Es gibt Menschen, bei denen man sich fragt, wie sie eigentlich in die Politik gekommen sind. Und dann können kommt Philipp Amthor.
Man könnte meinen Amthor wäre irgendwann bei einer Klassenfahrt in den Bundestag vergessen wurden und seitdem von der CDU großgezogen. Wenn man Amthor sieht und sein politisches agieren betrachtet, so kann man diese Theorie zumindest nicht völlig ausschließen.
Seitdem hat der kleine Philipp eine erstaunliche Karriere hingelegt. Mit 16 trat er der CDU bei, offenbar hatte die Partei damals schon erkannt, dass man Nachwuchs auch langfristig im Haus behalten kann.
Das kleine Früchtchen, was wirkt wie ein Senior gefangen in einem Kinderkörper, lernte schnell die Gepflogenheiten in der größten kriminellen Vereinigung auf deutschen Boden kennen.
Dann kam Augustus Intelligence.
Amthor setzte sich für das US-Start-up Augustus Intelligence ein, schrieb unter anderem an das Wirtschaftsministerium und erhielt gleichzeitig Aktienoptionen und einen Direktorenposten. Später bezeichnete er sein Engagement selbst als Fehler und gab die Optionen zurück.
Andere Politiker hätten sich nach so einer Geschichte vielleicht für eine Weile unauffällig in den Hintergrund gestellt. Philipp Amthor wurde stattdessen Staatsminister im Kanzleramt. Man muss der CDU eines lassen: Karriereförderung und Lobbyismus beherrscht sie perfekt. Gleiches gilt aber für fast alle Parteien im Bundestag.
Nach der Wahl in Sachsen-Anhalt, ist Amthor wieder zur Stelle. Die AfD holt fast 44 Prozent, die CDU stürzt auf ein historisch schlechtes Ergebnis ab und Amthor erklärt sinngemäß: Jetzt müsse die AfD erst einmal zeigen, was sie daraus macht. Den Reformkurs der Bundesregierung wolle man jedenfalls nicht infrage stellen. Und wer jetzt denkt, spätestens nach diesem Wahlergebnis müsse man vielleicht einmal über Friedrich Merz reden, der kennt Philipp Amthor schlecht. Für ihn ist Merz weiterhin der richtige Kanzler und der richtige Parteivorsitzende.
Natürlich.Warum sollte man nach einer historischen Wahlniederlage, gebrochenen Wahlversprechen und sinkenden Umfragewerten den Kapitän austauschen? Der Kapitän der Titanic ging ja schließlich auch gemeinsam mit seinem Schiff unter. Nur wird man über die Titanic noch in 100 Jahren reden, da ist Merz längst vergessen.
Philipp Amthor bleibt also, was er immer war: der CDU-Musterknabe, der irgendwie nie erwachsen werden musste, weil die Partei ihn wohl schon als Kind adoptiert hat.Und wenn eines Tages der letzte CDU-Wähler das Parteibuch abgibt, wird Amthor vermutlich noch im Adenauer-Haus sitzen. Mit Krawatte. Vor einem Porträt von Konrad Adenauer. Und sich fragen, warum die Wähler einfach nicht verstanden haben, dass eigentlich alles ganz hervorragend läuft. Oder man gibt ihn einfach vorher an einer Babyklappe ab.
Man muss schon relativ lange zurückschauen, um eine Partei zu finden, die bei einer Landtagswahl ein Ergebnis von über 44% erreicht hat. Laut unseren Recherchen war es die CSU in Bayern im Jahr 2013. Nun hat die AfD laut ersten Hochrechnungen 44,5% geholt. Die Gesichter der Vertreter von „Unsere Demokratie“ sprechen Bände und sind wohl das Schönste an diesem Wahlabend.
Ob es für die AfD letztendlich für eine absolute Mehrheit reicht, ist jetzt noch nicht absehbar. Schon jetzt werden Gerüchte laut, dass es bei der CDU einige Abweichler geben könnte, ein Umstand, der nicht verwunderlich ist und ein Umstand, der einmal mehr unterstreichen könnte, was für Charakterlumpen sich in den Altparteien befinden.
Egal wie der heutige Abend noch verläuft, schließlich müssen ja noch die Briefwahlstimmen ausgezählt werden, das Ergebnis ist historisch. Das muss man anerkennen, egal wie man zur Partei steht.
Kommt die AfD tatsächlich in Regierungsverantwortung, beginnt für sie ein ganz neues Kapitel. Es ist schließlich leicht, aus der Opposition heraus zu kritisieren und auf Missstände hinzuweisen. Selbst zu regieren ist eine ganz andere Sache. Das merkt die Partei ja bereits auf kommunaler Ebene.
Und eines sollte man sich dabei nichts vormachen: Das System wird alles dafür tun, um Erfolge der AfD zu verhindern. Schon deshalb, weil es für viele System-Günstlinge und Deutschlandabschaffer um das nackte wirtschaftliche Überleben geht. Zu viel hängt inzwischen an diesem politischen System, zu viele gut bezahlte Posten, Fördergelder und Pfründe. Gerade die Vereinsmafia, ist der größte Nutznießer, der aktuellen Politik. Dies könnte in Sachsen-Anhalt nun zumindest teilweise vorbei sein.
Setzt die AfD zumindest einige ihrer Forderungen durch, könnte dies bereits für reichlich Unruhe sorgen. Keine Förderung für NGOs, keine Finanzierung von Projekten, die aus unserer Sicht der Familienzerstörung dienen, und raus aus dem Rundfunkstaatsvertrag. Allein diese drei Punkte würden ausreichen, um bei den etablierten Strukturen Schnappatmung auszulösen.
