Nein, das im Auflagensinkflug befindliche BRD-Schmierblatt Der Spiegel meint nicht Kanzler Merz, der keine Angst vor einem Atomkrieg hat. Das bundesrepublikanische Propagandablatt meint auch nicht jene Politiker, die lieber heute als morgen Krieg gegen Russland führen möchten.

Gemeint ist der Spitzenkandidat der AfD in Sachsen-Anhalt: Ulrich Siegmund.

Der 35-jährige Familienvater hat die realistische Chance, der nächste Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt zu werden. Die AfD führt in aktuellen Umfragen deutlich vor der CDU. Siegmund strebt die absolute Mehrheit an, um eine stabile Regierung führen zu können, ohne auf Koalitionspartner angewiesen zu sein.

Bisher stellt sich lediglich das BSW der Brandmauerpolitik der Altparteien entgegen. Allerdings haben wir in der Vergangenheit bereits mehrfach erlebt, dass das, was vor der Wahl gesagt wird, nach der Wahl plötzlich keine Gültigkeit mehr besitzt. Das erlebte man leider auch beim BSW, besonders der Verband in Thüringen liefert hierfür ein trauriges Beispiel.

Natürlich kann man die AfD kritisch sehen. Auch wir als Medienportal kritisieren die Partei des Öfteren. Ein Blick durch die blaue Brille, bei dem jede realistische Betrachtungsweise über Bord geworfen wird, hilft uns nicht weiter. Die gleichen Maßstäbe, die wir bei den Altparteien anlegen, müssen auch für uns gelten. Alles andere würde uns unglaubwürdig machen.

Bei Uli Siegmund gibt es im aktuellen Wahlkampf allerdings relativ wenig zu kritisieren.

Ich für meinen Teil bin seit Mitte der 90er-Jahre politisch aktiv, war schon gegen Helmut Kohl auf der Straße und habe unzählige Wahlkämpfe begleitet. Ich habe Minister, Bundestagsabgeordnete und ganz normale Menschen von der Straße interviewt. Einen derart professionellen und engagierten Wahlkampf, wie ihn der Spitzenkandidat der AfD derzeit führt, habe ich persönlich noch nie erlebt.

Die AfD Sachsen-Anhalt hat mit ihm die richtige Wahl getroffen. Schließlich hat auch sie in Sachsen-Anhalt nicht nur Sympathieträger in ihren Reihen. Siegmund ist jung, charismatisch und schlagfertig – und das auch im Umgang mit politisch Andersdenkenden.

Man hat selten einen Spitzenkandidaten gesehen, der regelmäßig das Gespräch mit der anderen politischen Seite sucht. In einer Gesellschaft, die massiv gespalten ist, halte ich diesen Umstand für besonders wichtig.

Das unterscheidet den Spitzenkandidaten der AfD auch von anderen Parteien, deren Vertreter ihrem politischen Mitbewerber teilweise nicht einmal mehr die Hand geben wollen.

Die mit Zwangsgebühren finanzierten Medien agieren auch bei dieser Landtagswahl nach dem altbekannten Muster: Alle gegen einen – beziehungsweise alle gegen Siegmund. Einschließlich der Moderatoren.

Nach einem ähnlichen Muster agieren die Zeitungen. Der Spiegel hat mit seiner aktuellen Berichterstattung allerdings allen noch eine Krone aufgesetzt.

Eigentlich kann man sich als Spitzenkandidat keine bessere Wahlwerbung wünschen. Und das sieht man auch bei Ulrich Siegmund, der die aktuelle Spiegel-Ausgabe schon einmal als Autogrammkarte nutzt.

Würde man unsere vom Hass auf Deutschland zerfressenen Medien nicht kennen, könnte man meinen, das Ganze sei orchestriert, um einen gelenkten Machtwechsel zu ermöglichen, der am Ende das Überleben des Systems sichert.

