Die Wahl des rechtskonservativen Historikers Karol Nawrocki zum neuen Präsidenten Polens hat nicht nur in Warschau, sondern auch bei vielen deutschen Patrioten für überschwängliche Freude gesorgt. Glückwünsche aus den Reihen der AfD ließen nicht lange auf sich warten, ebenso wie lobende Worte von EU-skeptischen Stimmen in Frankreich und Ungarn. Doch wer glaubt, dass mit Nawrocki ein Freund Deutschlands in den Präsidentenpalast in Warschau einzieht, unterliegt einer gefährlichen Illusion.
Nawrocki, von der nationalkonservativen Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) unterstützt, steht für eine Politik, die sich offen gegen eine enge Zusammenarbeit mit der Europäischen Union richtet, das ist natürlich ein positiver Aspekt, die Gelder welche die EU nach Polen pumpt, werden natürlich trotzdem gerne angenommen. Da spielt es auch keine Rolle das ein Großteil der EU-Gelder von den eigentlich verhassten Deutschen eingezahlt werden.
Seine Agenda ist geprägt von konservativen Werten im Bereich Familienpolitik, die man natürlich ebenfalls begrüßen kann. Aber auch von einer restriktiven Geschichtspolitik und einem Geschichtsbild, das Deutschland in der Vergangenheit wiederholt zum politischen Feindbild erklärt hat. Die PiS, der politische Arm hinter Nawrockis Kandidatur, hat sich in den letzten Jahren mehrfach durch anti-deutsche Rhetorik und Kampagnen hervorgetan, sei es durch verrückte Reparationsforderungen oder Kampagnen, die die historische Schuldfrage bis zum erbrechen instrumentalisieren.
Dass ausgerechnet Vertreter einer deutschen Politik diesen Wahlausgang bejubeln, wirkt daher geradezu paradox. Die Freude darüber, dass mit Nawrocki ein EU-Kritiker das Präsidentenamt übernimmt, mag auf den ersten Blick nachvollziehbar sein, sie ist aber politisch naiv. Wer glaubt, dass polnischer Chauvinismus und eine Politik die für Deutschlands Freiheit und Selbstbestimmung eintritt, automatisch Verbündete seien, verkennt die historischen und aktuellen Frontlinien in Mittelosteuropa.
Zugleich muss man anerkennen, dass Nawrocki für Werte steht, die in weiten Teilen Westeuropas zunehmend unter Beschuss geraten: Ein klares Bekenntnis zur klassischen Familie, zur Rolle von Vater und Mutter, zur Ablehnung von Genderideologie und zur Zurückweisung des politisch aufgeladenen LGBTQ-Narrativs, das in vielen Staaten mittlerweile als Maßstab „europäischer Werte“ gilt. In dieser Hinsicht kann seine Wahl durchaus als positives Signal gegen den grassierenden Wahn gewertet werden! Punkte die man differenziert begrüßen darf, ohne in Euphorie zu verfallen.
Doch eines sollte nicht aus dem Blick geraten: Wahlsiege sogenannter „rechter“ oder „konservativer“ Kandidaten in Europa sind längst kein Grund mehr für übertriebene Freude. Zu oft haben sich vermeintliche Hoffnungsträger als Enttäuschungen entpuppt! Beispiele gibt es genug. In den Niederlanden hat der als „rechts“ geltende Geert Wilders keine Gelegenheit ausgelassen, sich als glühender Zionist zu präsentieren, der kritiklos die israelische Besatzungspolitik unterstützt, dem Israel wichtiger ist als das eigene Heimatland. In Italien zeigt Giorgia Meloni, was es bedeutet, eine konservative Fassade mit transatlantischer Unterwerfung zu verbinden, als verlässliche NATO-Marionette, die bedingungslos auf Eskalation mit Russland setzt und jeden Hauch echter europäischer Souveränität unterdrückt.
In dieser Reihe muss auch Nawrockis Wahlsieg kritisch betrachtet werden. Wird er der proamerikanischen Rhetorik der PiS folgen und die aggressive antirussische Linie weiter unterstützen? Oder nutzt er seine Position, um sich einer möglichen friedenspolitischen Neuorientierung zu öffnen und die Eskalationsspirale zwischen NATO und Russland zu durchbrechen? In diesen Fragen herrscht zumindest eine große Unsicherheit.
Fazit:
Karol Nawrocki mag wertkonservative Akzente in der Familienpolitik setzen, die vielen Bürgern in Deutschland Hoffnung machen, doch ein Verbündeter deutscher oder gar echter europäischer Interessen ist er deshalb noch lange nicht. Mit europäischen Interessen meine ich im übrigen nicht die Interessen der EU, die mit dem wirklichen Europa rein gar nichts zu tun hat!
Der Jubel aus der rechten Ecke Deutschlands ist in vielen Punkten eher Ausdruck politischer Blauäugigkeit als strategischer Weitsicht. Wer nach echten Alternativen sucht, sollte sich nicht von Etiketten wie „konservativ“ oder „rechts“ blenden lassen, sondern genau hinsehen, wofür ein Kandidat tatsächlich steht. In Zeiten zunehmender Kriegsgefahr sollte man die Etiketten „rechts“, „links“ oder „konservativ“ sowieso abstreifen. Denn eines ist klar: Die Enttäuschungen der letzten Jahre sprechen eine deutliche Sprache.
Alexander Kurth
Ungetrübt Media 