Im Deutschen Bundestag gilt nunmehr eine veränderte Hausordnung. Als Begründung dient der vorgebliche Schutz gegen Extremisten. Hiermit sind jetzt keinesfalls Schutzmaßnahmen gegen mögliche islamistische Anschläge als Präventivmaßnahme gemeint, wie der gutgläubiger Bundesbürger meinen könnte. Dies wäre ja ein legitimer Zweck.
Nein, wir haben es wieder mit einem Machtmissbrauch vom „Feinsten“ zu tun. Die SPD Bundestagspräsidentin Bärbel Bas erschwert den Zugang von Mitarbeitern vom Volk gewählter Abgeordneter zum Deutschen Bundestag, also dem Sitz der Volksvertretung, die dem Deutschen Volke gewidmet ist, wenn deren Programm und politisches Wollen nicht dem der Einheitsparteien und schon gar nicht ihren eigenen linken Ansichten entspricht. Genauer gesagt, die Dame bestimmt willkürlich, wem Zutritt zum Reichstagsgebäude gewährt werden soll.
Zur Erinnerung der Bundestag als Organ und Gesamtheit der unmittelbar vom Volk gewählten Abgeordneten ist das einzig vom Volk gewählte Verfassungsorgan. Dessen Versammlungsstätte und Arbeitsplatz darf nur noch nach willkürlicher Einschätzung von Mitarbeitern und Besucher frei betreten werden. Hiermit wird willkürlich die Arbeit einer unliebsamen Opposition aus fadenscheinigen Gründen erschwert und eine Gesinnungsprüfung als Voraussetzung des Zutrittes eingeführt und das von einer Bundestagspräsidentin, deren Partei schon lange nicht mehr vom Volk legitimiert ist, wie die Wahlergebnisse sehr deutlich aufzeigen.
Der totalitäre Staat nimmt also seinen weiteren Verlauf. Es darf und muss an dieser Stelle nochmals betont werden, diese Versammlungsstätte des Deutschen Bundestages ist dem Deutschen Volk und nicht der SPD gewidmet. Man kann nur wünschen und hoffen, dass sich Geschichte ein klein wenig wiederholt. 1989 haben Teile des deutschen Volkes gezeigt, dass der Deutsche geduldig ist und sich viel Willkür für einige Zeit gefallen lässt, dass am Ende aber der Freiheitswille gegen Diktatur und Machtmissbrauch siegt. Ich hoffe auf eine Wiederholung!
Ariane Meise
Ungetrübt Media 