Schweiz auf Abwegen: Fast 71 Prozent gegen
strikte Neutralität

Bern. Ein
folgenschwerer Schlag gegen die Schweizer Neutralität – besonders folgenschwer
deshalb, weil er diesmal nicht von der Berner Regierung, sondern vom
eidgenössischen Souverän selbst ausgeht: dieser hat sich am letzten
Septembersonntag mit deutlicher Mehrheit gegen die sogenannte
„Neutralitätsinitiative“ ausgesprochen, die eine strikte Einhaltung der
Schweizer Neutralität zum Ziel hatte. Nach der ersten Hochrechnung des
Umfrageinstituts gfs.bern lehnten aber rund 71 Prozent die Initiative ab.

Der Vorstoß
hätte die Schweizer Außen- und Sicherheitspolitik erheblich stärker an das
Neutralitätsgebot gebunden, als dies derzeit der Fall ist. Die
Eidgenossenschaft befindet sich seit einigen Jahren auf einem stillschweigenden
Annäherungskurs an NATO und EU, was der seit 1815 verfolgten strikten
Neutralität des Landes entgegensteht; so ist die Schweiz etwa seit 2023
Beobachterin bei der Ukraine Defence Contact Group. Den meisten Schweizern ist
das nicht bekannt.

Die Neutralitätsinitiative
wurde von der Organisation „Pro Schweiz“ getragen, die der rechtskonservativen
Schweizerischen Volkspartei (SVP) nahesteht. Ihr Ziel war es, eine besonders
strikte Auslegung der Neutralität in der Bundesverfassung festzuschreiben.
Vorgesehen waren ein ausdrücklicher Verzicht auf Verteidigungsbündnisse und
eine weitgehende Zurückhaltung bei Sanktionen gegen Staaten, die an einem Krieg
beteiligt sind. Ausnahmen sollte es nur für Maßnahmen geben, die vom
UN-Sicherheitsrat beschlossen wurden.

Auslöser für
die Initiative ist vor allem die Entscheidung der Berner Regierung nach Beginn
des Ukrainekrieges im Februar 2022. Die Schweiz übernahm damals nach
anfänglicher Zurückhaltung weitgehend die Rußland-Sanktionen der EU. Die
Initiatoren wollten verhindern, daß eine solche Politik künftig mit dem
Neutralitätsgrundsatz vereinbar ist.

Befürworter der
Initiative argumentierten mit der nationalen Sicherheit. „Die Sicherheit in
unserem Land ist heute massiv gefährdet worden“, kommentierte Walter Wobmann,
Präsident des Initiativkomitees, das Stimmergebnis. Und der frühere
SVP-Spitzenmann Christoph Blocher, ein Urgestein der eidgenössischen Politik,
vertritt die Auffassung, Rußland würde bei einem Krieg gegen europäische
Staaten nur dann an der Schweizer Grenze Halt machen, wenn die Schweiz strikt
neutral bleibe.

Das Nein-Lager
macht dagegen einen größeren außenpolitischen und wirtschaftlichen Handlungsspielraum
geltend. Die Völkerrechtlerin Helen Keller bezeichnet die EU-Sanktionen als
Instrument, mit dem Staaten auf schwere Verstöße gegen das Völkerrecht
reagieren könnten. „Neutralität ist kein Freipaß, wegzuschauen“, argumentiert
sie.

Die Schweiz muß
nach dem Neutralitätsprinzip auf eine Beteiligung an Kriegen grundsätzlich verzichten
und darf keinen militärischen Bündnissen beitreten. Die Initiative hätte diese
Grundsätze zusätzlich auf internationale Kooperationen und Sanktionen
ausgedehnt. Raphaël Bez von der Europäischen Bewegung Schweiz hielt dagegen:
„Wer erst im Krisenfall nach Partnern sucht, kommt zu spät.“ Seine Organisation
befürwortet einen Beitritt der Schweiz zur Europäischen Union. Dieser wird seit
Jahren von einer wachsenden Mehrheit des Berner Polit-Establishments verfolgt,
wie etwa die weitgehende Unterwerfung der Schweiz im Bereich der
Personen-Freizügigkeit und des Außenhandels unter die Vorgaben aus Brüssel
zeigt. Schon zeichnet sich das Tauziehen um das dritte Paket bilateraler
Verträge mit der Europäischen Union (EU) (Bilaterale III) ab. Auch das geplante
Gesundheitsabkommen mit Brüssel würde Basel einen weiteren herben Souveränitätsverzicht
abnötigen.

