Schnappatmung bei den Vertretern von „Unsere Demokratie“
Historische Wahl in Sachsen-Anhalt: AfD stellt erstmals Landtagspräsidenten
In Sachsen-Anhalt ist soeben eine politische Premiere vollzogen worden: Der AfD-Politiker Tobias Rausch wurde zum Präsidenten des Landtags gewählt. Damit stellt die AfD erstmals in Deutschland den Präsidenten eines Landesparlaments.
Rausch erhielt bei der Abstimmung 48 von 82 gültigen Stimmen. 29 Abgeordnete stimmten gegen ihn, fünf enthielten sich. Damit erhielt er vier Stimmen mehr, als AfD und BSW im Landtag Sitze haben. Das BSW hatte bereits im Vorfeld angekündigt, für den Kandidaten der AfD zu stimmen.
Das Amt des Landtagspräsidenten ist von zentraler Bedeutung für die parlamentarischen Abläufe. Der Präsident repräsentiert den Landtag, leitet die Plenarsitzungen und führt den Vorsitz im Ältestenrat, der unter anderem die parlamentarischen Abläufe und Verfahrensfragen vorbereitet.
Die Wahl ist auch deshalb bemerkenswert, weil die AfD damit erstmals ein solches Spitzenamt in einem deutschen Landesparlament übernimmt. Der Partei wurden bisher konsequent ihr eigentlich zustehende Posten verweigert.
Vorausgegangen war die Landtagswahl vom 6. September, bei der die AfD mit knapp 44 Prozent stärkste Kraft in Sachsen-Anhalt wurde.
Mit der Wahl Rauschs beginnt damit eine neue politische Phase im Magdeburger Landtag – und die Entscheidung dürfte bundesweit für Aufmerksamkeit sorgen.
Das Ergebnis macht zudem deutlich, dass ein AfD-Ministerpräsident in Sachsen-Anhalt möglich ist. Ulrich Siegmund möchte sich im Dezember zur Wahl stellen. Auch da ist die AfD auf Stimmen aus anderen Parteien angewiesen.
Die Vertreter von „Unsere Demokratie“ werden jetzt erstmal darüber spekulieren, wer denn die Abweichler von der Einheitsfront der Altparteien sind. Es dürften also spannende Wochen werden.
Fabrik für Marschflugkörper in Leipzig eröffnet, Politik klatscht Beifall!
Am Montag hat das US-Rüstungsunternehmen Covenant im Norden der Stadt offiziell seine Produktionsstätte eröffnet. Die Eröffnung erfolgte quasi im Eiltempo, schließlich ist die Rüstungsindustrie die einzige Industrie, welche in Deutschland noch floriert.
In der Messestadt Leipzig soll der Marschflugkörper „Anthem“ montiert werden. Im ersten Jahr sind nach Angaben des Unternehmens rund 1.000 Flugkörper geplant, ab 2028 sollen es bis zu 5.000 Stück jährlich werden. Damit soll Leipzig zum weltweit größten Produktionsstandort des Unternehmens und zum europäischen Dreh- und Angelpunkt werden.
Es handelt sich dabei nicht um irgendeine einfache Drohne. Anthem ist ein weitreichender Marschflugkörper für sogenannte „Deep-Strike“-Einsätze. Nach den bisher veröffentlichten Angaben soll er mehr als 1.000 Kilometer weit fliegen und einen Gefechtskopf von bis zu 200 Kilogramm tragen können.
Und genau hier beginnt die Diskussion, die man in Leipzig eigentlich führen sollte. Gefragt wurde allerdings niemand, und leider war auch der Protest gegen die Rüstungsschmiede sehr überschaubar. Die eigene Existenz, die eigene finanzielle Situation, ist für die meisten Menschen anscheinend wichtiger als Krieg oder Frieden. Die Menschen ignorieren dabei, dass genau diese Politik der weiteren Eskalation zu noch höheren finanziellen Belastungen führen wird. Obwohl diese Belastungen sowieso keine Rolle mehr spielen werden, wenn die Situation in Europa endgültig eskaliert.
Die Politik steht daneben und applaudiert, während die Kriegstrommeln immer lauter geschlagen werden. So war bei der Eröffnung Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) anwesend. Genau der Kretschmer, der immer wieder betont, wie wichtig Diplomatie doch angeblich wäre. Doppelmoral in ihrer höchsten Form, nichts Neues bei den Machterhaltungsganoven. Ebenfalls anwesend war der Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, Johannes Steiniger.