Ich kenne die Haltungsjournalisten in der BRD allerdings sehr gut aus eigener Erfahrung. Deshalb glaube ich nicht, dass dahinter ein großer Plan steckt. Wenn überhaupt, ziehen sowieso ganz andere die Fäden – und keine Lohnbrotschreiberlinge, die nach der Devise „Wessen Brot ich esse, dessen Lied ich singe“ arbeiten.

Mal schauen, was noch so an Hinterhältigkeiten aus den Reihen der Medien kommt. Vielleicht entdeckt der Stern ja noch die geheimen Siegmund-Tagebücher.

Auf jeden Fall werden es noch interessante Wochen bis zur Landtagswahl.

Sollte es für die AfD tatsächlich zur absoluten Mehrheit reichen, schlägt auch für die Partei die Stunde der Wahrheit.

Regierungsverantwortung zu haben, ist nämlich ein ganz anderes Kaliber, als aus den Reihen der Opposition zu agieren. Aus der Opposition heraus lässt sich vieles fordern und versprechen. In der Regierung muss man anschließend beweisen, was davon tatsächlich umgesetzt werden kann.

Dabei sollte man sich nichts vormachen. Das politische System und die Medien werden vermutlich alles versuchen, um eine AfD-Regierung zu boykottieren und zu sabotieren. Ulrich Siegmund agiert hier erstaunlich vorausschauend und spricht genau diese möglichen Probleme offen an.

Er möchte kein Friedrich Merz sein und Dinge versprechen, die er am Ende selbst gar nicht gestalten kann.

Gleichzeitig muss jedem bewusst sein, dass man mit der Regierungsverantwortung in einem Bundesland noch keine Bäume ausreißen kann. Sachsen-Anhalt kann die Bundespolitik nicht im Alleingang verändern.

Aber man kann deutlich mehr Sand ins bundesrepublikanische Getriebe werfen, als man es aus der Opposition heraus jemals könnte.

Man kann allerdings auch ganz schnell selbst entzaubert werden.

Deshalb wird es für Ulrich Siegmund und die AfD nicht nur ein Wahlkampf, sondern möglicherweise der Beginn einer Bewährungsprobe. Die kommenden Wochen werden zeigen, ob aus dem erfolgreichen Wahlkämpfer auch ein erfolgreicher Regierungschef werden kann. Vor allem ein Regierungschef beziehungsweise eine Regierungspartei die sich nicht gemütlich im Hamsterrad Parlamentarismus einnistet! Sondern eine Partei die trotz Regierungsverantwortung weiterhin eine konsequente Oppositionspolitik betreibt! Durch Sachsen-Anhalt kann eine Funke entstehen, der durch das Land geht und auch andere Bundesländer ergreift. Was wir in Sachsen-Anhalt hingegen nicht benötigen, ist eine Partei die als Tiger startet und als Bettvorleger endet! Wie es sich letztendlich gestaltet, wird die Zukunft zeigen. Wir werden so oder so darüber berichten.

Alexander Kurth

Als Zelensky und Vučić am Samstag eine gemeinsame Pressekonferenz veranstalteten, meldete sich der BRD-Journalist Michael Martens zu Wort. Er arbeitet für die „Frankfurter Allgemeine“, FAZ, in der Region Südosteuropa
(die FAZ ist im Printbereich seit der Gründung der BRD das Leitmedium des BRD-Finanzkapitals).
Michael Martens richtete seine Frage an Zelensky in englischer Sprache; die Übersetzung in die deutsche Sprache lautet:
„Können Sie uns als Europäern sagen, was wir konkret tun können, um Ihnen dabei zu helfen, mehr Russen zu töten?“

Vučić, der neben Zelensky stand, war sichtlich geschockt, als er hörte, was dieser BRD-Journalist in seiner unverblümt russophoben Art „fragte“.

