Die EU nimmt neue Schulden für die Ukraine auf und wir haften mit!
Während auf dem EU-Gipfel das Mercosur-Handelsabkommen mit Südamerika vertagt wurde, was zumindest einen Teilerfolg für die Bauern darstellt, haben die Staatschefs hinter den Kulissen eine weitreichende Finanzentscheidung getroffen: Die EU gewährt der Ukraine einen weiteren zinslosen Kredit über 90 Milliarden Euro für die Jahre 2026 und 2027.
Das Geld wird am Kapitalmarkt aufgenommen und durch den EU-Haushalt abgesichert. Die Ukraine soll den Kredit nur zurückzahlen, wenn Russland nach einem Friedensschluss Reparationen für die Kriegsschäden leistet, was natürlich komplett unwahrscheinlich ist. Die rund 210 Milliarden Euro eingefrorenen russischen Vermögenswerte in der EU bleiben vorerst unangetastet, sollen aber weiter eingefroren bleiben, bis Russland zahlt.
Falls das nicht passiert, behält sich die EU vor, später doch darauf zurückzugreifen.
In der Praxis bedeutet das: Die EU nimmt gemeinsame Schulden auf, ähnlich wie bei Programmen in der Corona-Zeit. Kritiker sehen darin eine Form gemeinschaftlicher Haftung, für die am Ende die Steuerzahler in den Mitgliedstaaten aufkommen, auch wenn nationale Haushalte zunächst nicht direkt belastet werden.
Der beste Kanzler den die Ukraine je hatte (Friedrich Merz) hat den Kompromiss als Erfolg gefeiert: Der Kredit sichere die Ukraine für zwei Jahre ab und sende ein klares Signal an Putin. Er betonte, Russland solle letztlich zahlen. Andere sehen es deutlich kritischer: Die No-Bailout-Regel der Eurozone wird weiter ausgehöhlt und der Euro wird für geopolitische Ausgaben instrumentalisiert.
Ursula von der Leyen und die EU-Spitze setzen auf diese Linie, um die Ukraine zu stützen. Für viele Bürger stellt sich aber die Frage: Wer trägt das Risiko, wenn die Rückzahlung ausbleibt? Wahrscheinlich wir alle! Und das Vertrauen in die Stabilität des Euros und die EU leidet weiter, ein Umstand der natürlich ausdrücklich zu begrüßen ist.
Und es geht weiter: So schaufelt sich Europa wirtschaftlich selbst ein Grab. Der Umgang mit den eingefrorenen russischen Vermögenswerten und die ständige Debatte darüber, sie direkt zu nutzen oder zu konfiszieren sendet ein gefährliches Signal an internationale Investoren. Wer wird künftig noch vertrauensvoll Geld in Europa anlegen, wenn Vermögen eines anderen Staates einfach eingefroren und potenziell „geraubt“ werden können? Experten warnen schon lange, dass solche Schritte das Vertrauen in den Euro und den Finanzplatz Europa untergraben könnten. Länder wie China oder andere könnten zögern, ihre Reserven hier zu parken, aus Angst vor ähnlichen Maßnahmen bei politischen Konflikten.
Langfristig droht das Investitionen abzuschrecken und unsere Wirtschaft zu schwächen. Quasi bedeutet dies für die EU, Selbstmord auf Raten. Aber genau hier besteht die Möglichkeit für einen Neuanfang. Ein Neuanfang für ein Europa souveräner Nationalstaaten. Bevor dieses Europa entsteht, heißt es für die aktuellen Mitgliedstaaten und vor allem für deren Steuerzahler: Lernen durch Schmerz!
Sascha Steinbrecher
Ungetrübt Media 