Auch innerhalb der Leipziger Politik gibt es Unterstützung. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Jens Lehmann, der vom Radprofi zum Kriegstreiber mutierte, bezeichnete die Ansiedlung als Beitrag zur deutschen Sicherheit. Sachsens Wirtschaftsminister Dirk Panter (SPD) erklärte ebenfalls, Freiheit brauche Sicherheit, und verwies auf Arbeitsplätze und die Stärkung der industriellen Basis. Für Arbeitsplätze geht man also ohne mit der Wimper zu zucken über Leichen. Während die Zerstörung unserer eigentlichen Wirtschaft und des Mittelstandes weiter auf Hochtouren läuft. Die zentrale Frage lautet nicht nur: Wie viele Arbeitsplätze entstehen?
Die viel unbequemere Frage sollte lauten:
Was bedeutet es für eine Großstadt, wenn dort künftig Tausende weitreichende Marschflugkörper produziert werden?
Covenant selbst bezeichnet Leipzig als seinen europäischen Dreh- und Angelpunkt. Die Wahl des Standortes erfolgte nicht zufällig. Die Nähe zum Flughafen Leipzig/Halle, die Autobahnanbindung und die vorhandenen industriellen Kompetenzen waren wesentliche Argumente.
Leipzig verfügt bereits über eine außergewöhnliche Bedeutung für die Kriegsmaschinerie der Weltbrandstifter.
Der Flughafen Leipzig/Halle ist Deutschlands zweitgrößter Frachtflughafen und beherbergt das weltweit größte DHL-Drehkreuz. Gleichzeitig werden dort seit Jahren auch militärische Transporte abgewickelt – unter anderem für die Bundeswehr und die NATO. Rechtlich ist dieser Sachverhalt im Übrigen umstritten, da es sich eigentlich um einen zivilen Flughafen handelt. Aber wen interessieren schon Recht und Gesetz, wenn es um Milliardengewinne geht. Hinzu kommen noch die ukrainischen Antonow-Transportmaschinen, die Leipzig/Halle für Schwerlasttransporte nutzen. Auch Transporte im Zusammenhang mit NATO-Aufgaben spielen dabei eine wichtige Rolle.
Nun kommt eine Produktionsstätte für weitreichende Marschflugkörper hinzu.
Ein Sicherheitsaspekt lässt sich im Zusammenhang mit der Fabrik nicht einfach wegwischen, und dieser Umstand sollte auch Befürwortern der Rüstungsschmiede bewusst sein.
Eine Fabrik, die künftig bis zu 5.000 weitreichende Marschflugkörper pro Jahr für europäische Streitkräfte für ihren Krieg gegen Russland produziert, ist zweifellos militärisch relevant und könnte auch ein Angriffsziel sein. Bemerkenswert ist auch der Umstand, dass der genaue Standort der Anlage offiziell nicht genannt wird. Journalisten wurden lediglich über den Standort „im Leipziger Norden“ informiert. Nach Angaben des MDR begründet das Unternehmen die Geheimhaltung unter anderem mit der Sorge vor hybriden Angriffen und Demonstrationen. Für die Produktion genutzt wird eine ehemalige Lagerhalle.
Das allein zeigt, dass selbst das Unternehmen die Sicherheitsdimension sehr ernst nimmt.
Leipzig sitzt damit gleich auf mehreren sicherheitspolitischen Schnittstellen:
Leipzig/Halle ist ein internationales Fracht-Drehkreuz!
Über den Flughafen laufen militärische Transporte!
Die Region besitzt eine wichtige industrielle Infrastruktur, auch für militärische Zwecke!
Neben Leipzig sollen in Sachsen weitere Rüstungsstandorte entstehen, schließlich ist Krieg ein profitables Geschäft.
In Gnaschwitz bei Bautzen wird in einem übernommenen Werk der Ausbau von Rüstungs- und Munitionsproduktion geplant. In Görlitz wird ein Werk von KNDS zum Zentrum für den Rohbau von Kampfpanzern umgebaut. In Dresden übernimmt eine Firma der Elbe Flugzeugwerke Wartungs- und Reparaturarbeiten für NH90-Hubschrauber der Bundeswehr. Weitere Beispiele könnte ich hier nennen, diese würden aber den Umfang des Artikels sprengen.