Das Auftreten des FAZ-Reporters dokumentiert in aller Deutlichkeit, welch krasse Russophobie das (Wunsch-)Denken der Eliten in Westdeutschland prägt.
Michael Martens übrigens hat nachträglich bekräftigt, dass er kein Verständnis für Kritik an seiner „Frage“ empfindet. Wörtlich schrieb er am Samstag auf seinem Twitter-Account in englischer Sprache: „No, it’s not ’scandalous‘ to ask the Ukrainian President how Europe can help Ukraine to kill more Russians. That is what is needed.“

Gastbeitrag von Karl Richter

Wenn man es nicht selbst miterlebte, hielte man es für einen schlechten Film, der schlechter, dümmer und böser nicht sein könnte. Man würde sich kneifen, um sicher zu sein, daß es nur ein schlimmer Traum ist. Man kann nicht einmal mehr diskutieren, weil es in einer Diskussion, jedenfalls unter vernunftbegabten Menschen, immer mindestens zwei denkbare Positionen gibt. Aber das ist nicht mehr der Fall.

Die Sache ist: der Westen – und Deutschland ganz vorne mit dabei – will den Krieg mit Rußland. Das konnten Klarerblickende zwar schon länger erkennen, allerspätestens seit dem Umsturz in der Ukraine 2014, der allein von der CIA mit 5 Milliarden Dollar gesponsert wurde. Sage nicht ich, sondern die damalige stellvertretende US-Außenministerin Victoria „Fuck the EU“ Nuland. Doch man konnte sich immer noch dumm stellen. Nicht wenige tun das bis heute. Aber die hielten auch Corona für eine Pandemie.

Heute, nach viereinhalb Jahren Krieg, in den der Westen – und wiederum Deutschland ganz vorne – schrittweise immer offener, immer massiver an der Seite Kiews eingetreten ist, kann sich eigentlich niemand mehr dumm stellen. Es begann mit 5000 Gefechtshelmen. Heute baut Deutschland für die Ukrainer weitreichende, hochleistungsfähige Drohnen, echte Spitzenqualität aus Germany, mit denen Ölraffinierien, russische Militäreinrichtungen und sogar Badegäste am Schwarzen Meer angegriffen werden. Heute kauft Deutschland für Milliardengelder Waffen in aller Welt, mit denen Russen umgebracht werden. Wahnsinnige wie Kiesewetter und Co. finden das gut. Verblendete wie der litauische Außenminister faseln von einem NATO-Angriff auf Kaliningrad (Königsberg) und stellen ihr Territorium ohne jede Heimlichtuerei für ukrainische Drohnenangriffe zur Verfügung. Jede andere russische Regierung hätte längst die „Oreschniks“ geschickt. Putin nicht. Aber vor einigen Monaten hat er eine Liste mit westlichen Firmen veröffentlichen lassen, die Drohnen für die Ukraine bauen. Eine befindet sich in Schrobenhausen in Niederbayern, eine andere im Münchner Norden, Luftlinie drei Kilometer von mir. Diese Firmen könnten, erklärte der Kreml, legitimes russisches Angriffsziel werden. Natürlich können sie das. Niemand wird die „Oreschniks“ abfangen.

Aber es genügt immer noch nicht. Deshalb jetzt der Leipziger Drohnen-Zwischenfall. Der Bundesinnenminister, der dafür immerhin seinen Urlaub unterbrach und nicht etwa zum Golfen fuhr, vermied die direkte Beschuldigung Moskaus aus gutem Grund – vermutlich weil die Indizien für eine Beteiligung des Kreml selbst ihm zu hanebüchen sind. Scharfmacher kritisieren ihn deshalb bereits. Der Terrorismus“experte“ Peter Neumann vom Londoner King’s College unterstellt – ohne Beweise, ohne Ermittlungsergebnisse – unumwunden die Täterschaft Rußlands und fordert Vergeltung. Die Politik dürfe jetzt „keine Schwäche kommunizieren“, fabuliert er – und spricht sich für offen feindliche „Antworten“ aus: Geheimdienstoperationen, noch mehr Unterstützung für Kiew und weitere, nicht näher bezeichnete Gegenmaßnahmen.