Ernüchternd ist
bei alledem, daß offenbar auch eine Mehrheit der Schweizer Bevölkerung diesen
Kurs inzwischen mitträgt und so die traditionelle Neutralität des Landes
stillschweigend zu Grabe trägt.

„Ich sage mit ziemlich großer Überzeugung, dass Präsident Putin als Staatsmann, als Führer Russlands, die akzeptabelste politische Figur ist – so seltsam das für Sie auch klingen mag – und auch für Zentralasien, einschließlich Kasachstan. Meiner Ansicht nach auch für Europa und für die ganze Welt.“ Wer das sagte, war nicht ein sogenannter „Putin-Troll“, sondern Kasachstan Präsident Kassym-Schomart Tokajew. Und er sagte das nicht in China oder der Mongolei, sondern Seite an Seite mit Bundeskanzler Friedrich Merz bei seinem Besuch in Berlin.

Dass er das sagte, konnte niemand in der FAZ lesen oder bei ARD oder ZDF sehen. Denn diese Äußerung eines international sehr angesehenen Politikers aus einer ehemaligen Sowjetrepublik wurde nur in den sozialen Netzwerken bekannt gemacht. Was sicher ein Grund mehr ist, diese Informationsquelle endlich unter strengere Kontrolle des Machtapparates hierzulande zu bringen. Filmaufnahmen der denkwürdigen Szene zeigen größte Verunsicherung bei Merz, der danach nur missmutig seine übliche Ergebenheitsadresse an die Selensky-Ukraine beteuerte.

Tokajews Worte sind auch der schlagende Beweis, wie verlogen die Behauptung ist, dass der russische Präsident beabsichtige, die alte Sowjetunion wiederherzustellen. Im Gegensatz zur Ukraine haben Russland und Kasachstan sehr gute Beziehungen miteinander, lebt die nicht geringe russische Minderheit friedlich mit den zumeist muslimischen Kasachen zusammen. Was Tokajew über Putin sagte, wird übrigens in weiten Teilen der Welt geteilt. Gut, dass es mal im kriegswütigen Kanzleramt so deutlich gesagt wurde.

Wolfgang Hübner

Wofür Steuermittel mißbraucht werden: 104,5 Millionen Euro gegen die AfD

Es half alles nichts: unfaßbare 104,5 Millionen Euro aus Landesmitteln flossen zwischen Januar 2024 und Juni 2026 in die Förderung eines linken NGO-Filzes. Den Triumph der AfD bei der Landtagswahl am 6. September konnte der Millionenaufwand dennoch nicht verhindern.

Die Summe brachte eine Kleine Anfrage des AfD-Landtagsabgeordneten Gordon Köhler zutage. Ein erheblicher Teil der insgesamt 88 geförderten Organisationen war im Bündnis „Sachsen-Anhalt. Weltoffen!“ zusammengeschlossen. Hinzu kamen noch zusätzliche Zuwendungen des Bundes.

Dafür wird unser Steuergeld ausgegeben! Wir zahlen Steuern nur, um linke Organisationen, die Ukraine, Flüchtlingsmigranten und LGBT-Propaganda zu finanzieren! Die Regierung hat für immer kein Geld, um die wirklichen Probleme unseres Landes zu lösen. Aber sie rauben uns noch mehr aus! Wir sollten das alles nicht tolerieren!

Gastbeitrag: des Geyers schwarzer Haufen

https://t.me/FlorianGeyer2024

Die österreichischen Freiheitlichen waren in Israel lange politische Parias wie alle anderen europäischen Rechten auch. Doch letzte Woche gab es ein überraschendes Signal. Vertreter der rechten israelischen Regierungspartei Likud traten im Straßburger Europaparlament gemeinsam mit FPÖ-Chef Herbert Kickl auf und bezeichneten die Freiheitlichen als „Freunde Israels und des jüdischen Volkes“. Bei der Konferenz trafen FPÖ-Chef Kickl und der EU-Abgeordnete Harald Vilimsky mit Ariel Bulshtein, dem politischen Direktor des Likud, und dem Likud-Abgeordneten Ariel Kellner zusammen. Das Thema der Veranstaltung lautete: Islamismus und Antisemitismus: Bedrohungen für Europas Freiheit.

