Kommentar: Steinmeiers Kniefall vor einem Kriegsverbrecher – Deutschlands gefährliche Israel-Politik!
Wenn der nicht vom Volk gewählte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier anlässlich des 60-jährigen Jubiläums der diplomatischen Beziehungen nach Israel reist, dann geht es offiziell um „Freundschaft“ und „Verantwortung“. Tatsächlich aber ist sein Besuch ein Symbol für eine außenpolitische Schieflage, die zunehmend untragbar wird – moralisch wie politisch.
Unterwürfigkeit gegenüber Israel – Politik ohne Rückgrat!
Steinmeier trifft Premierminister Benjamin Netanjahu – einen Mann, dem zahlreiche internationale Organisationen Kriegsverbrechen vorwerfen. Dass ausgerechnet der Bundespräsident, oberster Repräsentant der Bundesrepublik, diesem Mann die Hand reicht, sendet ein fatales Signal: bedingungslose Loyalität, selbst gegenüber einem Premier, unter dessen Führung Israel gezielt Krankenhäuser, Flüchtlingslager und zivile Infrastruktur in Gaza bombardieren lässt. Hier wird nicht Freundschaft gepflegt, sondern Unterwerfung zelebriert.
„Staatsräson“ als Maulkorb für Kritik!
„Israels Sicherheit ist deutsche Staatsräson“ – ein Satz, der längst zur Leerformel verkommen ist, benutzt, um jegliche Kritik an Israels Regierungspolitik im Keim zu ersticken. Diese vermeintliche Staatsräson erweist sich als politischer Maulkorb, der nicht nur eine ehrliche Auseinandersetzung mit der israelischen Kriegsführung verhindert, sondern auch jede Solidarität mit den Opfern auf palästinensischer Seite verunmöglicht. Wer Palästina verteidigt, wird diffamiert – so einfach ist das neue moralische Raster. Das Konzept der Staatsräson funktioniert schon seit Jahrzehnten, nur die DDR machte bei diesem Spiel nicht mit!
Waffen für den Krieg – Made in Germany!
Während Steinmeier warme Worte in Tel Aviv spricht, fließen weiter deutsche Waffen nach Israel. Im Jahr 2023 genehmigte die Bundesregierung Rüstungsexporte im Wert von über 300 Millionen Euro – in ein Land, das mit diesen Waffen einen Krieg gegen eine weitgehend schutzlose Bevölkerung führt Menschenrechtsorganisationen werfen Israel gezielte Angriffe auf Zivilisten und Kriegsverbrechen vor. Deutsche Waffenexporte machen Berlin mitschuldig – moralisch und auch völkerrechtlich.
Das verschwiegene Leid der Palästinenser!
Während man in Deutschland rote Linien zieht, wenn es um Kritik an Israel geht, bleibt das palästinensische Leid im medialen Schatten. Etwa 50.000 Tote seit Beginn der Genozid-Offensive in Gaza – doch Steinmeier verliert darüber kaum ein Wort. Keine Trauer, keine klare Forderung nach einem Waffenstillstand, kein Einsatz für das humanitäre Völkerrecht. Die Opfer bleiben anonym, ausgelöscht aus der politischen Rhetorik.
Ein Besuch bei einem Kriegsverbrecher!
Dass der deutsche Bundespräsident einen Premierminister besucht, der wegen Kriegsverbrechen auf internationaler Ebene kritisiert und möglicherweise angeklagt wird, ist ein Skandal und ein weiteres Armutszeugnis für die BRD! Steinmeiers Besuch ist kein Akt der Diplomatie – es ist ein Kniefall vor einem Mann, der militärische Gewalt gegen Zivilisten legitimiert. Es ist eine Schande für das höchste Amt Deutschlands.
Fazit: Keine Moral, in der BRD völlig normal!
Solange die BRD an ihrer einseitigen, unkritischen Israel-Politik festhält, macht sie sich mitschuldig an der Fortsetzung eines Konflikts, dessen Lösung längst Gerechtigkeit für beide Seiten verlangen würde. Wer nur das Leid der einen sieht, verliert das Recht, sich auf moralische Prinzipien zu berufen. Was Steinmeier in Israel zelebriert, ist keine Verantwortung – es ist politische Verblendung und Unterwerfung!
Alexander Kurth