Mehr ist aus momentaner Sicht heraus leider auch nicht zu erwarten, wenn man die Sache nüchtern betrachtet. Selbst ein Wahlergebnis von 44,5% bedeutet schließlich nicht automatisch, dass die AfD sämtliche politischen Vorstellungen umsetzen kann. Der Widerstand des etablierten politischen und medialen Systems dürfte gewaltig sein. Es besteht aber auch die Gefahr, dass sich die AfD in Sachsen-Anhalt bequem im Hamsterrad Parlamentarismus einnistet und wirklich heiße Eisen nicht anpackt und stattdessen nur ein paar Placebo-Reformen anstrebt. Wie sogenannte heimattreue Parteien fungieren, sehen wir teils im europäischen Ausland. Da gab es schon die ein oder andere Enttäuschung.
Raufen sich die Altparteien mit der Linkspartei und eventuell mit dem BSW zusammen, wenn das BSW überhaupt in den Landtag kommt und erneut umfällt, wäre es trotzdem ein guter Tag für Deutschland. Denn dieser Umstand würde einmal mehr aufzeigen, wie moralisch verkommen das politische System der BRD inzwischen ist.
Denn wenn Parteien, die sich vor der Wahl noch gegenseitig bekämpfen und ausschließen, anschließend plötzlich gemeinsam gegen den Wahlsieger regieren, dann sollte sich jeder Wähler die Frage stellen, was von den großen Versprechen und angeblichen politischen Grundsätzen eigentlich noch übrig ist.
Auch wir gratulieren Ulrich Siegmund zu diesem Ergebnis und zu diesem Wahlkampf, der wirklich seinesgleichen suchte. Und das, obwohl wir die AfD in einigen Punkten auch kritisch betrachten.
Denn Kritik muss erlaubt sein. Blauäugiges Agieren und selbst bei erkennbaren Fehlern keine Kritik zu äußern, ist nicht hilfreich. Wer politische Verantwortung übernehmen will, muss auch in der Lage sein, Fehler zu erkennen und sich selbst kritisch zu hinterfragen.
Aber heute ist zunächst einmal nicht der Tag für diese Diskussion.Heute ist der Tag, an dem die Wähler ein politisches Erdbeben ausgelöst haben. Die Wähler haben Nein gesagt zu einer verfehlten Einwanderungspolitik, zu Kriegsbegeisterung, zu irrsinnigen Sanktionen und zur Zerstörung des Mittelstandes.
44,5% für die AfD sind nicht einfach nur ein gutes Wahlergebnis. Es ist eine deutliche Abrechnung mit den etablierten Parteien und mit einer Politik, die von immer mehr Menschen offensichtlich nicht mehr akzeptiert wird.
Und ganz gleich, wie die endgültigen Zahlen am Ende aussehen werden: Dieser Wahlabend wird in die Geschichte eingehen.
Brücken statt Mauern: Hunderte demonstrieren für den Erhalt des Russischen Hauses in Berlin
Es war ein deutliches Zeichen gegen die zunehmende Eskalation im Verhältnis zwischen Deutschland und Russland: Am Freitagabend haben in Berlin mehrere hundert Menschen für den Erhalt des Russischen Hauses in der Friedrichstraße demonstriert. Die größte Kundgebung unter dem Motto „Brücken statt Mauern“ erreichte laut Berliner Polizei in der Spitze rund 600 Teilnehmer. Die Anmelder sprechen von einer höheren Teilnehmerzahl. Organisiert und angemeldet wurde die Veranstaltung vom BSW, was momentan sonst nur durch innerparteiliche Streitigkeiten auffällt, hier aber ein sehr wichtiges Thema anspricht.
Das Russische Haus besteht seit 1984 und war über Jahrzehnte ein Ort des kulturellen und gesellschaftlichen Austauschs. Konzerte, Ausstellungen, Sprachkurse, Filmvorführungen, Wissenschaftsveranstaltungen und Begegnungen gehörten zum Programm. Gerade in politisch schwierigen Zeiten können solche Orte eine wichtige Funktion erfüllen, was sie in der Vergangenheit auch immer taten. Solche Orte halten Gesprächsmöglichkeiten offen und ermöglichen Begegnungen zwischen Menschen verschiedener Länder. Selbst im kalten Krieg waren Kunst und Kultur ein verbindendes Element zwischen den Völkern.
Doch genau diese Brücken drohen nun endgültig eingerissen zu werden. Das macht besonders deutlich wie enthemmt die Berliner Kriegsparteien mittlerweile agieren.
Die Bundesregierung hat angekündigt, das Abkommen über den Betrieb des Russischen Hauses zu kündigen. Zudem sollen russische Mitarbeiter zur Ausreise aufgefordert werden. Auch das russische Generalkonsulat in Bonn soll geschlossen werden. Bereits in den letzten Jahren wurden derartige Einrichtungen geschlossen, unter anderem in Leipzig. Die Bundesregierung begründet die Maßnahmen vor allem mit dem mutmaßlichen russischen Drohnenvorfall am Flughafen Leipzig/Halle. Die Geschichte zum angeblichen Vorfall, erinnert allerdings an eine typische Geschichte aus dem Paulaner Garten.
Anstatt gerade in einer angespannten politischen Situation Gesprächskanäle offenzuhalten, werden sie weiter geschlossen. Kulturelle Einrichtungen werden zu politischen Druckmitteln, russische Künstler verlieren Auftrittsmöglichkeiten, erhalten Auftrittsverbote und der Austausch zwischen den beiden Ländern wird immer schwieriger.
Wie bereits erwähnt macht die Bundesregierung Russland für den Drohnenvorfall verantwortlich und spricht von einem russischen hybriden Angriff. Das kennen wir bereits aus der Vergangenheit, ich erwähne hier nur die Sprengung der Nordstream-Pipelines.
Nach Angaben Angaben der Bundesregierung deuten Ermittlungen und Geheimdienstinformationen auf eine Beteiligung russischer Staatsakteure in Leipzig hin. Russland weist diese Vorwürfe entschieden zurück. Gerade bei einer solch schwerwiegenden Beschuldigung müsste allerdings größtmögliche Transparenz herrschen und diese herrscht nicht. Auch dieser Umstand ist nicht neu, dies kennen wir auch aus anderen politischen Themenfeldern.
