Mitorganisator von großer Friedensdemonstrationen in Ramstein soll nicht Oberbürgermeister in Leverkusen werden!
Markus Beisicht von OB-Wahl in Leverkusen ausgeschlossen! Ein Schwarzer Tag für die Demokratie!
Leverkusen. Der Oberbürgermeisterkandidat der Wählervereinigung Aufbruch Leverkusen, Markus Beisicht, wurde von der Teilnahme an der Oberbürgermeisterwahl ausgeschlossen. Der Ausschluss erfolgte auf Druck des nordrhein-westfälischen Innenministeriums. Begründet wird der Schritt mit angeblichen Zweifeln an der Verfassungstreue des Kandidaten.
In einer 19-seitigen Begründung werden Beisicht unter anderem die Organisation von Friedensveranstaltungen und Proteste gegen die Corona-Politik vorgeworfen. Ein beispielloser Vorgang: Politisches Engagement für Frieden und Grundrechte soll offenbar zum Ausschluss von einer demokratischen Wahl führen.
Beisicht selbst zeigt sich kämpferisch und kündigt an, alle rechtlichen Mittel gegen den Ausschluss auszuschöpfen.
Warum darf der Wähler nicht mehr selbst entscheiden, wen er als Oberbürgermeister will und wen nicht?
Viele sehen in diesem Vorgang einen massiven Eingriff in den demokratischen Prozess – und einen gefährlichen Präzedenzfall. Wenn kritische Stimmen pauschal als verfassungsfeindlich diffamiert werden, verliert dieses System immer mehr an Glaubwürdigkeit. Dieser Umstand wird nun auch vielen Leverkusener Bürgern bewusst vor Augen geführt.
(Hier sehen Sie Markus Beisicht anlässlich der großen Friedensdemonstration vor der US-Airbase in Ramstein im Februar 2023. Auch in Leverkusen führte Beisicht mehrere solche Veranstaltungen durch.)
Ungetrübt Media 