Gastbeitrag aus Luxemburg
Wer regiert in Luxemburg?
Luxemburg versinkt im Chaos und in der Armut.
Heute, den 15. August 2024 beginne ich die achte Woche Hausarrest mit elektronischer Fussfessel. Von 10.00 Uhr bis 19.00 Uhr (neun Stunden) Ausgangserlaubnis. Von 19.00 Uhr abends bis 10.00 Uhr am anderen Morgen, Hausarrest in einem Perimeter von ungefähr 70 qm.
Am 07.08.2024 war ich im luxemburgischen Bahnhofsviertel. Es war 11.00 Uhr. Ich kam mir vor, als sähe ich die BRONX von New York in den USA, so wie man sie aus Berichten und Filmen kennt. Schrecklich! Was ist aus unserer schönen, friedlichen Stadt geworden, was ist aus Luxemburg geworden?
Drogenhändler die ohne Scheu und frei auf offener Strasse Drogen verkaufen und weiterreichen. Aufmerksam habe ich diesen Drogenhändlern während einer Stunde zugeschaut. Mann mit Handy wartet auf einen Käufer, der kommt, geht vorbei und erhält beim Vorbeigehen ein Päckchen und verschwindet rasch.
Diese Szene erlebe ich immer wieder auf meinem Weg durch die Strassen rund um die Strassburger-Strasse und die beiden Avenüs, die alte und die neue.
Hunderte weibliche und männliche Jugendliche lungern auf der Strasse, meist betrunken, rauchen, pöbeln Passanten an, streiten, betteln. Prostituierte bieten sich ohne Hemmungen am helllichten Tage Kunden an. Um nicht in Gefahr zu kommen, muss ich mehrmals die Seite wechseln.
Es prägt sich mir ein Bild von einer multikulturellen, multi-ethnischen Gesellschaft ein.
Ich habe Hausarrest, ich werde meiner Freiheit beraubt, ohne dass ich jemals jemandem etwas angetan hätte. Das Verbrechen, das ich begangen habe, war zwischen Luxemburgern und Nicht-Luxemburgern zu differenzieren. Es ist jetzt in Luxemburg verboten, einen Unterschied zu machen zwischen Einheimischen und „Ausländern“.
Ich denke an meine Mitbürger die hier im Bahnhofsviertel leben müssen, oft seit Generationen, und die jeden Tag die Hölle erleben. Niemand traut sich zu später Stunde auf die Strasse.
Doch nicht nur dieser Ort ist extrem gefährlich geworden und mit Einbrüchen am laufenden Band, der Süden des Landes, Petingen, Rodingen, Differdingen, Esch-Alzig und viele andere Orte auch, sind uns Einheimischen total fremd und gefährlich geworden.
Wir werden gezwungen, das alles zu ertragen oder auszuwandern. Auf Grund des Maulkorbgesetzes, welches uns übrigens von internationalen Gremien aufgezwungen wurde, dürfen wir die Realität nicht mehr beschreiben und uns gegen diese katastrophale Lage, die uns von unseren Politikern aufgezwungen wurde, wehren.
Die Bevölkerungsexplosion (die Bevölkerung wurde in nur ein paar Jahren mit drei multipliziert), hat Luxemburg in ein Chaos gestürzt. Nie wurden wir gefragt, ob wir das wollen.
Maastricht wurde uns aufgezwungen, der Schengener Vertrag, die ultraliberale Ideologie der offenen Grenzen und des grossen europäischen Markes des freien Personenverkehrs, des freien Kapitalverkehrs und des freien Warenverkehrs ohne Schranken, ohne Kontrollen.
All dieses, welches von Kapitalisten und internationalen Finanzhaien, multinationalen Konzerne und Grossunternehmen uns aufgezwungen wurde, mit der Komplizenschaft der politischen Marionetten und Profiteure, wird uns zusehends zum Verhängnis.
Am 10. Mai 2000 hat der frühere Premier Jean-Claude Juncker gefordert, dass unsere Bevölkerungszahl auf 700.000 steigen müsste, „sonst könnten wir unsere Renten nicht mehr bezahlen“. Wer die Renten der vielen Einwanderer bezahlen soll, wurde nicht gesagt.
Auf die Frage, ob man die Luxemburger denn nicht per Referendum fragen sollte, ob sie mit solch einer Entscheidung einverstanden wären, antwortete Juncker: “Diese Frage ist zu kompliziert. Die Luxemburger würden das nicht verstehen“.
Nicht gesagt wurde, dass Juncker und seine Partei, die Christliche Volkspartei (CSV), die Rücklagen der bestehenden Renten klaute um ihre Politik zu finanzieren. Vom System der Kapitalisierung der Renten, durch welches einem jeden seine eigene Rente finanziert wurde, wurde zum System der Verteilung (Repartition) gewechselt, welches immer mehr Beitragsleistende fordert und so besser zur ultraliberalen Ideologie und der Vermassung unserer Gesellschaften passte.
Juncker hat die Luxemburger belogen und verraten um seine Karriere als europäischer Präsident der europäischen Kommission zu sichern.
Doch, um jede Kritik an dieser Politik und kommenden Entwicklung zu unterbinden, wurde das Gesetz „Vom Rassismus, vom Anti-Semitismus und anderen Diskriminierungen“ eingeführt, bekannt unter dem Artikel 454 des Strafgesetzbuches.
