Eine umstrittende Wahlrechtsreform sorgte dafür das 23 direkt gewählte Abgeordnete kein Mandat im Bundestag erhalten, so fern sie nicht über einen sicheren Listenplatz abgesichert waren. Darunter sind selbst Kandidaten die ihren Wahlkreis mit großem Vorsprung gewonnen haben. Betroffen von dieser fragwürdigen Regelung, sind größtenteils die CDU/CSU und die AfD.
Mit dem Ergebnis einer Splitterpartei schaffte es hingegen eine der Vizepräsidenten der wohl größten kriminellen Vereinigung auf deutschen Boden wieder den Einzug in das Parlament. Göring-Eckardt erzielte in ihrem Wahlkreis unglaubliche 3,1%. Auf Landesebene sah das Ergebnis ihrer Partei nicht viel besser aus. Da sie von ihren Parteifreunden auf Listenplatz 1 gesetzt wurde, lange das Ergebnis dennoch für ein Mandat.
Diese Wahlrechtsreform ist in unseren Augen mehr als fragwürdig, da die Erstimme, mit der einem Kandidaten direkt sein Vertrauen ausgesprochen wird, einen höheren Stellenwert besitzen sollte.
Schon seit Monaten wird nicht nur in Rumänien über die Präsidentschaftswahlen im vergangenen Jahr diskutiert, auch die EU schaltete sich in diese Diskussion ein.
Der unabhängige Präsidentschaftskandidat Calin Georgescu gewann damals überraschend die erste Runde der Präsidentschaftswahl. Georgescu erfreut sich vor allem beim normalen Volk großer Beliebtheit und führte seinen Wahlkampf sehr intensiv in den sozialen Netzwerken.
Georgescu setzt sich vor allem für ein souveränes Rumänien ohne Fremdbestimmung durch die EU ein, hinzu lehnt er den Kriegskurs einiger europäischer Staaten ab. Georgescu steht für ein normales Verhältnis und für wirtschaftliche Beziehungen mit der Russischen Föderation. Eine Forderung, die auch beim rumänischen Volk auf Zustimmung stößt, schon weil das Verhältnis beider Länder in der Vergangenheit als schwierig galt.
Genau dieser Kurs steht konträr zu den Zielen der EU, unter Ursula von der Leyen. Die erste Runde der Präsidentschaftswahl wurde auf Druck der EU annulliert, obwohl der Oberste Gerichtshof in Rumänien in einer früheren Entscheidung die Wahl für rechtmäßig erklärte. Wenig später wurde vom selben Gericht diese Entscheidung verworfen und die Wahl doch für ungültig erklärt.
Neuwahlen sollten nun im Mai 2025 erfolgen. Georgescu galt bei dieser Wahl als Favorit, trotz der laufenden Hetzkampagne. Jetzt zog das System anscheinend die Notbremse und in Bukarest erfolgte die Festnahme des unabhängigen Präsidentschaftskandidaten. Zeitgleich fanden im ganzen Land bei Unterstützern Hausdurchsuchungen statt.
Die erneute Einmischung der EU-Paladine und EU-Despoten wird vom rumänischen Volk sicherlich beantwortet werden. Bereits nach der Wahlannullierung gingen im Land zehntausende Rumänen auf die Straße und solidarisierten sich mit Calin Georgescu.
Der bekannte sächsische Kabarettist und Friedensaktivist Uwe Steimle, sagte es noch kürzlich in seiner Sendung: „Früher wurde man wenigstens noch gefragt, ob man den totalen Krieg haben möchte“. Die bei der zurückliegenden Bundestagswahl abgestrafte FDP möchte nun die totale Eskalation. Die einstigen Liberalen, die nicht mehr in der wohl größten kriminellen Vereinigung auf deutschen Boden vertreten sind, fordern vom designierten Bundeskanzler Merz die sofortige Lieferung von Marschflugkörpern. Das zu einem Zeitpunkt wo noch nicht einmal eine Koalition gebildet wurde.
