Sowohl in den Massen- wie den alternativen Medien gibt es breite Kritik an Kanzler Friedrich Merz. Das mündet meist in der mehr oder weniger begründeten Parole: „Merz muss weg!“ Mit überzeugenden Argumenten kann dem nicht widersprochen werden, zumal dieser Schuldenmacher, Lügner und Kriegstreiber nie hätte in dieses Amt gelangen dürfen. Die Mitverantwortung der sogenannten „Linken“ an dieser Kanzlerschaft darf ausdrücklich nicht in Vergessenheit geraten. Mehr als ein Jahr nach diesem dunklen Tag der Berliner Republik ist klar, was sich die Deutschen mit dem Mann an der politischen Spitze eingehandelt haben.
Klar ist jedoch auch: Merz muss nicht deshalb aus dem Amt, weil er in der seelen- und orientierungslosen Machtmaschine CDU/CSU einige personelle Dummheiten gemacht oder, was doch sehr erfreulich ist, seine Partei in den Umfragekeller getrieben hat. Und auch nicht deshalb, weil dieser mit Multimillionen belohnte Knecht des ganz großen Globalkapitals schlicht so unsympathisch wie noch keiner seiner Vorgänger ist. Das alles sind nur Oberflächenphänomene.
Was Merz tatsächlich zu einer großen Gefahrenquelle macht, ist seine rücksichtslose Verachtung für die Zukunft Deutschlands sowie der ihm und seiner sozialen Schicht eigene Russenhass samt der Veruntreuung vieler Steuergeldmilliarden in das Korruptionsloch Kiew. Merz und alle, die ihn aus dem stets versagenden deutschen Besitzbürgertum stützen, ist es völlig gleichgültig, wie das schrumpfende, von Deindustrialisierung und ökonomischen Pleiten gebeutelte Volk mit der drückenden Schuldenlast zurechtkommen wird.
Und Merz samt wohlhabenden Anhang ist es offenbar ein Herzensbedürfnis, späte Rache für Stalingrad zu wagen. Wenn Merz nicht wegen seiner größten politischen Verbrechen das Amt verliert, wird statt seiner nur eine andere Figur aus der CDU sein Werk fortsetzen. Schon jetzt, das zur Warnung an alle „Merz muss weg“-Rufer, wird am Comeback von Jens Spahn gezimmert. Der neue Verkehrsminister vor Kanzlers Gnaden tönt frech: „Denn jemand mit solchen Talenten und so einer politischen Kraft, der wird sicher irgendwann wieder eine führende Rolle einnehmen.“
Spahn muss (temporär) nicht wegen seiner wirklichen Corona-Untaten weichen, sondern seiner provokativen Doppelmoral wegen. Wenn Spitzenpolitiker aus zwar ärgerlichen, doch letztlich nebensächlichen Gründen stürzen, kommt einfach nur eine andere Charaktermaske des Parteienstaats in ihre Position. Gewonnen ist damit nichts. Übrigens hat nicht einer der „Merz muss weg“-Forderer einen ebenso realistischen wie überzeugenden Vorschlag für den Nachfolger präsentiert. Der Grund ist einfach: Diese Person gibt es in CDU/CSU nirgendwo.
Die kleine weiße Friedenstaube gegen den Zeitgeist des Krieges
Als Erika Schirmer 1949 die „Kleine weiße Friedenstaube“ schrieb, war die Welt vom Zweiten Weltkrieg gezeichnet. Städte lagen in Trümmern, Millionen Menschen waren tot. Aus dieser Erfahrung heraus entstand ein Lied, das eine klare Botschaft hatte: Nie wieder Krieg! Frieden sollte eine Verpflichtung sein.
Heute, 77 Jahre später, feiert Erika Schirmer ihren 100. Geburtstag. Wir wünschen Ihr in dieser Hinsicht natürlich alles erdenklich Gute. Ihr Lied wird noch immer in Kindergärten und Schulen gesungen und das ist gut so. Denn seine Botschaft ist notwendiger denn je, gerade in der heutigen Zeit.
Während Kinder vom Frieden singen, spricht die Politik von „Kriegstüchtigkeit“, steigenden Rüstungsausgaben und immer neuen Waffenlieferungen. Milliarden fließen in Panzer, Raketen und Munition, während gleichzeitig bei Bildung, Kultur und sozialen Aufgaben drastisch gekürzt wird. Wer heute für Verhandlungen, Abrüstung und Diplomatie eintritt, wird nicht selten als extremistisch abgestempelt.