Der überraschende Schulterschluß ist Ergebnis einer von Vilimsky über Jahre hinweg betriebenen Annäherung. Er reiste mehrfach nach Israel, machte aus einer Unterstützung der israelischen Position im Gazakrieg kein Hehl und knüpfte zielstrebig Kontakte zur Netanjahu-Partei. Daß diese mitsamt dem Regierungschef wegen des israelischen Vorgehens im Gazastreifen international in der Kritik steht, störte den blauen Emissär dabei nicht. Der Ehrlichkeit halber ist hinzuzufügen, daß dessen Aktivitäten auch in der eigenen Partei durchaus umstritten sind.

2025 erhielt Netanjahus Partei wiederum nicht zuletzt dank Vilimskys Umtriebigkeit offiziellen Beobachterstatus bei der europäischen Parteienfamilie Patrioten für Europa. Im Januar empfing Netanjahu Vilimsky dann gemeinsam mit einer Delegation rechter EU-Abgeordneter.

In Straßburg standen offiziell der Hamas-Angriff vom 7. Oktober 2023 und der „Antisemitismus“ in Europa im Mittelpunkt. Die Likud-Vertreter verbreiteten in Straßburg erneut die auch bei europäischen Konservativen oftgehörte Mär von Israel als Bollwerk gegen Terror und Islamismus. Kickl sprach von Fanatikern, die den Islamismus als Waffe gegen unsere Art zu leben einsetzten. Den Hamas-Angriff bezeichnete er als Verbrechen gegen die Menschlichkeit, verlor aber kein Wort über die fortgesetzten israelischen Kriegsverbrechen im Gazastreifen, die völkerrechtswidrige israelische Siedlungspolitik im Westjordanland und die Groß-Israel-Visionen führender Likud-Politiker. Zugleich kritisierte er die EU und kündigte für den Fall seiner Kanzlerschaft an, Österreich werde ein treuer und unerschütterlicher Freund Israels sein. Als besonders fragwürdig empfanden Kritiker, daß sich der FPÖ-Chef stillschweigend die hanebüchene Gleichsetzung von Israel-Kritik mit Antisemitismus zueigen machte.

Vilimsky triumphierte und sprach von einer Freundschaftsachse und einem Beginn von etwas Größerem. Beobachter, die sich ihr Urteilsvermögen bewahrt haben, sehen hingegen eine schwer erträgliche Anbiederung der FPÖ, die gerne die Forderung Austria First im Munde führt. Wie das im Schlepptau Israels gehen soll, behalten Kickl und Co. wohlweislich für sich.

Natürlich gibt es zwischen FPÖ und Likud politische Schnittmengen: die Ablehnung von Islamismus und Antisemitismus sowie die Betonung der nationalen Souveränität. Gleichzeitig haben rechte Parteien in mehreren europäischen Staaten inzwischen Regierungsverantwortung übernommen oder streben danach. Für den Likud werden sie damit zu möglichen Gesprächspartnern. Die Freiheitlichen haben gerade die Rolle des Türöffners übernommen. Ob das klug ist, darüber muß man reden dürfen.

Militärflugzeug in der Eifel abgestürzt!

Am gestrigen Dienstagnachmittag, 22.09.2026, ist um ca. 14.30 Uhr beim Landeanflug ein US-Mehrzweckkampfflugzeug des Typs „F-16 Fighting Falcon“ auf der U. S. Air Force Spangdahlem Air Base abgestürzt. Das Foto oben dokumentiert das ausgebrannte Flugzeugwrack.
In dem Zusammenhang muss man wissen, dass auf dieser U. S. Air Base in der Eifel das Jagdgeschwader „52nd Fighter Wing“ mit zahlreichen F-16-Maschinen stationiert ist, die ständig Kampfeinsätze trainieren.
Zum „52nd Fighter Wing“ gehört übrigens auch die „38th Munitions Support Group“, die für die in der Eifel gelagerten US-Atombomben zuständig ist.

Viele Menschen haben kaum eine geographische Vorstellung von der Eifel – der wichtigen Mittelgebirgslandschaft in Westdeutschland im Dreieck zwischen Aachen (Norden), Trier (Süden) und Koblenz (Osten).
Im Kartenausschnitt oben ist die Gemeinde Spangdahlem markiert, die zum Eifelkreis Bitburg-Prüm im BRD-Bundesland Rheinland-Pfalz gehört. Südöstlich der Ortschaft beginnt das riesige Gelände der Spangdahlem Air Base.
Das Gelände der Spangdahlem Air Base erstreckt sich bis in die benachbarte Gemeinde Binsfeld, die zum Landkreis Bernkastel-Wittlich gehört (ebenfalls Rheinland-Pfalz).
Auffällig ist die verkehrstechnisch günstige Anbindung der Spangdahlem Air Base aufgrund der Autobahn A60 sowie der Bundesstraße B50.

