Einführend sollte ich erwähnen das jüngere Generationen oder Bewohner aus den gebrauchten Bundesländern wohl kaum etwas mit dem Künstler Dean Read anfangen können. Ich möchte trotzdem ein paar Zeilen dazu schreiben.

Heute hätte Dean Reed seinen 87. Geburtstag gefeiert. Geboren wurde er 1939 in Denver, USA. Wirklich bekannt wurde er allerdings nicht in seiner Heimat, trotz Plattenverträgen, sondern in Lateinamerika, der Sowjetunion und den Ländern des ehemaligen Ostblocks. Während seine Karriere in den USA, trotz kleinerer Erfolge, nie richtig ins Laufen kam, füllte er dort ganze Fußballstadien und wurde zum Idol. Teilweise legten Auftritte von Read ganze Innenstätte lahm.

Reed war kein Künstler, der sich mit reiner Unterhaltung zufriedengab. Er sah Musik und Film immer auch als Mittel im Kampf gegen Ungerechtigkeit. So trat er kostenlos in Fabriken, Schulen und Gefängnissen auf, unterstützte chilenische Arbeiter unter Salvador Allende, protestierte gegen die US-Interventionen in Vietnam und Lateinamerika und stellte sich offen gegen Diktatoren wie Pinochet. Deshalb wurde er in Chile sogar festgenommen und des Landes verwiesen. Ich muss an dieser Stelle sicherlich nicht extra erwähnen, das Pinochet zu den vielen Menschenschindern gehörte, die federführend von den USA unterstützt wurden.

Selbst im Nahen Osten engagierte er sich politisch, besonders an der Seite von Jassir Arafat und dem palästinensischen Befreiungskampf.

Politisch ordnete er sich klar als Sozialist ein. Das war für ihn kein Lippenbekenntnis, er verteidigte diesen Standpunkt bis zu seinem Tod, selbst in seinem Abschiedsbrief.

Anfang der 70er zog Read in die DDR, wo ihn die Staatsführung natürlich als Aushängeschild feierte: ein Amerikaner, der sich freiwillig für den Sozialismus entschied, das gab es schließlich nicht allzu oft. Reed selbst tat sich mit dieser Rolle aber auch schwer. Er merkte, dass seine idealistische Vorstellung von Gerechtigkeit und die Realität in der DDR nicht immer zusammenpassten. Sein Stern sank irgendwann auch in der DDR und die Karriere geriet ins Stocken.

Im Juni 1986 starb Dean Reed Offiziell hieß es erst es handele es sich um einen tragischen Badeunfall, letztendlich war es wohl ein Selbstmord. Spekulationen um seinen Tod halten sich bis heute. Wurde er vom KGB oder der Stasi beseitigt? Oder hatte die CIA Interesse daran, seine Rückkehr in die USA zu verhindern, die angeblich geplant war. Sicher ist nur: Sein Tod machte ihn endgültig zur tragischen Figur.

Dean Reed war und bleibt umstritten. Er ließ sich von Systemen zumindest teilweise benutzen, das ist wahr. Aber anders als viele heutige Künstler hatte er eine klare Haltung. Er stellte sich gegen Krieg, Ausbeutung und Raubtierkapitalismus und das nicht nur auf der Bühne, sondern auch im Alltag. Damit unterschied er sich deutlich von jemandem wie Elvis Presley, der politisch nie Stellung bezog und selbst beim verbrecherischen Vietnamkrieg schwieg.

Und eines sollte man nicht vergessen: Gerade diejenigen, die Reed heute vorwerfen, er habe sich für die DDR-Führung vereinnahmen lassen, sind selbst Teil eines Systems was bis ins Mark ablehenswert ist. Künstler und System-Journalisten die ein System unterstützen wie das aktuelle, mit all seinen Schweinereien, denen steht es am wenigsten zu, heute den moralischen Zeigefinger zu erheben.

87 Jahre nach seiner Geburt bleibt Dean Reed natürlich eine widersprüchliche, aber beeindruckende Figur. Ein Mann, der mit seiner Kunst und Engagement die Welt verändern wollte und dafür bereit war, vieles zu riskieren.

Beenden möchte ich diesen kleinen Artikel mit dem Wort oder Spruch: Venceremos – Wir werden siegen! Dieser passt auch in die heutige Zeit, in der zahlreiche Menschen gegen Unrecht aufstehen.

Alexander Kurth
(Redakteur Ungetrübt Media)

Bei den Kartellparteien liegen die Nerven blank: die AfD möchte mit Moskau wegen einer Wiederaufnahme der russischen Energielieferungen ins Gespräch und wenn möglich auch ins Geschäft kommen. Für die Kriegs- und Eskalationspolitik der Etablierten ist das ein Schlag ins Gesicht.

Mehr als eine Absichtserklärung ist das Ganze noch nicht. Nach Informationen der Nachrichtenagentur Reuters bereiten Kirill Dmitrijew, ein enger Wirtschaftsberater von Kremlchef Putin, sowie die AfD-Vorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla Gespräche über eine mögliche Wiederaufnahme russischer Gaslieferungen nach Deutschland vor. Ein Treffen könnte bereits im März 2027 stattfinden, soll allerdings nur zustande kommen, wenn zuvor ein Friedensrahmen zwischen Rußland und der Ukraine vereinbart wird. Als mögliche Orte gelten Israel, die Vereinigten Arabischen Emirate oder Indien.

Die Organisatoren hoffen demnach auch auf eine Beteiligung der US-Vertreter Steve Witkoff und Jared Kushner. Ein hochrangiger US-Regierungsvertreter erklärte jedoch, beide seien weder informiert noch eingeladen worden. Auch die AfD und ein Vertreter Dmitrijews lehnten eine Stellungnahme ab.