Je mehr militärisch relevante Infrastruktur an einem Ort konzentriert wird, desto größer wird auch deren Bedeutung im Falle eines Konfliktes. Genau darüber sollte in Leipzig offen gesprochen werden, und genau dieses Thema sollte auf die Straße getragen werden. Leere Worthülsen aus den Quasselbuden in dieser Republik werden die Kriegsverrückten nicht stoppen!
Die Menschen in Leipzig, die dieses wichtige Thema größtenteils ignorieren, sollten sich allerdings eine Frage stellen:
Wie viel militärische Bedeutung soll eine Großstadt wie Leipzig künftig tragen – und wer trägt am Ende das damit verbundene Risiko? Sind es Merz, Lehmann, Kretschmer und Konsorten oder ist es doch eher der Normalbürger? Sind es die Kinder der politischen Kaste oder sind es eure Kinder? Diese Frage ist weder rechts noch links. Sie ist eine Frage an die schweigende Stadtgesellschaft.
Er wird nie aufhören, der Schrei des korrupten Selensky-Regimes nach Geld und Waffen. Nun muss die EU beraten, wie sie 70 weitere Milliarden Euro auftreiben kann, um Kiews unerschöpflichen Finanzbedarf im kommenden Jahr zu stillen. Dabei werden sich alle Augen der vom Ukraineirrsinn befallenen Staaten auf Deutschland und seinen von diesem Wahn besonders besessenen Kanzler Friedrich Merz richten. Denn nur er hat derzeit die Macht, mit seinem willfährigen SPD-Kumpel Lars Klingbeil das größte europäische Volk weiterhin mit einem politischen Großverbrechen auszurauben.
Gerade ist Merz von einer Kurzreise nach Kiew zurückgekommen, wo er dem längst diktatorisch regierenden Regime mal eben eine Milliarde Steuergelder ausgehändigt und Waffen für den Einsatz in Russland zugesagt hat. Kaum im Kanzleramt angelangt, fordert der Ukrainekanzler abermals lautstark Kürzungen im Gesundheitswesen, Pflege und Rente. Denn vom Kanzlergehalt allein lässt sich die weitere Kriegsfinanzierung im Osten nicht bezahlen.
Merz rechnet damit, dass die jahrelange politische und multimediale Gehirnwäsche in Sachen Ukraine samt Hetze gegen Putin die Deutschen immer noch ausreichend indoktriniert hat, sich wehrlos bestehlen zu lassen. Nicht ein einziges Mal problematisiert die Berliner Koalition aus Union und SPD, was eigentlich mit der Geldflut in Kiew geschieht. Rechenschaftspflicht gibt es nur für viele Millionen deutsche Steuerzahler, in Europa die vom Staat am meisten ausgebeutete Bevölkerungsgruppe.
Wollen die Deutschen diese Schande, die auch ihre Schande ist, auch künftig noch widerstandslos hinnehmen? Kritische Stellungnahmen von AfD oder BSW reichen nicht länger, das ignorieren die Merz-Räuber kaltblütig. Was sie nicht ignorieren könnten, wäre der offene Volkswiderstand auf den Straßen, in den Betrieben und bei den Finanzämtern. Gebraucht wird endlich ein überparteiliches Bündnis mit nur zwei Forderungen, über die Einigkeit bestehen muss: „Kein deutscher Steuercent mehr nach Kiew!“ und „Schluss mit der militärischen Unterstützung der Ukraine!“ Ist so viel Vernunft wirklich unrealistisch?!
Die nächste Pleite: US-Truppen räumen Irak – nach 23 Jahren
Die „einzige Weltmacht“ (Z. Brzezinski) muß eine weitere demütigende Niederlage einstecken: nach mehr als zwei Jahrzehnten endet das amerikanische Besatzungsregime im Irak. Beobachtern drängt sich der Vergleich zur überstürzten Flucht aus Afghanistan im Sommer 2021 auf. Nach Angaben eines irakischen Regierungsvertreters haben sämtliche amerikanischen Kampf- und Unterstützungskräfte mittlerweile das Land verlassen. Die offizielle Bestätigung aus Washington liegt inzwischen vor. Der Abzug war 2024 zwischen Bagdad und Washington vereinbart worden.
Zuletzt waren nach Angaben des Pentagons noch rund 2500 US-Soldaten im Irak stationiert. Ihre letzten Standorte lagen in Erbil in der Kurdenregion, nahe dem Flughafen von Bagdad sowie in der sogenannten Grünen Zone im Regierungsviertel der Hauptstadt.