Ein anderer „Experte“, Nico Lange, verlangt, Deutschland müsse sich „endlich wehren“. Einen unmittelbaren militärischen Gegenschlag fordert er (noch) nicht. Kiesewetter bringt hingegen bereits NATO-Konsultationen nach Artikel 4 ins Gespräch.

Damit sich das Szenario der russischen Bedrohung auch richtig im öffentlichen Bewußtsein festsetzt, liefern westliche Geheimdienste die passende Begleitmusik. US-Geheimdienste melden sich mit der Einschätzung zu Wort, Putin könnte bis 2029 die NATO in Bedrängnis bringen. Aber: schon in wenigen Wochen (!) könne es einen „Vorfall“ geben. Na sowas.

Nochmals: das Abartige an alledem ist die dreiste Täter-Opfer-Umkehr, die sich die EU leisten kann, weil sie mißliebige Stimmen wie Jacques Baud, Thomas Röper, Alina Lipp, Elena Kolbasnikowa, Xenia Fedorova und andere konsequent zum Schweigen gebracht hat, von den faktisch verbotenen russischen Nachrichtenplattformen RT und „Sputnik“ gar nicht zu reden. Aber nicht Rußland ist doch seit dem Ende der Sowjetunion immer weiter an den Westen herangerückt, sondern umgekehrt – trotz der Zusage, die Gorbatschow 1990 gegeben wurde. Nicht Rußland hat doch in den letzten viereinhalb Jahren immer weiter eskaliert, sondern der Westen. Das sind Fakten. Sie sind bestens dokumentiert, bis hinauf zu Merkel, Hollande und vielen anderen. Jeder kann sie nachlesen.

Man kann sich des Eindrucks schlecht erwehren, daß sich die deutsche Politik mit Hochdruck warmläuft. Die Kakophonie läßt nur einen Schluß zu: es muß jetzt losgehen. Bald. Damit endlich der Spannungsfall ausgerufen werden kann. Dann fällt die Wahl in Sachsen-Anhalt aus. Dann ist der drohende Machtverlust zugunsten der AfD, der unausweichliche Bankrott der EU, der Zusammenbruch der US-Börsen und der Weltwirtschaft vom Tisch. Nein, das ist keine Verschwörungstheorie. Die ticken wirklich so.

Der Krieg ist längst beschlossene Sache. Ich sehe nichts, was ihn noch aufhalten wird. Zu viele brauchen ihn. Jetzt muß zurückgeschossen werden. Vielleicht sogar wieder am 1. September. Das wäre doch ein Clou.

BRD ist, wenn du zitterst überhaupt in die Laberbude gewählt zu werden und gleichzeitig Regierungsbeteiligung forderst.

Früher hätte man sich über so viel Dreistigkeit geärgert, heute wundert man sich nicht mal mehr.

Eine Partei, die sich seit Jahren im Wachkoma befindet und kurz vor dem verdienten Ende steht, nutzt die Angst vor dem „blauen Wunder“, um noch ein letztes Mal an den Futtertrögen dieser asozialen Republik naschen zu dürfen.

Ich wünsche – trotz ausreichend Kritik an der Partei – U. Siegmund alles Gute für die Wahl.

Er macht einen super Job!

Allerdings hoffe ich, dass es für die AFD NICHT reichen wird, um regieren zu können.

Warum?

Weil nur dann wirkliches Chaos entstehen kann und vielleicht auch wird.

Merke: Es muss noch viel schlimmer werden, bevor es wieder gut ist.

Symptome bekämpfen führt zu nichts.

Die Wurzel allen Übels muss – ein für allemal – entfernt werden.

(Ein treuer Leser unserer Seite)

Bildquelle: Screenshot Facebook HNA 08.08.26

Die selben Experten, die bereits wenige Minuten nach der Sprengung der Nordstreamleitungen „wussten“, dass es die Russen waren, „wissen“ jetzt auch sofort, dass die Drohne am Flughafen in Leipzig eine russische Drohne war.