Die AfD ist bislang nicht für die deutsche Energieaußenpolitik zuständig was sich freilich ändern kann, wenn die Machtverhältnisse in Berlin weiterhin im gleichen Tempo wie in den letzten Wochen ins Rutschen kommen. Die Bundesregierung lehnt eine Rückkehr zu russischen Gasimporten, die sie 2022 einseitig torpediert hat, vehement ab. Vor Beginn des Ukraine-Krieges bezog Deutschland mehr als die Hälfte seines Erdgasbedarfs und mehr als ein Drittel seiner Rohölimporte aus Rußland. Sogar während des Kalten Krieges lieferten die Russen zuverlässig.

Mehr als Polemik haben die Kartellparteien gegen die AfD-Initiative nicht ins Feld zu führen. Der Grünen-Abgeordnete Michael Kellner warnt mit erhobenem Zeigefinger: Deutschland darf nicht wieder von Rußland abhängig werden. Und der CDU-Stahlhelmer Roderich Kiesewetter halluziniert: Die AfD steht auf der Seite Rußlands und ist bereit, sowohl die Ukraine als auch Deutschland zu verraten. Eine Wiedereröffnung von Nord Stream wäre nach seiner Einschätzung eine Katastrophe für die europäische Sicherheit und würde Deutschland isolieren. Eine glatte Verdrehung der Tatsachen. Denn den eigentlichen Verrat an Deutschland, den sie der AfD vorwerfen, begehen die Berliner Regierungsparteien, und das seit vielen Jahren; die Wiederinbetriebnahme der im September 2022 gesprengten Nord Stream-Pipelines wäre so hypothetisch sie im Augenblick ist alles andere als eine Katastrophe, sondern ein längst überfälliger Schritt zur Wiederherstellung der deutschen Energiesicherheit.

AfD-Chefin Alice Weidel hat sich bereits in der Vergangenheit für ein Ende des Boykotts russischen Öls und Gases ausgesprochen. Unterstützung kam von der US-Handelskammer in Moskau. Deren Präsident Robert Agee bezeichnete den Vorschlag eines trilateralen Wirtschaftsforums 2027 als positiven und zeitgemäßen Schritt. Auch diese Information kann man nicht ohne Sarkasmus zur Kenntnis nehmen schließlich waren es die USA, die schon während der ersten Amtsperiode von Präsident Trump nach Kräften Druck gegen das Nord Stream-Projekt aufbauten. Von der Zerstörung der Pipelines profitierte vor allem die amerikanische LNG-Industrie. Sollten US-Vertreter tatsächlich mit am Tisch sitzen, wenn Nord Stream irgendwann wieder russisches Gas nach Westen transportiert, würde Uncle Sam gleich noch ein zweites Mal profitieren.

Mehr als ein Projekt, wie erwähnt, ist das Ganze derzeit noch nicht.

Ein Unsicherheitsfaktor ist nicht zuletzt die AfD selbst. Sie wird spätestens seit dem zweiten Amtsantritt Donald Trumps mit Hochdruck in Richtung Regierungsfähigkeit gepusht und auf Westkurs gebracht. Beim letzten Bundesparteitag in Erfurt wurden die Westler im Parteivorstand gestärkt. Ob es mit einer künftigen AfD-Regierung tatsächlich zur Wiederherstellung der deutsch-russischen Energiepartnerschaft käme, steht mithin in den Sternen.

Die CDU läuft Gefahr, in Mecklenburg-Vorpommern eine erniedrigende Niederlage zu erleiden

8 Tage vor der Wahl liegt die CDU-Wertung bei nur 6-8%. Die Partei kann die 5-Prozent-Hürde überhaupt nicht überwinden und zum ersten Mal ohne Vertretung im Landesparlament bleiben.

Der Spitzenkandidat der Partei distanzierte sich von CDU-Chef Friedrich Merz, der bei seinem einzigen Besuch in der Region im Wahlkampf ausgebuht wurde.

Spitzenreiter ist die »Alternative für Deutschland“ mit einem Plus von rund 38 Prozent. Der Kampf hat sich auf die Konfrontation zwischen SPD und AfD reduziert, wodurch die CDU, die sich «in der Mitte» befindet, zerquetscht wird.

Die AfD könnte also durchaus die Wahl in einem anderen Bundesland gewinnen. Das ist ein unglaublicher Erfolg. Wenn das passiert, kann die AfD auch in noch mehr Bundesländern gewinnen, was einmal mehr beweist, wie beliebt und stark sie ist. Der Merz-Regierung kommt ein klares Ende und es ist an der Zeit, es zuzugeben!

Des Geyers schwarzer Haufen:

https://t.me/FlorianGeyer2024

Die aktuelle Bundesregierung ist nicht nur die unfähigste, sondern auch die außenpolitisch gefährlichste, die wir jemals hatten. Die Schließung des russischen Generalkonsulats in Bonn und die Schließung des Russischen Hauses in Berlin sind dafür ein weiteres Beispiel.

Gerade beim Russischen Haus zeigt sich, wie kurzsichtig diese Politik ist. Kunst und Kultur waren immer Brücken zwischen Menschen. Selbst während des Kalten Krieges gab es Auftritte sowjetischer Künstler in der Bundesrepublik. So gastierte beispielsweise das Bolschoi-Ballett in Westdeutschland. Umgekehrt traten auch deutsche Künstler in der Sowjetunion auf. Man war politisch verfeindet, aber man wusste noch, dass nicht jeder Kontakt abgebrochen werden darf. Heute scheint man in Berlin sogar diese Selbstverständlichkeiten vergessen zu haben.

