Leipziger Oberbürgermeister sieht sich an der Seite der USA

Leipziger Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) positioniert sich gegen große Ami go Home-Demonstration in Leipzig.

Der umstrittene Leipziger Oberbürgermeister betonte das Leipzig an der Seite der Ukraine steht. Er bezeichnete die Veranstalter und Teilnehmer der geplanten Demonstration als Rechtsradikale, das Motto „Ami go Home“ ist für Jung unsäglich, da seiner Meinung nach Leipzig an der Seite der USA steht.

Viele Menschen in der Messestadt lehnen diese Politik allerdings ab. So werden zur morgigen Veranstaltung tausende Teilnehmer erwartet. Hinzu sind mehrere Gegenveranstaltungen angemeldet, teils mit Aufrufen zur Gewalt.

(Bildquelle: OB Jung bei einer Protestveranstaltung gegen die Wahl von Thomas Kemmerich/FDP zum Thüringer Ministerpräsidenten)

Aus für Impfpflicht im Gesundheitswesen

Aus für Impfpflicht im Gesundheitswesen!

Wofür tausende Ärzte, Schwestern und Mitarbeiter im Gesundheitswesen gekämpft haben, wird nun umgesetzt. Die Impfpflicht im Gesundheitswesen wird abgeschafft. Eine weitere Niederlage für Gesundheitsminister Lauterbach. Zuletzt hätten selbst Ärzteverbände, Ämter und Länder die Aufhebung gefordert. Nun musste der Panikminister zähneknirschend nachgeben.

Die Begründung von Lauterbach sollte eigentlich aufhorchen lassen:

„Die Impfung schützt nicht mehr vor der Ansteckung. Wenn sie nicht mehr vor der Ansteckung schützt, dann gibt es auch keinen Grund mehr dafür in diesen Einrichtungen.“ (Karl Lauterbach/SPD)

Bevor selbsternannte Faktenchecker wieder in Panik verfallen und Zensurmaßnahmen veranlassen, dieses Zitat finden Sie auch auf der Internetseite von ZDF Heute 😏.

Trotz der erneuten Niederlage, hält Lauterbach am Panikmodus fest und möchte keine weiteren Lockerungen. Unter anderem wehrt er sich gegen eine Aufhebung der Maskenpflicht im ÖPNV.

Doppelmoral Terrorliste

Der ukrainische Präsident hat Russlands Angriffe auf die Infrastruktur seines Landes mit weitreichenden Stromausfällen als „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ bezeichnet und die UNO zu einer entschiedenen Reaktion aufgerufen. Vor dem UN-Sicherheitsrat forderte Selenski, Russland müsse deutlich als „terroristischer Staat“ bezeichnet werden, berichtet tagesschau.de. Frankreichs Präsident Macron hat die russischen Angriffe auf die ukrainische Strom- und Wasserversorgung demnach als Kriegsverbrechen bezeichnet, die Konsequenzen haben müssten. „Jeder Schlag gegen zivile Infrastruktur stellt ein Kriegsverbrechen dar und darf nicht ungestraft bleiben.“ Euronews meldet schließlich, das „Europaparlament stuft Russland als Terrorstaat ein“.

Und dann lesen wir im Tagesspiegel, „NATO-Angriffe lähmen die Versorgung Serbiens mit Strom und Wasser“ (3. Mai 1999): „Nach der landesweiten Lahmlegung der Strom- und Wasserversorgung in Serbien hat die NATO dem Belgrader Regime mit weiteren Angriffen auf zentrale Energie-Anlagen gedroht. NATO-Sprecher Shea sagte am Montag in Brüssel, die NATO habe ihre Fähigkeit bewiesen, das serbische Versorgungssystem ‚abschalten zu können, wann immer sie wolle‘.“

Fordern Selenski, Macron oder das Europaparlament, dass die an diesen terroristischen Angriffen beteiligten Staaten im Nachhinein auch auf die Terrorliste kommen, darunter die USA, Großbritannien, Frankreich und Deutschland? In Belgrad war es damals so dunkel wie es in Kiew heute ist.

