen und deren Führung so und auch er selbst habe vor einigen Monaten ein Schreiben zur Beendigung seiner AfD-Mitgliedschaft erhalten. In der Begründung stützte sich der Vorstand der AfD-Thüringen auf Informationen linksextremer Plattformen, die Herrn Klar als Neonazi etc. diffamieren. Dass die AfD ihm nicht einmal die Möglichkeit zur Stellungnahme einräumte, nach allem was er auch für diese Partei getan hätte, mache für ihn klar – die AfD ist nicht mehr seine Partei und erklärte vor versammeltem Publikum seinen Austritt aus der AfD. Zukünftig wolle er in einem Verein „Aufbruch Gera“ die politischen Ziele weiter verfolgen und erntete großen Applaus. Zudem stellte er in Aussicht: Sollte die AfD Thüringen so weiter machen, könnte es auch dort patriotische Konkurrenz zur Landtagswahl geben, ähnlich der Situation in Sachsen.

Als nächster Redner ergriff André Poggenburg vom „Aufbruch Deutschland“ das Wort. Er wäre immer wieder gern Gast in Gera und lobte das beachtliche Potential sowie das unermüdliche Wirken von Christian Klar und seinem Orga-Team. Wenn es deutschlandweit mehr Leute wie die Geraer auf der Straße gäbe, gäbe es diese kriminelle Obrigkeit nicht mehr – so seine Einschätzung. Auch er monierte das Treiben der AfD und stellte zudem klar, dass es aktuell keine einzige wahrnehmbare Partei in Deutschland gäbe, die die Forderung nach einem souveränen Deutschland, nach Austritt aus NATO und EU sowie dem Abzug der US-Besatzungstruppen im Programm stehen habe. Somit gäbe es aktuell keine alternative Wahlmöglichkeit zum etablierten, transatlantisch vereinnahmten Parteikartell, zu dem mittlerweile auch die AfD gehöre. Dass die genannten Forderungen Teil des Grundsatzprogramms des neuen Vereins „Aufbruch Gera“ sein sollen, begrüßte er außerordentlich und bot jegliche Unterstützung an. In Richtung der freien Sachsen räumte er ein, dass er vielleicht nicht jeden Punkt in deren Programm unterstreichen könne, dass sie aber vieles richtig machen und sich vor allem keine Distanzierungsverrenkungen aufzwingen lassen und keine Angst vor einer Beobachtung des „Obrigkeitsschutzes“ hätten, was sie von der AfD grundlegend positiv unterscheide und von den Bürgern honoriert wird. Es wäre sehr gut und hilfreich, wenn in Zukunft mit AfD und Freien Sachsen zwei Parteien rechts neben der CDU im Landtag von Sachsen säßen, so seine klare Botschaft – die mit großem Beifall erwidert wurde. Nach seiner Einschätzung, gäbe es auch in Thüringen dafür ein hinreichendes Potential. Jegliche politische Arbeit eines „Aufbruchs“ ob nun als Verein oder möglicherweise mal als Partei, dürfe „nicht gegen, sondern neben einer AfD erfolgen“.

Als nächste Redner waren noch (weitere) Vertreter der Freien Sachsen, des Aufbruch Deutschland und der Ostthüringer Patrioten zu hören, die sich ähnlich äußerten, dem neuen „Aufbruch Gera“ viel Erfolg wünschten und umfassende Unterstützung und Zusammenarbeit zusagten.

Nach aktuell vorliegenden Informationen wurde die Vereinsgründung mit Gründungsdatum 25.03.2023 auch bereits offiziell vollzogen und die Vereinsarbeit aufgenommen. Der Verein soll eingetragen werden und dann als „Aufbruch Gera e. V.“ auftreten. Es lägen wohl bereits ca. 60 weitere Anfragen zum Vereinseintritt vor. In der konstituierenden Sitzung des Vereinsvorstandes wurde sogleich die Kooperation mit der IG Aufbruch Deutschland, dem Aufbruch Leverkusen e. V. sowie der Partei Freie Sachsen beschlossen, zur Kommunalwahl 2024 wolle man in Gera antreten.

Ungetrübt Media wird zum Aufbruch Gera weiter berichten und hinsichtlich des Rauswurfs von Christian Klar aus der AfD recherchieren. Sollte sich bewahrheiten, dass die Führung der AfD Thüringen ein engagiertes Parteimitglied aufgrund von Informationen einer linksextremistischen Plattform, also des politischen Gegners, rausschmeißt, wäre das wohl ein handfester Skandal.