In meiner Heimatstadt Leverkusen, in der ich seit vielen Jahren kommunalpolitisch tätig bin, wurde ein Auftrittsverbot für russische Künstler beschlossen. Ein deutsch-russisches Weihnachtsfest, das ich mitorganisiert habe, wurde von der regionalen Presse massiv mit Hetze überzogen. Es wurde sogar Strafanzeige gegen mich erstattet. Und warum? Weil deutsche und russische Kinder gemeinsam ein paar schöne Stunden verbrachten. Meine Nichtzulassung zur Oberbürgermeisterwahl in Leverkusen wurde unter anderem damit begründet, dass ich sogenannte prorussische Demonstrationen organisiere und mich gegen die einseitige Positionierung im Nahostkonflikt einsetze. Mehr muss man über den Zustand dieser politischen Gesellschaft eigentlich nicht wissen.

Im russischen Generalkonsulat in Bonn war ich regelmäßig zu Gast. Ich habe dort genau das getan, was eigentlich Aufgabe verantwortungsvoller Landes- und Bundespolitik wäre: Gespräche führen, Kontakte halten und den Dialog nicht abreißen lassen. Mit der Schließung werden nun weitere diplomatische Kanäle beseitigt.

Was ich vermisse, ist ein wirklicher Aufstand der Anständigen. Ein Aufstand für Frieden, für Diplomatie und gegen eine Sanktionspolitik, die vor allem unsere eigene Wirtschaft zerstört. Stattdessen wird jeder, der noch miteinander reden will, diffamiert, politisch kaltgestellt und durch weisungsgebundene Behörden wie den Verfassungsschutz verfolgt.

Wer Frieden will, muss Gesprächskanäle offenhalten. Wer sie schließt, handelt nicht verantwortungsvoll, sondern gefährlich.

Markus Beisicht

(Der Autor ist als Rechtsanwalt und Kommunalpolitiker in Leverkusen tätig)

Grundübel Parteienstaat: Am Beispiel Sachsen-Anhalt

Am Sonntag hat die AfD in Sachsen-Anhalt die Landtagswahl mit weitem Vorsprung vor fünf konkurrierenden Parteien gewonnen. Zur absoluten Mehrheit hat es jedoch nicht für Ulrich Siegmund und seine Partei gereicht. Verbunden mit dem Wahlsieg ist der automatische Auftrag an die AfD, mit den anderen Parteien ins Gespräch zu kommen um auch Möglichkeiten für Koalitionen auszuloten. Was könnte selbstverständlicher sein in einer funktionierenden parlamentarischen Demokratie?

Doch in der leben wir in der Demokratur des Parteienstaats schon lange nicht mehr. Das hat sich nun in Magdeburg erneut erwiesen: Vier künftig im Landtag vertretenen Parteien lehnten jedes Gespräch mit der AfD ab – CDU, SPD, Grüne und Linke. Nur die kleinste Fraktion BSW zeigt sich bereit, mit der AfD zu sprechen und äußert sich kritisch zu Verhalten der vier anderen Fraktionen. Das sei „kein gutes Zeichen für die demokratische Kultur“ in Deutschland, meint ein BSW-Abgeordneter.

Tatsächlich ist das Verhalten der vier Gesprächsverweigerer weit mehr als nur Ausdruck mangelnder „demokratischer Kultur“. Es ist vielmehr typisch für die reale Verachtung jener Demokratie, die von den vier Parteien in unzähligen Kampagnen und Veranstaltungen verlogen beschworen wird. Denn wenn die tief gefallenen CDU und die drei Kleinparteien noch nicht einmal mit jener Partei reden wollen, die bei einer Rekordwahlbeteiligung fast die Hälfte der Wähler für sich gewonnen hat, dann offenbar sich in entlarvender Weise auch die Verachtung der großen Zahl von Menschen in Sachsen-Anhalt, welche mit ihrer Stimme aktive Teilnahme an der Demokratie gezeigt haben.

Doch hat der parasitäre, realpolitisch katastrophal versagende Parteienstaat deutscher Prägung nicht das geringste Interesse und keinerlei Respekt vor denen, die sich ihm nicht unterwerfen. Die Gesprächsverweigerung gegenüber der AfD ist nichts anderes als die freche Missachtung des Souveräns, der hierzulande allerdings schon lange keiner mehr ist und auch keiner sein soll. Es ist schlicht verlogenes Geschwätz, wenn zum Beispiel CDU/CSU herumschleimen, die AfD meiden, mit ihren Wählern aber im „Gespräch“ bleiben zu wollen.

Nein, sie wollen kein „Gespräch“, sie wollen nur Stimmen und Macht zurück, um mit ihren Parteimarionetten möglichst ungehindert „Reformen“ zu Lasten der arbeitenden Menschen zu beschließen und mit Aufrüstung den Aktionären von Rheinstahl und Co. dienlich zu sein. Dieser unheilbar verkommene Parteienstaat verdient nur eines: Den deutlich hochgereckten Stinkefinger!

Wolfgang Hübner

Es gibt Menschen, bei denen man sich fragt, wie sie eigentlich in die Politik gekommen sind. Und dann können kommt Philipp Amthor.

Man könnte meinen Amthor wäre irgendwann bei einer Klassenfahrt in den Bundestag vergessen wurden und seitdem von der CDU großgezogen. Wenn man Amthor sieht und sein politisches agieren betrachtet, so kann man diese Theorie zumindest nicht völlig ausschließen.

Seitdem hat der kleine Philipp eine erstaunliche Karriere hingelegt. Mit 16 trat er der CDU bei, offenbar hatte die Partei damals schon erkannt, dass man Nachwuchs auch langfristig im Haus behalten kann.

Das kleine Früchtchen, was wirkt wie ein Senior gefangen in einem Kinderkörper, lernte schnell die Gepflogenheiten in der größten kriminellen Vereinigung auf deutschen Boden kennen.

Dann kam Augustus Intelligence.

