Friedensaktivist darf nicht Oberbürgermeister werden!

Presseerklärung des Aufbruch Leverkusen zur Nichtzulassung von Markus Beisicht zur Oberbürgermeisterwahl in Leverkusen

CDU, SPD, Grüne und FDP hebeln demokratische Grundrechte aus: Markus Beisicht willkürlich von OB-Wahl ausgeschlossen

Am heutigen Montag fand im Düsseldorfer Landtag eine denkwürdige Sitzung des Landeswahlausschusses statt. Das Ergebnis schien von Anfang an festzustehen: Markus Beisicht, Spitzenkandidat von Aufbruch Leverkusen, soll unter keinen Umständen zur Wahl des Oberbürgermeisters in Leverkusen zugelassen werden.

Die Vertreter der CDU, SPD, FDP und Grünen entschieden einstimmig gegen die Zulassung Beisichts – ohne dass ihm zuvor rechtliches Gehör gewährt oder eine ernsthafte Prüfung seiner Stellungnahme vorgenommen wurde. Dabei hatte Beisicht die gegen ihn erhobenen Vorwürfe sachlich und detailliert entkräftet und in einem leidenschaftlichen Plädoyer für Grundrechte und den demokratischen Wettbewerb appelliert.

Offenbar reicht es in Nordrhein-Westfalen heute aus, ein unbequemer Kritiker des etablierten Parteienkartells zu sein, um von Wahlen ausgeschlossen zu werden. Markus Beisicht ist bekannt für seine deutliche Kritik an Filz, Intransparenz und der Finanzpolitik der Altparteien in Leverkusen – und genau das scheint ihn für CDU, SPD, FDP und Grüne zur unerwünschten Person zu machen.

Wir sagen klar: Das ist ein Angriff auf die Demokratie!

Was heute Markus Beisicht betrifft, kann morgen jede andere oppositionelle Kraft treffen – sei es das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) oder jede andere Partei, die den Altparteien gefährlich wird.

Wir rufen alle Bürgerinnen und Bürger auf: Wehret den Anfängen!

Für Leverkusen bedeutet das jetzt:
Alle Stimmen für Aufbruch Leverkusen – im Stadtrat, in den Bezirksvertretungen und im Integrationsrat mit Markus Beisicht als Spitzenkandidat!

Parallel wird Aufbruch Leverkusen das Ergebnis der OB-Wahl juristisch anfechten. Die Chancen stehen gut, dass diese Wahl am Ende für nichtig erklärt wird – wegen eklatanter Verstöße gegen die Prinzipien freier und fairer Wahlen.

Wir dürfen nicht zulassen, dass politische Willkür demokratische Mitbestimmung ersetzt.
Freiheit bleibt die Freiheit des Andersdenkenden.