Das Staatsfernsehen steht auf dem Prüfstand
Am 1. Oktober begann vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig ein Prozess, der die umstrittenen Zwangsgebühren für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk ins Zentrum rückt. Unsere Redakteure Schwester Anja und K. Reddman besuchten die Proteste, welche vor dem historischen Gerichtsgebäude durchgeführt wurden.
Aber zurück zum Prozess. Eine Frau aus Bayern klagt gegen die Zahlung und wirft den Sendern vor, dass sie ihre Programme weder vielfältig noch ausgewogen gestalten. Eine Meinung der wir uns vollumfänglich anschließen können.
Vor dem Gericht gab es wiegesagt verschiedene Proteste, die jedoch nur schwach besucht waren. Ein Hinweis darauf, dass die öffentliche Empörung begrenzt bleibt, obwohl das Thema jeden Bürger finanziell betrifft. Kritiker sehen in den Rundfunkgebühren nicht nur eine Belastung, sondern ein Instrument, das das sogenannte Staatsfernsehen dauerhaft finanziert und eine einseitige Berichterstattung ermöglicht.
Analysen zeigen: Themen wie der Ukrainekrieg oder Proteste gegen Corona-Maßnahmen werden oft stark einseitig dargestellt. Kritische Stimmen und Andersdenkende geraten ins Hintertreffen, während politische Narrative des Establishments gezielt verstärkt werden. Die enge Verzahnung der Rundfunkräte mit Parteien verschärft den Eindruck, dass es sich weniger um unabhängige Medien als um staatlich geförderte Propaganda handelt.
Die jährlich eingetriebenen Rundfunkgebühren belaufen sich auf rund 8,7 Milliarden Euro, ein riesiger finanzieller Apparat, der weitgehend ohne direkte Kontrolle durch die Beitragszahler funktioniert. Viele Experten und Bürger sehen daher ein modernes Gebührenmodell nach Streaming-Vorbild als sinnvoll an: Wer ein Programm nutzen möchte, zahlt gezielt dafür – ähnlich wie bei Netflix oder Prime.
Allerdings würde ein solches Modell bedeuten, dass viele der heutigen Zwangsfinanzierten, die sich in sicheren Positionen in den öffentlich-rechtlichen Strukturen etabliert haben, erhebliche Einnahmeverluste hinnehmen müssten. Genau das erklärt den Widerstand gegen Reformen und die Verteidigung des Status quo.
Die Rundfunkgebühren bleiben hoch umstritten. Viele Bürger fragen sich: Warum sollen sie gezwungen werden, TV-Sender zu finanzieren, die längst nicht mehr neutral berichten? Sollte das Gericht der Klägerin Recht geben, wäre dies ein Schlag gegen das derzeitige System – und ein Signal, dass Zwangsgebühren, politische Einflussnahme und fehlende Wahlfreiheit im Medienkonsum nicht länger unhinterfragt bleiben dürfen. Da allerdings auch die Gerichte in Deutschland immer weniger unabhängig agieren, wäre ein Sieg der Klägerin eine große Überraschung.
Auch die Proteste gegen die Zwangsgebühren sollen fortgesetzt werden, wobei Abschalten die beste Alternative wäre .
Alexander Kurth
Ungetrübt Media 