Im ZDF-Morgenmagazin herrschte heute mal wieder großes Betroffenheits-Theater: Jimmy Kimmel sei Opfer der bösen Trump-Politik geworden, weil seine Show kurz abgesetzt war. Natürlich kann man Trump für vieles kritisieren, das machen wir auch. Aber gerade beim Thema Meinungsfreiheit oder freie Medien sollten unsere medialen Hofberichterstatter ganz einfach mal ihre verlogene Klappe halten!
Da sitzen die Moderatoren mit ernster und moralisierender Miene und reden von eingeschränkter Meinungsfreiheit. Ich persönlich habe von dem Kerl vorher nie etwas gehört. Was aber nicht verwunderlich ist, da ich kaum normales Fernsehen schaue – außer wenn ich muss, aus beruflichen Gründen. Ohne die ganze Berichterstattung hätte ich seinen Namen nie mitbekommen. Aber darum soll es in diesem Artikel auch nicht gehen.
Kimmel war ein paar Tage weg, dann war er wieder da. Ende der Geschichte. Aber ausgerechnet in der BRD wird dieser Umstand zum Riesenskandal hochgezogen. Dabei ist der eigentliche Skandal die ekelhafte Doppelmoral.
Denn ausgerechnet die BRD, wo TV-Sender einfach abgeschaltet werden wie RT Deutsch oder Sputnik. Ein System, in dem unbequeme Magazine wie Compact auf politischen Druck einfach verboten werden sollten. In dem oppositionellen Oberbürgermeisterkandidaten wie im Fall von Markus Beisicht vom Aufbruch Leverkusen oder Joachim Paul (AfD) in Ludwigshafen die Kandidatur verweigert wird, liegt selbst einiges im Argen.
Aber klar, über andere Länder den großen Zeigefinger heben – das geht in diesem System immer!
Die Beispiele hier im eigenen Land sprechen Bände: Uwe Steimle beim MDR raus, weil er unbequem war. Julia Ruhs beim NDR entsorgt, weil die falschen Leute ihr einen Stempel verpasst haben. Michael Wendler von den Bühnen verbannt, da er es wagte eine eigene Meinung zu haben. Wie Uwe Steimle ließ sich allerdings auch Michael Wendler nicht den Mund verbieten und ist zurück auf den Bühnen.
Es läuft immer gleich: Passt nicht ins Bild oder ist unbequem – also weg! Man könnte noch zahlreiche weitere Beispiele nennen.
Ein Harald Schmidt zum Beispiel hätte heute keine Chance mehr mit seiner damaligen Harald Schmidt Show. Mit den Sprüchen und Spitzen von damals? Vergesst es. Heute ist alles glattgebügelt, woke, brav und politisch korrekt. Bundesrepublikanischer Medienmüll halt. Peter Lustig würde sagen: „Abschalten.“
Die BRD als Hüter der Meinungsfreiheit? Das ist ungefähr so glaubwürdig wie eine Annalena Baerbock als Botschafterin für einen Buchstabierwettbewerb.
Den Tätern ein Gesicht geben. Die Hetzerin beim „Wort zum Sonntag“
Annette Behnken gehört dazu. Aktuell:
„Und das Gift wirkt weiter, wo ein rechtsradikaler Rassist verharmlost wird als ein Konservativer, der die Jugend begeistert habe. Und jetzt wird es noch absurder: allein, dass man sagt, was ist, führt zur Unterstellung, dass man eine Ermordung rechtfertigt. Das ist die totale Verdrehung. Diabolos. Der Verdreher. So nennt die Bibel den Teufel.“
Sie sollte sich die Bibel zur Hand nehmen. „Jesaja 5:20
Wehe denen, die Böses gut und Gutes böse heißen, die aus Finsternis Licht und aus Licht Finsternis machen, die aus sauer süß und aus süß sauer machen!
Sprüche 17:15 Wer den Gottlosen recht spricht und den Gerechten verdammet, die sind beide dem HERRN ein Greuel.
Dessau-Roßlau: Hunderte demonstrieren für Frieden und den Erhalt unserer Wirtschaft
Am Sonntag haben in Dessau-Roßlau nach Schätzungen der Veranstalter über tausend Menschen an einer Demonstration und Kundgebung teilgenommen. Aufgerufen hatten die Initiative Handwerker für den Frieden und die Familien- und Wirtschaftsinitiative Dessau-Roßlau. Unter den Teilnehmern waren viele Familien, ältere Bürger, Vertreter von Friedensgruppen sowie Unternehmer aus der Region. Aber auch überregionale Teilnehmer waren anwesend.
Im Vorfeld hatten etliche Betriebe und Firmen die Mobilisierung unterstützt, indem sie Flyer verteilten oder Transparente an ihren Werkstätten und Firmengebäuden aufhängten. Dadurch wurde auch ein Publikum erreicht, das sich bisher kaum mit dem Thema beschäftigt hatte. Genau das möchten die Veranstalter nämlich auch, Mitbürger zum Denken anregen.
In den verschiedenen Redebeiträgen standen die Sorgen der Wirtschaft im Vordergrund: steigende Energiepreise, immer neue Auflagen und die Folgen einer Energiewende, die viele als Fehlentwicklung empfinden. Zunehmend geraten vor allem kleine und mittlere Betriebe in Schieflage. Immer öfter endet das in einer Insolvenz.