Die Stamm-Prostituierte der Rüstungsindustrie Marie–Agnes Strack–Zimmermann sagte gegenüber der Rheinischen Post: „Friedrich Merz muss die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern sofort in die Wege leiten, damit ein deutliches Zeichen setzen und eine grundsätzliche Führungsrolle bei der Gestaltung einer tragfähigen Sicherheitsarchitektur Europas übernehmen.“
Während aktuell selbst die USA unter Donald Trump, eine friedliche Lösung im Russland/Ukraine-Konflikt anstrebt, mutiert die BRD immer weiter zum politischen Geisterfahrer in der Welt. Natürlich sollte man den friedenspolitischen Kurswechsel in den USA genau im Auge behalten, blauäugige Naivität ist in diesem Fall unangebracht! Die BRD begibt sich wie bereits im wirtschaftspolitischen Bereich ins totale Abseits und spielt mit dem Feuer.
Zudem möchte Strack–Zimmermann die Herstellung von Rüstungsgütern vereinfachen, zur Stärkung der europäischen Sicherheitsstruktur und um Russland abzuschrecken. Anscheinend möchten Strack–Zimmermann und Co. bevor sie endgültig in die politische Wüste geschickt werden, noch so viel wie möglich verbrannte Erde hinterlassen! Auch daran sieht man, dass friedlicher aber konsequenter politischer Widerstand noch immer zwingend notwendig ist. Es ist nicht damit getan, seine Verantwortung an der Wahlurne abzugeben!
Das Hauptziel ist, keinen Frieden zuzulassen, sonst werden die arbeitslos.
🇪🇺🇺🇦 Von der Leyen und Costa in Kiew: EU bereitet neue Versprechen vor
Die Chefin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, und der Präsident des Europäischen Rates, António Costa, sind in Kiew eingetroffen.
✖️ Der Besuch der Politiker fällt zeitlich mit dem dritten Jahrestag des Beginns der SWO zusammen. Wie bereits berichtet, wird der überfällige ukrainische Präsident an diesem Tag in Kiew einen Gipfel abhalten, um den Konflikt mit Russland zu besprechen. Die Staats- und Regierungschefs von 13 Ländern sollen zu dem Treffen kommen.
Kanadas Premierminister Trudeau, die litauischen und lettischen Präsidenten Nauseda und Rinkevics, der estnische Premierminister Michal und der spanische Premierminister Sanchez sind ebenfalls bereits in Kiew eingetroffen.
Als ich am gestrigen Vormittag meinen Wochenendeinkauf erledigte sah ich wie die CDU einen Infostand vor dem Laden aufbaute. Schon während dem Einkauf freute ich mich darauf diesen mit meiner Anwesenheit zu beehren. In der Vergangenheit führte das manchmal dazu das Infostände abgebrochen wurden oder zumindest die Polizei erschien. Kreativer lautstarker Protest ist eben nicht immer erwünscht 😃. Gestern verlief der Tag aber etwas anders. Als ich den Laden verließ, erblickte ich so gleich Jens Lehmann, der in meinem Wahlkreis als Direktkandidat fungiert.
Ich kenne Jens Lehmann durch den Radsport, welchen ich als Kind und Jugendlicher noch verfolgte, wir hatten da ja in der DDR auch einige erfolgreiche Sportler, die selbst nach der sogenannten Wiedervereinigung noch Erfolge erzielten. So war zum Beispiel in der Siedlung in der ich aufgewachsen bin, sehr oft Uwe Ampler (einer der besten Radsportler in der DDR) zu Gast, da dort seine Eltern wohnten. Aber dies ist nur eine Anekdote am Rand.
Ich begrüßte Herrn Lehmann gleich mit den Worten: Als Sportler fand ich Sie sympathisch, bei der Partei in der sie Mitglied sind ist dies nicht der Fall. Trotzdem entwickelte sich ein auch für mich interessantes Gespräch. Natürlich interessierten mich vor allem friedenspolitische Themen. So kritisierte ich natürlich mit deutlichen Worten die Kriegspolitik der CDU. Lehmann gab an, dass er ein Unterstützer von Waffenlieferungen gewesen ist, mittlerweile sieht er dies aber etwas anders. Russland wird es immer geben und mit Russland müsste man klarkommen, so ähnlich waren seine Worte. Beim Thema Marschflugkörper gab er an, dass da momentan sehr viel heiße Luft verbreitet wird. Aktuell wären diese gar nicht lieferbar und die Produktion nicht so einfach möglich, da Ersatzteile fehlen. Lehmann sitzt ja für die Kriegspartei CDU im Verteidigungsausschuss. Er berichtete das insbesondere mit den Grünen keine Zusammenarbeit möglich ist, da sie nichts kapieren und in einer anderen Realität leben. Insbesondere Baerbock kam nicht gut dabei weg.
