Neues aus dem Koalitionsvertrag!

„Die Bundesregierung wird von uns keine Zustimmung bekommen, wenn sie ernsthaft vorschlagen sollte, die Schuldenbremse des Grundgesetzes zu lockern.“ (Friedrich Merz am 15.11.2024)

  1. Dezember 2023 „Ich sehe keine Notwendigkeit, über eine Reform oder gar Abschaffung der Schuldenbremse zu sprechen. Die Bundesregierung ist aufgefordert, finanzielle Prioritäten zu setzen, statt das Geld unserer Kinder in Form von weiteren Schulden auszugeben.“

Ende Januar 2025 Merz im Bundestag: „Ich schließe eine Zustimmung meiner Fraktion zu einer Aufweichung der Schuldenbremse des Grundgesetzes heute von dieser Stelle aus erneut aus“

  1. November im Deutschlandfunk: „Jetzt noch kurz vor Toresschluss der bestehenden Koalition das Grundgesetz zu ändern und die Schuldenbremse aufzuheben, das wird meine Partei nicht machen.“

Damit natürlich den Schlaukopf des Tages abgeräumt.

Wer als überführter Lügner dasteht und anderen Lügen vorwirft ist ein rechter (na ja…) Schlaukopf

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