Die Entwicklung ist deutlich: In Sachsen-Anhalt gab es 2024 rund 2.400 Insolvenzanträge, etwa zehn Prozent mehr als im Jahr davor. 261 davon betrafen Unternehmen. Auch bei Privatleuten stiegen die Fälle um mehr als zwölf Prozent. Allein im ersten Quartal 2025 wurden 856 Verfahren eingeleitet, fast 20 Prozent mehr als im Vergleichszeitraum 2024. Bundesweit lag die Zahl der Firmeninsolvenzen 2024 bei gut 21.800, ebenfalls ein deutlich spürbarer Anstieg!
Auch in Dessau-Roßlau und Umgebung zeigen sich die Probleme. Die traditionsreichen Anhaltischen Elektromotorenwerke (AEM) mit rund 150 Beschäftigten mussten Insolvenz anmelden. Das Recyclingunternehmen Saperatec, das erst 2024 in Dessau gestartet war, meldete ebenfalls Insolvenz an. In Zahna-Elster traf es die Bau- und Möbeltischlerei Dannenberg, und auch der König Lackierfachbetrieb in Dessau befindet sich inzwischen in einem Verfahren. Hinzu gibt es zahlreiche weitere Fälle.
Neben den wirtschaftlichen Sorgen wurden aber auch politische Fragen angesprochen. Einige Redner forderten ein Ende der Waffenlieferungen an die Ukraine und warnten vor einer weiteren Eskalation. Auch der Krieg in Gaza wurde thematisiert.
Nach der Kundgebung setzte sich ein Demonstrationszug durch die Innenstadt in Bewegung. Viele Anwohner zeigten Zustimmung, ähnlich wie bei früheren Autokorsos.
Die Veranstalter kündigten an, dass es nicht die letzte Aktion gewesen sei. Immer mehr Menschen wollten sich einbringen, vor allem auch solche, die sich bisher nicht engagiert hatten. Genau dies ist auch der wichtigste Aspekt, denn viel zu viele schlafen leider noch immer oder denken mich wird es schon nicht treffen. Deshalb ist Aufgeben keine Option.
Einführend sollte ich erwähnen das jüngere Generationen oder Bewohner aus den gebrauchten Bundesländern wohl kaum etwas mit dem Künstler Dean Read anfangen können. Ich möchte trotzdem ein paar Zeilen dazu schreiben.
Heute hätte Dean Reed seinen 86. Geburtstag gefeiert. Geboren wurde er 1939 in Denver, USA. Wirklich bekannt wurde er allerdings nicht in seiner Heimat, trotz Plattenverträgen, sondern in Lateinamerika, der Sowjetunion und den Ländern des ehemaligen Ostblocks. Während seine Karriere in den USA, trotz kleinerer Erfolge, nie richtig ins Laufen kam, füllte er dort ganze Fußballstadien und wurde zum Idol. Teilweise legten Auftritte von Read ganze Innenstätte lahm.
Reed war kein Künstler, der sich mit reiner Unterhaltung zufriedengab. Er sah Musik und Film immer auch als Mittel im Kampf gegen Ungerechtigkeit. So trat er kostenlos in Fabriken, Schulen und Gefängnissen auf, unterstützte chilenische Arbeiter unter Salvador Allende, protestierte gegen die US-Interventionen in Vietnam und Lateinamerika und stellte sich offen gegen Diktatoren wie Pinochet. Deshalb wurde er in Chile sogar festgenommen und des Landes verwiesen. Ich muss an dieser Stelle sicherlich nicht extra erwähnen, das Pinochet zu den vielen Menschenschindern gehörte, die federführend von den USA unterstützt wurden.
Selbst im Nahen Osten engagierte er sich politisch, besonders an der Seite von Jassir Arafat und dem palästinensischen Befreiungskampf.
Politisch ordnete er sich klar als Sozialist ein. Das war für ihn kein Lippenbekenntnis, er verteidigte diesen Standpunkt bis zu seinem Tod, selbst in seinem Abschiedsbrief.
Anfang der 70er zog Read in die DDR, wo ihn die Staatsführung natürlich als Aushängeschild feierte: ein Amerikaner, der sich freiwillig für den Sozialismus entschied, das gab es schließlich nicht allzu oft. Reed selbst tat sich mit dieser Rolle aber auch schwer. Er merkte, dass seine idealistische Vorstellung von Gerechtigkeit und die Realität in der DDR nicht immer zusammenpassten. Sein Stern sank irgendwann auch in der DDR und die Karriere geriet ins Stocken.
Im Juni 1986 starb Dean Reed Offiziell hieß es erst es handele es sich um einen tragischen Badeunfall, letztendlich war es wohl ein Selbstmord. Spekulationen um seinen Tod halten sich bis heute. Wurde er vom KGB oder der Stasi beseitigt? Oder hatte die CIA Interesse daran, seine Rückkehr in die USA zu verhindern, die angeblich geplant war. Sicher ist nur: Sein Tod machte ihn endgültig zur tragischen Figur.
Dean Reed war und bleibt umstritten. Er ließ sich von Systemen zumindest teilweise benutzen, das ist wahr. Aber anders als viele heutige Künstler hatte er eine klare Haltung. Er stellte sich gegen Krieg, Ausbeutung und Raubtierkapitalismus und das nicht nur auf der Bühne, sondern auch im Alltag. Damit unterschied er sich deutlich von jemandem wie Elvis Presley, der politisch nie Stellung bezog und selbst beim verbrecherischen Vietnamkrieg schwieg.
