Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat wenig überraschend die letzten Eilanträge gegen das geplante Schuldenpaket abgelehnt. Geklagt hatten Abgeordnete aus verschiedenen Fraktionen, aber auch die fraktionslose Joana Cotar. Am gestrigen Abend fiel dann noch der Vorsitzende der Freien Wähler Hubert Aiwanger um, der noch wenige Stunden zuvor Widerstand simulierte. Sein gut bezahltes Amt als bayrischer Staatsminister war dann doch wichtiger als die Zukunft dieses Landes.
Ein längst abgewählter Bundestag entscheidet am heutigen Tag über gleich drei Grundgesetzänderungen, die den Weg frei machen sollen für neue Schulden in Milliardenhöhe. Änderungen, die man mit dem neuen Bundestag nicht verabschieden hätte können, aufgrund veränderter Mehrheiten.
Der Wählerwille wird einmal mehr mit Füßen getreten, so deutlich wie niemals zuvor in der Geschichte der BRD und das will schon etwas heißen. Schließlich besitzen die Altparteien in diesem Themenbereich viel Erfahrung! Der Wählerwille wird quasi in der Mülltonne entsorgt!
Ungetrübt Media 