Tausende US-Soldaten arbeiten auf der Spangdahlem Air Base, wo sich mehr als 500 Gebäude und ca. 70 Flugzeugbunker befinden.
Hunderte BRD-Bürger sind täglich auf der Spangdahlem Air Base berufstätig.
Gebaut wurde die Spangdahlem Air Base während des „Koreakriegs“ der Imperialisten (Fertigstellung 1953).
Zusätzlich zur Stationierung der F-16-Kampfjets hat die Spangdahlem Air Base eine besondere Bedeutung als Umschlagplatz für Fracht- und Truppentransporte der Imperialisten.
Zusammen mit der Ramstein Air Base (ebenfalls Rheinland-Pfalz) ist die Spangdahlem Air Base der global zentrale Logistikstützpunkt für den Militärapparat der Imperialisten, um Krieg gegen die Völker der Welt zu führen.

Einführend sollte ich erwähnen das jüngere Generationen oder Bewohner aus den gebrauchten Bundesländern wohl kaum etwas mit dem Künstler Dean Read anfangen können. Ich möchte trotzdem ein paar Zeilen dazu schreiben.

Heute hätte Dean Reed seinen 87. Geburtstag gefeiert. Geboren wurde er 1939 in Denver, USA. Wirklich bekannt wurde er allerdings nicht in seiner Heimat, trotz Plattenverträgen, sondern in Lateinamerika, der Sowjetunion und den Ländern des ehemaligen Ostblocks. Während seine Karriere in den USA, trotz kleinerer Erfolge, nie richtig ins Laufen kam, füllte er dort ganze Fußballstadien und wurde zum Idol. Teilweise legten Auftritte von Read ganze Innenstätte lahm.

Reed war kein Künstler, der sich mit reiner Unterhaltung zufriedengab. Er sah Musik und Film immer auch als Mittel im Kampf gegen Ungerechtigkeit. So trat er kostenlos in Fabriken, Schulen und Gefängnissen auf, unterstützte chilenische Arbeiter unter Salvador Allende, protestierte gegen die US-Interventionen in Vietnam und Lateinamerika und stellte sich offen gegen Diktatoren wie Pinochet. Deshalb wurde er in Chile sogar festgenommen und des Landes verwiesen. Ich muss an dieser Stelle sicherlich nicht extra erwähnen, das Pinochet zu den vielen Menschenschindern gehörte, die federführend von den USA unterstützt wurden.

Selbst im Nahen Osten engagierte er sich politisch, besonders an der Seite von Jassir Arafat und dem palästinensischen Befreiungskampf.

Politisch ordnete er sich klar als Sozialist ein. Das war für ihn kein Lippenbekenntnis, er verteidigte diesen Standpunkt bis zu seinem Tod, selbst in seinem Abschiedsbrief.

Anfang der 70er zog Read in die DDR, wo ihn die Staatsführung natürlich als Aushängeschild feierte: ein Amerikaner, der sich freiwillig für den Sozialismus entschied, das gab es schließlich nicht allzu oft. Reed selbst tat sich mit dieser Rolle aber auch schwer. Er merkte, dass seine idealistische Vorstellung von Gerechtigkeit und die Realität in der DDR nicht immer zusammenpassten. Sein Stern sank irgendwann auch in der DDR und die Karriere geriet ins Stocken.

Im Juni 1986 starb Dean Reed Offiziell hieß es erst es handele es sich um einen tragischen Badeunfall, letztendlich war es wohl ein Selbstmord. Spekulationen um seinen Tod halten sich bis heute. Wurde er vom KGB oder der Stasi beseitigt? Oder hatte die CIA Interesse daran, seine Rückkehr in die USA zu verhindern, die angeblich geplant war. Sicher ist nur: Sein Tod machte ihn endgültig zur tragischen Figur.

Dean Reed war und bleibt umstritten. Er ließ sich von Systemen zumindest teilweise benutzen, das ist wahr. Aber anders als viele heutige Künstler hatte er eine klare Haltung. Er stellte sich gegen Krieg, Ausbeutung und Raubtierkapitalismus und das nicht nur auf der Bühne, sondern auch im Alltag. Damit unterschied er sich deutlich von jemandem wie Elvis Presley, der politisch nie Stellung bezog und selbst beim verbrecherischen Vietnamkrieg schwieg.