Statt Doppelmoral und hohler Phrasen braucht es endlich kluge Diplomatie für einen Waffenstillstand und eine Verhandlungslösung.

Oscar Lafontaine

(Text- und Bildquelle Facebookseite Oscar Lafontaine)

Die große Umfrage: Heißer Herbst oder laues Lüftchen?

Liebe Leser,

vor einigen Tagen analysierte unser Jens die aktuellen Proteste. Obwohl im ganzen Land Demonstrationen und Kundgebungen stattfinden, hatte viele Menschen im Land mehr Dynamik vom angekündigten heißen Herbst erwartet.

Wie ist Ihre Meinung zu diesem Thema? Abstimmen können Sie unter folgendem Link:

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https://t.me/ungetruebtmedia/2261

Das erwähnte Video finden Sie hier:

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Leverkusener Ratsherr beantragt Corona-Untersuchungsausschuss in Leverkusen

Presseerklärung Aufbruch Leverkusen

Nachfolgend veröffentlichen wir folgende Presseerklärung des Leverkusener Ratsherren Markus Beisicht, der für die Stadt Leverkusen einen unabhängigen Corona-Untersuchungsausschuss fordert. Über den Antrag wird in der nächsten Ratssitzung im Dezember abgestimmt.

Einrichtung eines
Corona- Untersuchungsausschuss für Leverkusen

Sehr geehrter Oberbürgermeister Richrath,

bitte setzen Sie folgenden Antrag auf die Tagesordnung des Rates und der zuständigen Gremien.

Die Stadt Leverkusen richtet einen Corona-Untersuchungsausschuss ein, der die Corona-Politik der letzten beiden Jahre analysiert und aufarbeitet.

Begründung:

Mittlerweile müssen auch die Regierungsparteien einräumen, das einige Zwangsmaßnahmen nicht notwendig gewesen wären, hier möchte ich nur die Schließung der Kindergärten erwähnen. Es wurden Prognosen zur Wirksamkeit der Covid-19 Impfung getätigt, die in keinster Weise eingetroffen sind. Hinzu kommen dubiose Verträge mit Impfstoffherstellern, die diese von jeglichen Haftungsrisiken ausschließen. Es ließen sich noch zahlreiche weitere Beispiele aufzählen. Ein unabhängiger Corona-Untersuchungsausschuss in Leverkusen könnte dafür sorgen, das verloren gegangenes Vertrauen der Bürger wieder hergestellt wird. In dem alle Versäumnisse, Skandale und Fehlentscheidungen aufgearbeitet werden. In den Ausschuss sollen neben Mitgliedern des Rates auch Ärzte und unabhängige Corona-Experten entsandt werden. Zudem ist eine Mitwirkung von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach als gewählter Direktabgeordneter von Leverkusen ratsam.

Die Tagungen des Ausschusses sollten öffentlich erfolgen, aus Gründen der Transparenz sollte auch eine Übertragung per Livestream erfolgen. Über das Rats-TV der Stadt Leverkusen sollte dies problemlos möglich sein. Den Bürgern der Stadt Leverkusen muss zudem die Möglichkeit eingeräumt werden, Fragen an den Ausschuss zu richten.

Die Einrichtung eines solchen Ausschusses wäre ein starkes Zeichen für echte Demokratie und Transparenz und hätte Symbolcharakter über die Grenzen unserer Stadt hinaus.

Mit freundlichen Grüßen Markus Beisicht

Ratsherr des Aufbruch Leverkusen

Demobericht Brandenburg

Zur gestrigen Demo in Brandenburg.