Und eines sollte man nicht vergessen: Gerade diejenigen, die Reed heute vorwerfen, er habe sich für die DDR-Führung vereinnahmen lassen, sind selbst Teil eines Systems was bis ins Mark ablehenswert ist. Künstler und System-Journalisten die ein System unterstützen wie das aktuelle, mit all seinen Schweinereien, denen steht es am wenigsten zu, heute den moralischen Zeigefinger zu erheben.
86 Jahre nach seiner Geburt bleibt Dean Reed natürlich eine widersprüchliche, aber beeindruckende Figur. Ein Mann, der mit seiner Kunst und Engagement die Welt verändern wollte und dafür bereit war, vieles zu riskieren.
Beenden möchte ich diesen kleinen Artikel mit dem Wort oder Spruch: Venceremos – Wir werden siegen! Dieser passt auch in die heutige Zeit, in der zahlreiche Menschen gegen Unrecht aufstehen.
In Moskau ist gerade der Musikwettbewerb Intervision zu Ende gegangen. 23 Länder, viel Musik, und endlich mal wieder echte kulturelle Vielfalt auf der Bühne. Kein Vergleich zum queeren ESC-Irrsinn .
Von traditionellen Melodien bis zu Pop und Rock war alles dabei, und man hat gemerkt: Hier geht es nicht um westliche Standards oder Einheitsbrei, sondern um die echte Vielfalt der Völker. Eine Vielfalt die den Globalisten und Einheitsbrei–Extremisten ein Dorn im Auge ist.
Gewonnen hat der Sänger Duc Phuc aus der Volksrepublik Vietnam. Sein Auftritt war modern, spannend und trotzdem stark von seiner eigenen Kultur geprägt. Dafür gab es einen Siegerpokal aus Kristall und 30 Millionen Rubel Preisgeld, die der Gewinner für wohltätige Zwecke einsetzen will. Auf Platz zwei kam das kirgisische Trio NOMAD, Platz drei belegte Dana Al-Mir aus Katar.
Besonders aufgefallen ist SHAMAN, ein patriotischer Sänger aus Russland. Er wollte gar nicht bewertet werden und sagte: Russland hat sowieso schon gewonnen, weil hier Künstler aus der ganzen Welt zusammengekommen sind. Auch dieser Wettbewerb hat einmal mehr die Lüge vom isolierten Russland entlarvt. Das ist natürlich auch ein kleiner Seitenhieb auf den ESC, aus dem Russland ja ausgeschlossen ist, während Israel trotz wachsender Kritik weiter mitmachen darf. Hier zeigte sich, dass Musik ohne westliche Regeln genauso, wenn nicht sogar lebendiger funktioniert. Ein wirklicher Gesangswettbewerb und keine Trash-Parade, wo es darum geht, wer woker, queerer und mehr mehr Geschlechter in sich vereint.
Während westliche Wettbewerbe oft austauschbar wirken und alles und alles gleich klingt, setzt Intervision wiegesagt auf echte kulturelle Vielfalt. Jede Nation kann zeigen, was sie wirklich ausmacht, ohne dass der westliche Einheitsbrei alles glättet. Russland zeigt damit, dass Musik bunt, eigenständig und lebendig sein kann und dass man nicht alles nach westlichem Geschmack ausrichten muss.
Im kommenden Jahr wird Saudi-Arabien Gastgeber sein, ein weiteres Land was im Staatenbund BRICS eingebunden ist. Intervision bleibt damit eine Bühne, auf der Künstler ihr Land und ihre Kultur präsentieren dürfen. Bitte mehr davon.
Eine Anmerkung am Rande, eingeladen war auch die USA, die auch teilnehmen wollten. Die amerikanisch-australische Sängerin sagte aber kurz vor Beginn ihre Teilnahme ab, auf Grund von politischen Druck.
Oktoberfest: Der BRD-Insasse und sein 16-Euro-Bier
Hurra, die Wiesn hat begonnen. Der deutsche Michel pilgert brav nach München, schwenkt seine Maß und zahlt 16 Euro für ein Bier, als wäre es der letzte Schluck Freiheit. Brot und Spiele oder besser: Grill-Hendl und etwas das Musik darstellen soll, reichen völlig aus, um die Maschinenmenschen bei Laune zu halten. Und solange der Kühlschrank noch brummt, das Licht noch brennt, etwas Geld auf dem Konto oder in der Brieftasche ist, auch wenn das Bargeld bald zum digitalen Euro umfunktioniert wird, glaubt der Insasse ernsthaft, er sei frei.
Manche kommen jetzt mit Tradition. Tradition? Die ist längst im Suff ersoffen. Was hier als „Kultur“ verkauft wird, ist Kapitalismus mit Trachten-Attrappe. In den Zelten läuft eine Dauerberieselung, die jede eigenständige Regung und das Denken zuverlässig ertränkt. Bestimmte Lieder sind verboten, weil auch das Feiern gefiltert und zensiert sein muss. Freiheit in homöopathischen Dosen, nicht zu viel, sonst könnte jemand auf dumme Gedanken kommen.
Und natürlich darf sich auch das, was sich hierzulande „prominent“ und „kulturschaffend“ nennt, gegenseitig die Klinke in die Hand geben. Leere Gespräche, leere Gesichter, Hochglanzfotos von Gestalten, die in einer echten Kulturnation bestenfalls zum Latrine putzen geeignet wären. Aber hier werden sie hofiert wie Aristokraten des Minus-Zeitalters. Wer aus der Reihe tanzt, wird natürlich ausgeladen, wie überall anders auch, in ihrer Demokratie.