Doch Geschichte lehrt etwas anderes: Jeder Krieg fordert unermessliches menschliches Leid. Am Ende sterben Menschen, Familien verlieren ihre Angehörigen, Städte werden zerstört und ganze Generationen tragen die Folgen.
Gerade deshalb wirkt die „Kleine weiße Friedenstaube“ heute wie ein stiller Widerspruch und Protest gegen den kranken politischen Zeitgeist, den wir aktuell in der brd erleben.
Erika Schirmer schrieb ein Lied der Hoffnung. Vielleicht liegt genau darin seine Kraft. Es braucht keine Parolen über Kriegstüchtigkeit, keine Feindbilder und vor allem keine Aufrüstung für fremde Kriege. Es braucht nur einen Satz, den jedes Kind versteht: Wir wollen Frieden.
Diese Botschaft sollte nicht nur in Kindergärten und Schulen erklingen. Sie gehört in die Parlamente, in die Regierungszentralen und vor allem in die Außenpolitik. Denn eine Gesellschaft, die den Frieden aus dem Blick verliert, verliert am Ende weit mehr als nur ihre Sicherheit. Sie säht Leid, Terror und die Destabilisierung ganzer Länder und erntet die Konsequenzen aus diesen Entwicklungen.
Zum 100. Geburtstag von Erika Schirmer bleibt deshalb nur ein Wunsch: Möge ihre kleine weiße Friedenstaube wieder lauter fliegen als die Rufe nach immer mehr Waffen.
Die fragwürdigen „Werte“ der EU: Milliardensummen für LGBT und Co.
Die Europäische Kommission hat ihren Entwurf für den Mehrjährigen Finanzrahmen 2028 bis 2034 vorgelegt. Das Gesamtbudget soll auf zwei Billionen Euro steigen, zugleich will Brüssel die Zahl der bisherigen 52 Programme auf 16 reduzieren.
Die Neuordnung des Finanzrahmens zeigt, welche Schwerpunkte Brüssel in den kommenden Jahren setzen will. Die vielbemühten „Europäischen Werte“ stehen dabei ganz oben – Diversity, Homosexuellenkult, LGBT, Transgender. Allerdings hat man in Brüssel nicht mitbekommen, daß der Rest der Welt von solchen „Werten“ nichts wissen möchte – selbst die USA unter Donald Trump gehen auf Distanz. Mit ihrem hochdotierten Homosexuellenkult steht die EU allein auf weiter Flur.
Die von Friedrich Merz verantwortete chaotische Regierungsumbildung, die peinlichen Bubengesichter der CDU-„Hoffnungen“ Philip Amthor und Carsten Linnemann, Brandbriefe aus der SPD-Basis gegen ihre Minister Bärbel Bas und Lars Klingbeil, zudem lähmende Angst vor den Landtagswahlen im Osten – das, was der Parteienstaat deutscher Prägung als „UnsereDemokratie“ bezeichnet, ist nur noch eine miese Veranstaltung. Sie wird dazu führen, dass aus einer offensichtlich kaputten Koalitionsregierung und den nicht weniger kaputten Parteien CDU/CSU und SPD ein von Tag zu Tag schwerer zu reparierender Staat wird.
Der Fluch frecher Lügen und gebrochener Versprechen liegt über einer Bundesregierung, die ohne Wählerbetrug keine geworden wäre. Allen voran war es Merz, der für die Erlangung seines Amtes keine Skrupellosigkeit scheute. Mit knapp 70 Lebensjahren wollte er um jeden Preis beweisen, dass Angela Merkel unrecht hatte, ihn für unfähig zu halten. Nun ist er im Dienst des Großkapitals, dem er stets gedient hat, und dem Russenhass des Nazikinderbürgertums, dem er entstammt, am unguten Werk.
Der unbeliebteste Kanzler seit Gründung der Bundesrepublik wollte sich nach dem unrühmlichen Abgang von Jens Spahn in den Mutterschaftsurlaub mit einer Personalrochade in den Herbst retten. Doch auch das ist völlig schiefgelaufenen, nachdem der frischgebackene Gesundheitsminister Linnemann (das Netz vergisst nie!) mit früheren abschätzigen Äußerungen zum neuen Amt konfrontiert werden konnte. Was Merz dem Publikum als Führungstat zu verkaufen sucht, ist tatsächlich das letzte Aufgebot einer CDU, die nur noch sich selbst braucht.
