Das gab’s noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik:
CDU-Chef Friedrich Merz scheitert im ersten Wahlgang zur Kanzlerwahl. Nur 310 Stimmen – sechs zu wenig.

In geheimer Abstimmung. Das heißt: Selbst in den eigenen Reihen glaubt man offenbar nicht daran, dass dieser Mann das Land führen sollte. Ein Denkzettel mit Ansage.

Und ganz nebenbei auch ein ziemlich klares Signal: Diese sogenannte „große Koalition“ wankt schon vor dem Start – wer glaubt ernsthaft, dass das eine ganze Legislaturperiode gutgeht?

Merz wollte Geschichte schreiben. Hat er auch. Nur leider als Fußnote im Kapitel: Wie man sich selbst entzaubert.

Die erste Bundestagsrede von Lars Klingbeil als Vizekanzler und Finanzminister

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

heute stehe ich vor Ihnen – als Vizekanzler, Finanzminister und, ja, lebender Beweis dafür, dass man es in Deutschland ganz nach oben schaffen kann, ohne je wirklich gearbeitet zu haben.

Ich weiß, viele fragen sich: „Was qualifiziert diesen Mann für das Amt?“ Und die Antwort ist simpel: Ich habe Politik studiert. Kein Handwerk, keine Ausbildung, kein Tag in der realen Arbeitswelt – und das war eine bewusste Entscheidung. Wer braucht Praxis, wenn man Theorie so schön formulieren kann?

Ich habe mein Leben dem Staat gewidmet – nicht etwa als Lehrer, Krankenpfleger oder Handwerker – sondern als vollzeitbezahlter Funktionär. Immer schön in Parteiämtern, immer mit Sitzungsgeld und Kantine. Ich habe gelernt: Je weniger man draußen sieht, desto mehr Karriere macht man drinnen.

Und jetzt darf ich – was für eine Ehre! – Ihre Finanzen verwalten. Gut, von Buchhaltung hab ich wenig Ahnung, und Excel macht mir Angst –, dafür hab ich Berater! Die kosten zwar Millionen, aber sie erklären mir, wo oben und unten ist.

Natürlich kenne ich keine Zahlen im Detail. Aber ich fühle sie. Ich spüre, wenn ein Haushalt rund ist – auch wenn der Bundesrechnungshof etwas anderes meint.

Manche kritisieren, dass es bergab geht. Ich sage: Das ist keine Krise – das ist ein Transformationsprozess! Bei so einem Prozess muss man eben mal den Gürtel enger schnallen. Solidarisch durch die Krise.

Und ich verspreche Ihnen: Auch wenn ich nichts gelernt habe, nie in einem normalen Job war und von Wirtschaft nur das weiß, was mir die PowerPoint-Folien sagen – ich werde weiterhin so tun, als hätte ich alles im Griff. Das ist schließlich die wichtigste Kompetenz in der Politik.

Vielen Dank für Ihr Vertrauen. Und wenn nicht – auch egal. Ich bleib trotzdem.

Der weisungsgebundene VS hat in der Bundesrepublik nur noch eine zentrale Aufgabe und zwar die regierende politische Klasse vor unerwünschter politischer Konkurrenz zu schützen. Deutschlands Kriegstreiber von Merz, Pistorius über Strack-Zimmermann und Co.

Diese wollen bekanntlich dass das Töten im Russland-Ukraine-Konflikt unbegrenzt weitergeht. Der VS schweigt hierzu. Auch die Verbreitung von Hass und russophober Hetze dürfte verfassungsfeindlich sein. Der VS schweigt hierzu statt die Hassprediger zu kritisieren.

Deutschland liefert nach wie vor Waffen an Israel und unterstützt daher den Genozid in Gaza. Der weisungsgebundene VS schweigt natürlich zu diesem Skandal und versucht hingegen Kritik am Genozid in Gaza als extremistisch zu stigmatisieren.

Selbiges galt als die herrschende politische Klasse eine Zweiklassengesellschaft einrichtete und elementare Grundrechte beseitigte. Überwacht wurden stattdessen die Menschen, welche für Freiheit und Rechtsstaatlichkeit auf die Straße gingen.