Man muss ihn nicht mögen, aber er sei genannt: Michael Wendler. Umstritten, klar. Aber wenigstens Rückgrat gezeigt in einer Zeit, in der Millionen ausgegrenzt wurden. Auch die jubelten dann, weil sie endlich wieder ins Kaufhaus, die Disco oder zum Friseur durften. Dass es dabei um Grundrechte, um Freiheit an sich ging, wen hat es von diesen Gestalten interessiert? Hauptsache, der Biergarten, die Kneipe oder das Fitnessstudio hatte wieder offen.
Und so dreht sich das Karussell weiter. Krieg? Wirtschaft im Niedergang? Freiheitsrechte auf dem Abstellgleis? Wen kümmert’s, solange die Maß gefüllt ist. Feiern bis zum Untergang, das hat Tradition. Auf der Titanic wurde schließlich auch bis zuletzt musiziert. Ich habe immer noch die leichte Hoffnung dass die BRD das selbe Schicksal wie die Titanic erleidet.
Anmerken möchte ich noch an dieser Stelle, das ich natürlich selbst gern mal feiern gehe. Großveranstaltungen meide ich allerdings, Maschinenmenschen und das noch in großer Anzahl lösen bei mir Depression aus. Dann lieber ein Grillabend mit guten Freunden, der Rest ist sowieso nur Ballast.
Prost, Michel. Prost, Insasse. Das Orchester spielt.
Ich sehe die Bilder aus Gaza und mir wird noch immer schlecht, obwohl ich mich mit diesem Thema bereits seit früher Jugend befasse. Was dort geschieht, war nie ein Krieg im klassischen Sinn, es ist eine Katastrophe, die ganze Städte in Massengräber verwandelt. Das Schlimmste daran: Die BRD schaut nicht nur zu, sie macht mit. Nicht erst seit Oktober 2023 sondern seit Jahrzehnten.
Über 60.000 Tote, alleine seit Oktober 2023? Fundierte Zahlen sind kaum möglich, die wahren Opferzahlen können noch wesentlich höher sein. Bei Völkern die im westlichen Unwerte-Kanon keine Daseinsberechtigung haben, spielen Opferzahlen keine Rolle und dürfen auch manipuliert werden. Davon können auch wir Deutsche ein Lied singen, ich erinnere in dieser Hinsicht nur an Dresden. Mindestens 60.000 Menschen ausgelöscht, in nur wenigen Monaten. Familien begraben unter Trümmern, Kinder, Babys und alte Menschen die zu Nummern in Statistiken reduziert werden. Jede einzelne Zahl ist ein Mensch, ein Gesicht, ein Leben. Und doch bleibt es für viele hierzulande nur eine abstrakte Nachricht, schließlich ist die eigene erbärmliche Existenz wesentlich wichtiger.
Die israelische Armee kündigte offen an, in Gaza „beispiellose Gewalt“ anzuwenden. Verteidigungsminister Israel Katz sagte: „Gaza steht in Flammen.“ Das sind keine nüchternen Ankündigungen, das ist eine Sprache der Vernichtung. Wer so spricht, sieht keine Zivilisten mehr, keine Kinder! Nur noch Feinde, die es zu zerstören gilt.
Die BRD: Mitschuldig durch Waffen und Schweigen!
Es reicht nicht zu sagen, die BRD schweigt. Nein, die BRD ist aktiv beteiligt. Wie an fast jeder gegen die Völker gerichtete Schweinerei. Schon weil sie es zulässt, das aus ihrem Land heraus (unter anderem Ramstein) fast die ganze Welt terrorisiert wird!
Deutsche Waffen sind seit Jahren Teil der israelischen Aufrüstung. Auch wenn einzelne Genehmigungen inzwischen gestoppt wurden, bleibt die Mitverantwortung und Mittäterschaft bestehen.
Die BRD weigert sich, über Sanktionen auch nur zu sprechen. Politiker der Union erklärten öffentlich, Sanktionen „zwischen Freunden“ dürfe es nicht geben – während in Gaza die Bomben auf Wohnviertel fallen. Während Kinder, Babys und Greise zerfetzt werden!
Die Formel der ekelhaften „Staatsräson“ dient in Wahrheit längst als Ausrede. Sie verhindert klare Kritik, sie erstickt jede Debatte. Sie macht aus einer angeblichen historischen Verantwortung ein Alibi für Mort und Totschlag. Wir schulden Israel nichts, es ist weder ein leuchtendes Vorbild noch die einzige Demokratie im Nahen Osten!
Ich kann nicht akzeptieren, dass BRD-Politiker weiter Waffen liefern oder Sanktionen blockieren, während Gaza in Schutt und Asche liegt. Ich kann nicht akzeptieren, dass man sich hinter einer vom Sieger geschriebenen Vergangenheit versteckt, um die Gegenwart zu rechtfertigen. Und ich kann nicht akzeptieren, dass Kinder sterben, während die Bande in Berlin von „unerschütterlicher Solidarität“ gesprochen wird.
Gaza brennt. Israel spricht von „beispielloser Gewalt“. Die BRD liefert Waffen, verweigert Sanktionen und nennt das Staatsräson. Ich nenne es beim Namen: Das ist Mitschuld. Und Mitschuld schreit nach Konsequenzen.
