In der faktisch schon lange gescheiterten Ampel-Koalition geht es auf der langen Zielgerade bis zur Bundestagswahl in gut einem Jahr mal wieder hoch her. Denn der FDP-Politiker Wolfgang Kubicki hat nun dem SPD-Gesundheitsminister Karl Lauterbach nichts weniger als den Rücktritt vom Amt nahegelegt. Bei Kubicki heißt es: „Karl Lauterbach hat dem Ansehen der Bundesregierung durch sein unverantwortliches Verhältnis zur Wahrheit schweren Schaden zugefügt und Zweifel an der Lauterkeit staatlichen Handelns genährt. Er muss persönliche Konsequenzen ziehen.“

Was hat den Bundestagsvizepräsidenten dazu getrieben, einen Politiker des Koalitionspartners SPD so massiv anzugehen? Kubicki hat offenbar die bis vor kurzem noch geheimen, nun aber illegal veröffentlichten vollständigen Protokolle des Robert-Koch-Instituts (RKI) aus der Zeit der Corona-Zwangsmaßnahmen gelesen. Dabei hat er feststellen müssen, dass Lauterbach in seiner Funktion als zuständiger Minister Anfang 2022 dafür sorgte, die von dem RKI empfohlene Herabstufung der Risikobewertung von Coronagefahr verhindert zu haben.

Kubicki wirft deshalb Lauterbach vor, die „Grenzen der Wahrheit“ überschritten zu haben, „um ein persönliches politisches Ziel zu erreichen“. Dieses Ziel war, die Bevölkerung in Angst und Schrecken zu halten und zu den umstrittenen Impfungen zu zwingen. Stimmt Kubickis Lesart der RKI-Protokolle, dann hat Lauterbach nicht nur seine politische Machtstellung skrupellos missbraucht.

Der Mann, der mit der Verbreitung von Viruspanik erst seine Ministerkarriere ermöglicht hatte, ist damit auch persönlich schuldig geworden am Lebensunglück vieler Millionen Menschen in etlichen Monaten von Ende 2021 bis weit ins Frühjahr 2022. Und Lauterbach ist ebenso verantwortlich für Leid und Tod von impfgeschädigten Menschen, die sich in dieser Zeit die Spritze verabreichen ließen, weil sie nicht wissen konnten, wie das RKI die Virusgefahr tatsächlich einschätzte.

Dass Lauterbach mitnichten zum Minister geeignet ist, war schon bei seinem Amtsantritt klar. Da kommt Kubickis Einsicht zu spät, um nicht parteipolitische Motive bei ihm zu vermuten. Doch die faktische Schuld des SPD-Politikers ist groß genug, um die Frage zu rechtfertigen: Wann wird dieser Mann endlich haftbar für sein Tun gemacht werden – wann wird er wegen etlicher Verstöße gegen die Strafgesetze endlich verhaftet?!

Wolfgang Hübner

Presseerklärung des Aufbruch Leverkusen

Familienvater aus Leverkusen verliert seinen Arbeitsplatz wegen seines Engagements für Palästina und für eine normale Familienpolitik ❗❗

Die Stadt Leverkusen unter Oberbürgermeister Uwe Richrath (SPD) zerstört wirtschaftliche Existenz eines gut integrierten Migranten und Familienvaters.

Azeddin K. Ist gut integriert und lebt seit Jahrzehnten in Leverkusen und hat sich nie etwas zu schulden kommen lassen. Er zahlt brav seine Steuern und arbeitet seit Jahren zuverlässig als Mitarbeiter im Sicherheitsgewerbe! Sein Arbeitgeber ist in Leverkusen ausschließlich für die Sicherheit von städtischen Liegenschaften zuständig, so u.B. für die städtischen Liegenschaften in der Miselohestraße. Der Arbeitgeber erhielt im Juni 2024 ein Schreiben der Stadt Leverkusen mit der Aufforderung K. nicht mehr bei der Stadt Leverkusen einzusetzen, da dieser öffentlich das völkerrechtswidrige Vorgehen Israels in Gaza kritisiert haben soll! Zudem soll K,. sich darüberhinaus kritisch zum Gender-Wahn bzw. zum Leverkusener CSD geäußert haben und an einer Protestveranstaltung in Schlebusch teilgenommen haben.

Das war dann zuviel für die Blockwarte der Intoleranz der Stadt Leverkusen! Der beliebte und zuverlässige Migrant mit arabischen Wurzeln erhielt Hausverbot, so dass der Arbeitgeber das langjährige Beschäftigungsverhältnis kündigen musste. Die wirtschaftliche Existenz des Familienvaters wurde brachial zerstört! Weltoffenheit, Vielfalt, Toleranz gegenüber Andersdenkenden und Migrantenfreundlichkeit gehören offenbar nicht mehr zur DNA der Stadt Leverkusen. Stattdessen mutiert die Stadt der Blockwarte der Intoleranz zur Meinungsdiktatur.