Nicht besser sieht es bei der von akuten Existenzängsten gepeinigten SPD aus. Trostlose Figuren wie Klingbeil, Bas und Pistorius samt den um ihre Mandate bangenden Bundestagsabgeordnete dieser Partei, die ohne Ähnlichkeit mit der von August Bebel, Kurt Schumacher, Willy Brandt und Helmut Schmidt ist, verspielen ihr historisches Erbe. Dabei ist kaum ein Volk in Europa so tendenziell sozial-demokratisch gesinnt wie das deutsche. Daran erinnern sich wenigstens noch einige Basisverbände der Partei. Sie fürchten mit guten Gründen den bundespolitischen Exitus und protestieren. Doch wohl vergeblich.
Einigen Protest gibt es auch in der CDU wie in der längst nicht mehr allmächtigen CSU. In dieser ist Markus Söder zwar immer noch stolz, mit der Körpergröße von 1,94 genau einen Zentimeter größer zu sein als sein Vorgänger Horst Seehofer. Doch viel mehr hat Söder seinen Bayern auch nicht mehr zu bieten. Es sind, ob CDU/CSU, ob SPD, völlig ausgelaugte, den selbstverantworteten Problemen Deutschlands hilf- und orientierungslos begegnenden Parteien. Nur der Hass auf und die Angst vor der AfD hält sie noch in der Koalition zusammen. Das ist viel zu wenig. Und jeder weiß es, der Wissen nicht verweigert.
Wahre Größe wird von Unrat nicht verdeckt, sondern überragt ihn!
Eigentlich könnte man es bei diesem Zitat bereits belassen, um eine Stellungnahme zu den aktuellen Äußerungen von Sudel-Michel über Richard Wagner abzugeben. Sudel-Michel, das sogenannte moralische Gewissen der Nation – eine Nation, die moralisch ebenso verkommen ist wie Friedmann selbst. Ein ehemaliger Drogenkonsument mit einer Vorliebe für Zwangsprostituierte, der immer wieder von Menschenrechten fabuliert, ist genauso unglaubwürdig wie die verkommene westliche Elite, die im Iran angeblich für Frauenrechte kämpft und deshalb schon mal Mädchenschulen bombardiert.
Richard Wagner würde wohl im Grabe rotieren, wenn er wüsste wer in den letzten Jahren alles in Bayreuth aufgeschlagen ist. Ob Merkel oder Claudia Roth, die es in der brd sogar zur Kulturministerin schaffte. Alleine dieser Umstand beweist, wie kulturell bankrott dieses Land doch geworden ist.
Aber auch ohne Michel Friedmann, der am heutigen Sonntag in Bayreuth auftreten soll – und das, obwohl er den Boden in Bayreuth als kontaminiert bezeichnet –, haben die Nachfahren von Wagner alles dafür getan, sein Wirken mit Kübeln voll Schmutz zu bewerfen.
Bayreuth machte in den vergangenen Jahrzehnten immer weniger mit Richard Wagners Musik und Wirken, als vielmehr durch fragwürdige Inszenierungen Schlagzeilen. Ob Chéreaus industrialisierter „Ring“, Schlingensiefs wirrer Bilderrausch, Neuenfels’ „Ratten-Lohengrin“ oder Castorfs an Tankstellen und Ölfeldern spielender „Ring“ – immer wieder wurden Wagners Werke bis zur Unkenntlichkeit verfremdet, verhunzt und an den aktuellen Zeitgeist angepasst. Wir können uns alle ausmalen, wie die Inszenierungen in den kommenden Jahren aussehen werden.
An die Stelle der Komposition und der eigentlichen Handlung traten Provokation, wirre politische Botschaften und der Drang, um jeden Preis Aufmerksamkeit zu erzeugen. Aus dem Festspielhaus wurde damit für nicht wenige Wagner-Liebhaber weniger ein Tempel der Wagner-Pflege als vielmehr ein Experimentierfeld auf Kosten des Werkes und seines Schöpfers. Ein Experimentierfeld für Meister der Kulturzerstörung, in einer Zeit, in der Fäkalien auf den Thron gehoben werden.
Rückblickend hat die deutsche Geschichte in jeder ihrer Epochen große Männer und Frauen hervorgebracht. Ich möchte hier nur einige wenige aufzählen: Hildegard von Bingen, Walther von der Vogelweide, Johannes Gutenberg, Martin Luther, Albrecht Dürer, Johann Sebastian Bach, Georg Friedrich Händel, Immanuel Kant, Johann Wolfgang von Goethe, Friedrich Schiller oder Alexander von Humboldt. In der heutigen Zeit sucht man solche Geistesgrößen leider vergeblich. Wirft man in ferner Zukunft einen Rückblick auf die BRD, wird es auch in dieser Hinsicht nichts geben, was erwähnenswert wäre.