Die öffentlich präsentierten Belege wirken bislang ausgesprochen dünn. Aus den bislang bekannten Informationen lässt sich für die Öffentlichkeit nicht nachvollziehbar ableiten, weshalb ausgerechnet der russische Staat zweifelsfrei hinter dem Vorfall stehen soll. Die Bundesregierung verweist auf Erkenntnisse von Nachrichtendiensten und Ermittlungsbehörden – konkrete Beweise, die eine unabhängige Bewertung ermöglichen würden, sind bislang jedoch nicht oder kaum öffentlich geworden.
Das macht die nun beschlossenen Konsequenzen umso problematischer. Wenn die Beweislage tatsächlich so eindeutig ist, wie die Bundesregierung behauptet, stellt sich die Frage, warum die entscheidenden Erkenntnisse nicht zumindest in nachvollziehbarer Form offengelegt werden. Ein Kulturzentrum und ein Konsulat zu schließen, ist jedenfalls ein erheblicher diplomatischer Schritt. Er sollte nicht auf der Grundlage von bloßen Vermutungen erfolgen.
Genau dagegen richtete sich die Berliner Kundgebung am Freitag.Unter den Rednern waren unter anderem Alexander King, Sevim Dağdelen, Josephine Thyrêt, Norman Wolf, Wiebke Diehl und Sven Pritsch. Moderiert wurde die Veranstaltung von Ilja Vlasov und Faruh Tursunov.
Die Botschaft der Veranstaltung war jedenfalls deutlich: Frieden braucht Gesprächskanäle und keine zusätzlichen Mauern!
Bemerkenswert war auch die Zusammensetzung der Teilnehmer. Auf der Straße fanden sich Menschen mit ganz unterschiedlichen politischen Hintergründen. Zu sehen waren unter anderem Fahnen des BSW, der DKP, der AfD und viele Friedenssymbole. Und genau das ist aus unserer Sicht ein wichtiges und richtiges Signal. Beim Thema Frieden sollte man sich nicht auseinanderdividieren lassen. Man kann bei zahlreichen anderen politischen Fragen völlig unterschiedlicher Meinung sein und trotzdem gemeinsam dafür eintreten, dass diplomatische Beziehungen erhalten bleiben und kultureller Austausch nicht vollständig zum Erliegen kommt.
Kommt es letztendlich zum totalen Inferno, machen Bomben, Raketen und Kugeln keinen Unterschied ob man sich als Links, Rechts, Konservativ oder Liberal definiert. Sie machen auch keinen Unterschied ob man Christ, Muslim oder Atheist ist.
Nur rund 100 Meter entfernt fanden gleichzeitig mehrere Gegenkundgebungen statt. Dort wurden ukrainische Fahnen gezeigt und Parolen gegen das Russische Haus und gegen Russland gerufen. Unter anderem trat die Grünen-Politikerin Bettina Jarasch dort auf und warb für die übliche Solidarität mit der Ukraine. Solidarität die den deutschen Steuerzahler zweistellige Milliardenbeträge kostet. Eine sogenannte Solidarität die den Krieg immer weiter in die Länge zieht.
Deutschland und Russland befinden sich politisch längst auf einem Tiefpunkt. Gerade deshalb ist es grundlegend falsch, auch noch die letzten gesellschaftlichen Brücken abzureißen! Wer Kultur, Wissenschaft, Sport und zwischenmenschliche Kontakte zum politischen Kollateralschaden macht, erschwert letztlich auch eine spätere Verständigung.
Die Demonstranten und Teilnehmer in Berlin haben darauf am Freitag eine klare Antwort gegeben:
Brücken statt Mauern. Frieden statt weiterer Eskalation.Weitere Veranstaltungen zum Erhalt des Russischen Hauses und für den Erhalt des deutsch-russischen Dialogs sind in Berlin und anderen Städten angekündigt.
Preisfrage: wo liegt Bischkek? Allein die Frage sagt viel über das Niveau und den Gesichtskreis des deutschen Qualitätsjournalismus. Er hat in diesen Tagen außer Putin-Bashing und hysterischem AfD-Haß nicht viel zu bieten. Bischkek, die Hauptstadt von Kirgistan (ehemals Kirgisistan) hat er nicht auf dem Radarschirm.
Das ist ein Fehler. Denn in Bischkek wurde letzte Woche im Windschatten plakativerer Schlagzeilen ein Signal ausgesandt, das für die Welt des 21. Jahrhunderts ungleich wichtiger sein dürfte als das Säbelrasseln der Merz-Regierung oder Trumps Rüpeleien. Dort hielt die Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ) ihren zweitägigen Gipfel ab, der diesmal mit dem 25jährigen Bestehen der Organisation zusammenfiel. Grund genug, ein wenig genauer hinzuschauen.
Die SOZ ist neben dem BRICS-Block der zweite große nicht-westliche Länderblock, der sich – zumindest unausgesprochen – als Konkurrenzorganisation zum Westen sieht. Anders als der BRICS-Verbund ist die Shanghaier Organisation allerdings klar auf den eurasischen Raum beschränkt. Dennoch stehen die zehn Mitgliedstaaten China, Indien, Pakistan, Rußland, Weißrußland, Iran, Kasachstan, Kirgistan, Usbekistan und Tadschikistan nach eigenen Angaben für mehr als 40 Prozent der Weltbevölkerung und rund 36 bis 38 Prozent der globalen Wirtschaftsleistung. Das ist fast so viel wie beim BRICS-Block (ca. 40 %) und deutlich mehr als bei den G7, die nur noch rund 28 Prozent der weltweiten Wirtschaftsleistung auf die Beine bringen. Angesichts solcher Zahlen ist die Welt gut beraten, mit der Shanghaier Organisation zu rechnen. Doch in den deutschen Mainstream-Medien kommt sie so gut wie nicht vor.