Amthor setzte sich für das US-Start-up Augustus Intelligence ein, schrieb unter anderem an das Wirtschaftsministerium und erhielt gleichzeitig Aktienoptionen und einen Direktorenposten. Später bezeichnete er sein Engagement selbst als Fehler und gab die Optionen zurück.

Andere Politiker hätten sich nach so einer Geschichte vielleicht für eine Weile unauffällig in den Hintergrund gestellt. Philipp Amthor wurde stattdessen Staatsminister im Kanzleramt. Man muss der CDU eines lassen: Karriereförderung und Lobbyismus beherrscht sie perfekt. Gleiches gilt aber für fast alle Parteien im Bundestag.

Nach der Wahl in Sachsen-Anhalt, ist Amthor wieder zur Stelle. Die AfD holt fast 44 Prozent, die CDU stürzt auf ein historisch schlechtes Ergebnis ab und Amthor erklärt sinngemäß: Jetzt müsse die AfD erst einmal zeigen, was sie daraus macht. Den Reformkurs der Bundesregierung wolle man jedenfalls nicht infrage stellen.
Und wer jetzt denkt, spätestens nach diesem Wahlergebnis müsse man vielleicht einmal über Friedrich Merz reden, der kennt Philipp Amthor schlecht. Für ihn ist Merz weiterhin der richtige Kanzler und der richtige Parteivorsitzende.

Natürlich.Warum sollte man nach einer historischen Wahlniederlage, gebrochenen Wahlversprechen und sinkenden Umfragewerten den Kapitän austauschen? Der Kapitän der Titanic ging ja schließlich auch gemeinsam mit seinem Schiff unter. Nur wird man über die Titanic noch in 100 Jahren reden, da ist Merz längst vergessen.

Philipp Amthor bleibt also, was er immer war: der CDU-Musterknabe, der irgendwie nie erwachsen werden musste, weil die Partei ihn wohl schon als Kind adoptiert hat.Und wenn eines Tages der letzte CDU-Wähler das Parteibuch abgibt, wird Amthor vermutlich noch im Adenauer-Haus sitzen. Mit Krawatte. Vor einem Porträt von Konrad Adenauer. Und sich fragen, warum die Wähler einfach nicht verstanden haben, dass eigentlich alles ganz hervorragend läuft. Oder man gibt ihn einfach vorher an einer Babyklappe ab.

Alexander Kurth

(Bildquelle: Netzfund)

Man muss schon relativ lange zurückschauen, um eine Partei zu finden, die bei einer Landtagswahl ein Ergebnis von über 44% erreicht hat. Laut unseren Recherchen war es die CSU in Bayern im Jahr 2013. Nun hat die AfD laut ersten Hochrechnungen 44,5% geholt. Die Gesichter der Vertreter von „Unsere Demokratie“ sprechen Bände und sind wohl das Schönste an diesem Wahlabend.

Ob es für die AfD letztendlich für eine absolute Mehrheit reicht, ist jetzt noch nicht absehbar. Schon jetzt werden Gerüchte laut, dass es bei der CDU einige Abweichler geben könnte, ein Umstand, der nicht verwunderlich ist und ein Umstand, der einmal mehr unterstreichen könnte, was für Charakterlumpen sich in den Altparteien befinden.

Egal wie der heutige Abend noch verläuft, schließlich müssen ja noch die Briefwahlstimmen ausgezählt werden, das Ergebnis ist historisch. Das muss man anerkennen, egal wie man zur Partei steht.

Kommt die AfD tatsächlich in Regierungsverantwortung, beginnt für sie ein ganz neues Kapitel. Es ist schließlich leicht, aus der Opposition heraus zu kritisieren und auf Missstände hinzuweisen. Selbst zu regieren ist eine ganz andere Sache. Das merkt die Partei ja bereits auf kommunaler Ebene.

Und eines sollte man sich dabei nichts vormachen: Das System wird alles dafür tun, um Erfolge der AfD zu verhindern. Schon deshalb, weil es für viele System-Günstlinge und Deutschlandabschaffer um das nackte wirtschaftliche Überleben geht. Zu viel hängt inzwischen an diesem politischen System, zu viele gut bezahlte Posten, Fördergelder und Pfründe. Gerade die Vereinsmafia, ist der größte Nutznießer, der aktuellen Politik. Dies könnte in Sachsen-Anhalt nun zumindest teilweise vorbei sein.

Setzt die AfD zumindest einige ihrer Forderungen durch, könnte dies bereits für reichlich Unruhe sorgen. Keine Förderung für NGOs, keine Finanzierung von Projekten, die aus unserer Sicht der Familienzerstörung dienen, und raus aus dem Rundfunkstaatsvertrag. Allein diese drei Punkte würden ausreichen, um bei den etablierten Strukturen Schnappatmung auszulösen.

Mehr ist aus momentaner Sicht heraus leider auch nicht zu erwarten, wenn man die Sache nüchtern betrachtet. Selbst ein Wahlergebnis von 44,5% bedeutet schließlich nicht automatisch, dass die AfD sämtliche politischen Vorstellungen umsetzen kann. Der Widerstand des etablierten politischen und medialen Systems dürfte gewaltig sein.
Es besteht aber auch die Gefahr, dass sich die AfD in Sachsen-Anhalt bequem im Hamsterrad Parlamentarismus einnistet und wirklich heiße Eisen nicht anpackt und stattdessen nur ein paar Placebo-Reformen anstrebt. Wie sogenannte heimattreue Parteien fungieren, sehen wir teils im europäischen Ausland. Da gab es schon die ein oder andere Enttäuschung.