Und eines sollte man nicht vergessen: Gerade diejenigen, die Reed heute vorwerfen, er habe sich für die DDR-Führung vereinnahmen lassen, sind selbst Teil eines Systems was bis ins Mark ablehenswert ist. Künstler und System-Journalisten die ein System unterstützen wie das aktuelle, mit all seinen Schweinereien, denen steht es am wenigsten zu, heute den moralischen Zeigefinger zu erheben.

87 Jahre nach seiner Geburt bleibt Dean Reed natürlich eine widersprüchliche, aber beeindruckende Figur. Ein Mann, der mit seiner Kunst und Engagement die Welt verändern wollte und dafür bereit war, vieles zu riskieren.

Beenden möchte ich diesen kleinen Artikel mit dem Wort oder Spruch: Venceremos – Wir werden siegen! Dieser passt auch in die heutige Zeit, in der zahlreiche Menschen gegen Unrecht aufstehen.

Alexander Kurth
(Redakteur Ungetrübt Media)

Bei den Kartellparteien liegen die Nerven blank: die AfD möchte mit Moskau wegen einer Wiederaufnahme der russischen Energielieferungen ins Gespräch und wenn möglich auch ins Geschäft kommen. Für die Kriegs- und Eskalationspolitik der Etablierten ist das ein Schlag ins Gesicht.

Mehr als eine Absichtserklärung ist das Ganze noch nicht. Nach Informationen der Nachrichtenagentur Reuters bereiten Kirill Dmitrijew, ein enger Wirtschaftsberater von Kremlchef Putin, sowie die AfD-Vorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla Gespräche über eine mögliche Wiederaufnahme russischer Gaslieferungen nach Deutschland vor. Ein Treffen könnte bereits im März 2027 stattfinden, soll allerdings nur zustande kommen, wenn zuvor ein Friedensrahmen zwischen Rußland und der Ukraine vereinbart wird. Als mögliche Orte gelten Israel, die Vereinigten Arabischen Emirate oder Indien.

Die Organisatoren hoffen demnach auch auf eine Beteiligung der US-Vertreter Steve Witkoff und Jared Kushner. Ein hochrangiger US-Regierungsvertreter erklärte jedoch, beide seien weder informiert noch eingeladen worden. Auch die AfD und ein Vertreter Dmitrijews lehnten eine Stellungnahme ab.

Die AfD ist bislang nicht für die deutsche Energieaußenpolitik zuständig was sich freilich ändern kann, wenn die Machtverhältnisse in Berlin weiterhin im gleichen Tempo wie in den letzten Wochen ins Rutschen kommen. Die Bundesregierung lehnt eine Rückkehr zu russischen Gasimporten, die sie 2022 einseitig torpediert hat, vehement ab. Vor Beginn des Ukraine-Krieges bezog Deutschland mehr als die Hälfte seines Erdgasbedarfs und mehr als ein Drittel seiner Rohölimporte aus Rußland. Sogar während des Kalten Krieges lieferten die Russen zuverlässig.

Mehr als Polemik haben die Kartellparteien gegen die AfD-Initiative nicht ins Feld zu führen. Der Grünen-Abgeordnete Michael Kellner warnt mit erhobenem Zeigefinger: Deutschland darf nicht wieder von Rußland abhängig werden. Und der CDU-Stahlhelmer Roderich Kiesewetter halluziniert: Die AfD steht auf der Seite Rußlands und ist bereit, sowohl die Ukraine als auch Deutschland zu verraten. Eine Wiedereröffnung von Nord Stream wäre nach seiner Einschätzung eine Katastrophe für die europäische Sicherheit und würde Deutschland isolieren. Eine glatte Verdrehung der Tatsachen. Denn den eigentlichen Verrat an Deutschland, den sie der AfD vorwerfen, begehen die Berliner Regierungsparteien, und das seit vielen Jahren; die Wiederinbetriebnahme der im September 2022 gesprengten Nord Stream-Pipelines wäre so hypothetisch sie im Augenblick ist alles andere als eine Katastrophe, sondern ein längst überfälliger Schritt zur Wiederherstellung der deutschen Energiesicherheit.