Am Gipfel in Bischkek nahmen Staats- und Regierungschefs aus 21 Ländern teil, unter ihnen mit Chinas Xi Jinping, Indiens Narendra Modi, Kremlchef Wladimir Putin, dem türkischen Präsidenten Erdogan und Irans Regierungschef Peseschkian Vertreter der wichtigsten nichtwestlichen Staaten. Selbst UN-Generalsekretär António Guterres zeigte Präsenz. Das Gipfelmotto lautete „25 Jahre SOZ: gemeinsam für nachhaltigen Frieden, Entwicklung und Wohlstand“.
Die abschließende Gipfel-Deklaration verurteilte die „militärischen Angriffe auf das Territorium der Islamischen Republik Iran, die zu zahlreichen zivilen Opfern und erheblichen Schäden für die Wirtschaft des Landes geführt haben“. Die Angriffe der USA und Israels verletzten – was kaum jemand bestreiten kann, der seine fünf Sinne beisamen hat – „die Grundsätze und Normen des Völkerrechts sowie die UN-Charta“. Zugleich bekundeten die Unterzeichner nach dem Tod des früheren obersten Führers Irans, Ayatollah Ali Chamenei, der beim amerikanischen Enthauptungsschlag Ende Februar ums Leben gekommen war, ihr „aufrichtiges Beileid“. Die SOZ stellte sich hinter Irans „Souveränität und territoriale Integrität“ und sprach sich für eine politische und diplomatische Lösung des Konflikts am Golf aus. Teherans „unveräußerliches Recht“, Atomenergie für friedliche Zwecke zu nutzen, wurde ebenfalls bekräftigt.
Gegenstand der Erklärung waren zudem „einseitige Zwangsmaßnahmen“, die gegen UN- und WTO-Regeln verstießen und „negative Auswirkungen auf die Weltwirtschaft“ haben könnten – damit waren Europäer und Amerikaner gemeint, die mittlerweile nach Freibeutermanier dazu übergegangen sind, russische Vermögenswerte wie etwa Schiffe der sogenannten „Schattenflotte“ zu beschlagnahmen oder sich gleich ganze Länder wie das ölreiche Venezuela einzuverleiben.
Im ökonomischen Bereich ging es um neue Finanzierungs- und Verkehrswege. Das Gastgeberland Kirgistan treibt einen eigenen SOZ-Entwicklungsfonds und einen Investitionsfonds für Großprojekte voran. Die Störungen globaler Lieferketten durch den Iran-Krieg, besonders rund um die Straße von Hormus, erhöhen die Bedeutung neuer Energie- und Transportkorridore und damit die ökonomische Integration des eurasischen Großraumes. Angestrebt wird ein „offenes, transparentes, faires, inklusives und nichtdiskriminierendes multilaterales Handelssystem“ – während sich der Westen mit seinen überschnappenden und letztlich selbstmörderischen Rußland- und China-Sanktionen davon längst verabschiedet hat. Man erinnert sich: der freie Welthandel war früher einmal eine anglo-amerikanische Doktrin. Heute setzt Uncle Sam auf Strafzölle gegen die halbe Welt, während sich die Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit den freien Welthandel zueigen gemacht. Sie weiß um den Wert eines zoll- und barrierefreien Wirtschaftsraumes.
Der chinesische Staats- und Regierungschef Xi Jinping vereinbarte mit dem kirgisischen Präsidenten Sadyr Dschaparow einen Vertrag über „ewige gute Nachbarschaft, Freundschaft und Zusammenarbeit“ und sprach von einer „goldenen Periode“. China baut seine Position in Zentralasien unter anderem mit der Eisenbahnstrecke China–Kirgistan–Usbekistan aus. Usbekistan seinerseits warb für den Trans-Afghan-Korridor zu Häfen am Indischen Ozean. Aserbaidschan und Armenien nutzten den Gipfel für Gespräche über ihren Friedensprozeß.
Die inneren Spannungen der Organisation, die kein Geheimnis sind, zeigten sich am Verhältnis Indiens zu Pakistan. Modi sprach von einer „gravierenden Herausforderung für die gesamte Menschheit“ und forderte „keinen Platz für doppelte Standards“. Pakistans Premierminister Shehbaz Sharif wiederum verwies auf die „immensen Opfer“ seines Landes im Kampf gegen den Terrorismus. Die gemeinsame Erklärung verurteilte schließlich Terrorismus in jeder Form; „doppelte Standards“ seien dabei inakzeptabel. Auch in dieser Formel kann sich ohne viel Phantasie der Westen wiederfinden, der im Iran und in den Palästinensergebieten schlimmsten (Staats-)Terror unterstützt oder selbst praktiziert, aber zu den ukrainischen Terrorangriffen gegen die russische Zivilbevölkerung schweigt. Solche moralischen Doppelstandards sind heute ein Synonym für die vielbeschworenen „westlichen Werte“. Es kann nicht überraschen, daß weite Teile der Welt nichts mehr von ihnen wissen wollen.
Neben den zehn aktuellen Mitgliedern der SOZ suchen derzeit mehr als ein Dutzend weiterer Staaten, darunter Saudi-Arabien und Vietnam, als Dialogpartner eine engere Anbindung an die Organisation. Sie hat sich in den zweieinhalb Jahrzehnten ihres Bestehens als verläßlicher Motor der ökonomischen und politischen Integration der riesigen eurasischen Landmasse erwiesen und wird in dieser Funktion in den nächsten Jahren weiter an Bedeutung gewinnen. Neben dem BRICS-Block ist die SOZ damit auf dem besten Wege, zu einem machtvollen Akteur der multipolaren Weltordnung des 21. Jahrhunderts zu werden. Der im Abstieg begriffene Dollar-Westen kann diesem Prozeß nur noch neidvoll zusehen – aufhalten kann er ihn nicht mehr.