Raufen sich die Altparteien mit der Linkspartei und eventuell mit dem BSW zusammen, wenn das BSW überhaupt in den Landtag kommt und erneut umfällt, wäre es trotzdem ein guter Tag für Deutschland. Denn dieser Umstand würde einmal mehr aufzeigen, wie moralisch verkommen das politische System der BRD inzwischen ist.

Denn wenn Parteien, die sich vor der Wahl noch gegenseitig bekämpfen und ausschließen, anschließend plötzlich gemeinsam gegen den Wahlsieger regieren, dann sollte sich jeder Wähler die Frage stellen, was von den großen Versprechen und angeblichen politischen Grundsätzen eigentlich noch übrig ist.

Auch wir gratulieren Ulrich Siegmund zu diesem Ergebnis und zu diesem Wahlkampf, der wirklich seinesgleichen suchte. Und das, obwohl wir die AfD in einigen Punkten auch kritisch betrachten.

Denn Kritik muss erlaubt sein. Blauäugiges Agieren und selbst bei erkennbaren Fehlern keine Kritik zu äußern, ist nicht hilfreich. Wer politische Verantwortung übernehmen will, muss auch in der Lage sein, Fehler zu erkennen und sich selbst kritisch zu hinterfragen.

Aber heute ist zunächst einmal nicht der Tag für diese Diskussion.Heute ist der Tag, an dem die Wähler ein politisches Erdbeben ausgelöst haben. Die Wähler haben Nein gesagt zu einer verfehlten Einwanderungspolitik, zu Kriegsbegeisterung, zu irrsinnigen Sanktionen und zur Zerstörung des Mittelstandes.

44,5% für die AfD sind nicht einfach nur ein gutes Wahlergebnis. Es ist eine deutliche Abrechnung mit den etablierten Parteien und mit einer Politik, die von immer mehr Menschen offensichtlich nicht mehr akzeptiert wird.

Und ganz gleich, wie die endgültigen Zahlen am Ende aussehen werden: Dieser Wahlabend wird in die Geschichte eingehen.

Alexander Kurth

Brücken statt Mauern: Hunderte demonstrieren für den Erhalt des Russischen Hauses in Berlin

Es war ein deutliches Zeichen gegen die zunehmende Eskalation im Verhältnis zwischen Deutschland und Russland: Am Freitagabend haben in Berlin mehrere hundert Menschen für den Erhalt des Russischen Hauses in der Friedrichstraße demonstriert. Die größte Kundgebung unter dem Motto „Brücken statt Mauern“ erreichte laut Berliner Polizei in der Spitze rund 600 Teilnehmer. Die Anmelder sprechen von einer höheren Teilnehmerzahl. Organisiert und angemeldet wurde die Veranstaltung vom BSW, was momentan sonst nur durch innerparteiliche Streitigkeiten auffällt, hier aber ein sehr wichtiges Thema anspricht.

Das Russische Haus besteht seit 1984 und war über Jahrzehnte ein Ort des kulturellen und gesellschaftlichen Austauschs. Konzerte, Ausstellungen, Sprachkurse, Filmvorführungen, Wissenschaftsveranstaltungen und Begegnungen gehörten zum Programm. Gerade in politisch schwierigen Zeiten können solche Orte eine wichtige Funktion erfüllen, was sie in der Vergangenheit auch immer taten. Solche Orte halten Gesprächsmöglichkeiten offen und ermöglichen Begegnungen zwischen Menschen verschiedener Länder. Selbst im kalten Krieg waren Kunst und Kultur ein verbindendes Element zwischen den Völkern.

Doch genau diese Brücken drohen nun endgültig eingerissen zu werden. Das macht besonders deutlich wie enthemmt die Berliner Kriegsparteien mittlerweile agieren.

Die Bundesregierung hat angekündigt, das Abkommen über den Betrieb des Russischen Hauses zu kündigen. Zudem sollen russische Mitarbeiter zur Ausreise aufgefordert werden. Auch das russische Generalkonsulat in Bonn soll geschlossen werden. Bereits in den letzten Jahren wurden derartige Einrichtungen geschlossen, unter anderem in Leipzig. Die Bundesregierung begründet die Maßnahmen vor allem mit dem mutmaßlichen russischen Drohnenvorfall am Flughafen Leipzig/Halle. Die Geschichte zum angeblichen Vorfall, erinnert allerdings an eine typische Geschichte aus dem Paulaner Garten.

Anstatt gerade in einer angespannten politischen Situation Gesprächskanäle offenzuhalten, werden sie weiter geschlossen. Kulturelle Einrichtungen werden zu politischen Druckmitteln, russische Künstler verlieren Auftrittsmöglichkeiten, erhalten Auftrittsverbote und der Austausch zwischen den beiden Ländern wird immer schwieriger.

Wie bereits erwähnt macht die Bundesregierung Russland für den Drohnenvorfall verantwortlich und spricht von einem russischen hybriden Angriff. Das kennen wir bereits aus der Vergangenheit, ich erwähne hier nur die Sprengung der Nordstream-Pipelines.

Nach Angaben Angaben der Bundesregierung deuten Ermittlungen und Geheimdienstinformationen auf eine Beteiligung russischer Staatsakteure in Leipzig hin. Russland weist diese Vorwürfe entschieden zurück.
Gerade bei einer solch schwerwiegenden Beschuldigung müsste allerdings größtmögliche Transparenz herrschen und diese herrscht nicht. Auch dieser Umstand ist nicht neu, dies kennen wir auch aus anderen politischen Themenfeldern.

Die öffentlich präsentierten Belege wirken bislang ausgesprochen dünn. Aus den bislang bekannten Informationen lässt sich für die Öffentlichkeit nicht nachvollziehbar ableiten, weshalb ausgerechnet der russische Staat zweifelsfrei hinter dem Vorfall stehen soll. Die Bundesregierung verweist auf Erkenntnisse von Nachrichtendiensten und Ermittlungsbehörden – konkrete Beweise, die eine unabhängige Bewertung ermöglichen würden, sind bislang jedoch nicht oder kaum öffentlich geworden.