Wagner selbst erblickte in meiner Heimatstadt Leipzig das Licht der Welt, und zwar am 22. Mai 1813. Auch in der Messestadt gab es bereits Versuche aus der Politik und der bunt bewegten Zivilgesellschaft, seinen Namen zu diskreditieren. So sollte der Richard-Wagner-Platz in Refugees-Welcome-Platz umbenannt werden, ein Vorhaben, welches aber zum Glück scheiterte.
Zu seinen bekanntesten Werken gehören der Opernzyklus „Der Ring des Nibelungen“, „Tristan und Isolde“, „Die Meistersinger von Nürnberg“, „Der fliegende Holländer“, „Tannhäuser“, „Lohengrin“ und „Parsifal“, die bis heute weltweit auf den Spielplänen der Opernhäuser stehen. Oftmals findet im Ausland sogar eine höhere Wertschätzung statt; verhunzte Inszenierungen, wie wir sie in der BRD erleben müssen, bekommt man dort selten präsentiert.
Hier gäbe es noch deutlich mehr zu berichten, aber dies würde die Länge des Artikels sprengen. Ich möchte hier mit zwei Zitaten des großen Meisters schließen:
„Ehrt eure deutschen Meister, dann bannt ihr gute Geister“ aus „Die Meistersinger von Nürnberg“ oder „Dreck nicht Dreck sein lassen und mit beiden Händen aufräumen“.
Erst letzte Woche hatten wir darüber berichtet, und schon gibt es Neuigkeiten. Papa oder Mama Spahn – genau weiß man ja nicht, welchen Part er in der Beziehung innehat – geht quasi in die Babypause. Nachdem es auch Druck in den eigenen Reihen gab, zog der Skandalminister die Reißleine und trat zumindest als Fraktionsvorsitzender zurück. Sein gut bezahltes Bundestagsmandat behält er natürlich. Lump bleibt eben Lump.
Friedrich Merz zeigte im Zusammenhang mit diesem erneuten CDU-Skandal ein bisher verborgenes Talent. Er bewies seinen unglaublichen Sinn für Humor. Der Satz: „Glaubwürdigkeit ist in der Politik das höchste Gut“ aus dem Munde von Merz sorgte für so manchen Lacher. Kaum ein anderer Politiker in der Bunten Republik Deutschland hat mehr Wahlversprechen gebrochen als Fotzenfritz aus dem Sauerland. Das allein ist bei seinen Vorgängern eine wahrlich reife Leistung, wenn man sich das bisherige Personal in der brd so anschaut.
Food-Influencer Markus Söder bekam bei einer Veranstaltung am Chiemsee eine Tomate serviert, allerdings nicht auf die Art und Weise, wie er sich das vorgestellt hatte. Die Tomate erlitt einen Totalschaden, der Food-Influencer blieb unverletzt. Beim Werfer, der angeblich aus persönlicher Unzufriedenheit handelte, klickten nur kurzzeitig die Handschellen. Ein weiterer Angriff der Killertomaten ist wohl vorerst nicht zu befürchten.
Der anscheinend von geistig völlig Umnachteten direkt in den Bundestag gewählte Karl Lauterbach schaffte es mal wieder in die Schlagzeilen. Der ehemalige Corona-Paniktrompeter, der nun als „Raumfahrtexperte“ für die Bundesregierung fungiert. Karl Lauterbach meint, auf die jungen Leistungsträger, die Deutschland verlassen, könne man verzichten. Bei jährlich Hunderttausenden Auswanderern ist das immerhin eine konsequente Form der Fachkräftesicherung: Irgendwann gibt es einfach niemanden mehr, der noch gehen kann. Die brd ist wohl das einzige Land auf der Erde, das Taugenichtse aus aller Welt klatschend aufnimmt und wirkliche Fachkräfte durch Fehlpolitik zur Auswanderung drängt. Anscheinend ist dies das neue Made in Germany.
Im Juni bekam die Brücke der Autobahn A565 in Bonn, der ursprünglich eine Lebensdauer bis Mitte der 2030er Jahre vorausgesagt worden war, innerhalb weniger Wochen Risse – und wurde anschließend zum Abriss freigegeben.
Ein Jahr zuvor geschah dasselbe mit einer Brücke an einem großen Verkehrsknotenpunkt in Berlin – sie wurde über Nacht gesperrt, und die Stadt litt wochenlang unter Staus.
Derzeit müssen die Behörden jährlich 400 Brücken sanieren. Bis 2032 werden 4.000 Brücken reparaturbedürftig sein – sofern sich diese Zahl nicht noch erhöht.