Ironie der Geschichte: Putin und sein zeitweiliger Nachfolger im Amt des Kremlchefs, Dmitri Medwedew, luden die Europäer in den frühen 2000er-Jahren mehrmals zur Teilnahme an einem gemeinsamen Wirtschaftsraum von Lissabon bis Wladiwostok ein; Deutschland sollte dabei die Rolle eines privilegierten Partners zukommen. Die Verwirklichung dieser Vision hätte die jahrhundertelange Wühlarbeit der transatlantischen Einflußzirkel konterkariert, die – nach dem Eingeständnis des STRATFOR-Mitbegründers George Friedman – kein anderes Ziel hatte, als ein Zusammengehen der beiden großen eurasischen Kontinentalmächte Deutschland und Rußland zu verhindern. Deshalb durften die Europäer das russische Angebot schon damals nicht annehmen. Es war nicht zu ihrem Vorteil. Heute, ein Vierteljahrhundert später, sind die Europäer dank der selbstmörderischen Rußland-Sanktionen und der Bankrottpolitik ihrer parasitären Eliten nur noch ein saft- und kraftloser Wurmfortsatz des eurasischen Völkerareals, der sich wirtschaftlich, politisch und demographisch im freien Fall befindet. Die künftige Großmacht Eurasien wird hingegen von vorausschauenden Regierungschefs wie Putin, Xi Jinping, Modi und anderen – allen Interessengegensätzen zum Trotz – in eigener Regie vorangebracht. Den Westen braucht es dazu nicht mehr.
Die Provokationen der Merz-Regierung an die Adresse Rußlands haben einen neuen Höhepunkt erreicht zynischerweise ausgerechnet zum Jahrestag des Ausbruchs des Zweiten Weltkrieges. Die Bundesregierung macht Rußland nun offiziell für den mutmaßlichen Anschlagsversuch auf dem Leipziger Flughafen Anfang August verantwortlich und hat die Angelegenheit am Mittwoch auch im NATO-Rat auf die Tagesordnung gebracht eine wohlorchestrierte Farce für die Medienöffentlichkeit.
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) verwies auf polizeiliche Ermittlungen, Tatmuster sowie angebliche Erkenntnisse deutscher und ausländischer Nachrichtendienste. Daraus ergebe sich eine russische Urheberschaft. Schlüssige, öffentlich nachprüfbare Beweise legte er nicht vor. Die eingesetzten Täter bezeichnete er als Low-Level-Agenten. Gleich am Tag des Vorfalls, am 4. August, war Dobrindt nach Leipzig gereist. Dort war neben einer Frachtmaschine der ukrainischen Antonov Airlines eine mit Sprengstoff versehene Drohne entdeckt worden. Nach Medienberichten trugen mindestens zwei Drohnen Sprengstoffpäckchen. Offenbar sollte damit eine mit Treibstoff gefüllte Tragfläche des Flugzeugs zur Explosion gebracht werden aber auch das ist lediglich die offizielle Lesart. Beweise gibt es für das alles nicht.
Auch Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) sparte nicht mit boshaften Einlassungen: Rußlands Führung tritt unserem Land mit offener Feindseligkeit entgegen, unterstellte er in dreister Umkehrung von Ursache und Wirkung. Deutschland befinde sich zwar nicht im Krieg, sei aber täglich hybrider Kriegführung ausgesetzt. Als Reaktion kündigte Wadephul die Schließung des russischen Generalkonsulats in Bonn zum 18. September, die Kündigung des Vertrags für das Russische Haus in Berlin, verschärfte Einreisekontrollen für russische Staatsangehörige sowie weitere EU-Listungen an. Auch der Druck auf die russische „Schattenflotte“ soll erhöht werden. Zudem wurde der russische Botschafter einbestellt. Wadephul unterbrach für seinen Auftritt seine Reise zum EU-Außenministertreffen in Irland.
Kanzler Friedrich Merz hatte die Öffentlichkeit am 25. August bereits auf diese Entwicklung eingestimmt und erklärt: Die Verantwortlichen müssen dafür bezahlen. Zugleich warnte er: Angreifer nehmen zunehmend skrupellos auch schwere Sachschäden, sogar Verletzte und Tote in Kauf. Für die monatelangen, auch mit deutscher Hilfe durchgeführten Drohnen- und Raketenangriffe tief im russischen Hinterland hatte der Kanzler keine vergleichbaren Worte gefunden. Warum auch: Russen töten, wie sich der FAZ-Korrespondent Michael Martens am 8. August bei einer Pressekonferenz in Belgrad ausgedrückt hatte, ist längst inoffizielle deutsche Regierungspolitik.
Moskau weist alle Anschuldigungen zurück, ließ sich aber nicht zu vergleichbaren Unterstellungen wie die deutsche Seite hinreißen. Kremlchef Putin bezeichnete die deutschen Maßnahmen am Rande des Gipfeltreffens der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOC) in Kirgistan als schweren Fehler und fragte zurecht: Wo sind die Beweise? Vorwürfe und vorgelegte Belege seien aus seiner Sicht gefälscht. Putin fügte hinzu, Merz habe das Vertrauen der Bürger verloren und handle mit Blick auf bevorstehende Wahlkämpfe innenpolitisch.
Außenamtssprecherin Maria Sacharowa kündigte eine spiegelbildliche Reaktion an. Die russische Botschaft in Berlin nannte die Vorwürfe unbegründet, absurd und dem gesunden Menschenverstand widersprechend und sprach von einer beispiellosen Eskalation der russisch-deutschen Beziehungen. Die Maßnahmen würden nicht ohne Folgen bleiben.
Genau das ist das Kalkül der Merz-Regierung, die seit Monaten zielstrebig auf den Spannungsfall hinarbeitet. Mit ihren Propagandaanwürfen an die Adresse Moskaus ist sie diesem Ziel einen großen Schritt nähergekommen. Es ist hoch an der Zeit, Merz und seine Truppe zu stoppen.
Ein Aufruf von Elena Kolbasnikova zu einer Friedensdemonstration in Köln, welche am 07.11.2026 in der Domstadt stattfinden soll. Wir werden die Veranstaltung und eventuelle Gegenproteste medial begleiten.
Hier die Erklärung des Anmelders
Bitte vormerken und verbreiten!