Markus Beisicht legt Einspruch gegen die OB-Wahl in Leverkusen ein
Sehr geehrte Damen und Herren,
folgende Pressemitteilung zur Anfechtung der Oberbürgermeisterwahl in Leverkusen übermittle ich Ihnen hiermit. Der Widerspruch ist beigefügt. Für eventuelle Rückfragen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
Pressemitteilung
Einspruch gegen die Oberbürgermeister-Wahl in Leverkusen
Leverkusen, den 17. September 2025. Der Vereinsvorsitzende des „Aufbruch Leverkusen“, Rechtsanwalt Markus Beisicht, erhebt Einspruch gegen die Gültigkeit der Oberbürgermeister-Wahl der Stadt Leverkusen vom 14. September 2025 gemäß § 40 Abs. 1 Kommunalwahlgesetz NRW.
Der Einspruch begründet sich insbesondere auf folgende Punkte:
Markus Beisicht wurde trotz vollständiger Erfüllung aller Wahlvoraussetzungen vom Wahlausschuss nicht zugelassen.
Dem Bewerber und seiner Vertrauensperson wurde kein ausreichendes rechtliches Gehör gewährt, da kritische Stellungnahmen des Verfassungsschutzes erst kurz vor Ablauf der Frist übermittelt wurden.
Die übermittelten Stellungnahmen enthalten nachweislich unzutreffende Behauptungen, die eine sachgerechte Prüfung und Stellungnahme unmöglich machten.
Durch diese Verfahrensfehler wurde die Rechtmäßigkeit der Wahl objektiv beeinträchtigt.
Der vollständige Einspruch mit allen Begründungen liegt als Anlage bei.
Hier können Sie den Einspruch nachlesen:
Einspruch gegen die Gültigkeit der Oberbürgermeister-Wahl nach §40 Abs.1 des KommunalwahlgesetzesNRW
Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrter Herr Lünenbach,
gestern hat der Wahlausschuss der Stadt Leverkusen in seiner Sitzung vom 16.09.2025 die Wahlergebnisse der Oberbürgermeister-Wahl der Stadt Leverkusen festgestellt und eine Stichwahl angeordnet. Dies wurde zwischenzeitlich auch öffentlich bekannt gegeben.
Der „Aufbruch Leverkusen“, dieser vertreten durch seinen Vereinsvorsitzenden Rechtsanwalt Beisicht und Herr Rechtsanwalt Markus Beisicht erheben nunmehr ausdrücklich Einspruch gegen die objektive Rechtmäßigkeit der Wahl.
Es wird form-und fristgerecht Einspruch gegen die am14.09.2025 stattgefundene OB-Wahl eingereicht.
Grund des Einspruchs sind die nachfolgenden Gründe:
Der Leverkusener Wahlausschuss hat die Zulassung des Bewerbers des „Aufbruch Leverkusen“, Rechtsanwalt Markus Beisicht, als Kandidat zur Oberbürgermeisterwahl am 14.09.2025 verweigert, obwohl der Bewerber des „Aufbruch Leverkusen“ sämtliche Wahlteilnahmevoraussetzungen erfüllt und nachgewiesen hatte.
Die Nichtzulassung von Markus Beisicht zur OB-Wahl ist eklatant rechtswidrig.
Der Bewerber des Aufbruch Leverkusen“, Rechtsanwalt Markus Beisicht, verfügt übereinen ausgezeichneten Leumund und war seit Jahrzehnten in der Leverkusener Kommunalpolitik aktiv und vernetzt.
Er hat niemals auch nur ansatzweise verfassungsfeindliche Bestrebungen unterstützt oder gar selbst verfolgt. Er ist ein engagierter Verteidiger des Grundwertkanons unseres Grundgesetzes. Er hat immer die Menschenwürde eines jeden Menschen egal welcher Herkunft verteidigt, so dass bei einer sachgerechten Prüfung herausgekommen wäre, dass der Bewerber des „Aufbruch Leverkusen“ für das Amt des Oberbürgermeisters ein engagierter Verteidiger unserer pluralistischen Demokratie ist und zu keinem Zeitpunkt Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung verfolgt hat und verfolgt.
Der Bewerber des „Aufbruch Leverkusen“ fühlt sich jederzeit dem Grundwertekanons unseres Grundgesetzes verpflichtet. Er war in der Vergangenheit mehrfach problemlos zur Oberbürgermeisterwahl in Köln und Leverkusen zugelassen worden.
Er hat im Jahr 2009 für das Amt des Kölner Oberbürgermeisters kandidiert und dort fast 5 Prozent der Stimmen erhalten. Im Jahre 2015 und im Jahr 2020 hat er jeweils für das Amt des Leverkusener Oberbürgermeisters kandidiert und Wahlergebnisse von 6,5 bzw. 1,8 Prozent erzielt. Zu keinem Zeitpunkt gab es Bestrebungen seine Kandidatur nicht zuzulassen.
Der Bewerber des „Aufbruch Leverkusen“ zur Wahl der Leverkusener Oberbürgermeisterwahl war zu dem seit dem Jahr 2009 Mitglied des Leverkusener Rates.
In dem streitbefangenen Zulassungsverfahren hat ist weder dem Bewerber noch der Vertrauensperson des Wahlvorschlages ausreichend rechtliches Gehör bewilligt worden.
Das rechtliche Gehör ist das Recht eines Beteiligten in einem Verwaltungsverfahrengehört zu werden, bevor eine behördliche Entscheidung getroffen wird, die ihm nachteilig betrifft. Es umfasst das Recht auf Information, Äußerung und Berücksichtigung des Vorbringens. Das rechtliche Gehör schützt den Bewerber vor willkürlichen Entscheidungen des Wahlausschusses und stellt sicher, dass Entscheidungen auf einer fundierten Grundlage getroffen werden. Das rechtliche Gehör ist ein wichtiges Instrument des Rechtsschutzes und trägt entscheidend dazu bei, dass Entscheidungen im Einklang und den Rechten des Betroffenen stehen.