Der Aufbruch Leverkusen wird diesen auch von den Lokalmedien totgeschwiegen Skandal öffentlich machen und fordert von Oberbürgermeister Uwe Richrath die Aufhebung des rechtswidrigen Hausverbots gegenüber dem Sicherheitsmitarbeiters und dessen Rehabilitierung. Freiheit bleibt die Freiheit des Andersdenkenden! Wehret den Anfängen!

Verantwortlich

Markus Beisicht
Ratsherr und Rechtsanwalt in Leverkusen

Dr.Daniel Langhans im Interview mit Ungetrübt Media

Heute sprachen wir mit dem Grundrechtsaktivisten Dr.Daniel Langhans. Dr.Langhans engagierte sich im Widerstand gegen die Corona-Fehlpolitik, er setzt sich für den Frieden ein und ist auch kommunalpolitisch aktiv. So kandierte er für das Amt des Oberbürgermeisters in Ulm.

Mit Dr. Langhans sprachen wir über die Themen: Krieg oder Frieden, Souveränität, Parlamentarismus, über Spaltung und Zersetzung, aber auch Punkte wie die aktuellen Olympischen Spiele wurden thematisiert. Interessant sind die Ausführungen von Dr. Langhans, was jeder selbst zu politischen Veränderungen beitragen kann.

Wir wünschen Ihnen viel Intresse beim zuschauen und freuen uns auf Ihre Rückmeldungen.

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An all‘ die einfachen und prominenten Bürger, die vor 2 Jahren andere Personen und mich verteufelten, diffamierten und teilweise sogar die Freundschaft aufgekündigten, nur weil wir uns kritisch gegenüber der Corona-Impfung, den unverhältnismäßigen Maßnahmen und Einschränkungen der Grundrechte äußerten:

Ich verteufele, diffamiere und kündige niemanden meine Freundschaft auf, nur weil er oder sie vor 2 Jahren ihren gesunden Menschenverstand ausschalteten und sich von den Politkern blenden ließ!

Aber ich würde erwarten und es begrüßen, dass nun, da die RKI-Files aufgedeckt haben, dass die Politiker und die von ihnen benutzten Wissenschaftler und Medien ein ganzes Volk bewusst und vorsätzlich belogen haben und sie rechtswidrig ihrer Grundrechte beraubt haben, sich diese Bürger und Prominente jetzt ebenso vehement öffentlich äußern und den Missbrauch der Politiker und Medien anprangern!
Bisher habe ich von keinem der obrigkeitsanbiedernden Prominenten ein diesbezügliches Statement vernommen.

Nicht die Pandemie-Kritiker waren die „Verschwörungstheoretiker“ – sondern die Politiker, obrigkeitshörige Wissenschaftler und Medien waren und sind die wahren „Verschwörungstheoretiker“!

Quelle: Facebook-Seite Kalle Schwensen

Nordkorea und die multipolare Neuausrichtung der Welt aus ungetrübter Sicht

Interview mit dem Antiimperialisten Bernhard Falk!

Mit Bernhard Falk beleuchten wir das Thema Nordkorea. Für den durch die Mainstream–Medien desinformierten BRD–Insassen, ist das kleine Nordkorea wohl die Hölle auf Erden. Der ehemalige US-Präsident G.Bush zählte Nordkorea zu der sogenannten „Achse des Bösen“. Mit Bernhard Falk werfen wir einen ungetrübten Blick auf Nordkorea. Wir sprechen über die neue Kooperation zwischen Nordkorea und der Russischen Föderation, über die multipolare Neuausrichtung der Welt und auch über das Thema Souveränität, welches besonderes für Deutschland ein wichtiges Thema ist.

Es entstand ein interessantes Interview, welches sich mit Punkten befasst, die sonst kaum thematisiert werden.

Gegenwärtig meinen viele europäische Rechtspopulisten, sie hätten endlich Anschluss an den gesellschaftlichen Mainstream gefunden! Sie dürfen tatsächlich mitspielen, teilweise sogar mitregieren und insbesondere an den gut gefüllten Fleischtrögen der Macht in Europa teilhaben! Meloni lässt grüßen! Voraussetzung für die Teilhabe an den Fleischtrögen der Macht des atlantischen Establishments ist der Umstand, dass die einst verfemten Populisten nicht mehr an der verordneten transatlantischen Agenda rütteln und sich einseitig zu den Interessen Israels bekennen. Viele europäische Rechtspopulisten haben mittlerweile diese Vorgaben akzeptiert. So ist die italienische Ministerpräsidentin Meloni eine 100 % Unterstützerin der NATO und der amerikanischen Hegemonie! Sie hat sich darüber hinaus als Ukraine-Lobbyistin profiliert. Wilders hat immer zuerst nach Israel geschaut und setzt in seinem Kampf gegen den Islam auf Israel und die USA. Es soll eine pro-westliche, pro-amerikanische und pro-israelische Eurorechte geschaffen werden. Wollen wir tatsächlich den Durchmarsch einer solchen einseitig atlantisch verordneten Plattform? Wer braucht denn eine Opposition, die den verhängnisvollen Kurs unserer gescheiterten atlantischen Eliten einfach unter anderer Flagge fortsetzt? Was soll sich zum Besseren ändern, wenn diese Placebo-Opposition an die Macht gelangt? Wir brauchen keine atlantischen Trittbrettfahrer, sondern eine authentische Opposition gegen NATO, US-Vasallentum, den amerikanischen Way of Life und den hemmungslosen Hedonismus. Widerstehen wir der atlantischen Versuchung!

