Heute fällt im Düsseldorfer Landtag eine richtungsweisende Entscheidung: Der Landeswahlausschuss berät über die Wahlzulassung von Markus Beisicht, Ratsherr in Leverkusen und eigentlich Oberbürgermeisterkandidat der Bürgerbewegung Aufbruch Leverkusen.

Beisicht hatte in den vergangenen Jahren zahlreiche Friedensdemonstrationen sowie Veranstaltungen gegen die Corona-Maßnahmenpolitik organisiert und sich öffentlich für eine deutsch-russische Verständigung sowie für ein freies Palästina ausgesprochen.

Genau dieses Engagement wertet das NRW-Innenministerium nun als mangelnde Verfassungstreue – und setzte den Wahlausschuss in Leverkusen unter Druck, Beisichts Kandidatur zu stoppen. Der Ausschuss folgte dieser Linie und verweigerte die Zulassung.

Heute entscheidet der Landeswahlausschuss über die Beschwerde.
Wir berichten zeitnah über den Ausgang.