Der Abzug erfolgt in einer angespannten Sicherheitslage und sieht die USA als eindeutigen Verlierer. Im aktuellen Krieg zwischen den USA und Iran, der Uncle Sam bislang vor allem demütigende Verluste einbrachte, wurde der Irak erneut zum Schauplatz des Konflikts. Hunderte Angriffe richteten sich gegen US-Einrichtungen und amerikanische Soldaten im Land, aber auch gegen Stellungen kurdischer Kräfte. Iran und mit Teheran verbündete irakische Milizen feiern den Abzug nun zu Recht als Erfolg. Für die amerikanische Position im Mittleren Osten ist er ein weiterer Sargnagel.
In Bagdad wird das Ende der US-Militärpräsenz als „Tag der Unabhängigkeit“ begangen. Am Mittwoch begannen vier offizielle Feiertage, an denen alle staatlichen Einrichtungen geschlossen blieben.
Parallel zum Abzug sollten eigentlich die mit Iran verbündeten Milizen entwaffnet und in die staatlichen Sicherheitsstrukturen eingegliedert werden. Ministerpräsident Ali al-Saidi verschob dieses Vorhaben erst einmal. Die Umsetzung ist nun für Juni kommenden Jahres vorgesehen. Spätestens mit diesem Schritt wird auch der Irak formell Teil des „schiitischen Korridors“, der sich inzwischen vom Iran bis ans Mittelmeer zieht. Weder Washington noch Israel konnte diese Entwicklung verhindern. Teheran steht als Punktsieger auf ganzer Linie da.
Die amerikanische Besatzung begann 2003 mit dem Einmarsch einer von den USA geführten Koalition und dem Sturz Saddam Husseins – wie üblich unter Vorspiegelung eines erfundenen Kriegsgrundes. Der damalige US-Außenminister Colin Powell hatte den Vereinten Nationen gefälschte Beweise für angebliche Massenvernichtungswaffen präsentiert und so die Militärintervention, die Entmachtung und schließliche Ermordung Saddam Husseins (2006) gerechtfertigt. Sie stürzte das ehedem fortschrittliche Land in eine Ära des Chaos – der übliche Kollateralschaden westlich-amerikanischer Demokratieexporte.
Nach 2014 begründete Washington die Fortdauer der Besatzung mit der Bedrohung durch die Kopfabschneidermiliz „Islamischer Staat“ (IS) und rief zu ihrer Bekämpfung eine Allianz ins Leben. Bezeichenderweise erreichte der Machtbereich des IS erst seither seine größte Ausdehnung. Den Spuk beendete erst die russische Luftwaffe, die ihrerseits ab Oktober 2015 die Bekämpfung des IS aufnahm und das selbsternannte „Kalifat“ in den darauffolgenden Jahren erfolgreich liquidierte. Der Anteil der USA daran war vernachlässigbar. Seine Zerstörung des souveränen Irak leider nicht.
Der Tag, an dem der rostige Käfig mit dem goldenen Käfig getauscht wurde!
Mittlerweile ist der in der Überschrift erwähnte Käfig ebenso rostig. Die Alt-BRD konnte ihre eigene Insolvenz durch die Einverleibung und Auslöschung der DDR zumindest noch ein paar Jahre hinauszögern. Nun scheint aber auch diese Schonfrist aufgebraucht zu sein. Die heutigen Machthaber greifen zu einem bewährten Mittel in Krisenzeiten: Sie schlagen die Kriegstrommeln. Verhängen Notstandsgesetze wie in den Corona-Jahren und sie arbeiten mit Panikmache, wie wir es beim Klimawahn erleben.
Aber zurück zum 3. Oktober, der – wenn man etwas zu feiern hätte – eigentlich der 9. November sein müsste. Natürlich passt dieses Datum nicht zum Schuldkult-Fetischismus der Machterhaltungsganoven, deshalb wurde der nichtssagende 3. Oktober gewählt. Die Machterhaltungsganoven der sogenannten Wendezeit in den gebrauchten Bundesländern waren selbstverständlich ebensolche volksvergessenen Gestalten wie die heutigen Gestalter des Untergangs. Sie hatten lediglich etwas mehr Format, Charisma und konnten zusammenhängende Sätze sprechen. Zudem konnte damals der Irrsinn, der heutzutage durch jede Pore dringt, noch nicht ganz so eifrig betrieben werden. Es ist eben wie mit dem Frosch und dem kochenden Wasser.