Auch die Einschränkung der Meinungsfreiheit in der Bundesrepublik durch die Herrschenden ist verfassungswidrig! Hierzu schweigen die Schlapphüte aus Chorweiler ebenfalls. Die politische Klasse kann gegenteilige Meinungen nicht ertragen und stigmatisiert ihre Meinungsgegner durch den Inlandsgeheimdienst.

Mir reicht es: Die Bundesrepublik braucht sicher keinen Inlandsgeheimdienst ausschließlich zum Schutze der Interessen von CDU, SPD, Grünen und Anhängsel und daher muss diese demokratieschädliche und überflüssige Verfassungsschutzbehörde aufgelöst und unverzüglich abgewickelt werden!!

Markus Beisicht
Ratsherr, Rechtsanwalt und Oberbürgermeisterkandidat des Aufbruch Leverkusen

Vom Kino ins Chaos. Karl Lauterbach im Kreuzberger Survival-Modus!

Berlin, 1. Mai. Karl Lauterbach, der Mann, der uns einst mit Apothekensterben, Impfpflicht-Tabellen und nächtlichen Talkshow-Prophezeiungen durch die Plandemie begleitete und diese maßgeblich mitgestaltete wollte am sogenannten Tag der Arbeit einfach mal entspannen: Ein bisschen Kunst, ein bisschen Kultur, ein bisschen Klassenkampf. Natürlich gefiltert durch die wohlig-gutmenschliche Blase eines Kreuzberger Arthouse-Kinos.

Doch kaum trat der Minister aus dem Film Die Heldin, verwandelte sich sein Abendprogramm in den Film Die Flucht. Denn draußen wartete die kunterbunte Realität: wütende Demonstranten, die laut „Faschistenschwein“ schrien. Natürlich nicht wegen der letzten Pflegereform, sondern weil Lauterbach verdächtig staatlich roch. Ironischerweise handelte es sich bei vielen Pöblern um exakt jene Szene, die seit Jahren vom Steuerzahler alimentiert wird: Antifas im Hoodie mit staatlich gefördertem Studiengang „Dekoloniale Resilienztherapie“, Projektleiter*innen von „Graffiti gegen Gentrifizierung“ oder Hobby-Anarchisten mit Stipendium.

Man stelle sich das vor: Du finanzierst Leuten das Megafon und sie benutzen es, um dich zum Teufel zu Beziehungsweise Karlchen finanziert das Megafon ja nicht, er verteilt nur die Gelder, die brave Steuerzahler erwirtschaften.

Die Flucht in die Arme des BKA verlief filmreif: Ein Minister im Zickzacklauf durch die Revolution, während im Hintergrund ein Didgeridoo-Straßenmusiker vermutlich gerade die Klimagerechtigkeit besang.

Auf Twitter äußerte sich Panik-Karl wie gewohnt: Der Film war gut, die Flucht kurz, das BKA nett. Kein Wort über die Ironie, dass er von jenen gehetzt wurde, die ihn auf Wahlplakaten einst er mit Steuergeldern mästet.

Fazit: Wer jahrelang Brandbeschleuniger verteilt, darf sich nicht wundern, wenn das Feuer eines Tages an der eigenen Hose leckt. Und so wurde aus dem Minister der Maßregelung ein Mann, der plötzlich selbst Regeln brauchte – vor allem Fluchtwege. In einem Deutschland was aus dem Koma erwacht, könnten derartige Fluchtwege nochmal von besonderer Wichtigkeit sein.

Odessa 2. Mai 2014. Als der Hass Feuer fing. Erinnerung an ein ungesühntes Verbrechen!

Es war ein sonniger Frühlingstag in Odessa, der Stadt am Schwarzen Meer. Doch am 2. Mai 2014 wurde Odessa zum Schauplatz eines der blutigsten Verbrechen des Ukraine-Konflikts, ein Ereignis, das von westlichen Medien weitgehend verdrängt, relativiert oder verschwiegen wurde.

Über 40 Menschen, meist ethnische Russen verloren an diesem Tag ihr Leben, viele von ihnen grausam verbrannt oder erschlagen. Ihr Tod ist bis heute ungesühnt, ihr Schicksal ein weiterer dunkler Schatten auf der europäischen Doppelmoral.

