Die Übergriffigkeit des BRD–Staates gegenüber seinen Bürgern, nimmt immer totalitäre Formen an. Stück für Stück werden Grundrechte außer Kraft gesetzt und die Demokratie verkommt zu einer Demokratur.
Innenministerin Nancy Feaser möchte nun die Ermittlungsbehörden der BRD, mit weitreichenden Befugnissen ausstatten. Geht es nach der SPD–Ministerin, können Hausdurchsuchungen in Zukunft heimlich erfolgen. Bisher war hierfür ein Gerichtsbeschluss notwendig und der Betroffene konnte der Durchsuchung beiwohnen. Deshalb soll der Artikel 13 des Grundgesetzes, und zwar die Unverletzlichkeit der Wohnung weiter ausgehöhlt werden. Heimliche Durchsuchungen, die sicherlich schon inoffiziell erfolgten, sollen jetzt legalisiert werden.
Mit diesen heimlichen Durchsuchungen möchte Faeser zudem ein großes Problem ihrer Behörde lösen, bisher war es für die Dienste nur schwer möglich zuverlässig Spy–Software oder sogenannte Staatstrojaner auf technischen Geräten zu installieren. Dies ist am besten möglich, wenn man einen direkten Zugriff auf das Gerät hat, dieses Problem würde sich mit der geplanten Gesetzesänderung erübrigen.
Begründet wird diese geplante Gesetzesänderung damit, dass man so besser gegen Gefährder, Extremisten und Terroristen vorgehen können. Dabei sitzen Gefährder und Extremisten längst auf der Regierungsbank.
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