Die Eskalationspolitik der Bundesregierung muss gestoppt werden, darüber waren sich alle Teilnehmer beim gestrigen Familienautokorso in Dessau einig.

Das Orga-Team konnte zum Beginn der Veranstaltung auf der alten Landebahn über 150 Fahrzeuge und mehrere hundert Teilnehmer begrüßen. Bei guter Verpflegung, für welche die zahlreichen fleißigen Helfer sorgten, nutzten die Teilnehmer die Zeit für das ein oder andere Gespräch und für die wichtige Vernetzung untereinander.

Fast pünktlich startete der Autokorso quer durch Dessau und durch umliegende Ortschaften. Lautsprecherdurchsagen sorgten für die entsprechende Aufmerksamkeit. Die Zustimmung vom Straßenrand war beachtlich, man spürt aktuell deutlich das die Menschen in diesem Land die politischen Entwicklungen mit großer Sorge betrachten. So schlossen sich auch mehrere Fahrzeuge spontan dem Autokorso an.

Auf insgesamt zwei Zwischenkundgebungen sprachen neben Eddy vom Orgateam, der fraktionslose Bundestagsabgeordnete Robert Farle, die Leipziger Krankenschwester Anja Tobias, Markus Fuchs und Torsten aus Wittenberg

Neben der aktuellen Kriegsgefahr, wurde in den Redebeiträgen auch die Corona-Fehlpolitik der vergangenen Jahre thematisiert.

Die Veranstaltung verlief durchweg friedlich und störungsfrei. Eine Gegenveranstaltung gab es nicht. Auch in Dessau soll es weitere Protestaktionen geben.

Ungetrübt Media im Interview mit der Autorin Monika Donner.

Wir sprachen mit Monika Donner unter anderem über aktuelle geopolitische Themen. So warnte sie bereits im Jahr 2015, in ihrem Buch, mit dem provokanten Titel „God bless you, Putin“ vor der Entwicklung im Russland/Ukraine-Konflikt.

Natürlich geht es in dem Interview auch um ihren Bestseller „Corona-Diktatur“. In diesem Werk rechnet sie gnadenlos mit der in ihren Augen rechtswidrigen Corona-Politik ab und unterlegt ihre Vorwürfe mit zahlreichen Fakten und Beweisen.

Für uns war es ein spannendes und interessantes Interview.

Weitere Informationen zu Monika Donner finden Sie hier:

https://www.monithor.at/

Aus der Geschichte nichts gelernt: Leverkusener FDP fordert Auftrittsverbot für russische Künstler!

Man könnte meinen, der Antrag von Dr. Monika Ballin-Meyer-Ahrens (Fraktionsvorsitzende der FDP Leverkusen) stammt aus einem dunklen Kapitel unserer Geschichte und wird hier nur nochmal dokumentiert, um aufzuzeigen wohin Ausgrenzung, Diskriminierung und Hetze führen kann. Aber dem ist nicht so, über den Antrag „Keine Auftritte russischer Künstler/innen so lange der russische Krieg in der Ukraine andauert“, soll bereits in der kommenden Ratssitzung abgestimmt werden. Ausnahmen soll es nur für Künstler geben, die sich eindeutig von der Politik Russlands distanzieren. Über eventuelle weitere Ausnahmen soll der fast vollständig gleichgeschaltete Stadtrat abstimmen.

Bereits im Rahmen der Corona-Zwangsmaßnahmen war die Leverkusener FDP federführend mit dabei, wenn es darum ging, Maßnahmen zu verschärfen oder den Impfdruck auf die Bevölkerung zu erhöhen. Nun haben sich die selbst ernannten Freien Demokraten ein neues Feindbild auserkoren, die neuen Ungeimpften und Maßnahmenkritiker sind nun die Russen!

Auftrittsverbote für russische Künstler sind ein Anschlag auf unsere freiheitlich demokratische Grundordnung und auf das schärfste abzulehnen! Ein Änderungsantrag, den Ratsherr Markus Beisicht vom Aufbruch Leverkusen in den Rat einbringen wollte, wurde vom SPD-Oberbürgermeister Uwe Richrath nicht auf die Tagesordnung gesetzt.

Solchen antidemokratischen Tendenzen muss unsere Zivilgesellschaft friedlich und entschlossen entgegentreten. Die FDP Leverkusen erreichen Sie über: info@fdpleverkusen.de und über 0178/8165529

Den erwähnten Antrag verlinken wir in diesem Artikel. Die öffentliche Ratssitzung, bei der über den Antrag abgestimmt wird, findet am 30.03.2023 ab 10:00 Uhr im Leverkusener Rathaus am Friedrich-Ebert-Platz 1 in Leverkusen-Wiesdorf statt. Wir werden natürlich von der Ratssitzung berichten.

