Ein Foto mit einem Kriegsverbrecher!

Während in Gaza die Bomben fallen, Hunderttausende hungern oder vermisst sind und zivile Opfer täglich steigen, reicht der deutsche Bundesinnenminister Alexander Dobrindt dem israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu die Hand, lächelnd, mit Kamera. Ein symbolträchtiges Bild, das mehr sagt als jede Presseerklärung.

Bei einem unangekündigten Besuch in Israel am Sonntag stellte sich Dobrindt nicht nur demonstrativ hinter die israelischen Angriffe auf den Iran, sondern lobte Netanjahu offen: „Ich will zeigen, dass wir Israel als engsten Partner im Kampf gegen den Terror unterstützen.“

Doch wer genau wird hier unterstützt? Ein Regierungschef, der für völkerrechtswidrige Angriffe, gezielte Tötungen, die Kollektivbestrafung der palästinensischen Bevölkerung und die systematische Entrechtung ganzer Bevölkerungsgruppen verantwortlich gemacht wird? Ein Mann, gegen den auch innerhalb Israels massive Proteste laufen, wegen Korruption, Demokratieabbau und Militarisierung?

Dobrindt sprach von einem Besuch, um sich „ein Bild von der Situation zu machen“. Aber keine Rede von Gesprächen mit Menschenrechtsgruppen, keine Spur von Betroffenenstimmen aus Gaza oder der Westbank, kein Blick auf die Zerstörung, das Leid, die Trümmer. Nur ein klar inszeniertes Schulterschluss-Foto, mit Weltkarte im Hintergrund.

Gerade in der heutigen Zeit, ist ein solcher Auftritt eines deutschen Ministers mehr als nur unangebracht, er ist politisch verantwortungslos. Er macht Deutschland immer mehr zum Mittäter bei Israels Kriegspolitik!

Dass ein deutscher Spitzenpolitiker sich ausgerechnet jetzt vor einen Regierungschef stellt, dessen Handeln international zunehmend als verbrecherisch bezeichnet wird, ist sicherlich kein Zufall, es ist Ausdruck der politischen Linie der BRD. Diese Linie schimpft sich Staatsräson! Die konsequent mit zweierlei Maß misst: Menschenrechte ja, aber nur, wenn sie die „Richtigen“ betreffen.

Wer schweigt, wenn Krankenhäuser bombardiert und Kinder getötet werden, aber bei anderen Staaten lautstark Empörung einfordert, macht sich unglaubwürdig. Und wer diesen Kurs auch noch mit einem Lächeln besiegelt, verliert jeden moralischen Anspruch.

Was bleibt?
Ein Bild, das sich einbrennt: Der deutsche Innenminister mit einem der weltweit umstrittensten Regierungschefs. Kein Besuch der Opfer. Keine kritischen Worte. Nur ein Selfie, mit einem Kriegsverbrecher!

Alexander Kurth