Am Samstag, dem 7.November findet im Herzen von Köln eine große Friedensdemonstration statt. Schluss mit der Aufrüstung und der Kriegstüchtigkeit. Keine weiteren Waffenlieferungen an das korrupte ukrainische Regime. Schluss mit der Russophobie Für einen fairen Ausgleich zwischen Deutschland und Russland!! Für die Wiedereröffnung der NordStream-Pipelines! Schluss mit den Sanktionen gegen Russland!
Verhindern wir gemeinsam eine weitere Eskalation.
Verantwortlich Markus Beisicht (Rechtsanwalt und Kommunalpolitiker in Leverkusen)
Hier geht’s zum Videoaufruf von Elena Kolbasnikova aus der russischen Föderation
Vor 32 Jahren verließen die letzten russischen Soldaten Deutschland. Besetzt sind wir noch immer
Vor 32 Jahren rückten die letzten russischen Streitkräfte aus Deutschland ab. Schon Jahre vorher gab es sogar Gespräche über die Möglichkeit der Rückgabe von deutschen Ostgebieten. Von Genscher und Kohl wurden diese abgelehnt. Wie übrigens bereits die sogenannte Stalin-Note von Adenauer abgelehnt wurde, natürlich auf Druck der Westalliierten. Ein geschichtlicher Aspekt, der leider kaum bekannt ist.
Während die russischen Truppen abgezogen sind, hocken die US-Amerikanischen Kriegstreiber noch immer im Land und führen von hier aus ihre Kriege in der Welt. Es wird Zeit zu sagen: Ami go home – Besatzer und Kriegstreiber raus!!
Denn was hat sich eigentlich seit dem Abzug der russischen Truppen geändert? Deutschland ist lediglich in den Augen politisch sehr naiver Menschen souverän. Militärisch ist man aber eng in die amerikanische Kriegs- und Sicherheitsarchitektur eingebunden. Natürlich nur als braver Schoßhund und in keinster Weise als gleichberechtigter Partner. Die brd darf nicht einmal eigenständig darüber entscheiden, aus welchem Land sie ihre Rohstoffe bezieht.
Von deutschem Boden aus werden amerikanische Militäroperationen und Terrorakte gegen Zivilisten unterstützt sowie koordiniert. Die US-Air-Base Ramstein ist dabei längst zum Symbol dieser Abhängigkeit geworden. Über Ramstein liefen unter anderem Kommunikationsverbindungen für amerikanische Drohneneinsätze in Ländern wie Afghanistan, Pakistan, Irak, Somalia und Jemen. Auch im aktuellen Krieg gegen den Iran, spielt die Airbase eine wichtige Rolle. Selbst das Bundesverfassungsgericht hat die technische Bedeutung Ramsteins für diese Einsätze ausdrücklich dokumentiert.
Auch die großen Kriege der vergangenen Jahrzehnte sind an Deutschland nicht einfach vorbeigegangen. Die Kriege der USA und ihrer Verbündeten im Irak, in Afghanistan und anderen Teilen der Welt wurden von deutschen Basen, Einrichtungen und der logistischen Infrastruktur des US-Militärs in Europa zumindest mittelbar unterstützt. Deutschland war und ist damit Teil einer amerikanisch geprägten militärischen Infrastruktur, die weit über die Landesverteidigung hinausgeht.
Und heute? Heute wird uns erzählt, Russland sei die größte Bedrohung für Deutschland und man müsse sich „kriegstüchtig“ machen. Statt alles dafür zu tun, einen Krieg zwischen Russland und Europa zu verhindern, wird aufgerüstet, werden immer weitreichendere Waffensysteme diskutiert, geliefert und die Unterstützung der Ukraine weiter ausgebaut.
Die Bundesregierung spricht von weitreichenden Waffensystemen und entwickelt gemeinsam mit Großbritannien sogar Systeme mit Reichweiten von rund 2.000 Kilometern. Auch die Modernisierung von Taurus und die Entwicklung des Taurus Neo werden vorangetrieben.
Man muss Russland nicht mögen und man muss den aktuellen Krieg nicht gutheißen, um trotzdem eine einfache Frage stellen zu dürfen: Wo soll das enden?
Wenn deutsche Politiker ständig neue Waffen fordern, wenn immer weiter eskaliert wird und wenn Russland gleichzeitig zum dauerhaften Feindbild aufgebaut wird, dann ist das keine Politik, die Deutschland sicherer macht. Das ist eine Politik, die die Gefahr eines großen europäischen Krieges immer weiter erhöht.
Und während man den Deutschen erklärt, sie müssten sich auf Krieg vorbereiten, steht der Feind und Unterdrücker bereits im Land! In Form von amerikanischen Soldaten und amerikanischen Militärbasen auf deutschem Boden. Der amerikanische Einfluss auf die deutsche Außen- und Sicherheitspolitik ist unübersehbar.
Üner 30 Jahre nach dem Abzug der letzten russischen Soldaten wird es deshalb höchste Zeit, auch über die andere Seite der Geschichte zu sprechen.
Warum müssen eigentlich immer noch fremde Truppen in Deutschland stationiert sein? Warum werden amerikanische Kriege von deutschem Boden aus unterstützt? Und warum soll ausgerechnet Deutschland jetzt wieder zum militärischen Aufmarschgebiet gegen Russland werden? Fragen die meiner Meinung nach auch im Bundestag viel zu wenig gestellt werden. Auch die Frage beziehungsweise den Einsatz für ein wirklich souveränes Deutschland vermisse ich.
Deutschland braucht keine neuen Feindbilder und keine neue deutsche Kriegsbegeisterung. Deutschland braucht endlich eine Außenpolitik, die sich an den eigenen Interessen orientiert und nicht daran, was Washington, Brüssel, Israel oder irgendein NATO-Gipfel gerade vorgibt.
Frieden in Europa wird nicht dadurch erreicht, dass man immer mehr Waffen an die Grenzen Russlands bringt und immer lauter nach noch mehr Aufrüstung ruft. Es wird Zeit für eine deutsche Politik, die wieder den Mut hat, Nein zu sagen.