Mit dem 3. Oktober endeten auch 40 Jahre Friedenspolitik – diese wurden mit der Übernahme einfach in die Mülltonne geworfen. Keine zehn Jahre später war Deutschland wieder Kriegspartei und bombte gemeinsam mit der Nordatlantischen Terrorallianz (NATO) im Kosovo-Krieg. Die selbe NATO die sich seit Jahrzehnten durch die Welt bombt, wurde im übrigen kürzlich mit dem westfälischen Friedenspreis ausgezeichnet. Realsatire in Reinkultur.
Mittlerweile unterstützt man Krieg und Völkermord in der ganzen Welt. Ob Afghanistan, Jemen, Syrien, Somalia oder beim Irak-Krieg – die BRD war und ist überall dabei. Selbst die angebliche Nichtbeteiligung am Irak-Krieg ist eine Lüge. Dieser wurde unter anderem von der Terrorzentrale in Ramstein geführt, also von deutschem Boden aus. Mittlerweile führt man wieder Krieg gegen Russland, was sogar offen zugegeben wird. Man unterstützt einen Völkermord in Gaza mit zehntausenden zivilen Opfern. Es ließen sich zahlreiche weitere Beispiele nennen, dies würde aber die Länge des Artikels sprengen.
Mit dem 3. Oktober hielten neben Krieg auch Degeneration, Überfremdung, eine verfehlte Einwanderungspolitik, Habgier, Egoismus und grenzenloser Irrsinn Einzug. Die Vernichtung von Volk, Heimat, Identität und Tradition erfolgte im Eiltempo. Während uns die russischen Besatzungsmächte 1994 verließen und ihre Truppen abzogen, hocken die anderen noch immer im Land und bestimmen die Politik. Deutschland war Vasall, ist Vasall und wird es nach dem Willen der herrschenden Kaste auch bleiben.
Immerhin darf der Käfig-Insasse heutzutage zwischen hunderten Tageszeitungen wählen, die allerdings alle das selbe schmieren und er kann jährlich sein Geschlecht wechseln. Wenn er nicht gerade auf das Sammeln von Pfandflaschen zum Überleben angewiesen ist oder im Niedriglohnsektor arbeitet, kann er sogar in die ganze Welt in den Urlaub fliegen. Sein Maul darf er auch im freiesten Staat, den es angeblich jemals auf deutschem Boden gegeben hat, nicht richtig aufmachen – sonst klingelt es um 6 Uhr am Morgen an der Wohnungstür, und es ist nicht der Milchmann.
Rückblickend gesehen ist der 3. Oktober kein Grund zum Feiern. Dieser Umstand soll aber den Mut und die Zivilcourage der Menschen nicht schmälern, die damals auf die Straße gegangen sind. Mit dem Wissen von heute wäre ein Großteil wohl zu Hause geblieben, was man niemanden verübeln könnte. Das, was die Menschen eigentlich wollten, bekamen sie nicht ansatzweise. Zu sehr ließ man sich damals vom kapitalistischen Glitter und Tand blenden. Nicht ahnend, dass hinter der damals noch glänzenden Fassade schon längst Fäulnis und Verfall herrschten. Heute glänzt nicht einmal mehr diese Fassade. Bevor diese Erkenntnis bei den wohlstandsverwahrlosten Bewohnern dieser Republik im durch Trash-TV und ÖRR verseuchten Hirn ankommt, muss es allerdings wohl noch härter kommen! Dazu gibt es ein passendes Werk von Heinrich Hoffmann von Fallersleben, das jeder selbst recherchieren kann.
Schweiz auf Abwegen: Fast 71 Prozent gegen strikte Neutralität
Bern. Ein folgenschwerer Schlag gegen die Schweizer Neutralität – besonders folgenschwer deshalb, weil er diesmal nicht von der Berner Regierung, sondern vom eidgenössischen Souverän selbst ausgeht: dieser hat sich am letzten Septembersonntag mit deutlicher Mehrheit gegen die sogenannte „Neutralitätsinitiative“ ausgesprochen, die eine strikte Einhaltung der Schweizer Neutralität zum Ziel hatte. Nach der ersten Hochrechnung des Umfrageinstituts gfs.bern lehnten aber rund 71 Prozent die Initiative ab.