Es war lausig kalt in der Havelstadt, aber Dank der Wintersonne zeigte sich das Wetter dennoch freundlich. Diese Veranstaltung war ein Zusammenschluss mit Demonstranten und Autokorso-Teilnehmern. Vielleicht sollte man diese Idee auch in anderen Bundesländern übernehmen. Zum einen war der Demozug dadurch länger, zum anderen bieten sich Autos hervorragend für Banner und Plakate an, die meinen Beobachtungen nach, von Zuschauern besser wahr genommen werden.

Der Lautstärke nach zu urteilen, hätten es gefühlte 2000 Demonstranten sein können. Tatsächlich waren es nur ca. 230 Demonstranten. Für eine Stadt mit 70.000 Einwohnern ist es ein Armutszeugnis, keine Frage. Aber die, die da anwesend waren, haben den Glaubens an den Rechtsstaat längst verloren. Aus Gesprächen mit den Teilnehmern konnte man die Verachtung der zerstörenden Kaspertruppe in Berlin deutlich heraushören.

Als Gäste waren unter anderem auch der Sänger Esteban Cortez geladen, der sich mit seinen Liedern in die Politik einmischt und sämtliche Missstände mit Sang und Klang aufzählt.Thematisch nahm er auch die Verantwortlichen ins Visier, die Kriegstreiber und Aufrüster in Ost und West, die den Krieg zwischen Russland und Ukraine immer weiter anspitzten.

Ein weiterer Gast aus Niedersachsen meldete sich bei der Zwischenkundgebung zu Wort und gab eine interessante Analyse zum Sabotageakt von Nord-Stram 1 und 2 ab. Das die Bundesregierung darüber keine Informationen Preis gibt, sollte ein Indiz sein, Kenntnis über den Fall zu haben.

Für Programm, Organisation, Technik und Ablauf muss man den Brandenburgern Veranstaltern großes Lob aussprechen. Die Themen der Redner waren eine Mischung aus Energiepolitik, Gesundheitspolitik, der erneute Anstieg von Migranten und die Folgen daraus.

Das Orga-Team hat versprochen so lange weiterzumachen, bis sich was ändert. Bravo und weiter so Brandenburg. Viele Menschen sind jetzt schon schwer getroffen, vom Anstieg ihrer Betriebskosten und den katastrophalen Energiekosten. Das eigentliche böse Erwachen steht der Bevölkerung aber noch bevor, was hoffen lässt, dass diese Veranstaltungen noch an Größe gewinnen.

Aufgeben wäre das Schlimmste was uns jetzt passieren kann. Von mir persönlich DANKE an ALLE in ganz Deutschland, die Woche für Woche demonstrieren, nicht aufgeben und sich nicht unterkriegen lassen. Der Weg den wir noch zu gehen haben, könnte ein weiter werden. Eine Abkürzung in Richtung Bundestag wäre aber auch eine Option.

Elke Metzner

Warum Widerstand Bürgerpflicht ist

Warum Widerstand Bürgerpflicht ist

Mit Sorge verfolge ich die aktuelle Entwicklung in unserem Land. Hart erkämpfte Attribute wie Selbstbestimmung & Meinungsfreiheit werden zunehmend eingeschränkt. Erst kürzlich wurde eine weitere Einschränkung der Meinungsfreiheit von den Regierungsparteien verabschiedet. So will man kritische Stimmen zum Russland/Ukraine Konflikt verstummen lassen.

Die unverhältnismäßigen Lockdown-Maßnahmen mit Maskenzwang, Zwangsschließungen und Panikpolitik hielten unsere Mitbürger über 2 Jahre hinweg in einer regelrechten Geiselhaft. Mittlerweile kommt Stück an Stück ans Tageslicht, dass viele Maßnahmen nicht notwendig waren. Hier möchte ich als Beispiel nur die Schließung von Kindergärten erwähnen, diese Liste ließe sich noch erweitern. Trotzdem agiert Deutschland in dieser Hinsicht weiter als politischer Geisterfahrer in Europa.