Schon mal was von Aktionen unter falscher Flagge gehört? Der Schneemann hat ein exorbitantes Interesse daran, uns direkt in den Krieg mit Russland hineinzuziehen. Ansonsten sieht es sehr schlecht aus für ihn.

Zudem sollte der Leipziger Flughafen gemäß 2 + 4 Vertrag nicht für militärische Zwecke genutzt werden dürfen. Ein klarer Verstoß. Das juckt den Westen aber genauso wenig, wie das gegebene Versprechen an Gorbatschow für das JA zur deutschen Einheit, daß sich die NATO nicht weiter nach Osten erweitern dürfe. Darin liegt eine der Hauptursachen des Krieges.

Buchbesprechung: „Globi und die neuen Arten“ – Dr. Peter Malborn – ein Audiotext über Invasion und Remigration

‼️‼️ Eigentlich sind Kinderbücher nichts, was in einem politischen Blog näher analysiert werden müsste. ‼️‼️

Eigentlich. Und so bildet das Buch „Globi und die neuen Arten“ eine absolute Ausnahme.

Welche Probleme bringen invasive Arten in Fauna und Flora?

 Und erst mir der Remigration der invasiven Arten in ihre Heimat wird das (ökologische) Gleichgewicht wieder hergestellt.

﫵﫵 Übertragungen auf Europa und seine Einwanderer sind rein zufällig und nicht beabsichtigt! 﫵﫵

Buchbesprechung: “Globi und die neuen Arten” – Dr. Peter Malborn

Sowohl in den Massen- wie den alternativen Medien gibt es breite Kritik an Kanzler Friedrich Merz. Das mündet meist in der mehr oder weniger begründeten Parole: „Merz muss weg!“ Mit überzeugenden Argumenten kann dem nicht widersprochen werden, zumal dieser Schuldenmacher, Lügner und Kriegstreiber nie hätte in dieses Amt gelangen dürfen. Die Mitverantwortung der sogenannten „Linken“ an dieser Kanzlerschaft darf ausdrücklich nicht in Vergessenheit geraten. Mehr als ein Jahr nach diesem dunklen Tag der Berliner Republik ist klar, was sich die Deutschen mit dem Mann an der politischen Spitze eingehandelt haben.

Klar ist jedoch auch: Merz muss nicht deshalb aus dem Amt, weil er in der seelen- und orientierungslosen Machtmaschine CDU/CSU einige personelle Dummheiten gemacht oder, was doch sehr erfreulich ist, seine Partei in den Umfragekeller getrieben hat. Und auch nicht deshalb, weil dieser mit Multimillionen belohnte Knecht des ganz großen Globalkapitals schlicht so unsympathisch wie noch keiner seiner Vorgänger ist. Das alles sind nur Oberflächenphänomene.

Was Merz tatsächlich zu einer großen Gefahrenquelle macht, ist seine rücksichtslose Verachtung für die Zukunft Deutschlands sowie der ihm und seiner sozialen Schicht eigene Russenhass samt der Veruntreuung vieler Steuergeldmilliarden in das Korruptionsloch Kiew. Merz und alle, die ihn aus dem stets versagenden deutschen Besitzbürgertum stützen, ist es völlig gleichgültig, wie das schrumpfende, von Deindustrialisierung und ökonomischen Pleiten gebeutelte Volk mit der drückenden Schuldenlast zurechtkommen wird.

Und Merz samt wohlhabenden Anhang ist es offenbar ein Herzensbedürfnis, späte Rache für Stalingrad zu wagen. Wenn Merz nicht wegen seiner größten politischen Verbrechen das Amt verliert, wird statt seiner nur eine andere Figur aus der CDU sein Werk fortsetzen. Schon jetzt, das zur Warnung an alle „Merz muss weg“-Rufer, wird am Comeback von Jens Spahn gezimmert. Der neue Verkehrsminister vor Kanzlers Gnaden tönt frech: „Denn jemand mit solchen Talenten und so einer politischen Kraft, der wird sicher irgendwann wieder eine führende Rolle einnehmen.“

