Panzer Toni fordert harte Linie gegen Ungarn!
Die EU erweist sich einmal mehr als Zwangskonstrukt, ein aktuelles Beispiel liefert Anton Hofreiter von Bündnis 90/Die Grünen. Er fordert erneut, Ungarn das Stimmrecht in der EU zu entziehen, weil Budapest das 20. Sanktionspaket gegen Russland und ein weiteres milliardenschweres Hilfspaket für die Ukraine blockiert.
Aus ungarischer Sicht geht es dabei um handfeste nationale Interessen: etwa um die Wiederaufnahme von Öllieferungen über die Druschba-Pipeline.
Für Hofreiter hingegen ist das keine legitime Position, sondern „Erpressung“ und ein Verstoß gegen das was er als europäische Werte bezeichnet. Werte, die offenbar nur dann gelten, wenn sie deckungsgleich mit der politischen Linie Berlins, Brüssels und der NATO sind.
Hofreiter hat sich seit Beginn des Krieges als einer der konsequentesten Befürworter immer weiterer Waffenlieferungen positioniert. Diplomatische Zurückhaltung oder strategische Geduld spielen in seinen öffentlichen Auftritten kaum eine Rolle.
Das bestehende Artikel-7-Verfahren gegen Ungarn reicht ihm nicht mehr aus, es gehe zu langsam, man sei zu zahnlos gegenüber Ungarn. Stattdessen fordert er offen den Stimmrechtsentzug. Ein drastischer Schritt, der faktisch bedeutet, einen Mitgliedstaat politisch zum Schweigen zu bringen.
Wer nicht beim Kriegs- und Sanktionskurs mitzieht, steht schnell unter Generalverdacht. Das gilt für Ungarn, die Slowakei und alle, die Zweifel an immer neuen Eskalationsstufen äußern oder äußern würden.
Auch innerhalb der deutschen Bevölkerung wächst die Skepsis gegenüber einem Kurs, der immer höhere wirtschaftliche und soziale Kosten verursacht. Doch diese Skepsis wird nicht als legitime Sorge anerkannt, sondern häufig als moralisches Defizit abgetan.
Besonders deutlich wird das bei der Debatte um Taurus-Marschflugkörper. Hofreiter fordert deren Lieferung mit großer Vehemenz, obwohl selbst Befürworter einräumen, dass dies eine massive Eskalation bedeuten würde. Die Risiken scheinen dabei zweitrangig. Kritiker merken an: Wer in Talkshows über Reichweiten und Zieloptionen spricht, sitzt selbst weit entfernt von den möglichen Konsequenzen.
Das inzwischen 20. Sanktionspaket wirkt eher wie Routine als wie ein wirksames Instrument für den Frieden. Wieder geht es um Öl, um sogenannte Schattenflotten, um Finanzsanktionen. Die EU rechnet mit Milliardenverlusten für Moskau, blendet aber oft aus, dass Europa selbst mit hohen Energiepreisen, Industrieabwanderung und Inflation kämpft.
Dass Länder wie Ungarn oder die Slowakei hier bremsen, ist zumindest nachvollziehbar und eine Politik der Vernunft.
Das bedeutet natürlich nicht, dass Viktor Orbán unfehlbar wäre. Aber er vertritt in dieser Hinsicht offen nationale Interessen. Hofreiter dagegen vertritt vor allem eine ideologisch stark aufgeladene Linie, die wenig Raum für Abweichungen lässt und damit immer weiter zur Spaltung der EU beiträgt, ein Umstand der natürlich zu befürworten ist.
Anton Hofreiter steht exemplarisch für eine Politik, die moralische Absolutheit über politischen Ausgleich und politische Vernunft stellt. Wer Frieden ausschließlich über Waffen und Sanktionen denkt, blendet andere Wege aus. Und wer in einer ohnehin angespannten europäischen Lage vor allem lauter wird, zeigt vor allem eines: dass ihm ein überzeugender Plan B fehlt.
Vielleicht wäre es an der Zeit, weniger mit Druck und mehr mit Argumenten zu arbeiten. Weniger mit Drohungen, mehr mit Diplomatie. Das wäre tatsächlich konsequentes Handeln und eines, das Europa eher zusammenführen als weiter auseinanderdriften lassen würde.
Sascha Steinbrecher
Ungetrübt Media 