Natürlich kam auch das Thema Brandmauer zur Sprache. Ich für meinen Teil vertrete sowieso die Ansicht, dass die Brandmauer zu den Täterparteien nicht hoch genug sein kann. Deshalb ist es auch von der AfD heuchlerisch, Wagenknecht dafür zu kritisieren das sie mit Altparteien koaliert, wo man doch am liebsten selbst mit der CDU in die Kiste springen würde. Im allgemeinen ist diese Kritik aber berechtigt, dies hat aber nichts mit dem heutigen Gespräch zu tun. Lehmann ließ zumindest durchblicken, dass er kein Anhänger der Brandmauer ist, obwohl er es nicht direkt erwähnte. Er sprach sogar mit Voigt (CDU Thüringen) das dieser mit der AfD sprechen sollte, nach dem Motto trennt euch von Höcke und ähnlichen Mitgliedern und man könnte über eine Zusammenarbeit nachdenken. Bemerkung am Rande, dies wird meiner Meinung nach auch in Zukunft passieren damit man Koalitionsfähig wird. Man wird die eigene Programmatik verwässern und nicht konforme Kader politisch kaltstellen. So sichert sich das System auf weitere Jahre seine Macht, für das Volk gibt es ein paar Brotkrümel mehr, vielleicht etwas BRD ala Helmut Kohl. Wer nicht völlig mit einem Hammer auf den Kopf bekommt hat, erkennt dies, wenn er sich die Entwicklung von Europas Rechtsparteien anschaut.
Nun aber zurück zum Gespräch. Lehmann erzählte das er bereits vor Jahren im Stadtrat von Leipzig einen Antrag einbrachte, der auch von der AfD unterstützt wurde. Muss wohl im Jahr 2019 gewesen sein. Dieser Antrag aus einem Kommunalparlament erregte sogar das Interesse von Angela Merkel, die sich bei Lehmann persönlich meldete. Dies kennt man ja auch aus Thüringen, im Fall Kemmerich. 😀
Neben dem Russland Ukraine-Konflikt brachte ich das Thema Staatsräson zur Sprache. Hier war Herr Lehmann allerdings nicht so gesprächig. Er wechselte dann das Thema und kam auf die Bombardierung deutscher Städte zu sprechen, mit der er sich erst kürzlich näher befasst hat. Er zeigte sich erstaunt darüber, wie viele Städte von massiven Angriffen betroffen waren. So sprachen wir natürlich auch über Leipzig, welches unter anderem im Dezember 1943 angegriffen wurde.
Zum Abschluss sprachen wir noch über die Wahl am Sonntag. Ich teilte Herrn Lehmann mit, dass ich ihn als Direktkandidaten natürlich nicht wählen werde. Er sagte daraufhin das ich dann für den AfD Kandidaten stimmen soll, da sonst meine Stimme verloren wäre, da nur diese beiden Kandidaten die Chance auf das Direktmandat hätten. Ich persönlich werde aber keinen der Beiden wählen, denn leider sind auch die Direktkandidaten der AfD in Leipzig absolut nicht wählbar.
Trotz völlig unterschiedlicher Ansichten, war es zumindest ein auch für mich interessantes Gespräch.
Die Kehrtwende in der amerikanischen Ukraine-Politik ist der erste große Schlag der Trump-Regierung gegen die Europäer. Daß Washington ihnen plötzlich den Rücken kehrt, alle Waffenverkäufe an Kiew einstellt und die europäischen Regime mit dem Krieg alleinläßt, kommt einem ultimativen Bedeutungsverlust gleich – und es wird nicht beim Kurswechsel in der Ukraine bleiben.