Der Vorstoß hätte die Schweizer Außen- und Sicherheitspolitik erheblich stärker an das Neutralitätsgebot gebunden, als dies derzeit der Fall ist. Die Eidgenossenschaft befindet sich seit einigen Jahren auf einem stillschweigenden Annäherungskurs an NATO und EU, was der seit 1815 verfolgten strikten Neutralität des Landes entgegensteht; so ist die Schweiz etwa seit 2023 Beobachterin bei der Ukraine Defence Contact Group. Den meisten Schweizern ist das nicht bekannt.
Die Neutralitätsinitiative wurde von der Organisation „Pro Schweiz“ getragen, die der rechtskonservativen Schweizerischen Volkspartei (SVP) nahesteht. Ihr Ziel war es, eine besonders strikte Auslegung der Neutralität in der Bundesverfassung festzuschreiben. Vorgesehen waren ein ausdrücklicher Verzicht auf Verteidigungsbündnisse und eine weitgehende Zurückhaltung bei Sanktionen gegen Staaten, die an einem Krieg beteiligt sind. Ausnahmen sollte es nur für Maßnahmen geben, die vom UN-Sicherheitsrat beschlossen wurden.
Auslöser für die Initiative ist vor allem die Entscheidung der Berner Regierung nach Beginn des Ukrainekrieges im Februar 2022. Die Schweiz übernahm damals nach anfänglicher Zurückhaltung weitgehend die Rußland-Sanktionen der EU. Die Initiatoren wollten verhindern, daß eine solche Politik künftig mit dem Neutralitätsgrundsatz vereinbar ist.
Befürworter der Initiative argumentierten mit der nationalen Sicherheit. „Die Sicherheit in unserem Land ist heute massiv gefährdet worden“, kommentierte Walter Wobmann, Präsident des Initiativkomitees, das Stimmergebnis. Und der frühere SVP-Spitzenmann Christoph Blocher, ein Urgestein der eidgenössischen Politik, vertritt die Auffassung, Rußland würde bei einem Krieg gegen europäische Staaten nur dann an der Schweizer Grenze Halt machen, wenn die Schweiz strikt neutral bleibe.
Das Nein-Lager macht dagegen einen größeren außenpolitischen und wirtschaftlichen Handlungsspielraum geltend. Die Völkerrechtlerin Helen Keller bezeichnet die EU-Sanktionen als Instrument, mit dem Staaten auf schwere Verstöße gegen das Völkerrecht reagieren könnten. „Neutralität ist kein Freipaß, wegzuschauen“, argumentiert sie.
Die Schweiz muß nach dem Neutralitätsprinzip auf eine Beteiligung an Kriegen grundsätzlich verzichten und darf keinen militärischen Bündnissen beitreten. Die Initiative hätte diese Grundsätze zusätzlich auf internationale Kooperationen und Sanktionen ausgedehnt. Raphaël Bez von der Europäischen Bewegung Schweiz hielt dagegen: „Wer erst im Krisenfall nach Partnern sucht, kommt zu spät.“ Seine Organisation befürwortet einen Beitritt der Schweiz zur Europäischen Union. Dieser wird seit Jahren von einer wachsenden Mehrheit des Berner Polit-Establishments verfolgt, wie etwa die weitgehende Unterwerfung der Schweiz im Bereich der Personen-Freizügigkeit und des Außenhandels unter die Vorgaben aus Brüssel zeigt. Schon zeichnet sich das Tauziehen um das dritte Paket bilateraler Verträge mit der Europäischen Union (EU) (Bilaterale III) ab. Auch das geplante Gesundheitsabkommen mit Brüssel würde Basel einen weiteren herben Souveränitätsverzicht abnötigen.
Ernüchternd ist bei alledem, daß offenbar auch eine Mehrheit der Schweizer Bevölkerung diesen Kurs inzwischen mitträgt und so die traditionelle Neutralität des Landes stillschweigend zu Grabe trägt.
„Ich sage mit ziemlich großer Überzeugung, dass Präsident Putin als Staatsmann, als Führer Russlands, die akzeptabelste politische Figur ist – so seltsam das für Sie auch klingen mag – und auch für Zentralasien, einschließlich Kasachstan. Meiner Ansicht nach auch für Europa und für die ganze Welt.“ Wer das sagte, war nicht ein sogenannter „Putin-Troll“, sondern Kasachstan Präsident Kassym-Schomart Tokajew. Und er sagte das nicht in China oder der Mongolei, sondern Seite an Seite mit Bundeskanzler Friedrich Merz bei seinem Besuch in Berlin.