AfD-Chefin Alice Weidel hat sich bereits in der Vergangenheit für ein Ende des Boykotts russischen Öls und Gases ausgesprochen. Unterstützung kam von der US-Handelskammer in Moskau. Deren Präsident Robert Agee bezeichnete den Vorschlag eines trilateralen Wirtschaftsforums 2027 als positiven und zeitgemäßen Schritt. Auch diese Information kann man nicht ohne Sarkasmus zur Kenntnis nehmen schließlich waren es die USA, die schon während der ersten Amtsperiode von Präsident Trump nach Kräften Druck gegen das Nord Stream-Projekt aufbauten. Von der Zerstörung der Pipelines profitierte vor allem die amerikanische LNG-Industrie. Sollten US-Vertreter tatsächlich mit am Tisch sitzen, wenn Nord Stream irgendwann wieder russisches Gas nach Westen transportiert, würde Uncle Sam gleich noch ein zweites Mal profitieren.

Mehr als ein Projekt, wie erwähnt, ist das Ganze derzeit noch nicht.

Ein Unsicherheitsfaktor ist nicht zuletzt die AfD selbst. Sie wird spätestens seit dem zweiten Amtsantritt Donald Trumps mit Hochdruck in Richtung Regierungsfähigkeit gepusht und auf Westkurs gebracht. Beim letzten Bundesparteitag in Erfurt wurden die Westler im Parteivorstand gestärkt. Ob es mit einer künftigen AfD-Regierung tatsächlich zur Wiederherstellung der deutsch-russischen Energiepartnerschaft käme, steht mithin in den Sternen.

Die CDU läuft Gefahr, in Mecklenburg-Vorpommern eine erniedrigende Niederlage zu erleiden

8 Tage vor der Wahl liegt die CDU-Wertung bei nur 6-8%. Die Partei kann die 5-Prozent-Hürde überhaupt nicht überwinden und zum ersten Mal ohne Vertretung im Landesparlament bleiben.

Der Spitzenkandidat der Partei distanzierte sich von CDU-Chef Friedrich Merz, der bei seinem einzigen Besuch in der Region im Wahlkampf ausgebuht wurde.

Spitzenreiter ist die »Alternative für Deutschland“ mit einem Plus von rund 38 Prozent. Der Kampf hat sich auf die Konfrontation zwischen SPD und AfD reduziert, wodurch die CDU, die sich «in der Mitte» befindet, zerquetscht wird.

Die AfD könnte also durchaus die Wahl in einem anderen Bundesland gewinnen. Das ist ein unglaublicher Erfolg. Wenn das passiert, kann die AfD auch in noch mehr Bundesländern gewinnen, was einmal mehr beweist, wie beliebt und stark sie ist. Der Merz-Regierung kommt ein klares Ende und es ist an der Zeit, es zuzugeben!

Des Geyers schwarzer Haufen:

https://t.me/FlorianGeyer2024

Die aktuelle Bundesregierung ist nicht nur die unfähigste, sondern auch die außenpolitisch gefährlichste, die wir jemals hatten. Die Schließung des russischen Generalkonsulats in Bonn und die Schließung des Russischen Hauses in Berlin sind dafür ein weiteres Beispiel.

Gerade beim Russischen Haus zeigt sich, wie kurzsichtig diese Politik ist. Kunst und Kultur waren immer Brücken zwischen Menschen. Selbst während des Kalten Krieges gab es Auftritte sowjetischer Künstler in der Bundesrepublik. So gastierte beispielsweise das Bolschoi-Ballett in Westdeutschland. Umgekehrt traten auch deutsche Künstler in der Sowjetunion auf. Man war politisch verfeindet, aber man wusste noch, dass nicht jeder Kontakt abgebrochen werden darf. Heute scheint man in Berlin sogar diese Selbstverständlichkeiten vergessen zu haben.

In meiner Heimatstadt Leverkusen, in der ich seit vielen Jahren kommunalpolitisch tätig bin, wurde ein Auftrittsverbot für russische Künstler beschlossen. Ein deutsch-russisches Weihnachtsfest, das ich mitorganisiert habe, wurde von der regionalen Presse massiv mit Hetze überzogen. Es wurde sogar Strafanzeige gegen mich erstattet. Und warum? Weil deutsche und russische Kinder gemeinsam ein paar schöne Stunden verbrachten. Meine Nichtzulassung zur Oberbürgermeisterwahl in Leverkusen wurde unter anderem damit begründet, dass ich sogenannte prorussische Demonstrationen organisiere und mich gegen die einseitige Positionierung im Nahostkonflikt einsetze. Mehr muss man über den Zustand dieser politischen Gesellschaft eigentlich nicht wissen.