Die Europäer können nun gleich zusammen mit Kiew ihre Kapitulation unterschreiben. Was sollen die Ukrainer mit den 700 Milliarden Euro an europäischen Steuergeldern, die ihnen Baerbock vorlaut versprochen hat, wenn sie kapitulieren müssen? Welche Rolle wollen London, Paris, Berlin und die anderen Marionettenregime auf dem Schlachtfeld im Donbass noch spielen? Wollen sie 30.000 Soldaten – mehr sind nicht drin – für Kiew opfern? Merz, Kiesewetter und Baerbock, die jüngst einen russischen Angriff auf Brandenburg halluzinierte, ist dieser Irrsinn zuzutrauen. Man kann es ihnen nur wärmstens raten. Es würde ihren Selbstmord beschleunigen.
Am Ende werden die Europäer keines – in Zahlen: 0 – ihrer Ziele in der Ukraine erreicht haben. Weder werden sie Rußland „ruiniert“ (Baerbock) noch unsere „Werte“ und noch nicht einmal die Ukraine selbst verteidigt haben. Wenn es gut läuft, wird von der Kiewer Eiterbeule nicht viel mehr als ein abgerüsteter Rumpfstaat übrigbleiben. Stattdessen werden sie ihren Völkern unermeßlichen Schaden zugefügt und eine historisch beispiellose Bankrotterklärung der „europäischen Werte“ abgeliefert haben, von denen nichts als Haß, Konfrontation und Kriegshetze übriggeblieben ist.
Wenn nicht alles täuscht, wird die Herrschaft Trumps, die vor Europa nicht haltmachen wird, nun Möglichkeiten eröffnen, den Kriegstreibern den Prozeß zu machen. Der noch kaum gewürdigte Kniff dafür ist, daß Trump Selenskyj jüngst zum „Diktator“ ohne Wahlen erklärt hat. Wie mit Diktatoren verfahren wird – zurecht oder zu Unrecht –, hat Uncle Sam in den letzten Jahrzehnten bis zum Überdruß unter Beweis gestellt. Er läßt sie am Ende über die Klinge springen, wenn sie ihre Schuldigkeit getan haben. Die Liste ist unendlich lang. Selenskyj wird von großem Glück reden können, wenn er den Flieger nach Tel Aviv noch erreicht.
Aber die Europäer sind damit nicht aus dem Schneider: sie haben Selenskyjs Unrechtsregime unterstützt. Drei volle Jahre lang, mit Milliardengeldern ihrer Steuerzahler, mit Kriegsgerät und um den Preis Hunderttausender Menschenleben. Ein veritables Kriegsverbrechen, zudem, was Deutschland angeht, ein Bruch des Zwei-plus-Vier-Vertrags und die Vorbereitung eines Angriffskrieges (Art. 26 GG). In den Augen der neuen US-Administration könnte das Folgen haben. Trumps junge Pressesprecherin Karoline Leavitt deutete die Richtung, in die es geht, kürzlich schon einmal an, als sie Kanzler Scholz mit Blick auf die Friedensverhandlungen anzählte: „Bundeskanzler, wählen Sie Ihre Worte sorgfältig. Der einzige Platz, den Deutschland bei diesen Verhandlungen verdient, ist die Anklagebank.“ Richtig!
Die zweite Angriffsspitze formiert Trumps Vizepräsident J.D. Vance. Auch er fokussiert sich nach seinem brillanten Auftritt auf der Münchner Sicherheitskonferenz auf den Unrechtsstaat Germany. Wenige Tage nach seiner Rede legte er nach und machte seine Argumente gegen das bundesdeutsche Unrechtsregime an einer US-Dokumentation über die Gesinnungsjustiz in Deutschland fest. Die inzwischen alltägliche Praxis, daß abweichende Meinungen im angeblich „besten Deutschland, das es jemals gegeben hat“ (Steinmeier) Hausdurchsuchungen und saftige Strafen zur Folge haben, kommentierte Vance mit der Feststellung: „Jeder in Europa und in den USA muß diesen Wahnsinn ablehnen.“ Und: „Die Kriminalisierung der Rede wird eine erhebliche Belastung für die europäisch-amerikanischen Beziehungen darstellen.“ Das wollen wir hoffen.
Die nächste Bundesregierung wird sich warm anziehen können und vermutlich die letzte sein, ehe die AfD – mit Washingtons Segen – den Laden übernimmt. Wie man Maidan-Putsche, arabische Frühlinge und andere Regimewechsel inszeniert – davon versteht Uncle Sam etwas. Bald auch in Germany?
