Steinmeier sieht seine Demokratie in Gefahr!

Sonntag morgen noch vor 12:00 Uhr und der Schlaukopf des Tages ist schon gefunden. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier.

Ich dachte erst, er hat es begriffen. Steinmeier warnt vor einer Gefahr für die Demokratie . Schließlich kann man nach einer Wahl nicht so mit dem Wählerwillen umgehen, wie es Merz und seine Kumpane gerade tun.

Erwartungsgemäß meinte er aber etwas anderes. Ihm passt das Ergebnis der Wahl nicht. Die Welt erlebe eine fundamentale Verschiebung der politischen Kommunikation, die mit gesteuerten Algorithmen zu Wahlerfolgen von Extremisten führe, sagte Steinmeier in einem Interview der „Augsburger Allgemeinen“

„Es ist eine riesige Herausforderung für die Demokratie, und ohne Regulierung wird es schwer, dem entgegenzuwirken“
Wobei Regulierung mittlerweile ein anderes Wort für Zensur ist, und dieses ja eigentlich nicht stattfindet in unserem Land.

Ich halte dem entgegen:

Alle Menschen müssen in der Lage und befähigt sein, frei ihre Meinung zu äußern und ohne Rücksicht auf Grenzen, Informationen und Ideen zu suchen, zu empfangen und mitzuteilen.
Weder drohen wir mit Gewalt noch akzeptieren wir gewaltsame Einschüchterung.
Wir nutzen jede Chance, Wissen zu verbreiten und tolerieren hierbei keine Tabus.
Wir benötigen unzensierte, vielfältige und vertrauenswürdige Medien, um gut informiert Entscheidungen zu treffen und vollständig am öffentlichen Leben teilzuhaben.
Wir sprechen offen und mit robuster Zivilität über alle Arten von Unterschieden zwischen Menschen.
Wir respektieren alle Gläubigen, aber nicht unbedingt alle Glaubensinhalte.
Wir sollten unsere Privatsphäre schützen und Rufschädigungen entgegentreten können. Jedoch sollten wir auch Einschränkungen der Privatsphäre akzeptieren, sofern dies im öffentlichen Interesse ist.
Wir müssen ermächtigt werden, Einschränkungen der Informationsfreiheit zu hinterfragen, die etwa mit dem Schutz der nationalen Sicherheit begründet werden.
Wir verteidigen das Internet und andere Kommunikationsmittel gegen illegitime Eingriffe durch öffentliche und private Mächte.
Wir treffen unsere eigenen Entscheidungen und tragen dafür die Konsequenzen.

(Redefreiheit. Prinzipien für eine vernetzte Welt, Timothy Garton Ash, Hanser München, ISBN 978-3-446-24494-8.)

Bernhard Sachs