Auch in Russland wird die zunehmende Russophobie in Deutschland sowie die Verfolgung von politisch Andersdenkenden registriert. Insbesondere Menschen die sich für eine friedliche Lösung im Russland/ Ukraine-Konflikt einsetzen und sich gegen Waffenlieferungen positionieren werden immer wieder diskriminiert, durch die Mainstreammedien diskreditiert und mittlerweile sogar durch extra geschaffene Gesetze juristisch verfolgt.

Einen Auszug aus einer Rede von Maria Sacharowa (Pressesprecherin des russischen Außenministeriums) haben wir für Sie übersetzt. In dieser Stellungnahme spricht Maria Sacharowa diese Problematik an.

Einen weiterführenden Artikel zu dieser Thematik finden Sie hier:

https://ungetruebtmedia.blog/2023/03/02/hetzjagd-gegen-friedensaktivistin-geht-weiter/

Eigentlich reicht es, zum absurden Haftbefehl des sogenannten Internationalen Strafgerichtshofs im niederländischen Den Haag gegen den russischen Präsidenten Putin zu sagen, dass der Vorsitzende ein Pole und der Chefankläger ein Brite ist. Damit sind die beiden westlichen Nationen, die zu den Hauptkriegstreibern im Ukraine-Konflikt zählen, prominent vertreten. Zu ergänzen ist auch: Weder Russland, die USA, China, Indien oder Israel haben das multilaterale Römische Statut des Internationalen Strafgerichtshofs vom 17. Juli 1998 unterschrieben und sich damit an dessen Rechtsprechung gebunden. Deshalb sind lediglich 30 Prozent der gesamten Weltbevölkerung in Den Haag repräsentiert, darunter alle Staaten der Europäischen Union.

Der Haftbefehl gegen Putin sowie gegen die russische Beauftragte für Kinderrechte beruht auf der Anschuldigung, beide Personen seien mutmaßlich verantwortlich für die Deportation ukrainischer Kinder aus besetzten Gebieten nach Russland. Was auch immer daran wahr ist: Die Evakuierung von Kindern aus den heftig umkämpften Gebieten des inzwischen von Russland beanspruchten Gebiets der Ukraine dient dem Leben und der Gesundheit der Kinder mehr als die Profilierungssucht eines weitgehend machtlosen Gerichts. Diesem sollte eigentlich bekannt sein, wie erschreckend viele Kinder in den letzten acht Jahren durch den Beschuss ukrainischen Militärs auf die separatistischen Teile im östlichen Donbass, nominell also ukrainisches Staatsgebiet, getötet, verkrüppelt, verwundete und traumatisiert wurden und werden.

Mit den beiden zweifellos politisch motivierten Haftbefehlen, darunter gegen den mehrfach wiedergewählten Präsidenten des flächenmäßig größten Landes der Erde, hat sich der sogenannte Internationale Strafgerichtshof, unglaubwürdig gemacht. Das ist umso bedauerlicher, weil diese Institution eigentlich gut damit beschäftigt wäre, jede Menge Politiker, darunter Karl Lauterbach und Jens Spahn, wegen erwiesener Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Verlauf des Corona-Geschehens anzuklagen und vor Gericht zu stellen. Mit dem Haftbefehl gegen Putin haben die Richter stattdessen ihren schändlichen Beitrag zur Eskalation der internationalen Situation und des Krieges in der Ukraine geleistet.

Wolfgang Hübner

Vor über 30 Jahren zogen die russischen Truppen friedlich und geordnet aus Deutschland ab. Nach dem „Kalten Krieg“ begann eine Zeit der Entspannung in Europa und gerade auch zwischen Deutschland und Russland erwuchsen breite und konstruktive Handels- und Wirtschaftsbeziehungen zu großem Nutzen beider Länder.

Besonders der russische Präsident Putin hatte diese Beziehungen noch intensiviert. Nach dem 30jährigen Krieg des 20. Jahrhunderts und dem Kalten Krieg danach gab es in Europa endlich einen gewissen Ausgleich zwischen West und Ost. Damit verbunden bestand zudem eine gewisse Stabilität und zumindest der Beginn eines zaghaften Vertrauensverhältnisses.