Um Mißverständnissen vorzubeugen: vor Illusionen muß bei alledem gewarnt werden. Wer genauer hinsieht, wird feststellen, daß die US-Offensive für die Meinungsfreiheit in erster Linie darauf berechnet ist, in Europa Unruhe zu schaffen – in den USA hat Trump gleichzeitig als eine seiner ersten Amtsmaßnahmen eine verschärfte Verfolgung „antisemitischer“ Straftaten verfügt. Muß hier nicht weiter diskutiert werden, man sollte es aber wissen.
Und: insbesondere für Deutsche ist die Entwicklung, so begrüßenswert sie im einzelnen ist, alles andere als ein Ruhmesblatt. Wir haben bei allem, was in der westlichen Hemisphäre gerade passiert, kein Sterbenswörtchen mitzureden. Mehr Vasallen als jetzt waren wir nie seit 1945, ein Verdienst der grenzenlos dummen und verbrecherisch schädlichen Politik der letzten Bundesregierungen. Der Trost ist gering, daß die übrigen Europäer nicht besser dran sind. Im Augenblick können wir nicht viel mehr tun, als dem Altparteienregime beim Sterben zuzusehen und, wo immer möglich, nachzuhelfen. Danach sehen wir weiter.
Ungetrübt Media sprach mit dem Bundestagsabgeordneten Robert Farle, einem der wenigen Politiker die sich wirklich für den Frieden einsetzen. Mit 74 Jahren bewirbt sich Robert Farle erneut um ein Mandat im Bundestag.
Die Linken stehen mit dem Rücken zur Wand. Sie müssen seit einiger Zeit eine Niederlage nach der anderen einstecken, wobei es sich durchaus um Rückschläge von strategischem Gewicht handelt: etwa wenn META-Chef Mark Zuckerberg ankündigt, es Elon Musk gleichzutun und auf seinen social-media-Plattformen Facebook und Instagram künftig nicht mehr zensieren zu wollen (was das vollmundige Eingeständnis ist, daß es diese Zensur bisher gab). Oder wenn immer mehr Unternehmen und Institutionen, bislang vor allem in den USA, demonstrativ ihre „Diversity“-Programme einstellen. Jüngst schloß sich mit der Universität im kanadischen Alberta auch die erste Hochschule im Nachbarland an – dort hatte erst dieser Tage der langjährige linke Regierungschef Justin Trudeau seinen Rücktritt angekündigt. Auch die bevorstehende Kickl-Regierung in Österreich gehört hierher.
Die Bastionen der Linken und Woken fallen gerade wie Dominosteine. Dabei haben Trump, Musk und Co. noch gar nicht richtig angefangen. Die Erwartung ist berechtigt, daß die Entsorgung der Linken auch in unseren Breiten rasant an Fahrt aufnehmen wird, wenn Trump erst einmal im Amt ist. Musks unverhohlene Parteinahme für die AfD in Deutschland und gegen die linke Labour-Regierung in Großbritannien sind Indizien dafür, daß man sich in Berlin warm anziehen kann.
Das alles sind gute Nachrichten. Es ist unübersehbar, daß die AfD den Segen der künftigen US-Regierung hat. Die Modellierung einer transatlantisch ausgerichteten, US- und Israel-affinen Euro-Rechten ist seit langem ein amerikanisches Projekt. Eine Reihe konservativer Denkfabriken dies- und jenseits des Atlantiks haben sie seit Jahren auf ihrer Agenda. Zu denken ist etwa an das ungarische regierungsnahe Mathias-Corvinus-Collegium, an das konservative amerikanische CPAC-Forum oder die von geldigen US-Stiftungen finanzierten NatCon-Konferenzen der letzten Jahre; eine der ersten fand 2020 in Rom statt, Gastgeberin war – wenig überraschend – die heutige italienische Regierungschefin Giorgia Meloni.
Auch Weidel hat sich kürzlich mit ihrem frenetischen Bekenntnis zum Schutz Israels ihre Eintrittskarte verdient. Eine AfD-Regierung ist plötzlich kein Hirngespinst mehr. Die Medien, allen voran die „Bild“-Zeitung, haben längst begonnen, den Kurs- und Stimmungswechsel zu orchestrieren.