Das zuständige Leverkusener Wahlamt hat der Vertrauensperson des „Aufbruch Leverkusen“ noch kurz vor dem Stichtag vor Abgabe der Unterlagen schriftlich versichert, dass alle Voraussetzungen für den Wahlantritt des Bewerbers Markus Beisicht vorliegen, da die Kandidatur ordnungsgemäß und korrekt angemeldet worden war.
Das Wahlamt der Stadt Leverkusen hat es unterlassen der Vertrauensperson des Wahlvorschlages des „Aufbruch Leverkusen“ mitzuteilen, dass die Stadtverwaltungbereits am 08.04.2025 den Verfassungsschutz um eine Einschätzung zum Bewerber gebeten hat.
Dies hätte zwingend geschehen müssen, um der Vertrauensperson ausreichend Zeit und Gelegenheit zu geben, um eventuelle Vorwürfe gegen den Bewerber zu entkräften. Stattdessen wurde der Vertrauensperson mitgeteilt, dass alle Voraussetzungen für den Wahlantritt des Bewerbers Markus Beisicht vorliegen, da die Kandidatur ordnungsgemäß und korrekt angemeldet worden sei.
Der Vertrauensmann des „Aufbruch Leverkusen“ ist demzufolge vom Wahlamt der Stadt Leverkusen vorsätzlich getäuscht worden und insbesondere in Unkenntnis darüber gelassen worden, dass die Stadt Leverkusen in Kooperation mit dem weisungsgebundenen nordrhein-westfälischen Verfassungsschutz versucht die Kandidatur eines offenbar nicht genehmen Bewerbers zu verhindern.
Bis zum Stichtag konnte dem zufolge der Vertrauensmann des Wahlvorschlages des „AufbruchLeverkusen“ davon ausgehen, dass Markus Beisicht zur Oberbürgermeisterwahl als Kandidat antreten kann und darf.
Am 08.07.2025 erreichte dann das Wahlamt eine Stellungnahme des Leiters des nordrhein-westfälischenVerfassungsschutzes, Herrn Jürgen Kayser vom 07.07.2025. Die Stellungnahme erreichte demzufolge das Wahlamt nach dem Stichtag.
In dieser teils böswilligen, teils bewusst falschen Stellungnahme wird offenbar wider besseres Wissen suggeriert, dass der Bewerber Markus Beisicht seit dem Jahr 1987 verfassungsfeindliche Bestrebungen verfolge. Interessant ist, dass der Bewerber trotz dieser Behauptung inder Vergangenheit immer problemlos als Bewerber zur OB-Wahl zugelassen worden ist.
Am Folgetag, den 09.07.2025, gegen 12:00 Uhr erhielt die Vertrauensperson des Wahlvorschlages des „Aufbruch Leverkusen“ einen Anruf aus dem Wahlamt der Stadt Leverkusen mit der Mitteilung, dass der Verfassungsschutz Bedenken gegen die Kandidatur habe und dass man Herrn Beisicht hierüber unterrichten wolle, damit er nicht völlig unvorbereitet zur am nächsten Tag angesetzten Wahlausschusssitzung erscheinen würde.
Die Stellungnahme von Jürgen Kayser wurde nicht übermittelt, wäre auch vor der Ausschusssitzung nicht übermittelt worden, wenn nicht die Vertrauensperson des Wahlvorschlagesdes „Aufbruch Leverkusen“ penetrant und beharrlich auf Übermittlung der Stellungnahme bestanden hätte. Die Vertrauensperson musste daher nochmals beim Wahlamt anrufen und energisch die Herausgabe der Stellungnahme des Verfassungsschutzes einfordern. Erst danach wurde diese Stellungnahme kommentarlos übermittelt.
Der Vertrauensmann des Wahlvorschlages konnte sich mit diesem Dossier, dass Zeiträume von 1987 bis 2025 umfasst, natürlich nicht mehr ordnungsgemäß auseinandersetzen. Er konnte die Behauptungen nicht überprüfen und es konnte nur festgestellt werden, dass dem Bewerber Zitate untergeschoben worden sind, die er nachweislich nichtgeäußert hat.
Besonders die Behauptungen der Bewerber sei islamfeindlich sind infam. Auf der Liste des „Aufbruch Leverkusen“ kandidierten über ein Dutzend Muslime. Der Bewerber Beisicht setzt sich seit Jahren für eine Allianz von konservativen identitätsbewussten Leverkusener mit Muslimen ein.
Darüber hinaus hat der Bewerber in den letzten zwei Jahren gemeinsam mit der muslimischen Community in Leverkusen diverse Protestaktionen und Demonstrationen gegen den Genozid in Gaza zur Unterstützung des Freiheitskampfes des palästinensischen Volkes mitorganisiert. All dies hat Herr Kayser in seiner fragwürdigen Stellungnahme unterschlagen.
Fakt ist, dass der Vertrauensmann des Wahlvorschlages das notwendige rechtliche Gehör nicht ausreichend gewährt wurde.
Er hatte keinerlei Zeit sich mit den Vorwürfen auseinanderzusetzen. Zumal ihm bis zum 07.07.2025 erklärt worden ist, dass der Bewerber Markus Beisicht alle Voraussetzungen der Wahlteilnahme erfüllt.