Aber die Regierung denkt überhaupt nicht über solche offensichtlichen Probleme nach. Für sie ist es viel wichtiger, uns alle in einen Krieg hineinzuziehen und der Ukraine zu helfen. Sobald es jedoch darum geht, Brücken zu reparieren, erklären sie sofort, dass dafür kein Geld vorhanden sei. Wenn man bedenkt, wie sehr sie uns ausplündern und wie viel Geld sie in die Ukraine schicken, dann haben sie definitiv Geld dafür – es hat für sie nur keine Priorität. Wir brauchen Brücken, keine Hilfe für die Ukraine!
Noch mehr Überwachung: Der VS darf künftig einbrechen, manipulieren, Daten löschen
Deutschland bewegt sich mit Riesenschritten in Richtung eines übermächtigen Schnüffel- und Kontrollstaates von Orwellschem Zuschnitt. Wenn es nach Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) geht, soll der Bundesverfassungsschutz künftig erheblich weiterreichende Befugnisse erhalten als bisher. Ein Referentenentwurf aus seinem Ministerium sieht vor, den Nachrichtendienst nicht mehr auf das Sammeln von Informationen zu beschränken, sondern ihm unter bestimmten Voraussetzungen auch verdeckte operative Eingriffe zu ermöglichen.
Und die haben es in sich. Künftig soll der Verfassungsschutz nicht nur auf Computer, Mobiltelefone oder Server zugreifen dürfen. Auch Datenübertragungen könnten unterbrochen, umgeleitet oder gezielt verändert werden. Darüber hinaus soll es den Schlapphüten künftig möglich sein, gespeicherte Daten zu löschen oder zu manipulieren. Damit würde sich die Behörde deutlich stärker von einem reinen Beobachtungsdienst zu einem operativ handelnden Nachrichtendienst entwickeln. Schlimmer als das: der Behördenwillkür wären noch mehr als bisher Tür und Tor geöffnet. Geht Dobrindts Entwurf durch, können den Justizopfern von morgen gefälschte Daten auf ihre Computer kopiert werden – zum Beispiel kinderpornographisches Material –, das dann „zufällig“ bei einer Hausdurchsuchung bei ihnen gefunden wird. Gerade das verdeckte Betreten von Wohnungen – mit anderen Worten: legalisierter Einbruch – soll den Schlapphüten künftig möglich sein.
Die Regierung will uns also noch stärker überwachen. Sie arbeitet auf dieses Ziel hin und ist fest entschlossen, es zu erreichen. Wir dürfen nicht hinnehmen, dass unsere Freiheit immer stärker eingeschränkt und faktisch zunichte gemacht wird!
Eigentlich denkt man ja immer wieder, es kann nicht schlimmer oder verrückter werden, und wird dann wieder eines Besseren belehrt.
Ein Komiker wird zum Rechtsextremismusexperten. Auf Wunsch einer antifaschistischen Wuchtbrumme, der manch böser Zeitgenosse Probleme bei der Haarpflege unterstellt, soll Hape Kerkeling nun als Rechtsextremismusexperte im Thüringer Landtag aussagen. Die Nominierung erfolgte auf Wunsch von Katharina König-Preuss. Kerkeling soll sich zu einem eventuellen AfD-Verbot äußern. Aktuell fungiert die linientreue Ulknudel noch als Botschafter für den Leipziger Christopher Street Day. Diese wertvolle gesellschaftliche Funktion hat Hape von Sebastian Krumbiegel übernommen, auch ein wahrlich begabter Rechtsextremismusexperte. Da sich seine Band, die Prinzen, auflösen will, hätte der rote Prinz zumindest genügend Zeit für derartige Auftritte.
Zurück zu Leipzig. Dort soll ja dieser Tage, wie bereits erwähnt, der jährliche CSD stattfinden. Dass es den Warmen zu warm wird und der CSD wie in anderen Städten abgesagt werden muss, ist zwar nicht zu befürchten, aber trotzdem droht Unwettergefahr. Voller Vorfreude auf den CSD ist die sogenannte Leipziger Gruppe, die unter anderem auch für die Leipziger Verkehrsbetriebe verantwortlich ist. Stolz präsentierte sie in den sozialen Netzwerken ihren diesjährigen Mottowagen – man muss eben Prioritäten setzen. Die LVB schafften es im Juli sogar in bundesweite Schlagzeilen. Nicht, weil die Bahnen besonders pünktlich sind oder Leipzig bundesweit die niedrigsten Tarife hat. Nein, im Sommer herrschten sommerliche Temperaturen, und das Bitumen in den Gleisen löste sich in seine Bestandteile auf. Die Konsequenz? Tagelang standen die Räder still, es gab auch kaum Schienenersatzverkehr. Zum Glück fanden sich brave Insassen dieser bunten Republik, die mit Heißluft und Spachtel in der Hand die Gleise vom Bitumen befreiten. So viel Gemeinschaftsgefühl gab es in der Messestadt seit „Wir bleiben zuhause“ und „Wir sind gegen Corona geimpft“ nicht mehr. Die Bitumenklumpen fanden sogar Platz in einem Leipziger Museum, stolz präsentiert von Damen mit dem typischen Problempony.