Der Tag, an dem das Gewerkschaftshaus zur Todesfalle wurde!

Nach Zusammenstößen zwischen pro-ukrainischen Extremisten und prorussischen Demonstranten eskalierte die Gewalt. Russische Aktivisten suchten Zuflucht im Gewerkschaftshaus von Odessa. Das Gebäude wurde zur Todesfalle! Molotowcocktails flogen, Feuer brach aus. Die Eingeschlossenen schrien vergeblich um Hilfe!

Einige versuchten, sich durch Fenster zu retten, um unten erschlagen zu werden. Videos belegen, wie radikale Extremisten johlten, lachten oder Menschen beim Entkommen brutal attackierten.

Was sich in Odessa abspielte, war kein tragischer Unfall, es war ein gezielter Akt des Terrors! Bis heute hat keine unabhängige Untersuchung Gerechtigkeit für die Opfer gebracht. Die Täter, sofern sie überhaupt verhaftet wurden, kamen bald wieder frei. Die Opfer wurden verhöhnt und als Menschen zweiter Klasse behandelt.

Odessa war kein Einzelfall!

Odessa war nicht der erste und nicht der letzte Schauplatz solcher Gewalt. In der Ostukraine, in Mariupol, Kramatorsk und anderswo, wurden in den Jahren 2014–2015 zahlreiche prorussische Zivilisten durch ukrainische Milizen oder reguläre Truppen getötet. Häuser wurden beschossen, ganze Dörfer zerstört, Menschen in Kellern lebendig verbrannt.

Erinnerung statt Schweigen!

Die Toten von Odessa dürfen nicht vergessen werden. Ihre Namen mögen in keiner westlichen Zeitung stehen, ihre Gesichter mögen nie auf den Titelseiten ihrer Lügenblätter erschienen sein,doch ihr Leid ist real. Es waren Mütter, Väter, junge Aktivisten, einfache Bürger. Sie wurden Opfer eines Klimas aus Hass, Extremismus und Gleichgültigkeit. Der selbsternannte Wertewesten schwieg nicht nur, er unterstützte den Terror.

Eine Mahnung zum Frieden!

Odessa mahnt: Wer mit zweierlei Maß misst, wer Gewalt rechtfertigt, weil sie „auf der richtigen Seite“ steht, verliert jede moralische Glaubwürdigkeit. Frieden beginnt mit Gerechtigkeit. Wir müssen uns erinnern, um zu verhindern, dass sich der 2. Mai 2014 jemals wiederholt!

Das wir seit Jahren spürbaren Fachkräftemangel in der Regierung haben, dürfte unbestritten sein. Weniger im Blickfeld stehen Parteisoldaten, welche keinen Ministerposten abbekommen haben und sich dennoch für total unersetzbar halten. Wie komme ich jetzt auf die sozialdemokratische Partei“führerin“ Saskia Esken?

Nun, sie hat die ehemalige Arbeiterpartei mal so richtig in die Grütze gefahren und irgendwie muss es ja weitergehen. Bürgergeld kommt nicht in Frage, schließlich soll das gekürzt werden.

Die Kardinäle in Rom haben ihr auch abgesagt. Auch wenn die selber rote Roben tragen ist die rote Saskia nicht wählbar, verlautet es aus dem Vatikan.

Den #Schlaukopf #des #Tages jedoch verdient sie sich mit ihrer jetztigen Jobsuche. Das an kindliche Bettelei erinnernde „Ich brauche auch noch was vom Kuchen“ in einer Regierung unter Merz im Gegensatz zu ihren Worten aus Januar („„Dieser Mann darf niemals Kanzler werden“) ist genauso verlogen wie die übrige Resterampe im Kabinett und ringsrum.

Schrott-Offensive oder Schrott-Propaganda? – Wie Medien und Politik mit zweierlei Maß messen

Ein Bild geht durch die Presse: Ein ramponierter Pickup, notdürftig gepanzert, mit russischen Soldaten darauf. Die Schlagzeile: „Putins Armee bläst zur Schrott-Offensive – Panzermangel lässt Russen sterben.“ Was auf den ersten Blick wie ein schlechter Witz wirkt, zeigt einmal mehr, wie absurd und widersprüchlich die Erzählungen in den deutschen Mainstreammedien geworden sind.