Nicht gefallen hat diese Entwicklung aber anderen Großmächten außerhalb Europas. Und während sich bspw. China damit arrangierte, kamen die Amerikaner unter Ausnutzung des von ihnen geführten Militärbündnisses „NATO“ nicht umhin, die positiven Entwicklungen in Europa zu stören, zu torpedieren und sogar konkret zu sabotieren. Die ständige NATO-Osterweiterung ist dabei nur ein Aspekt von vielen, vor allem vor dem Hintergrund, dass die NATO längst kein rein defensives Verteidigungsbündnis mehr ist, sondern bei Bedarf auch ein offensives Militär(Zweck)Bündnis.

Transatlantische Einmischung und Kriegstreiberei haben dazu geführt, dass heute wieder Krieg in Europa herrscht und täglich Menschen sterben. Dass dieser von einem eher regionalen, territorialen Grenzkonflikt vor der Haustür Russlands mittlerweile zu einem handfesten ideologischen Krieg zwischen West und Ost ausuferte, war so gewollt und lange vorbereitet, auch und ganz besonders durch die US-Amerikaner. Zudem wird dieser Krieg durch Waffenlieferungen und Geldzahlungen an die Ukraine sowie antirussische Propaganda in den westlichen Systemmedien Tag für Tag angeheizt.

Selbstverständlich ist dieser Krieg in der Ukraine vollkommen abzulehnen und zu kritisieren, so wie jeder Krieg dieser Art. Und ja, Russland ist in die Ukraine einmarschiert, allerdings nach acht Jahren Bürgerkrieg und ethnischen Auseinandersetzungen mit tausenden Toten. Für westliche Staaten, auch für das NATO-Bündnis, waren ähnliche Situationen auf der Welt immer Grund genug, um andere Staaten legitim zu bombardieren und zu besetzen, auch völkerrechtswidrig. Der Krieg in der Ukraine wurde Russland hingegen regelrecht aufgezwungen.

Auch und gerade Deutschland spielt bei alldem eine besondere (negative) Rolle. Nichts ist von den guten Beziehungen zu Russland mehr übrig, man hat sich voll und ganz der transatlantischen Agenda unterworfen. Aber verwundert das? Denn zum einen ist Deutschland bis heute von US-Truppen besetzt und daher fremdbestimmt, zum anderen gibt es in Deutschland keine einzige größere und parlamentarisch vertretene Partei, die sich all dem entgegenstellt! Die LINKE hatte den Kampf gegen den US-Imperialismus einst auf der Agenda, findet das heute wohl nicht mehr so schick und verliert sich nun lieber im Kampf gegen Rechts, also gegen normal denkende deutsche Bürger. Andersdenkende Mitglieder werden attackiert und schikaniert, Sahra Wagenknecht, MdB ist ein bekanntes Beispiel. Die AfD gibt sich als starke Oppositionspartei, schwächelt bei dem Thema aber sträflich, stimmt im Bundestag sogar für eine NATO-Erweiterung und bspw. im Landtag NRW einhellig mit allen anderen Parteien gegen Russland, sie ist also auch transatlantisch ausgerichtet. Auch hier werden andersdenkende Mitglieder geächtet oder rausgeworfen, Robert Farle, MdB ist ein bekanntes Beispiel.

Verständlicher Weise werden daher in Deutschland Ruf & Forderung nach einer echten fundamentalen Oppositions- und Friedenspartei immer lauter. Vielleicht ist es sogar die Pflicht der friedensbewegten Bürger im Lande, all den anderen Parteien endlich die eine gegenüberzustellen, die klar und unmissverständlich Forderungen wie NATO- und EU-Austritt, Abzug aller Besatzungstruppen und Souveränität Deutschlands, vermittelnde Neutralität und ein klares Bekenntnis zu Frieden in Europa im Grundsatzprogramm stehen hat! Vor allem eine Partei, die vor dem Hintergrund von Krieg & Frieden jeglicher Lagerspalterei eine knallharte Absage erteilt und in der sich von links bis rechts, von oben bis unten alle versammeln können, die diese Forderungen teilen. Ein gemeinsamer „Aufbruch zu Frieden-Souveränität-Gerechtigkeit“ vielleicht? Unbestreitbar ist doch: Es bedarf endlich einer neuen politischen Kraft für Frieden und Souveränität in Deutschland.

André Poggenburg

André Poggenburg hatte sich als ehemaliger AfD-Spitzenpolitiker und -wahlkämpfer sowie Abgeordneter einen Namen gemacht, ist heute als Vorsitzender der Interessengemeinschaft „Aufbruch Deutschland“ bundesweit aktiv, aktuell besonders zum Thema Ukraine-Krieg und damit verbundenen Friedensinitiativen.