Der weisungsgebundene VS hat in der Bundesrepublik nur noch eine zentrale Aufgabe und zwar die regierende politische Klasse vor unerwünschter politischer Konkurrenz zu schützen. Deutschlands Kriegstreiber von Merz, Pistorius über Strack-Zimmermann und Co.
Diese wollen bekanntlich dass das Töten im Russland-Ukraine-Konflikt unbegrenzt weitergeht. Der VS schweigt hierzu. Auch die Verbreitung von Hass und russophober Hetze dürfte verfassungsfeindlich sein. Der VS schweigt hierzu statt die Hassprediger zu kritisieren.
Deutschland liefert nach wie vor Waffen an Israel und unterstützt daher den Genozid in Gaza. Der weisungsgebundene VS schweigt natürlich zu diesem Skandal und versucht hingegen Kritik am Genozid in Gaza als extremistisch zu stigmatisieren.
Selbiges galt als die herrschende politische Klasse eine Zweiklassengesellschaft einrichtete und elementare Grundrechte beseitigte. Überwacht wurden stattdessen die Menschen, welche für Freiheit und Rechtsstaatlichkeit auf die Straße gingen.
Auch die Einschränkung der Meinungsfreiheit in der Bundesrepublik durch die Herrschenden ist verfassungswidrig! Hierzu schweigen die Schlapphüte aus Chorweiler ebenfalls. Die politische Klasse kann gegenteilige Meinungen nicht ertragen und stigmatisiert ihre Meinungsgegner durch den Inlandsgeheimdienst.
Mir reicht es: Die Bundesrepublik braucht sicher keinen Inlandsgeheimdienst ausschließlich zum Schutze der Interessen von CDU, SPD, Grünen und Anhängsel und daher muss diese demokratieschädliche und überflüssige Verfassungsschutzbehörde aufgelöst und unverzüglich abgewickelt werden!!
Markus Beisicht
Ratsherr, Rechtsanwalt und Oberbürgermeisterkandidat des Aufbruch Leverkusen
Ungetrübt Media 