Jeden Tag wird eine neue Sau durchs Dorf getrieben

Die Frequenz der Neofeudalisten wird täglich immer weiter erhöht.
Gestern fragte ich mich, ob sich die geplanten Sanktionen gegen Arbeitslose, die bei der Jobsuche nicht kooperieren, denen im Extremfall alle Leistungen gestrichen werden sollen, überhaupt mit dem Grundgesetz vereinbart werden könnte.
Heute dann die nächste Sau des „Experten“ und Kassenärzte-Chefs Andreas Gassen, Krankschreibung erst ab dem vierten oder fünften Tag zu fordern, momentan noch zu Lasten der Arbeitgeber und damit zum Schaden der deutschen Wirtschaft.

Doch bleiben wir erst einmal bei der gestrigen Sau.
Können soziale Leistungen mit dem neuen Gesetz gekürzt werden, nicht wenn ein Arbeitsangebot abgelehnt wurde, sondern schon, wenn ein Termin versäumt wurde? Im Grundgesetz ist das Sozialstaatsprinzip verankert, dass alle Bürgern ein menschenwürdiges Existenzminimum garantiert. Jedem Bürger werden damit 1200€ bis 1500€ vom Staat auf deutschem Boden garantiert. Ohne diese Garantie gäbe es den im Grundgesetz garantierten Sozialstaats nicht, den wir der Haager Landkriegsordnung und den Siegermächten zu verdanken haben.
Nein, die Aushöhlung des Sozialstaatsprinzips ist nicht nur nicht denkbar und nicht möglich. Es ist ein weiterer Versuch der Neofeudalisten, bestehende internationale Vereinbarungen im Interesse der Gedanken des Hochkapitals zu beseitigen.

Der scharfe Klaus