Nein zu fremden Kriegen. Nein zu deutscher Kriegshetze. Nein zur Eskalation mit Russland. Nein zur Mittäterschaft beim Genozid in Gaza. Und vor allem: Nein zu der Vorstellung, Deutschland müsse für die geopolitischen Interessen anderer Länder den Kopf hinhalten.
Wieder einmal ist so viel Irrsinn in der BRD passiert, dass es an der Zeit für ein paar Zeilen ist.
In Thüringen wurde dem Schummel-Doktor Mario Voigt (CDU) von SPD, Linkspartei und dem BSW der sprichwörtliche Arsch gerettet. Ein Umstand, der nicht weiter verwunderlich ist. Schließlich ging es um den Erhalt der sogenannten Brombeer-Koalition. Recht, Gesetz oder Moral! Darauf geschissen, es geht schließlich um die pure politische Existenz der Machterhaltungsganoven. Während die Schmierblätter in der BRD davon fabulieren, es wäre eine erneute Niederlage für Björn Höcke, ist genau das Gegenteil der Fall. Björn Höcke hat dem Thüringer Kartell einmal mehr die Maske vom Gesicht gerissen. Für das BSW dürfte es das politische Ende gewesen sein, zumindest für die Wahl in Sachsen-Anhalt. Wer braucht schon eine Partei, die jene politischen Kräfte in Amt und Unwürden hält, die diese politische Schieflage zu verantworten haben?
Schwierigkeiten mit ihren Entscheidungen hat wohl die knallbunte Wuchtbrumme Susan Sziborra-Seidlitz. Sie ist Spitzenkandidatin der Grünen in Sachsen-Anhalt. Welche Entscheidung fällt ihr schwer? „Fuck Nazis“ oder „Kein Sex mit Nazis“ – ist für das grüne Sympathiewunder die Frage aller Fragen. Momentan handelt sie nach dem Motto „Fuck Nazis“. Ihr aktueller Ehemann hat eine diesbezügliche Vergangenheit. Natürlich ist er mittlerweile ein lupenreiner Anhänger von „unserer Demokratie“, also von der Demokratiesimulation der Altparteien. Die Wandlung vom Saulus zum Paulus wurde dem Ehemann auch vergoldet, denn auch er wird fleißig mit Steuergeldern versorgt. Als Angestellter der Partei, die mal einen Vorsitzenden hatte, der aus Toiletten trinken wollte, hat ihn diese als Regionalbeauftragten eingestellt.
Vom Leipziger Drohnenvorfall gibt es Neuigkeiten. Nein, man hat noch nicht den Ausweis des russischen Präsidenten in einem Gebüsch am Leipziger Flughafen entdeckt. Nein, nun hat sich auch der oberste Machterhaltungsganove in der Bunten Republik, Friedrich Merz, eingeschaltet. Dieser möchte zeitnah den Kreml für diesen Vorfall verantwortlich machen und umfassende Sanktionen einleiten. Die Maßnahmen möchte er Anfang kommender Woche verkünden. Direkte Aktionen kann er natürlich nicht selbst entscheiden. Er möchte sich vorher mit Europas Unglück, der EU, beratschlagen beziehungsweise abstimmen.
Eine weitere russische Aggression konnte im Berliner Umland unschädlich gemacht werden. Die Unschädlichmachung erfolgte bereits im letzten Sommer, bekannt wurde es erst im August dieses Jahres. Ob wieder ein Busfahrer die Heldentat vollbrachte, ist der Redaktion nicht bekannt. Mit was sollte die russische Aggression in Deutschland durchgeführt werden, mit zwei Handfeuerwaffen und etwas Munition?! Kontrolliert man ein Handschuhfach von einem Berliner Clanmitglied, würde man sicherlich mehr Waffen finden.
Und während sich die politischen Totengräber dieses Landes gegenseitig auf die Schulter klopfen, Sanktionen planen und bei jeder Gelegenheit die russische Gefahr herbeireden, darf der Bürger weiter zuschauen und bezahlen. Zwei Pistolen werden zum russischen Waffenarsenal, eine Drohne zum Beweis für Moskaus Angriff auf die BRD und politisches Versagen wird kurzerhand zur großen Staatsräson erklärt. Hauptsache, die nächste Schlagzeile stimmt und der Machterhalt ist (vorerst ) gesichert. Willkommen im alltäglichen Wahnsinn der BRD und keine Sorge: Die nächste Eskalationsstufe ist bestimmt schon in Planung. Vielleicht wird sogar der Spannungsfall ausgerufenen und die Wahl in Sachsen-Anhalt abgesagt. Aber was wissen wir schon.
Starke Ideen für die Zukunft: Forum in Nischni Nowgorod begeistert mit Bürgerengagement
Nischni Nowgorod wurde Ende August 2026 zum Treffpunkt von Tausenden kreativen Köpfen aus ganz Russland. Beim Forum „Starke Ideen für die neue Zeit“ kamen Engagierte aus Wirtschaft, Wissenschaft, Sozialem und Zivilgesellschaft zusammen, um konkrete Lösungen für die Entwicklung des Landes zu präsentieren. Mit dabei war Elena Kolbasnikova, die sich schon seit vielen Jahren für die deutsch-russische Zusammenarbeit und für ein friedliches Verhältnis beider Länder engagiert. Aufgrund ihres Engagements geriet sie in der BRD ins Visier der Justiz und musste letztendlich Deutschland zusammen mit ihrem Ehemann verlassen. Trotzdem engagiert sie sich weiter in diesem Bereich.
Mehr als 48.000 Ideen waren für das Forum eingegangen – ein eindrucksvoller Beweis dafür, wie viel Potenzial in den Menschen steckt.