Dass er das sagte, konnte niemand in der FAZ lesen oder bei ARD oder ZDF sehen. Denn diese Äußerung eines international sehr angesehenen Politikers aus einer ehemaligen Sowjetrepublik wurde nur in den sozialen Netzwerken bekannt gemacht. Was sicher ein Grund mehr ist, diese Informationsquelle endlich unter strengere Kontrolle des Machtapparates hierzulande zu bringen. Filmaufnahmen der denkwürdigen Szene zeigen größte Verunsicherung bei Merz, der danach nur missmutig seine übliche Ergebenheitsadresse an die Selensky-Ukraine beteuerte.
Tokajews Worte sind auch der schlagende Beweis, wie verlogen die Behauptung ist, dass der russische Präsident beabsichtige, die alte Sowjetunion wiederherzustellen. Im Gegensatz zur Ukraine haben Russland und Kasachstan sehr gute Beziehungen miteinander, lebt die nicht geringe russische Minderheit friedlich mit den zumeist muslimischen Kasachen zusammen. Was Tokajew über Putin sagte, wird übrigens in weiten Teilen der Welt geteilt. Gut, dass es mal im kriegswütigen Kanzleramt so deutlich gesagt wurde.
Wofür Steuermittel mißbraucht werden: 104,5 Millionen Euro gegen die AfD
Es half alles nichts: unfaßbare 104,5 Millionen Euro aus Landesmitteln flossen zwischen Januar 2024 und Juni 2026 in die Förderung eines linken NGO-Filzes. Den Triumph der AfD bei der Landtagswahl am 6. September konnte der Millionenaufwand dennoch nicht verhindern.
Die Summe brachte eine Kleine Anfrage des AfD-Landtagsabgeordneten Gordon Köhler zutage. Ein erheblicher Teil der insgesamt 88 geförderten Organisationen war im Bündnis „Sachsen-Anhalt. Weltoffen!“ zusammengeschlossen. Hinzu kamen noch zusätzliche Zuwendungen des Bundes.
Dafür wird unser Steuergeld ausgegeben! Wir zahlen Steuern nur, um linke Organisationen, die Ukraine, Flüchtlingsmigranten und LGBT-Propaganda zu finanzieren! Die Regierung hat für immer kein Geld, um die wirklichen Probleme unseres Landes zu lösen. Aber sie rauben uns noch mehr aus! Wir sollten das alles nicht tolerieren!
Die österreichischen Freiheitlichen waren in Israel lange politische Parias wie alle anderen europäischen Rechten auch. Doch letzte Woche gab es ein überraschendes Signal. Vertreter der rechten israelischen Regierungspartei Likud traten im Straßburger Europaparlament gemeinsam mit FPÖ-Chef Herbert Kickl auf und bezeichneten die Freiheitlichen als „Freunde Israels und des jüdischen Volkes“. Bei der Konferenz trafen FPÖ-Chef Kickl und der EU-Abgeordnete Harald Vilimsky mit Ariel Bulshtein, dem politischen Direktor des Likud, und dem Likud-Abgeordneten Ariel Kellner zusammen. Das Thema der Veranstaltung lautete: Islamismus und Antisemitismus: Bedrohungen für Europas Freiheit.
Der überraschende Schulterschluß ist Ergebnis einer von Vilimsky über Jahre hinweg betriebenen Annäherung. Er reiste mehrfach nach Israel, machte aus einer Unterstützung der israelischen Position im Gazakrieg kein Hehl und knüpfte zielstrebig Kontakte zur Netanjahu-Partei. Daß diese mitsamt dem Regierungschef wegen des israelischen Vorgehens im Gazastreifen international in der Kritik steht, störte den blauen Emissär dabei nicht. Der Ehrlichkeit halber ist hinzuzufügen, daß dessen Aktivitäten auch in der eigenen Partei durchaus umstritten sind.
2025 erhielt Netanjahus Partei wiederum nicht zuletzt dank Vilimskys Umtriebigkeit offiziellen Beobachterstatus bei der europäischen Parteienfamilie Patrioten für Europa. Im Januar empfing Netanjahu Vilimsky dann gemeinsam mit einer Delegation rechter EU-Abgeordneter.
