Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hebt Compact – Verbot vorläufig auf!

Teilerfolg für den Publizisten Jürgen Elsässer und das Compact – Magazin

Ein Paukenschlag mit dem wohl niemand gerechnet hat. Das Verbot des Compact-Magazins, welches durch Innenministerin Nancy Feaser vor wenigen Wochen verboten wurde, wurde durch eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig aufgehoben. Das Verbot war der wohl größte Anschlag auf die Pressefreiheit, seit der Spiegel–Affäre im Jahr 1962. Lagerübergreifend wurde das Verbot kritisiert. Auch Juristen schlossen sich dieser Kritik an.

Die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig kann aber trotzdem nur als Teilerfolg bezeichnet werden. Technische Gegenstände die im Rahmen von Hausdurchsuchungen bei der Umsetzung des Verbotes beschlagnahmt wurden, bleiben bis zum Abschluss des Verfahrens beschlagnahmt und sollen ausgewertet werden. Bis ein endgültiges Urteil getroffen ist, können mehrere Jahre vergehen.

Für Nancy Feaser jedenfalls, ist die Leipziger Entscheidung eine schwere Niederlage. Auch das Islamische Zentrum in Hamburg, welches in der bekannten Blauen Moschee beheimatet ist und von Faeser verboten wurde, legte gegen die Verbotsverfügung Rechtsmittel ein. Für Innenministerin Faeser wird das politische Eis jedenfalls dünner und schon jetzt werden Rücktrittsforderungen laut.