Er konnte keine Gegendarstellung aufsetzen, so dass es ihm nicht möglich war, fundiert mit der gebotenen Sachlichkeit auf die Vorwürfe angemessen zu reagieren. Ein rechtsstaatlich korrektes und transparentes Verhalten des Wahlamtes wäre gewesen, wenn man die Vertrauensperson schon Wochen vor der Wahl über die Vorwürfe des Verfassungsschutzes unterrichtet hätte und der Vertrauensperson und dem Bewerber die Möglichkeit eingeräumt hätte ausführlich vortragen zu können.
Der Vertrauensperson wurde auch keine Möglichkeit eingeräumt, den Bewerber zurückzuziehen und diesen gegebenenfalls durch einen anderen Bewerber zu ersetzen.
Es standen der Vertrauensperson des „Aufbruch Leverkusen“ demzufolge nur wenige Stunde Zeit zur Verfügung, um zum Dossier von Kayser Stellung zunehmen. Diese extrem kurze Frist war in keiner Weise ausreichend, um zu den umfangreichen und teilweisen diffamierenden Ausführungen im Dossier eine substanzielle und rechtlich fundierte Erwiderung einzureichen.
Eine Anhörung, die bei einem so schwerwiegenden Eingriff in das passive Wahlrecht mündet, muss jedoch den rechtsstaatlichen Anforderungen an Fairness, rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) und effektive Verteidigungsmöglichkeiten genügen. Dies war hier eindeutig nicht gegeben.
Darüber hinaus hatten auch die Mitglieder des Wahlausschusses samt allen politischen Mitbewerbern des „Aufbruch Leverkusen“ keine ausreichende Möglichkeit sich mit den Vorwürfen gegen den Bewerber Markus Beisicht mit der gebotenen Ernsthaftigkeit auseinanderzusetzen. Einige Mitglieder des Wahlausschusses haben das Dossier noch nicht einmal durchgelesen und haben die Möglichkeit genutzt unter diesem Vorwand einen nicht genehmen Bewerber von der OB-Wahl auszuschließen. Mit einer rechtsstaatlichen pluralistischen Demokratie und einer fairen Wahl hat ein solches Vorgehen nichts mehr zu tun.
Es dürfte bekannt sein, dass dem Betroffenen ausreichend Zeit für das rechtliche Gehör eingeräumt werden muss. Die Rechtslage ist insoweit relativ eindeutig. Wird jemand von einem Verfahren überrascht, wird in der Regel eine Frist von 14 Tagen angesetzt. Diese ausreichende Frist für das rechtliche Gehör ist im vorliegenden Verfahren nicht gewahrt worden, so dass die Nichtzulassung des Bewerbers des „Aufbruch Leverkusen“, Rechtsanwalt Markus Beisicht, zur OB-Wahl in Leverkusen eindeutig rechtswidrig ist. Es liegt somit ein Einspruchsgrundvor, der die Gültigkeit der Wahl als solche betrifft.
Ein missliebiger Bewerber wurde zur Wahl nicht zugelassen, obwohl er sämtliche Wahlteilnahmevoraussetzungen erfüllt hat und dies auch bis zum Stichtag seitens des Wahlamtes ausdrücklich versichert worden ist. Die OB-Wahl ist demzufolge unrechtmäßig Verlaufen und muss daher wiederholt werden.
Seit Jahren ist die Pflege am Boden, die größten Dienstleister sind die pflegenden Angehörigen. Immer mehr Pflegeheime schließen, die Kosten explodieren und niemand will Verantwortung übernehmen. Es ist kein Geld da, heißt es in den Medien. Doch das stimmt nicht, jährlich werden 12 Milliarden an Pflegeleistungen gar nicht abgerufen, im Jahr 2024 waren es sogar 46 Milliarden Euro. Wo ist das Geld?
Wenn man die derzeitige Situation in der Pflege beobachtet, kann einem nur noch Angst und Bange werden. Es funktioniert nichts mehr, kein Personal, kein Geld, überarbeitetes Pflegepersonal und ständig steigende Preise. Ein Einzug in ein noch vorhandenes Pflegeheim kann sich keiner mehr leisten. Doch auch dort ist die Situation erschreckend. Bewohner sediert und einsam, spärliche Mahlzeiten und gefährliche Pflege. In Pflegediensten sieht es nicht anders aus. Von fehlenden Medikamenten und Verbandsmaterial ganz zu schweigen. Das Pflegepersonal ist komplett überlastet und erschöpft. Dazu kommen Ausfallzeiten wegen Krankheit und vorallem wegen Burnout und Depressionen. Die Pflege ist nicht mehr zu stemmen.
Es wird von Fachkräftemangel gesprochen, aber die noch vorhandenen Fachkräfte werden verheizt oder man stellt unqualifiziertes Personal ein, was zu gefährlicher Pflege mit verheerenden Schäden führt. Ein Ende ist nicht abzusehen, es ist so gewollt.