Spahn muss (temporär) nicht wegen seiner wirklichen Corona-Untaten weichen, sondern seiner provokativen Doppelmoral wegen. Wenn Spitzenpolitiker aus zwar ärgerlichen, doch letztlich nebensächlichen Gründen stürzen, kommt einfach nur eine andere Charaktermaske des Parteienstaats in ihre Position. Gewonnen ist damit nichts. Übrigens hat nicht einer der „Merz muss weg“-Forderer einen ebenso realistischen wie überzeugenden Vorschlag für den Nachfolger präsentiert. Der Grund ist einfach: Diese Person gibt es in CDU/CSU nirgendwo.

Wolfgang Hübner

Die kleine weiße Friedenstaube gegen den Zeitgeist des Krieges

Als Erika Schirmer 1949 die „Kleine weiße Friedenstaube“ schrieb, war die Welt vom Zweiten Weltkrieg gezeichnet. Städte lagen in Trümmern, Millionen Menschen waren tot. Aus dieser Erfahrung heraus entstand ein Lied, das eine klare Botschaft hatte: Nie wieder Krieg! Frieden sollte eine Verpflichtung sein.

Heute, 77 Jahre später, feiert Erika Schirmer ihren 100. Geburtstag. Wir wünschen Ihr in dieser Hinsicht natürlich alles erdenklich Gute. Ihr Lied wird noch immer in Kindergärten und Schulen gesungen und das ist gut so. Denn seine Botschaft ist notwendiger denn je, gerade in der heutigen Zeit.

Während Kinder vom Frieden singen, spricht die Politik von „Kriegstüchtigkeit“, steigenden Rüstungsausgaben und immer neuen Waffenlieferungen. Milliarden fließen in Panzer, Raketen und Munition, während gleichzeitig bei Bildung, Kultur und sozialen Aufgaben drastisch gekürzt wird. Wer heute für Verhandlungen, Abrüstung und Diplomatie eintritt, wird nicht selten als extremistisch abgestempelt.

Doch Geschichte lehrt etwas anderes: Jeder Krieg fordert unermessliches menschliches Leid. Am Ende sterben Menschen, Familien verlieren ihre Angehörigen, Städte werden zerstört und ganze Generationen tragen die Folgen.

Gerade deshalb wirkt die „Kleine weiße Friedenstaube“ heute wie ein stiller Widerspruch und Protest gegen den kranken politischen Zeitgeist, den wir aktuell in der brd erleben.

Erika Schirmer schrieb ein Lied der Hoffnung. Vielleicht liegt genau darin seine Kraft. Es braucht keine Parolen über Kriegstüchtigkeit, keine Feindbilder und vor allem keine Aufrüstung für fremde Kriege. Es braucht nur einen Satz, den jedes Kind versteht: Wir wollen Frieden.

Diese Botschaft sollte nicht nur in Kindergärten und Schulen erklingen. Sie gehört in die Parlamente, in die Regierungszentralen und vor allem in die Außenpolitik. Denn eine Gesellschaft, die den Frieden aus dem Blick verliert, verliert am Ende weit mehr als nur ihre Sicherheit. Sie säht Leid, Terror und die Destabilisierung ganzer Länder und erntet die Konsequenzen aus diesen Entwicklungen.

Zum 100. Geburtstag von Erika Schirmer bleibt deshalb nur ein Wunsch: Möge ihre kleine weiße Friedenstaube wieder lauter fliegen als die Rufe nach immer mehr Waffen.

Alexander Kurth

Die fragwürdigen „Werte“ der EU: Milliardensummen für LGBT und Co.

Die Europäische Kommission hat ihren Entwurf für den Mehrjährigen Finanzrahmen 2028 bis 2034 vorgelegt. Das Gesamtbudget soll auf zwei Billionen Euro steigen, zugleich will Brüssel die Zahl der bisherigen 52 Programme auf 16 reduzieren.

