Es war eigentlich vorhersehbar und dennoch wollten es viele nicht glauben: Auch Donald Trump reiht sich ein in die lange Liste amerikanischer Präsidenten ein, die Kriege führen. Nach dem Angriff auf den Iran ist klar, Trump steht seinen Vorgängern in nichts nach. Von Bill Clintons Bombardierungen des Irak in den 90er Jahren über Bushs völkerrechtswidrigen Irakkrieg bis hin zu Obamas Drohnenkriegen und der Zerstörung Libyens, die USA sind seit ihrer Gründung eine permanente Kriegsmaschine, die ein blutiges Leichtentuch über der Welt ausgebreitet haben!
Kriege sind für die USA kein Ausrutscher oder eine Verteidigungsmaßnahme, Krieg hat in den USA System.
Auch Israel führt seit Jahrzehnten Krieg, sei es durch direkte Militäraktionen oder durch Besatzungs- und Siedlungspolitik. Nun wiederholt sich die Geschichte, ein Angriff auf den Iran, mutmaßlich auch auf Betreiben der Regierung Netanjahu, die innenpolitisch massiv unter Druck steht. Wie praktisch, ein Feind vereint, lenkt ab und stabilisiert angeschlagene Machtstrukturen. Netanjahu führt Krieg am Fließband, um seine Macht zu retten! Wer zahlt hierfür den Preis? Nicht die Eliten, sondern die Menschen vor Ort. Das merken nun auch mal die Menschen in Israel.
Viele in Deutschland, besonders selbsternannte Patrioten und Trump-Fanatiker hatten in den letzten Jahren große Hoffnungen in Trump gesetzt. Er werde Frieden bringen, den tiefen Staat in den USA beseitigen und sogar Deutschland befreien. Wir haben diesen Irrglauben immer kritisiert und wurden dafür massiv angegriffen.
Was kommt jetzt? Schweigen und peinliche Relativierungen! Ja, sogar volle Unterstützung, von Personen wie Julian Reichelt, die nur bei der Erwähnung des Namens Israels vor Freude eine feuchte Hose bekommen.
Wir haben Trumps Politik von Anfang an kritisch begleitet. Auch wir hatten damals, zu Beginn, vage Hoffnung, dass es unter Trump vielleicht doch eine Wende geben könnte. Eine Abkehr von der kriegstreiberischen Außenpolitik, ein Ende des globalen Chaos und Mordens unter US-Führung. Doch gleichzeitig war unser Gefühl von Anfang an getrübt, nicht zuletzt wegen Trumps offenkundiger Israel-Hörigkeit und seiner engen Beziehungen zu Netanjahu. Dieses ungute Gefühl bestätigt sich jetzt. Trump reiht sich ein, kein Bruch mit dem System, sondern bloß ein anderer Stil derselben imperialistischen Politik.
Die Weltpolitik lässt sich nicht einfach durch Deals führen, wie Trump es offenbar glaubte. Schon gar nicht lässt sich dadurch Frieden und der Wahrung der Volkssolidarität herstellen. Frieden entsteht nicht durch Drohungen, Erpressung und militärische Einschüchterung, sondern durch Respekt vor der Souveränität anderer Staaten. Eingriffe in die Souveränität des Iran sind nicht akzeptabel! Oder würde Washington es etwa hinnehmen, wenn Mexiko den USA vorschreiben wollte, auf ihre Atomwaffen zu verzichten? Eine solche Vorstellung wäre in den USA unvorstellbar, aber anderen Ländern wird genau das vorgeschrieben!
Natürlich müssen wir nicht alles gutheißen, was der Iran politisch tut. Aber das ist auch nicht unsere Aufgabe. Der Iran kann ebenso kopfschüttelnd auf Deutschland blicken! Etwa auf sogenannten Christopher-Street-Paraden, wo Erwachsene in Hundekostümen auf allen Vieren kriechen, während Kinder daneben zusehen. Deutschland sollte sich lieber um seine eigenen Zustände kümmern und endlich echte Souveränität erlangen. Raus aus der US-Hörigkeit, raus aus dem NATO-Versalentum. Keine deutschen Soldaten haben in fremden Kriegen etwas verloren. Ebenso wie die noch immer anwesenden Besatzungsmächte in Deutschland hier nichts verloren haben! Weg mit den Kriegszentralen auf deutschen Boden!
Deutschland muss sich zudem endlich vom selbst auferlegten Schuldkult lösen. Ein schlechtes Gewissen, aufgrund tatsächlicher oder angeblicher Vergehen der Vergangenheit, darf niemals dazu führen, dass wir uns heute in fremde Kriege drängen lassen. Verantwortung bedeutet heute, für den Frieden einzustehen und nicht als geopolitischer Erfüllungsgehilfe fremder Mächte zu agieren.
Deutschland braucht eine souveräne Außenpolitik. Beziehungen gehören dabei zu allen Ländern gepflegt, ob es der Iran ist, die Islamische Republik Afghanistan, Russland oder auch in die USA. Deutschland darf nicht länger als Spielball fremder Interessen dienen, sondern muss als eigenständige Stimme für Frieden und Ausgleich auftreten, auf Augenhöhe, mit jedem Land dieser Welt.
Dabei dürfen wir niemals vergessen, die Geschichte der USA ist eine Geschichte von Kriegen, Imperialismus, Plünderung und Unterdrückung. Der amerikanische Imperialismus agiert von geraubtem Land aus, einem Land, dessen angestammte Bevölkerung systematisch ermordet, vertrieben oder in Reservaten eingesperrt wurde. Diese historische Schuld eint die USA mit Israel. Auch Israel existiert wegen Vertreibung, Besatzung und Entrechtung der angestammten Bevölkerung. Genau deshalb dürfen wir uns mit dieser Politik nicht gemein machen.
Die Gefahr, die jetzt droht, könnte größer sein als viele ahnen: Der Iran ist Teil der BRICS-Staaten. Russland und China haben intensive wirtschaftliche und politische Beziehungen mit Teheran. Ein Krieg gegen den Iran könnte einen globalen Flächenbrand auslösen, mit unkalkulierbaren Folgen für Europa und auch Deutschland. Was passiert, wenn Russland und China reagieren? Wollen wir das wirklich riskieren, um den geopolitischen Interessen der USA und Israels zu dienen?
Es ist höchste Zeit, dass Deutschland einen eigenen Kurs fährt. Einen Kurs des Friedens, der Selbstbestimmung und der konsequenten Ablehnung von Kriegen und einer blutrünstigen US-Außenpolitik!
Alexander Kurth
Ungetrübt Media 