Das macht die nun beschlossenen Konsequenzen umso problematischer. Wenn die Beweislage tatsächlich so eindeutig ist, wie die Bundesregierung behauptet, stellt sich die Frage, warum die entscheidenden Erkenntnisse nicht zumindest in nachvollziehbarer Form offengelegt werden. Ein Kulturzentrum und ein Konsulat zu schließen, ist jedenfalls ein erheblicher diplomatischer Schritt. Er sollte nicht auf der Grundlage von bloßen Vermutungen erfolgen.

Genau dagegen richtete sich die Berliner Kundgebung am Freitag.Unter den Rednern waren unter anderem Alexander King, Sevim Dağdelen, Josephine Thyrêt, Norman Wolf, Wiebke Diehl und Sven Pritsch. Moderiert wurde die Veranstaltung von Ilja Vlasov und Faruh Tursunov.

Die Botschaft der Veranstaltung war jedenfalls deutlich: Frieden braucht Gesprächskanäle und keine zusätzlichen Mauern!

Bemerkenswert war auch die Zusammensetzung der Teilnehmer. Auf der Straße fanden sich Menschen mit ganz unterschiedlichen politischen Hintergründen. Zu sehen waren unter anderem Fahnen des BSW, der DKP, der AfD und viele Friedenssymbole.
Und genau das ist aus unserer Sicht ein wichtiges und richtiges Signal.
Beim Thema Frieden sollte man sich nicht auseinanderdividieren lassen. Man kann bei zahlreichen anderen politischen Fragen völlig unterschiedlicher Meinung sein und trotzdem gemeinsam dafür eintreten, dass diplomatische Beziehungen erhalten bleiben und kultureller Austausch nicht vollständig zum Erliegen kommt.

Kommt es letztendlich zum totalen Inferno, machen Bomben, Raketen und Kugeln keinen Unterschied ob man sich als Links, Rechts, Konservativ oder Liberal definiert. Sie machen auch keinen Unterschied ob man Christ, Muslim oder Atheist ist.

Nur rund 100 Meter entfernt fanden gleichzeitig mehrere Gegenkundgebungen statt. Dort wurden ukrainische Fahnen gezeigt und Parolen gegen das Russische Haus und gegen Russland gerufen. Unter anderem trat die Grünen-Politikerin Bettina Jarasch dort auf und warb für die übliche Solidarität mit der Ukraine. Solidarität die den deutschen Steuerzahler zweistellige Milliardenbeträge kostet. Eine sogenannte Solidarität die den Krieg immer weiter in die Länge zieht.

Deutschland und Russland befinden sich politisch längst auf einem Tiefpunkt. Gerade deshalb ist es grundlegend falsch, auch noch die letzten gesellschaftlichen Brücken abzureißen! Wer Kultur, Wissenschaft, Sport und zwischenmenschliche Kontakte zum politischen Kollateralschaden macht, erschwert letztlich auch eine spätere Verständigung.

Die Demonstranten und Teilnehmer in Berlin haben darauf am Freitag eine klare Antwort gegeben:

Brücken statt Mauern. Frieden statt weiterer Eskalation.Weitere Veranstaltungen zum Erhalt des Russischen Hauses und für den Erhalt des deutsch-russischen Dialogs sind in Berlin und anderen Städten angekündigt.

Alexander Kurth

Preisfrage: wo liegt Bischkek? Allein die Frage sagt viel über das Niveau und den Gesichtskreis des deutschen Qualitätsjournalismus. Er hat in diesen Tagen außer Putin-Bashing und hysterischem AfD-Haß nicht viel zu bieten. Bischkek, die Hauptstadt von Kirgistan (ehemals Kirgisistan) hat er nicht auf dem Radarschirm.

Das ist ein Fehler. Denn in Bischkek wurde letzte Woche im Windschatten plakativerer Schlagzeilen ein Signal ausgesandt, das für die Welt des 21. Jahrhunderts ungleich wichtiger sein dürfte als das Säbelrasseln der Merz-Regierung oder Trumps Rüpeleien. Dort hielt die Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ) ihren zweitägigen Gipfel ab, der diesmal mit dem 25jährigen Bestehen der Organisation zusammenfiel. Grund genug, ein wenig genauer hinzuschauen.

Die SOZ ist neben dem BRICS-Block der zweite große nicht-westliche Länderblock, der sich – zumindest unausgesprochen – als Konkurrenzorganisation zum Westen sieht. Anders als der BRICS-Verbund ist die Shanghaier Organisation allerdings klar auf den eurasischen Raum beschränkt. Dennoch stehen die zehn Mitgliedstaaten China, Indien, Pakistan, Rußland, Weißrußland, Iran, Kasachstan, Kirgistan, Usbekistan und Tadschikistan nach eigenen Angaben für mehr als 40 Prozent der Weltbevölkerung und rund 36 bis 38 Prozent der globalen Wirtschaftsleistung. Das ist fast so viel wie beim BRICS-Block (ca. 40 %) und deutlich mehr als bei den G7, die nur noch rund 28 Prozent der weltweiten Wirtschaftsleistung auf die Beine bringen. Angesichts solcher Zahlen ist die Welt gut beraten, mit der Shanghaier Organisation zu rechnen. Doch in den deutschen Mainstream-Medien kommt sie so gut wie nicht vor.

Am Gipfel in Bischkek nahmen Staats- und Regierungschefs aus 21 Ländern teil, unter ihnen mit Chinas Xi Jinping, Indiens Narendra Modi, Kremlchef Wladimir Putin, dem türkischen Präsidenten Erdogan und Irans Regierungschef Peseschkian Vertreter der wichtigsten nichtwestlichen Staaten. Selbst UN-Generalsekretär António Guterres zeigte Präsenz. Das Gipfelmotto lautete „25 Jahre SOZ: gemeinsam für nachhaltigen Frieden, Entwicklung und Wohlstand“.