Die Neuordnung des Finanzrahmens zeigt, welche Schwerpunkte Brüssel in den kommenden Jahren setzen will. Die vielbemühten „Europäischen Werte“ stehen dabei ganz oben – Diversity, Homosexuellenkult, LGBT, Transgender. Allerdings hat man in Brüssel nicht mitbekommen, daß der Rest der Welt von solchen „Werten“ nichts wissen möchte – selbst die USA unter Donald Trump gehen auf Distanz. Mit ihrem hochdotierten Homosexuellenkult steht die EU allein auf weiter Flur.

des Geyers schwarzer Haufen

▶️ https://t.me/FlorianGeyer2024

Die von Friedrich Merz verantwortete chaotische Regierungsumbildung, die peinlichen Bubengesichter der CDU-„Hoffnungen“ Philip Amthor und Carsten Linnemann, Brandbriefe aus der SPD-Basis gegen ihre Minister Bärbel Bas und Lars Klingbeil, zudem lähmende Angst vor den Landtagswahlen im Osten – das, was der Parteienstaat deutscher Prägung als „UnsereDemokratie“ bezeichnet, ist nur noch eine miese Veranstaltung. Sie wird dazu führen, dass aus einer offensichtlich kaputten Koalitionsregierung und den nicht weniger kaputten Parteien CDU/CSU und SPD ein von Tag zu Tag schwerer zu reparierender Staat wird.

Der Fluch frecher Lügen und gebrochener Versprechen liegt über einer Bundesregierung, die ohne Wählerbetrug keine geworden wäre. Allen voran war es Merz, der für die Erlangung seines Amtes keine Skrupellosigkeit scheute. Mit knapp 70 Lebensjahren wollte er um jeden Preis beweisen, dass Angela Merkel unrecht hatte, ihn für unfähig zu halten. Nun ist er im Dienst des Großkapitals, dem er stets gedient hat, und dem Russenhass des Nazikinderbürgertums, dem er entstammt, am unguten Werk.

Der unbeliebteste Kanzler seit Gründung der Bundesrepublik wollte sich nach dem unrühmlichen Abgang von Jens Spahn in den Mutterschaftsurlaub mit einer Personalrochade in den Herbst retten. Doch auch das ist völlig schiefgelaufenen, nachdem der frischgebackene Gesundheitsminister Linnemann (das Netz vergisst nie!) mit früheren abschätzigen Äußerungen zum neuen Amt konfrontiert werden konnte. Was Merz dem Publikum als Führungstat zu verkaufen sucht, ist tatsächlich das letzte Aufgebot einer CDU, die nur noch sich selbst braucht.

Nicht besser sieht es bei der von akuten Existenzängsten gepeinigten SPD aus. Trostlose Figuren wie Klingbeil, Bas und Pistorius samt den um ihre Mandate bangenden Bundestagsabgeordnete dieser Partei, die ohne Ähnlichkeit mit der von August Bebel, Kurt Schumacher, Willy Brandt und Helmut Schmidt ist, verspielen ihr historisches Erbe. Dabei ist kaum ein Volk in Europa so tendenziell sozial-demokratisch gesinnt wie das deutsche. Daran erinnern sich wenigstens noch einige Basisverbände der Partei. Sie fürchten mit guten Gründen den bundespolitischen Exitus und protestieren. Doch wohl vergeblich.

Einigen Protest gibt es auch in der CDU wie in der längst nicht mehr allmächtigen CSU. In dieser ist Markus Söder zwar immer noch stolz, mit der Körpergröße von 1,94 genau einen Zentimeter größer zu sein als sein Vorgänger Horst Seehofer. Doch viel mehr hat Söder seinen Bayern auch nicht mehr zu bieten. Es sind, ob CDU/CSU, ob SPD, völlig ausgelaugte, den selbstverantworteten Problemen Deutschlands hilf- und orientierungslos begegnenden Parteien. Nur der Hass auf und die Angst vor der AfD hält sie noch in der Koalition zusammen. Das ist viel zu wenig. Und jeder weiß es, der Wissen nicht verweigert.

Wolfgang Hübner