Von innovativen Projekten im Gesundheitswesen über familienfreundliche Angebote bis hin zu zukunftsweisenden Technologien: Die Bandbreite war enorm. Besonders erfreulich: Viele Vorschläge stammen aus den Regionen und zielen direkt darauf ab, den Alltag der Menschen zu verbessern. Solche Formate würden wir uns auch für Deutschland wünschen.
Präsident Wladimir Putin würdigte in seiner Rede die lebendige Initiative der Teilnehmer und unterstrich, wie wichtig es sei, solche Ideen zu fördern und in die Praxis umzusetzen. Das Forum zeigt einmal mehr: Wenn Bürger, Unternehmen und Staat gemeinsam anpacken, entstehen starke Impulse für Fortschritt und Zusammenhalt.
Ein weiteres großes Forum startet Anfang September, ein Forum, das unterstreicht, dass die Russische Föderation in keinster Weise international isoliert ist, wie immer wieder von westlichen Medien behauptet.
Am Rande der Veranstaltung konnte Elena Kolbasnikova auch zahlreiche Gespräche führen. Immer wieder kam dabei zum Ausdruck, dass die Bürger der Russischen Föderation klar zwischen der aktuellen deutschen Regierung und dem normalen Volk unterscheiden. Das will weder Waffenlieferungen noch Krieg und erst recht keine irrsinnigen Sanktionen.
Da der sogenannte Wertewesten und seine Medien immer wieder behaupten die russische Föderation wäre isoliert. Wir werden von diesem Forum berichten.
Östliches Wirtschaftsforum 2026: Der Ferne Osten – Entwicklung zum Wohle der Menschen
Vom 1. bis 4. September 2026 findet in Wladiwostok das XI. Östliche Wirtschaftsforum (ÖWF) statt – eine der bedeutendsten internationalen Wirtschaftsplattformen Russlands, die Vertreter von Behörden, Wirtschaft, Expertenkreisen und gesellschaftlichen Organisationen zusammenbringt.
Das Leitthema des Forums im Jahr 2026 lautet „Der Ferne Osten – Entwicklung zum Wohle der Menschen“; dies spiegelt den Schwerpunkt auf der umfassenden sozioökonomischen Entwicklung der Region, der Steigerung der Lebensqualität der Bevölkerung sowie der Stärkung der internationalen Zusammenarbeit wider.
Das Östliche Wirtschaftsforum spielt nicht nur für die Entwicklung des russischen Fernen Ostens eine wichtige Rolle, sondern auch für den Ausbau der internationalen wirtschaftlichen Zusammenarbeit. Im Laufe der Jahre hat sich das Forum als maßgebliche Plattform für die Erörterung von Fragen zu Investitionen, Transportlogistik, Energie, Industrie, digitalen Technologien, Tourismus und humanitärer Zusammenarbeit etabliert.
Genau hier entstehen langfristige Partnerschaftsprojekte, die auf den Ausbau der wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Russland und den Staaten des asiatisch-pazifischen Raums abzielen.
Russland setzt konsequent umfassende Programme zur Entwicklung des Fernen Ostens um: Dabei werden moderne Mechanismen zur Investorenförderung geschaffen, die Verkehrsinfrastruktur ausgebaut sowie Industrie, Bildungswesen und Sozialbereich weiterentwickelt.
Das Östliche Wirtschaftsforum dient als Plattform, um die Ergebnisse dieser Transformationsprozesse zu präsentieren und neue Initiativen zu erörtern, die auf eine nachhaltige Entwicklung der Region und die Steigerung ihrer Attraktivität für Investoren ausgerichtet sind.
Das Forum ist von besonderer Bedeutung für die internationale Zusammenarbeit. Traditionell nehmen Vertreter aus mehr als 70 Ländern und Gebieten – darunter Staaten aus Asien, dem Nahen Osten, Europa, Lateinamerika und anderen Weltregionen – am Östlichen Wirtschaftsforum (WEF) teil; dies unterstreicht das große internationale Interesse an der Veranstaltung sowie ihren Status als eine der führenden Plattformen für den wirtschaftlichen Dialog.
Zum Zeitpunkt der Vorbereitung des WEF 2026 wird die offizielle Liste der Teilnehmerländer noch erstellt.
Die internationale Bedeutung des Östlichen Wirtschaftsforums liegt in der Schaffung von Rahmenbedingungen für einen offenen Dialog zwischen Staaten, der Wirtschaft und der Fachwelt.
Im Rahmen des Forums finden bilaterale und multilaterale Treffen statt, es werden Investitionsvereinbarungen unterzeichnet und die Perspektiven für die Umsetzung gemeinsamer Projekte in den Bereichen Industrie, Energie, Verkehr, Landwirtschaft, digitale Wirtschaft und Innovation erörtert.
Eine solche Zusammenarbeit fördert die Entwicklung geschäftlicher Kontakte, die Stärkung des gegenseitigen Vertrauens und den Ausbau internationaler Wirtschaftsbeziehungen.
Russland betrachtet die Entwicklung des Fernen Ostens als eine seiner zentralen nationalen Prioritäten. Dank der Umsetzung groß angelegter Infrastrukturprojekte, der Modernisierung von Häfen und Verkehrskorridoren sowie der Schaffung von Gebieten mit Vorrang für die wirtschaftliche Entwicklung und eines günstigen Investitionsklimas entwickelt sich die Region zu einem wichtigen Zentrum für Wirtschaftswachstum und die Zusammenarbeit zwischen Europa und Asien.
Das Östliche Wirtschaftsforum trägt dazu bei, diese Initiativen auf internationaler Ebene voranzubringen und die geschäftlichen Partnerschaften mit ausländischen Staaten zu stärken.
Somit ist das Östliche Wirtschaftsforum 2026 ein bedeutendes internationales Ereignis, das Vertreter aus Dutzenden von Staaten zusammenbringt, um aktuelle Fragen der wirtschaftlichen Entwicklung und Zusammenarbeit zu erörtern.
Das Forum fördert Investitionen, die Umsetzung gemeinsamer Projekte, den internationalen Dialog sowie die Stärkung für beide Seiten vorteilhafter Partnerschaften.
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