„Wunder gibt es immer wieder“, sang einst Katja Ebstein. So ein Wunder ereignete sich diese Woche im Hause Spahn. Jens Spahn und sein Ehemann sind Eltern geworden, so titelten die Qualitätsmedien. Was ist passiert? Haben die beiden Philipp Amthor adoptiert, der bei einer Klassenfahrt im Bundestag vergessen wurde? Wer ist die Mutter? Werden bei Masken-Jens oder seinem Ehemann Schwangerschaftsstreifen zurückbleiben, oder kam der kleine Racker per Kaiserschnitt zur Welt? Nein, nichts von alledem: Der Nachwuchs im Hause Spahn kam durch eine Leihmutterschaft zustande. Eine Praxis, die in der BRD verboten ist. Eine Lockerung dieser Gesetzgebung lehnte Spahn noch als Gesundheitsminister ab. Zumindest muss sich der kleine Racker nicht um seine Zukunft sorgen, diese ist zumindest aus finanzieller Sicht gesichert. Dafür hat der emsige Papa bereits gesorgt. Außer, der politische Wind dreht sich noch mal in diesem Land, dann müsste der Sohnemann seinen Papa auf der Vater-Kind-Station in der JVA Moabit besuchen. Nun zeigen sich die anderen Gebrauchtparteien empört darüber, dass durch das Verhalten von Masken-Jens Vertrauen in die Politik verloren gehen könnte. Keine Sorge, dieses Vertrauen habt ihr schon seit vielen, vielen Jahren verspielt.
Das war’s erst mal, eine Fortsetzung folgt sicherlich, Material liefert die Politik ja genügend.
Bei einer Veranstaltung in Dessau-Roßlau stimmte Uwe Steimle „Auferstanden aus Ruinen“ an, Tino Chrupalla sang teilweise mit, und anschließend wurde auch noch die heutige deutsche Nationalhymne gesungen. Chrupalla ist selbst in der DDR aufgewachsen. Was soll daran verboten, verwerflich oder gar eine Verherrlichung der SED-Diktatur sein? Nichts. Es wird nur wieder künstlich ein Skandal gebaut, weil einige offenbar keine Gelegenheit auslassen können, Mitteldeutsche zu belehren und ihnen vorzuschreiben, wie sie ihre eigene Herkunft zu betrachten haben.
„Auferstanden aus Ruinen“ ist nicht verboten. Das Lied ruft weder zum Schießbefehl noch zum Mauerbau oder zur politischen Verfolgung auf. Es entstand nach einem zerstörerischen Krieg und sprach von Frieden, Wiederaufbau und „Deutschland, einig Vaterland“. Ausgerechnet diese Zeile passte der DDR-Führung später nicht mehr, weshalb die Hymne jahrzehntelang bei offiziellen Anlässen praktisch nur noch ohne Text gespielt wurde. Während der friedlichen Revolution wurde die Einheitszeile erneut aufgegriffen. Wer in diesem Lied heute ausschließlich die SED-Diktatur sehen will, verschweigt bewusst seine Geschichte und seinen eigentlichen Inhalt.
Ja, die DDR war eine Diktatur. Das weiß ich nicht aus einem Schulbuch, nicht aus einer westdeutschen Fernsehdokumentation und auch nicht aus den Erzählungen irgendwelcher selbsternannter DDR-Experten. Ich habe 24 Jahre in diesem Staat gelebt. Ich habe seine Einschränkungen selbst erlebt und bin 1989 selbst gegangen. Aber ich lebe inzwischen seit mehr als dreieinhalb Jahrzehnten in diesem anderen System, das sich freiheitliche Demokratie, soziale Marktwirtschaft oder freie Gesellschaft nennt. Ich bin heute 61 Jahre alt, habe beide deutschen Systeme am eigenen Leib erlebt und brauche deshalb niemanden, der mir erklärt, welches davon ich vergleichen darf und welches nicht. Mit dem Wissen von heute sage ich ganz offen: Die beiden Systeme sind einander näher gekommen, als es die selbstgerechten Verteidiger dieses heutigen BRD-Systems jemals zugeben würden.