Jede Partei, jeder Politiker, jede Gewerkschaft, Bistum und ausländerfreundliche Vereinigungen, Journalisten, der ganze Justizapparat und selbstverständlich das grosse Patronat, waren mit diesem Maulkorbgesetz einverstanden welches heute jedem Kritiker zum Verhängnis wird. Also all jene die forderten, die Luxemburger müssten mit „ JA “ zum Ausländerwahlrecht stimmen; die Frage die am 7. Juni 2015 per Referendum den Luxemburgern gestellt wurde. Trotz massivem Druck stimmten die Luxemburger mit „NEIN“.
Nie wurde ich wegen Rassismus, Anti-Semitismus oder sonst wie Diskriminierungen verurteilt, doch dieses Gesetz wird missbraucht um Kritiker wegen „Aufruf zum Hass“ zu verurteilen. Richter können hier walten und schalten wie sie wollen. Sie brauchen sich an keine Regeln mehr zu halten. Ihr Urteil hängt von ihrer persönlichen politischen Überzeugung und Stimmung ab.
Man hat seit Jahren das Gefühl, als würden Richter, Politiker und Journalisten allesamt Hand in Hand arbeiten um unsere Gesellschaft in eine Richtung zu kanalisieren in die wir nicht wollen, welche aber von internationalen Gremien gewollt ist.
Alle stehen unter dem Stiefel der europäischen Kommission, alles Marionetten und Handlanger.
Und wer weiss was das heisst, wenn jemand in Luxemburg wegen Aufruf zum Hass verurteilt wird?
Nicht nur Gefängnisstrafe und Geldstrafen, sondern Ausschluss aus der Gesellschaft.
Vor und nach den Prozessen setzen die Journalisten alles daran, den Beschuldigten öffentlich zu beschimpfen, Name und Adressen zu zitieren. Der Beschuldigte, ohne dass er sich zu den Vorwürfen äussern kann, wird mit Bild und Namen nicht nur in den Medien beschimpft, sondern auch im Internet.
Der Schaden, den die politisierte Justiz mir ihren Urteilen anrichtet, kann sich niemand vorstellen.
Mein Name wird so seit 2012 durch den Dreck gezogen, Journalisten der Systempresse (es gibt keine unabhängige Presse in Luxemburg) fordern sogar unter dem Titel „Das Gift des Pierre Peters“, eine lebenslange Haftstrafe.
Mir wird der Beruf des Rechtsanwaltes verwehrt unter dem Vorwand, ich hätte keine Ehrenhaftigkeit für diesen Beruf. Mir wird also verwehrt, eine praktische Erfahrung in Sachen Prozessen und juristischen Prozeduren zu sammeln. Ich werde seit 2012 von Berufen die ich wählen wollte, ferngehalten.
Direktoren von Verwaltungen, staatsnahe Vereine und Vereinigungen schliessen mich aus, ohne mich zu kennen und ohne einen Grund zu nennen.
Jetzt, wo ich während sechs Monate unter Hausarrest mit Fussfessel stehe, ist mein Leben komplett desorganisiert. Fremde entscheiden über meine Freiheit.
Von 19.00 Uhr abends bis morgens 10.00 Uhr darf ich den engen Perimeter meines Büros nicht verlassen.
Ich kann meine Tiere nicht mehr betreuen wie sonst seit 55 Jahren. Meinen Bauernhof muss ich vernachlässigen. Tiere die ausreissen oder verletzt sind, muss ich alleine lassen bis zum nächsten Tag.
Mein Bauernhof ist im Norden des Landes, in der Nähe meines Büros. Meine Familie lebt im Süden des Landes. Das heisst, wir sind getrennt und können uns nicht mehr oft sehen.
Ich kann nicht mehr, wie seit 55 Jahren, mit meinem Pferd zur frühen Stunde reiten oder abends wenn es kühler geworden ist.
Ich kann nicht mehr, wie seit 55 Jahren, mit meinen Hunden einen Rundgang zu meinen Tieren machen. Alles muss ich in neun Stunden pro Tag einpacken.
Ich muss zu meinen Kunden fahren und meinen Beruf ausüben. Das ist fast nicht zu bewerkstelligen.
Vielen Aktivitäten, wie Sport, schwimmen gehen, tauchen, durch den Wald spazieren, kann ich fast nicht mehr nachgehen.
Viele Arbeiten bleiben liegen. Ich stehe permanent unter Stress.
Und dann nach 19.00 Uhr arbeite ich im Büro bis spät in die Nacht.
Und zu wissen, dass Richter Unwahrheiten behaupteten um mich zu verurteilen ist schwer zu verkraften.
Und wenn ein solches Urteil, welches auf falschen Behauptungen beruht, rechtskräftig wird, ist man der Staatsmacht ausgeliefert. Es gibt kein Entrinnen mehr.
Was hat das Ganze denn bewirkt? Meine politische Einstellung habe ich nicht geändert.
Ich fordere nach wie vor die Bevölkerungszahl von Luxemburg auf 450.000 zu reduzieren, die EU, die NATO und die supranationalen Organisationen zu verlassen.
Machen wir das nicht, sind wir Luxemburger zum Verschwinden verdammt, und mit uns, unseren einzigen Reichtum den wir besitzen, unsere Wiesen, unsere Ländereien, unsere Wälder, unser sauberes Wasser u.s.w.
Mat frëndleche Gréiss, salutations, best regards
Pierre PETERS
Dip. Fotograf, Ekonomist, Jurist, Titular CCDL
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