Auch in meiner Stadt, in der ich die Interessen der Bürger als Ratsherr des Aufbruch Leverkusen vertrete, macht sich dies deutlich bemerkbar. Ohne Bürgerbefragungen werden neue gut dotierte Stellen aus dem Boden gestampft, die der Steuerzahler letztendlich finanzieren muss und das bei einer prekären Haushaltslage. Weitere Posten werden nach wie vor nicht nach Befähigung vergeben, sondern nach den „richtigen Parteibüchern „. Selbst die erschreckend geringe Wahlbeteiligung, bei der zurückliegenden Kommunalwahl, sorgte bei den Leverkusener Klüngelparteien für kein Umdenken in dieser Hinsicht. Damals gingen gerade einmal etwa 50% der Bürger zur Wahl. Stattdessen strich man sogar den Beschwerdeausschuss für die Bürger unserer Stadt! Über eine zunehmende Parteien- und Politikverdrossenheit braucht man sich da nicht zu wundern.

Für uns heißt es auch in Zukunft wachsam zu bleiben. Denn wer in der Demokratie schläft, wacht in der Diktatur auf!

Herzlichst ihr Markus Beisicht
Rechtsanwalt & Ratsherr in Leverkusen

(Bildquelle: Demonstration in Köln im September 2022)

Springer-Presse mit klassischen Fake-News

Unsere Pinocchio-Presse hat sich mal wieder selbst übertroffen! So schreibt die BILD-Zeitung ungeprüft und dreist , dass die russische Armee Polen bombardiert habe! Europa hielt die Luft an und es drohte eine direkte militärische Auseinandersetzung zwischen der NATO und Russland! Kanzler Scholz (SPD) sieht Deutschland ganz eng an der Seite ,, unseres“ NATO-Partners Polen und die ukrainische Administration versucht alles, um die gesamte NATO zu einer aktiven Kriegsteilnahme (3.Weltkrieg ) zu verleiten. Mittlerweile konnten die vorschnellen Anschuldigungen gegen Russland nicht mehr aufrechterhalten werden: Inzwischen steht fest, dass die Rakete, die in Polen eingeschlagen ist, wohl aus der Ukraine abgefeuert wurde! Trotzdem ganz schnell aus dem Ukraine-Konflikt der 3. Weltkrieg entstehen! Gerade wir Deutschen sollten aus der Geschichte gelernt haben und auf weitere Kriegspropaganda verzichten! Waffenlieferungen an die Ukraine machen einen Verhandlungsfrieden unmöglich! Die Diplomatie im Sinne von Willy Brandt und Gerhard Schröder ist jetzt gefragt! Zudem sollten wir unverzüglich aus der Sanktionsspirale aussteigen und endlich eigene Interessen verteidigen! Der Wirtschaftskrieg gegen unseren größten Energielieferanten Russland muss beendet werden! Es gibt viel zu tun!!!

Markus Beisicht Rechtsanwalt & Ratsherr in Leverkusen

Trump gibt erneute Kandidatur bekannt

Während die deutschen „Qualitätmedien“ dem Postillon Konkurrenz machen wollen und den amtierenden US-Präsidenten Biden als Glücksfall für die Weltpolitik bezeichnen, gab in Mar-a-Lago der ehemalige US-Präsident Trump seine erneute Kandidatur für das Jahr 2024 bekannt.

Die Unterlagen für seine erneute Kandidatur seien bereits eingereicht. Bei einigen Republikanern ist dieser Schritt umstritten, allerdings und das müssen selbst die Mainstreammedien einräumen, kann Trump noch immer die meisten Anhänger innerhalb der Partei hinter sich vereinen. Als aussichtsreichster Gegenkandidat innerhalb der Partei gilt der Gouverneur von Florida Ron DeSantis.

Zuletzt versuchten die Mainstreammedien Trump für das angeblich schlechte Wahlergebnis bei den Zwischenwahlen verantwortlich zu machen. Dabei konnte gerade bei den Wahlen zum Repräsentantenhaus Zugewinne verzeichnet werden. Der Senat ging allerdings an die Demokraten.