Natürlich sind die Methoden nicht dieselben. Heute stehen keine Wachtürme an der Staatsgrenze und niemand bestreitet das Unrecht des Schießbefehls. Aber eine Diktatur erkennt man nicht ausschließlich an Betonmauern, Uniformen und Stacheldraht. Man erkennt sie auch daran, wie ein Staat mit abweichenden Meinungen umgeht, wie er Grundrechte behandelt, welchen Druck er auf seine Bürger ausübt und ob die Menschen wirklich noch frei entscheiden dürfen oder nur noch zwischen Gehorsam und persönlichen Nachteilen wählen können.
Genau das haben wir während Corona erlebt. Grundrechte wurden nicht nur theoretisch berührt, sondern Ausgang, Kontakte, Versammlungen, Berufsausübung und gesellschaftliche Teilhabe wurden durch staatliche Vorgaben eingeschränkt. Menschen wurden voneinander getrennt, Sterbende waren teilweise ohne ihre Angehörigen, Kinder wurden über Monate mit Angst und Schuld belastet, Selbständige verloren ihre Existenz und Arbeitnehmer standen unter gewaltigem Druck. Nicht jeder wurde mit körperlicher Gewalt zur Impfung gebracht. Viele wurden aber faktisch vor die Wahl gestellt: Impfung oder Arbeitsplatz, Impfung oder gesellschaftliche Teilhabe, Impfung oder dauernde Ausgrenzung. Wer das heute als vollkommen freiwillige Entscheidung verkauft, verhöhnt alle, die diesen Druck selbst erlebt haben.
Dass Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen erhebliche Eingriffe in Grundrechte darstellten, ist nicht einmal strittig; gestritten wurde darüber, ob diese Eingriffe verhältnismäßig waren. Und genau hier liegt mein Vergleich mit der DDR. Ich vergleiche nicht einfach eine Spritze mit einer Gewehrkugel. Ich vergleiche staatlichen Zwang mit staatlichem Zwang und die Menschen, die dadurch zu Opfern wurden. Wenn über die DDR gesprochen wird, zählen wir zu Recht nicht nur diejenigen, die unmittelbar an der Mauer starben. Wir zählen politische Gefangene, beruflich Benachteiligte, enteignete Menschen, zerstörte Familien, aus Schulen und Universitäten Gedrängte und alle, deren Lebensweg wegen ihrer Haltung beschädigt wurde. Aber sobald es um Corona geht, soll der Opferbegriff plötzlich nur noch für einen zweifelsfrei obduzierten und gerichtlich bestätigten Impftoten gelten. Diese doppelte Buchführung akzeptiere ich nicht. Dem Paul-Ehrlich-Institut wurden bis Ende 2024 insgesamt 350.868 Verdachtsfälle nach Coronaimpfungen gemeldet, darunter 63.909 als schwerwiegend eingestufte Fälle. Nach Bereinigung von Duplikaten wurden 3.086 Verdachtsmeldungen mit tödlichem Ausgang ausgewertet. Eine Verdachtsmeldung beweist für sich allein keinen ursächlichen Zusammenhang, und genau das sage ich ausdrücklich dazu. Aber sie ist auch nicht bedeutungslos. Wer sämtliche Betroffenen einfach wegwischt, weil nicht bei jedem Einzelnen die Ursache behördlich bewiesen werden konnte, betreibt keine Wissenschaft, sondern Verdrängung. An der Berliner Mauer starben nach Angaben der Stiftung Berliner Mauer mindestens 140 Menschen. Bereits die Zahl der gemeldeten schwerwiegenden Verdachtsfälle und auch die Zahl der Meldungen mit tödlichem Ausgang liegt also um ein Vielfaches darüber.