Ein Beispiel aus der Praxis, in der eigenen Familie. Mama braucht plötzlich Pflege, kann nicht mehr laufen, die Bewegung ist eingeschränkt, nichts geht mehr. Ein Pflegedienst muss kommen, selbst die Hauswirtschaft muss übernommen werden, Wunden müssen versorgt werden. Mama wird mit Pflegegrad 1 eingestuft, was nichts bringt, ausser mögliche Unterstützung zur Entlastung im Haushalt. Aber auch das funktioniert nicht, der Pflegedienst hat keine Kapazitäten. Eine Verordnung vom Krankenhaus für Pflege und Verband wurde ausgestellt, aber es funktioniert nichts. Das Pflegepersonal vom Pflegedienst ist nett, aber kommt unpünktlich oder gar nicht. Die verantwortlichen Chefs hüllen sich Schweigen, man muss es hinnehmen, es ist kein Personal da. Die Kosten für Verbandsmaterial sind hoch und unqualifizierte Mitarbeiter verramschen das kostbare Gut. Oft muss ich die Verbände selbst übernehmen, weil keiner kommt.
Was heiß das für Angehörige? Einspringen, egal wann, egal wie. Telefonieren, beschweren, koordinieren, alles übernehmen. Doch, wie soll das funktionieren, wenn man selbst täglich arbeiten muss, Familie hat und den täglichen Schikanen des Systems ausgesetzt ist? Es geht nicht, es leiden alle, der Pflegebedürftige selbst, die Familie, das Leben. So geht es mir, nach der Arbeit zusätzlich zu Mama, den Haushalt übernehmen, ums Essen kümmern, einkaufen, besorgen und am Ende keine Zeit mehr für die eigene Familie und Freizeit. Der Rest der Familie, ausser mein Mann, der unermüdlich hilft, dreht sich weg mit den Worten:“ dann muss sie halt in eine Einrichtung „. Nein, dass lassen wir nicht zu und wenn, kann es eh keiner bezahlen. Doch wie geht weiter? Termine beim Arzt oder Facharzt liegen in weiter Ferne, auch da kein Personal. Die Aussichten auf Besserung sind nicht da. Ein Wahnsinn, der uns kaputt macht.
In meiner Tätigkeit als Fachpflegekraft und Palliativschwester sehe ich täglich das Leid und das Elend, was sich in Familien und Einrichtungen abspielt und das seit Jahren.
Nicht nur die ruinierende Regierung dreht sich weg, sondern auch die Menschen, die es noch nicht betrifft, pflegebedürftig zu sein, oder Angehörige zu pflegen. Es ist eine Last, die niemand tragen will und eine beschämende Situation, wie man mit alten, kranken und sterbenden Menschen umgeht.
Es ist traurig, dass in einer Gesellschaft das Thema Pflege und Alter kein Gehör findet. Doch wenn es zur Pflegebedürftigkeit kommt, dann ist die Last und die Not groß und keiner will es gewusst haben. Aber das Thema betrifft uns alle, schauen wir nicht weg!
Herzlichst, jedoch müde und erschöpft, vom täglichen Pflegewahnsinn,
Dessau-Roßlau. – Am 21. September soll der Dessauer Marktplatz zum Platz einer groß angelegten Wirtschafts- und Friedensdemonstration werden. Veranstaltet wird die Kundgebung von der Familien- und Wirtschaftsinitiative Dessau-Roßlau, die bereits in der Vergangenheit durch Aktionen wie Autokorsos, Demonstrationen und das sogenannte Brückenleuchten auf sich aufmerksam gemacht hat. Als Schirmherr fungieren die Handwerker für den Frieden, die auch in die Organisation mit eingebunden sind. Die Handwerker für den Frieden sind bereits seit mehreren Jahren im Bereich Friedenspolitik aktiv.
Die Initiative kritisiert unter anderem, dass die aktuelle Politik – trotz Regierungswechsel – die Wirtschaft weiterhin massiv belaste. „Auch nach dem Ende der Ampel geht es mit der verfehlten Politik weiter. Unter Schwarz-Rot setzt sich der wirtschaftliche Niedergang fort“, heißt es von den Organisatoren. Hinzu kritisieren die Organisatoren die Kriegspolitik der Bundesregierung.
Bisher gibt es eine breite Unterstützung aus der regionalen Wirtschaft
Nach Angaben der Veranstalter wächst die Unterstützung für die Bewegung stetig, sowohl aus regionalen Betrieben als auch von überregionalen Unternehmen. In den Straßen Dessaus und im Umland sind bereits zahlreiche Werbebanner zu sehen. Diese seien so stark nachgefragt gewesen, dass sie „förmlich aus den Händen gerissen wurden“, dies teilten uns die Veranstalter mit. Auch Zehntausende Flyer werden derzeit verteilt, um auf die Demonstration aufmerksam zu machen.
„Man kann in Dessau und Umgebung kaum an einer Firma vorbeigehen, ohne ein Unterstützungsbanner zu sehen“, betont die Initiative.
Redner aus Wirtschaft und Gesellschaft
Für den 21. September erwarten die Veranstalter eine hohe Teilnehmerzahl. Zudem sollen namhafte Redner aus der Wirtschaft auftreten. Themen der Kundgebung sind vor allem die wirtschaftliche Lage, Perspektiven für den Mittelstand und die Forderung nach einer friedensorientierten Außenpolitik.
„Nicht die Hände in den Schoß legen“
Die Familieninitiative versteht sich nach eigenen Worten als Stimme derjenigen, die nicht länger zuschauen wollen. „Wir dürfen die Hände nicht in den Schoß legen, sondern müssen für unsere Zukunft kämpfen“, heißt es in einer Mitteilung. Die Initiative ist bereits seit vielen Jahren in der Region aktiv.
Mit der Demonstration am 21. September will die Initiative ein weiteres Zeichen setzen – sowohl für die wirtschaftliche Stabilität als auch für eine Politik des Friedens.
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