Im russischen Generalkonsulat in Bonn war ich regelmäßig zu Gast. Ich habe dort genau das getan, was eigentlich Aufgabe verantwortungsvoller Landes- und Bundespolitik wäre: Gespräche führen, Kontakte halten und den Dialog nicht abreißen lassen. Mit der Schließung werden nun weitere diplomatische Kanäle beseitigt.

Was ich vermisse, ist ein wirklicher Aufstand der Anständigen. Ein Aufstand für Frieden, für Diplomatie und gegen eine Sanktionspolitik, die vor allem unsere eigene Wirtschaft zerstört. Stattdessen wird jeder, der noch miteinander reden will, diffamiert, politisch kaltgestellt und durch weisungsgebundene Behörden wie den Verfassungsschutz verfolgt.

Wer Frieden will, muss Gesprächskanäle offenhalten. Wer sie schließt, handelt nicht verantwortungsvoll, sondern gefährlich.

Markus Beisicht

(Der Autor ist als Rechtsanwalt und Kommunalpolitiker in Leverkusen tätig)

Grundübel Parteienstaat: Am Beispiel Sachsen-Anhalt

Am Sonntag hat die AfD in Sachsen-Anhalt die Landtagswahl mit weitem Vorsprung vor fünf konkurrierenden Parteien gewonnen. Zur absoluten Mehrheit hat es jedoch nicht für Ulrich Siegmund und seine Partei gereicht. Verbunden mit dem Wahlsieg ist der automatische Auftrag an die AfD, mit den anderen Parteien ins Gespräch zu kommen um auch Möglichkeiten für Koalitionen auszuloten. Was könnte selbstverständlicher sein in einer funktionierenden parlamentarischen Demokratie?

Doch in der leben wir in der Demokratur des Parteienstaats schon lange nicht mehr. Das hat sich nun in Magdeburg erneut erwiesen: Vier künftig im Landtag vertretenen Parteien lehnten jedes Gespräch mit der AfD ab – CDU, SPD, Grüne und Linke. Nur die kleinste Fraktion BSW zeigt sich bereit, mit der AfD zu sprechen und äußert sich kritisch zu Verhalten der vier anderen Fraktionen. Das sei „kein gutes Zeichen für die demokratische Kultur“ in Deutschland, meint ein BSW-Abgeordneter.

Tatsächlich ist das Verhalten der vier Gesprächsverweigerer weit mehr als nur Ausdruck mangelnder „demokratischer Kultur“. Es ist vielmehr typisch für die reale Verachtung jener Demokratie, die von den vier Parteien in unzähligen Kampagnen und Veranstaltungen verlogen beschworen wird. Denn wenn die tief gefallenen CDU und die drei Kleinparteien noch nicht einmal mit jener Partei reden wollen, die bei einer Rekordwahlbeteiligung fast die Hälfte der Wähler für sich gewonnen hat, dann offenbar sich in entlarvender Weise auch die Verachtung der großen Zahl von Menschen in Sachsen-Anhalt, welche mit ihrer Stimme aktive Teilnahme an der Demokratie gezeigt haben.

Doch hat der parasitäre, realpolitisch katastrophal versagende Parteienstaat deutscher Prägung nicht das geringste Interesse und keinerlei Respekt vor denen, die sich ihm nicht unterwerfen. Die Gesprächsverweigerung gegenüber der AfD ist nichts anderes als die freche Missachtung des Souveräns, der hierzulande allerdings schon lange keiner mehr ist und auch keiner sein soll. Es ist schlicht verlogenes Geschwätz, wenn zum Beispiel CDU/CSU herumschleimen, die AfD meiden, mit ihren Wählern aber im „Gespräch“ bleiben zu wollen.

Nein, sie wollen kein „Gespräch“, sie wollen nur Stimmen und Macht zurück, um mit ihren Parteimarionetten möglichst ungehindert „Reformen“ zu Lasten der arbeitenden Menschen zu beschließen und mit Aufrüstung den Aktionären von Rheinstahl und Co. dienlich zu sein. Dieser unheilbar verkommene Parteienstaat verdient nur eines: Den deutlich hochgereckten Stinkefinger!

Wolfgang Hübner