Hinzu kommen all jene, die bis heute mit schweren gesundheitlichen Beschwerden leben, die ihre Arbeit verloren, wirtschaftlich zerbrochen oder wegen ihrer Entscheidung aus Familie, Freundeskreis und Gesellschaft ausgegrenzt wurden. Sie tauchen in keiner einfachen Todesstatistik auf. Trotzdem sind sie für mich Opfer einer Politik, die Grundrechte zur Verhandlungsmasse machte und den Bürgern erklärte, welcher medizinische Eingriff angeblich solidarisch und moralisch richtig sei. Mit diesem vollständigen Opferbegriff liegt die Zahl für mich weit über der Zahl der Mauertoten. Genau das ist mein Vergleich. Nicht Tod gegen Tod und nicht Kugel gegen Spritze, sondern staatliches Unrecht, staatlicher Druck und seine Folgen für Menschen. Wer heute behauptet, so etwas könne in einer Demokratie grundsätzlich nicht geschehen, hat offenbar nichts aus der Geschichte gelernt. Auch die DDR trug das Wort „demokratisch“ im Staatsnamen. Ein politisches System wird nicht dadurch demokratisch, dass es dieses Wort ständig wiederholt. Heute wird der Bürger unter Schlagworten wie Klimarettung, Haltung, Solidarität, Vielfalt, Gender- und Identitätspolitik, Feminismus, Kriegstüchtigkeit, Kampf gegen Desinformation und Schutz der Demokratie täglich neu auf Linie gebracht. Wer widerspricht, wird immer seltener sachlich widerlegt. Er wird als unsolidarisch, rückständig, extremistisch, wissenschaftsfeindlich oder demokratiegefährdend abgestempelt. Erst wird der Begriff festgelegt, dann wird die richtige Haltung dazu verordnet und schließlich wird jeder moralisch aussortiert, der nicht mitmarschiert.
Die neue Mauer braucht keinen Beton mehr. Sie entsteht in den Köpfen. Sie besteht aus Angst, Sprachvorgaben, medialer Dauerbelehrung, digitaler Kontrolle, beruflichen Konsequenzen, Kontosperrungen, Ausgrenzung und der ständigen Einteilung der Bürger in gute und schlechte Demokraten. Das ist für mich der Aufbau einer neuen Form von Diktatur direkt vor unseren Augen. Sie kommt nur moderner daher. Sie trägt keinen grauen Uniformrock, sondern spricht von Toleranz, Verantwortung und Menschlichkeit, während sie immer weniger Toleranz gegenüber abweichenden Gedanken zeigt.
Und ich sage es so deutlich, wie ich es empfinde: Müsste ich mit meinem heutigen Wissen noch einmal zwischen beiden Systemen wählen, würde ich lieber wieder eine Mauer zwischen mir und diesem heutigen BRD-System ziehen und mich auf die andere Seite stellen. Nicht weil ich Stasi, politische Haft, Mauer oder Schießbefehl zurückhaben möchte. Ich kenne das Unrecht der DDR aus eigener Erfahrung. Aber ich kenne inzwischen auch die Heuchelei dieses Systems lange genug. Freiheit ist für mich nicht, alle paar Jahre ein Kreuz zu setzen und in der Zwischenzeit nur noch das denken, sagen und entscheiden zu dürfen, was Politik, Medien und große Institutionen gerade als richtig erklären.
Auch beim Zwei-plus-vier-Vertrag ist inzwischen Bewegung in die öffentliche Debatte gekommen. Er gab dem vereinten Deutschland die volle Souveränität und ist formell nicht aufgekündigt. Dmitri Medwedew hat seine Gültigkeit jedoch öffentlich infrage gestellt und Deutschland Vertragsverletzungen vorgeworfen. Eine einseitige Loslösung wäre nach Einschätzung der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages grundsätzlich nicht ohne Zustimmung aller Vertragsparteien möglich. Was aus diesem Streit noch entsteht, bleibt abzuwarten. Dass Deutschland durch seine eigene Politik genügend Anlass für neue Konflikte geschaffen hat, ist jedenfalls meine Überzeugung. Und vor diesem gesamten Hintergrund soll nun ausgerechnet das gemeinsame Singen von „Auferstanden aus Ruinen“ der große Skandal sein? Nein. Der eigentliche Skandal ist eine Gesellschaft, die ständig Vielfalt predigt, aber nicht einmal die Erinnerungen, Erfahrungen und Biografien von Millionen Mitteldeutschen deutschen aushält.
Man kann die DDR als Diktatur bezeichnen, ihre Verbrechen klar benennen und trotzdem dieses Lied singen. Man darf seine Herkunft annehmen, ohne jedes Unrecht des damaligen Staates zu verteidigen. Und man darf die heutige Bundesrepublik mit der eigenen Lebenserfahrung vergleichen, ohne sich von Menschen den Mund verbieten zu lassen, die nur eines der beiden Systeme erlebt haben. Tino Chrupalla hat mit dem Mitsingen der früheren DDR-Hymne keinen Staat verraten und keine Mauer errichtet. Er hat ein Stück ostdeutscher Geschichte nicht verleugnet. Wer daraus eine Verherrlichung der Diktatur konstruiert, will keine ehrliche Aufarbeitung. Er will wieder einmal bestimmen, was Ostdeutsche erinnern, denken, fühlen und singen dürfen. Und genau diese Bevormundung ist ein Teil des Problems, das diese selbsternannten Verteidiger der Demokratie bis heute nicht begriffen haben.
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