Das alles ist aber nur die halbe Wahrheit. Die andere Hälfte ist, daß nur die Kulissen ausgetauscht werden. Das Wort von der „Melonisierung“ macht die Runde – gemeint ist die Implementierung einer US-kompatiblen Euro- und Pseudorechten, die jetzt auch in Deutschland ansteht. In einer Reihe anderer europäischer Länder ist sie bereits vollzogen oder steht bevor, so in Frankreich, Italien, den Niederlanden, Österreich. Nun werden die verbliebenen linken Hochburgen aufgerollt, neben Deutschland vor allem Großbritannien.
Viele AfD-Gläubige, die angesichts dieser Aussichten feuchte Träume bekommen, sind allerdings auf dem Holzweg: diese Entwicklung ist nicht ihr Verdienst, sondern eine strategische Entscheidung, die in den USA getroffen wurde. Deutsche haben rein gar nichts dazu beigetragen. Diese Feststellung ist deshalb wichtig, weil sich am Helotenstatus Deutschlands mit dem Anbruch der Trump-Ära nichts ändern wird. Das ist dem Großteil des AfD-Lagers, das am liebsten die alte 80er-Jahre-BRD unter Helmut Kohl zurückhaben möchte, allerdings ohnehin wumpe. Es hat die fehlende deutsche Souveränität schlechterdings nicht auf dem Radarschirm. Es macht deshalb letztlich nicht viel Unterschied, ob statt Scholz, Merkel oder Kohl künftig Alice Weidel zum Antrittsbesuch nach Washington reist und sich dort ihre Instruktionen vom Hegemon abholt. Es mag sein, daß dort nach dem 20. Januar tatsächlich eine andere Agenda verfolgt wird, und vielleicht macht Trump das eine oder andere wirklich besser. Das wäre schön. Aber es ist natürlich immer noch keine deutsche Agenda.
Es ist nie gut, wenn man sich von anderen „befreien“ läßt. Dadurch stellt sich nicht automatisch Freiheit ein, und die wichtigen Koordinaten bleiben unverändert. Letztenendes tauschen die Drahtzieher lediglich erfolgreich ihre Handlanger aus. Als Vorbild taugen eigentlich nur die Taliban: sie setzten die Amerikaner im August 2021 hochkant vor die Tür und sind seither wieder Herren im eigenen Haus. Nur so geht es. Fraglich, ob die Deutschen das verstehen. Ihr letzter Volksaufstand, der diesen Namen verdient, war am 17. Juni 1953.
Wir wünschen unseren Lesern, Zuhörern und Interessenten einen guten und friedlichen Übergang in das neue Jahr. Unsere Redaktion bedankt sich ganz herzlich für Ihr Interesse und Ihre Unterstützung.
Wieviele Menschen wurden unter Druck gesetzt, wenn sie sich nicht impfen, sorry gentherapien, lassen? Job weg, Geld weg, Existenz weg.
Ich habe mich dagegen entschieden, wurde ausgelacht, beschimpft, ausgeschlossen, diskriminiert und verspottet. Aber ich war auf der richtigen Seite. Gut so, keine Impfschäden, keine Nebenwirkungen, intaktes Immunsystem.
Dagegen konnte ich in den letzten Jahren der Plandemie erfahren, was die „Impfung “ mit den Menschen gemacht hat. Schwere Thrombosen, Schlaganfälle, Herzerkrankungen, Hautausschlag, Gürtelrosen, Amputationen, Turbokrebs bis hin zum Tod. 50 % meiner Patienten sind trotz Impfung plus Booster an schwerwiegenden Krankheiten verstorben.
Es braucht keine Aufarbeitung, es braucht Handschellen, aber zackig.
Wieso ist so ein Lügner noch im Amt ? Weil wir es zulassen!
Eine Impfpflicht war nicht nötig und tausende haben mitgemacht, aus Angst und Panik, weil sie dem Lügenmedien vertrauten.
Jetzt haben wir Klima und Krieg und wieder machen alle mit….Der Idiotentest hat vollends funktioniert.
Ungetrübt Media 