In Straßburg standen offiziell der Hamas-Angriff vom 7. Oktober 2023 und der „Antisemitismus“ in Europa im Mittelpunkt. Die Likud-Vertreter verbreiteten in Straßburg erneut die auch bei europäischen Konservativen oftgehörte Mär von Israel als Bollwerk gegen Terror und Islamismus. Kickl sprach von Fanatikern, die den Islamismus als Waffe gegen unsere Art zu leben einsetzten. Den Hamas-Angriff bezeichnete er als Verbrechen gegen die Menschlichkeit, verlor aber kein Wort über die fortgesetzten israelischen Kriegsverbrechen im Gazastreifen, die völkerrechtswidrige israelische Siedlungspolitik im Westjordanland und die Groß-Israel-Visionen führender Likud-Politiker. Zugleich kritisierte er die EU und kündigte für den Fall seiner Kanzlerschaft an, Österreich werde ein treuer und unerschütterlicher Freund Israels sein. Als besonders fragwürdig empfanden Kritiker, daß sich der FPÖ-Chef stillschweigend die hanebüchene Gleichsetzung von Israel-Kritik mit Antisemitismus zueigen machte.
Vilimsky triumphierte und sprach von einer Freundschaftsachse und einem Beginn von etwas Größerem. Beobachter, die sich ihr Urteilsvermögen bewahrt haben, sehen hingegen eine schwer erträgliche Anbiederung der FPÖ, die gerne die Forderung Austria First im Munde führt. Wie das im Schlepptau Israels gehen soll, behalten Kickl und Co. wohlweislich für sich.
Natürlich gibt es zwischen FPÖ und Likud politische Schnittmengen: die Ablehnung von Islamismus und Antisemitismus sowie die Betonung der nationalen Souveränität. Gleichzeitig haben rechte Parteien in mehreren europäischen Staaten inzwischen Regierungsverantwortung übernommen oder streben danach. Für den Likud werden sie damit zu möglichen Gesprächspartnern. Die Freiheitlichen haben gerade die Rolle des Türöffners übernommen. Ob das klug ist, darüber muß man reden dürfen.
Am gestrigen Dienstagnachmittag, 22.09.2026, ist um ca. 14.30 Uhr beim Landeanflug ein US-Mehrzweckkampfflugzeug des Typs „F-16 Fighting Falcon“ auf der U. S. Air Force Spangdahlem Air Base abgestürzt. Das Foto oben dokumentiert das ausgebrannte Flugzeugwrack. In dem Zusammenhang muss man wissen, dass auf dieser U. S. Air Base in der Eifel das Jagdgeschwader „52nd Fighter Wing“ mit zahlreichen F-16-Maschinen stationiert ist, die ständig Kampfeinsätze trainieren. Zum „52nd Fighter Wing“ gehört übrigens auch die „38th Munitions Support Group“, die für die in der Eifel gelagerten US-Atombomben zuständig ist.
Viele Menschen haben kaum eine geographische Vorstellung von der Eifel – der wichtigen Mittelgebirgslandschaft in Westdeutschland im Dreieck zwischen Aachen (Norden), Trier (Süden) und Koblenz (Osten). Im Kartenausschnitt oben ist die Gemeinde Spangdahlem markiert, die zum Eifelkreis Bitburg-Prüm im BRD-Bundesland Rheinland-Pfalz gehört. Südöstlich der Ortschaft beginnt das riesige Gelände der Spangdahlem Air Base. Das Gelände der Spangdahlem Air Base erstreckt sich bis in die benachbarte Gemeinde Binsfeld, die zum Landkreis Bernkastel-Wittlich gehört (ebenfalls Rheinland-Pfalz). Auffällig ist die verkehrstechnisch günstige Anbindung der Spangdahlem Air Base aufgrund der Autobahn A60 sowie der Bundesstraße B50.
Tausende US-Soldaten arbeiten auf der Spangdahlem Air Base, wo sich mehr als 500 Gebäude und ca. 70 Flugzeugbunker befinden. Hunderte BRD-Bürger sind täglich auf der Spangdahlem Air Base berufstätig. Gebaut wurde die Spangdahlem Air Base während des „Koreakriegs“ der Imperialisten (Fertigstellung 1953). Zusätzlich zur Stationierung der F-16-Kampfjets hat die Spangdahlem Air Base eine besondere Bedeutung als Umschlagplatz für Fracht- und Truppentransporte der Imperialisten. Zusammen mit der Ramstein Air Base (ebenfalls Rheinland-Pfalz) ist die Spangdahlem Air Base der global zentrale Logistikstützpunkt für den Militärapparat der Imperialisten, um Krieg gegen die Völker der Welt zu führen.