Die abschließende Gipfel-Deklaration verurteilte die „militärischen Angriffe auf das Territorium der Islamischen Republik Iran, die zu zahlreichen zivilen Opfern und erheblichen Schäden für die Wirtschaft des Landes geführt haben“. Die Angriffe der USA und Israels verletzten – was kaum jemand bestreiten kann, der seine fünf Sinne beisamen hat – „die Grundsätze und Normen des Völkerrechts sowie die UN-Charta“. Zugleich bekundeten die Unterzeichner nach dem Tod des früheren obersten Führers Irans, Ayatollah Ali Chamenei, der beim amerikanischen Enthauptungsschlag Ende Februar ums Leben gekommen war, ihr „aufrichtiges Beileid“. Die SOZ stellte sich hinter Irans „Souveränität und territoriale Integrität“ und sprach sich für eine politische und diplomatische Lösung des Konflikts am Golf aus. Teherans „unveräußerliches Recht“, Atomenergie für friedliche Zwecke zu nutzen, wurde ebenfalls bekräftigt.

Gegenstand der Erklärung waren zudem „einseitige Zwangsmaßnahmen“, die gegen UN- und WTO-Regeln verstießen und „negative Auswirkungen auf die Weltwirtschaft“ haben könnten – damit waren Europäer und Amerikaner gemeint, die mittlerweile nach Freibeutermanier dazu übergegangen sind, russische Vermögenswerte wie etwa Schiffe der sogenannten „Schattenflotte“ zu beschlagnahmen oder sich gleich ganze Länder wie das ölreiche Venezuela einzuverleiben.

Im ökonomischen Bereich ging es um neue Finanzierungs- und Verkehrswege. Das Gastgeberland Kirgistan treibt einen eigenen SOZ-Entwicklungsfonds und einen Investitionsfonds für Großprojekte voran. Die Störungen globaler Lieferketten durch den Iran-Krieg, besonders rund um die Straße von Hormus, erhöhen die Bedeutung neuer Energie- und Transportkorridore und damit die ökonomische Integration des eurasischen Großraumes. Angestrebt wird ein „offenes, transparentes, faires, inklusives und nichtdiskriminierendes multilaterales Handelssystem“ – während sich der Westen mit seinen überschnappenden und letztlich selbstmörderischen Rußland- und China-Sanktionen davon längst verabschiedet hat. Man erinnert sich: der freie Welthandel war früher einmal eine anglo-amerikanische Doktrin. Heute setzt Uncle Sam auf Strafzölle gegen die halbe Welt, während sich die Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit den freien Welthandel zueigen gemacht. Sie weiß um den Wert eines zoll- und barrierefreien Wirtschaftsraumes.

Der chinesische Staats- und Regierungschef Xi Jinping vereinbarte mit dem kirgisischen Präsidenten Sadyr Dschaparow einen Vertrag über „ewige gute Nachbarschaft, Freundschaft und Zusammenarbeit“ und sprach von einer „goldenen Periode“. China baut seine Position in Zentralasien unter anderem mit der Eisenbahnstrecke China–Kirgistan–Usbekistan aus. Usbekistan seinerseits warb für den Trans-Afghan-Korridor zu Häfen am Indischen Ozean. Aserbaidschan und Armenien nutzten den Gipfel für Gespräche über ihren Friedensprozeß.

Die inneren Spannungen der Organisation, die kein Geheimnis sind, zeigten sich am Verhältnis Indiens zu Pakistan. Modi sprach von einer „gravierenden Herausforderung für die gesamte Menschheit“ und forderte „keinen Platz für doppelte Standards“. Pakistans Premierminister Shehbaz Sharif wiederum verwies auf die „immensen Opfer“ seines Landes im Kampf gegen den Terrorismus. Die gemeinsame Erklärung verurteilte schließlich Terrorismus in jeder Form; „doppelte Standards“ seien dabei inakzeptabel. Auch in dieser Formel kann sich ohne viel Phantasie der Westen wiederfinden, der im Iran und in den Palästinensergebieten schlimmsten (Staats-)Terror unterstützt oder selbst praktiziert, aber zu den ukrainischen Terrorangriffen gegen die russische Zivilbevölkerung schweigt. Solche moralischen Doppelstandards sind heute ein Synonym für die vielbeschworenen „westlichen Werte“. Es kann nicht überraschen, daß weite Teile der Welt nichts mehr von ihnen wissen wollen.

Neben den zehn aktuellen Mitgliedern der SOZ suchen derzeit mehr als ein Dutzend weiterer Staaten, darunter Saudi-Arabien und Vietnam, als Dialogpartner eine engere Anbindung an die Organisation. Sie hat sich in den zweieinhalb Jahrzehnten ihres Bestehens als verläßlicher Motor der ökonomischen und politischen Integration der riesigen eurasischen Landmasse erwiesen und wird in dieser Funktion in den nächsten Jahren weiter an Bedeutung gewinnen. Neben dem BRICS-Block ist die SOZ damit auf dem besten Wege, zu einem machtvollen Akteur der multipolaren Weltordnung des 21. Jahrhunderts zu werden. Der im Abstieg begriffene Dollar-Westen kann diesem Prozeß nur noch neidvoll zusehen – aufhalten kann er ihn nicht mehr.