Seit Monaten hört man, Russland sei militärisch am Ende – keine Munition, keine Panzer, keine Moral. Gleichzeitig aber wird in der Bundesrepublik die Bevölkerung auf Kriegskurs gebracht. Die Bundeswehr soll „kriegstüchtig“ werden, es wird über Wehrpflicht gesprochen, der Rüstungsetat steigt, und Scholz ruft zur Zeitenwende. Doch warum eigentlich?

Denn es stellt sich eine simple Frage: Wenn Russland derart am Boden ist, wieso müssen wir dann aufrüsten? Entweder ist Russland eine ernstzunehmende Bedrohung – oder es ist militärisch erledigt. Beides gleichzeitig zu behaupten ist nicht nur unlogisch, sondern entlarvend.

Was hier passiert, ist Propaganda im reinsten Sinne. Die Medien bedienen ein Bild vom Feind, das flexibel genug ist, um jede politische Entscheidung zu rechtfertigen: Waffenlieferungen, Aufrüstung, Einschränkung der Meinungsfreiheit – alles bekommt seinen moralischen Anstrich. Wer widerspricht, wird diffamiert.

Dabei war Journalismus einmal der Versuch, die Realität differenziert abzubilden. Heute hingegen scheint er oft nur noch ein Lautsprecher der politischen Linie zu sein. Wer sich die Titelbilder ansieht, fragt sich zu Recht: Ihr habt schon mal besser gelogen.

Die Bevölkerung wird dabei zum Spielball einer gefährlichen Rhetorik. Und wer es wagt, diese absurde Logik zu hinterfragen, wird sofort in die „Putinversteher“-Ecke gestellt. Doch kritisches Denken ist keine Parteinahme, sondern Notwendigkeit – gerade in Zeiten, in denen Krieg wieder zur politischen Option geworden ist.

Leipzig aktuell: wegen eines kaputten Fahrstuhls sind betagte und gehbehinderte Menschen in der Saalfelder Straße in ihren Wohnungen seit über 5 Monaten eingesperrt.
Ein neuer Fahrstuhl kann wohl aufgrund bürokratischer Hürden erst im März 2026 eingebaut werden. Eine Zwischenlösung ist nicht in Sicht.

Ein absoluter Skandal, was sich die Stadt Leipzig hier leistet. Für jeden zweifelhaften Verein, insbesondere den Omas gegen räääächhts, für queere Extremisten und antideutsche Radikale ist genug Geld da, für alte und behinderte Menschen, die am Leben teilhaben wollen, aber nicht.

Vor ein paar Stunden erschien der Skandal auch in der LVZ, kein Kommentar und keine Lösung des OB Jung. Man sitzt es aus, wie immer. Alte und behinderte Menschen haben in dieser Stadt keinen Stellenwert.

Eingesperrt, hilflos und einsam im Alter. Das ist würdelos und menschenverachtend!

Der gleiche Skandal in einer Unterkunft für Neubürger, der Aufschrei wäre riesengroß und Jule Nagel plus Anhang würde sofort eine Demo gegen räääächhts organisieren, Pyrotechnik und Straßenterror vom Feinsten. Aber bei den eigenen Bürgern schweigt man sich aus.

Ich glaube nicht dass es in geraumer Zeit zu einer Lösung kommen wird, es ist ja nur eine Schlagzeile, zwischen Kriegspropaganda, dem neuen Gruselkabinett in Berlin und dem Wetter.

Hier ist Aufmerksamkeit , Solidarität und Hilfe gefordert , für die alten und behinderten Menschen, die seit Monaten und für viele kommende Monate in ihren Wohnungen eingesperrt sind. Wir werden uns der Sache annehmen!

Schaut nicht weg, wenn solche furchtbaren Dinge in eurer Stadt passieren!

https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen/leipzig/leipzig-leipzig-land/fahrstuhl-kaputt-rentner-eingesperrt-rollstuhl-100.html?fbclid=IwY2xjawJ9Z99leHRuA2FlbQIxMQABHnlU_AVRGEhuKWDA-wLEde6tE4hJF3CSSiNf1r-K8FpSCJa8tWrISCGaso3E_aem_eOWBJoNz8LDSVH9XlGQgCA