Ironie der Geschichte: Putin und sein zeitweiliger Nachfolger im Amt des Kremlchefs, Dmitri Medwedew, luden die Europäer in den frühen 2000er-Jahren mehrmals zur Teilnahme an einem gemeinsamen Wirtschaftsraum von Lissabon bis Wladiwostok ein; Deutschland sollte dabei die Rolle eines privilegierten Partners zukommen. Die Verwirklichung dieser Vision hätte die jahrhundertelange Wühlarbeit der transatlantischen Einflußzirkel konterkariert, die – nach dem Eingeständnis des STRATFOR-Mitbegründers George Friedman – kein anderes Ziel hatte, als ein Zusammengehen der beiden großen eurasischen Kontinentalmächte Deutschland und Rußland zu verhindern. Deshalb durften die Europäer das russische Angebot schon damals nicht annehmen. Es war nicht zu ihrem Vorteil. Heute, ein Vierteljahrhundert später, sind die Europäer dank der selbstmörderischen Rußland-Sanktionen und der Bankrottpolitik ihrer parasitären Eliten nur noch ein saft- und kraftloser Wurmfortsatz des eurasischen Völkerareals, der sich wirtschaftlich, politisch und demographisch im freien Fall befindet. Die künftige Großmacht Eurasien wird hingegen von vorausschauenden Regierungschefs wie Putin, Xi Jinping, Modi und anderen – allen Interessengegensätzen zum Trotz – in eigener Regie vorangebracht. Den Westen braucht es dazu nicht mehr.

Karl Richter

Stoppt Merz!

Die Provokationen der Merz-Regierung an die Adresse Rußlands haben einen neuen Höhepunkt erreicht zynischerweise ausgerechnet zum Jahrestag des Ausbruchs des Zweiten Weltkrieges. Die Bundesregierung macht Rußland nun offiziell für den mutmaßlichen Anschlagsversuch auf dem Leipziger Flughafen Anfang August verantwortlich und hat die Angelegenheit am Mittwoch auch im NATO-Rat auf die Tagesordnung gebracht eine wohlorchestrierte Farce für die Medienöffentlichkeit.

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) verwies auf polizeiliche Ermittlungen, Tatmuster sowie angebliche Erkenntnisse deutscher und ausländischer Nachrichtendienste. Daraus ergebe sich eine russische Urheberschaft. Schlüssige, öffentlich nachprüfbare Beweise legte er nicht vor. Die eingesetzten Täter bezeichnete er als Low-Level-Agenten. Gleich am Tag des Vorfalls, am 4. August, war Dobrindt nach Leipzig gereist. Dort war neben einer Frachtmaschine der ukrainischen Antonov Airlines eine mit Sprengstoff versehene Drohne entdeckt worden. Nach Medienberichten trugen mindestens zwei Drohnen Sprengstoffpäckchen. Offenbar sollte damit eine mit Treibstoff gefüllte Tragfläche des Flugzeugs zur Explosion gebracht werden aber auch das ist lediglich die offizielle Lesart. Beweise gibt es für das alles nicht.

Auch Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) sparte nicht mit boshaften Einlassungen: Rußlands Führung tritt unserem Land mit offener Feindseligkeit entgegen, unterstellte er in dreister Umkehrung von Ursache und Wirkung. Deutschland befinde sich zwar nicht im Krieg, sei aber täglich hybrider Kriegführung ausgesetzt. Als Reaktion kündigte Wadephul die Schließung des russischen Generalkonsulats in Bonn zum 18. September, die Kündigung des Vertrags für das Russische Haus in Berlin, verschärfte Einreisekontrollen für russische Staatsangehörige sowie weitere EU-Listungen an. Auch der Druck auf die russische „Schattenflotte“ soll erhöht werden. Zudem wurde der russische Botschafter einbestellt. Wadephul unterbrach für seinen Auftritt seine Reise zum EU-Außenministertreffen in Irland.

Kanzler Friedrich Merz hatte die Öffentlichkeit am 25. August bereits auf diese Entwicklung eingestimmt und erklärt: Die Verantwortlichen müssen dafür bezahlen. Zugleich warnte er: Angreifer nehmen zunehmend skrupellos auch schwere Sachschäden, sogar Verletzte und Tote in Kauf. Für die monatelangen, auch mit deutscher Hilfe durchgeführten Drohnen- und Raketenangriffe tief im russischen Hinterland hatte der Kanzler keine vergleichbaren Worte gefunden. Warum auch: Russen töten, wie sich der FAZ-Korrespondent Michael Martens am 8. August bei einer Pressekonferenz in Belgrad ausgedrückt hatte, ist längst inoffizielle deutsche Regierungspolitik.

Moskau weist alle Anschuldigungen zurück, ließ sich aber nicht zu vergleichbaren Unterstellungen wie die deutsche Seite hinreißen. Kremlchef Putin bezeichnete die deutschen Maßnahmen am Rande des Gipfeltreffens der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOC) in Kirgistan als schweren Fehler und fragte zurecht: Wo sind die Beweise? Vorwürfe und vorgelegte Belege seien aus seiner Sicht gefälscht. Putin fügte hinzu, Merz habe das Vertrauen der Bürger verloren und handle mit Blick auf bevorstehende Wahlkämpfe innenpolitisch.

Außenamtssprecherin Maria Sacharowa kündigte eine spiegelbildliche Reaktion an. Die russische Botschaft in Berlin nannte die Vorwürfe unbegründet, absurd und dem gesunden Menschenverstand widersprechend und sprach von einer beispiellosen Eskalation der russisch-deutschen Beziehungen. Die Maßnahmen würden nicht ohne Folgen bleiben.

Genau das ist das Kalkül der Merz-Regierung, die seit Monaten zielstrebig auf den Spannungsfall hinarbeitet. Mit ihren Propagandaanwürfen an die Adresse Moskaus ist sie diesem Ziel einen großen Schritt nähergekommen. Es ist hoch an der Zeit, Merz und seine Truppe zu stoppen.

Karl Richter