(Markus Beisicht)

Stehende Ovationen für einen Kriegsverbrecher

Während auf internationaler Ebene die Kritik an Israel wächst & selbst der sonst sehr linientreue IGH Israels Apartheidpolitik brandmarkte, hatte er bei seiner Rede im US–Kongress ein Heimspiel. Schließlich vereint beide Länder eine lange Tradition in den Bereichen: Völkermord, Rassentrennung, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Besatzung. So war die Zustimmung für Netanjahu seine durch Kriegsrhetorik geprägte Rede auch nicht weiter verwunderlich. Lediglich ein paar Kongress–Abgeordnete blieben der Veranstaltung fern.

Vor dem US–Kongress gab es hingegen massive Proteste gegen den Besuch des israelischen Ministerpräsidenten. Auch in den USA wird deutlich, das Volk & Regierung nicht mehr die selbe Sprache sprechen. Man sollte auch nicht dem Irrglauben anheimfallen, dass sich die Politik im Bezug auf Israel ändern wird, falls Trump Präsident werden sollte! Im Bezug auf den Iran könnte sich die Aggressionspolitik sogar noch verschärfen.

Am heutigen Tag trifft Netanjahu zudem auf den scheidenden US–Präsidenten Joe Biden.

Nur politisch Kurzsichtige jubeln–Islamisches Zentrum in Hamburg verboten.

Die Blaue Moschee in Hamburg gehört zu den älteren Moscheen in Deutschland. Die Grundsteinlegung erfolgte bereits 1960. Es gibt zudem kaum eine Stadttour in Hamburg, bei der die Moschee nicht im Besichtigungsprogramm enthalten ist.

In den letzten Jahren und Monaten geriet die Moschee verstärkt in den Fokus des Innenministeriums und des Verfassungsschutzes, am heutigen Tag erfolgte letztendlich das Verbot des Islamischen Zentrums Hamburg.

Bei politischen Kreisen welche noch in der letzten Woche das skandalöse Verbot des Compact-Magazins kritisierten, wird dieses Verbot hingegen auf Zustimmung stoßen. Wir können vor einer derart kurzsichtigen Betrachtungsweise nur warnen! Insbesondere wenn Minister und Bundespolitiker davon fabulieren, derartige Organisationen gefährden den Wertekanon der BRD, sollten eigentlich sämtliche Alarmglocken klingeln. Diese BRD hat mit Deutschland nicht einmal mehr rudimentär etwas gemeinsam. Der »Wertekanon« der BRD beruht auf die Abschaffung von normalen Familien, der Unterstützung von Kriegen in der ganzen Welt, er beinhaltet eine unsägliche LGBT-Agenda und die Nibelungentreue zu den USA und Israel! Ein »Wertekanon« der von vielen Muslimen nicht mitgetragen wird. Gerade diese Verbände geraten dann auch immer wieder in das Visier der BRD – Behörden, oftmals langt hierfür schon das Engagement gegen den aktuellen Genozid in Palästina. In diesem Zusammenhang muss auch erwähnt werden, dass die Landesämter für Verfassungsschutz in den letzten Monaten gezielt Moscheen aufsuchten, um die Verantwortlichen unter Druck zu setzen, damit diese eben nicht derartige Proteste unterstützen. Bei der Hamburger Moschee wird zudem die politische Nähe zum Iran eine Rolle gespielt haben, den auch im Bezug auf den Iran muss die BRD ja die Vorgaben aus den USA erfüllen.

Dieses Verbot macht deutlich in welche Richtung sich die BRD entwickelt, was nicht der bundesrepublikanischen Staatsdoktrin entspricht, wird vernichtet. Die Chance solche Verbote auf dem Rechtsweg zu bekämpfen, wird zudem auch immer geringer. Schließlich wird spätestens seit Merkel tunlichst darauf geachtet, dass nur noch handverlesene und linientreue Richter in Schlüsselpositionen gelangen.

Man muss kein Anhänger des Islam sein, um zu erkennen, das auch das aktuelle Verbot zur Agenda der BRD gehört. Gestern war es Compact, heute ein islamisches Zentrum und morgen ist es vielleicht eine Friedensinitiative oder eine Orga die sich für den Schutz der Familie einsetzt. Bei jenen die jetzt am lautesten jubeln, könnten schon Morgen die Sicherheitsorgane der BRD an der Haustür klopfen.

Im Gespräch mit Ralph T. Niemeyer

Heute sprachen wir mit dem Journalisten und Publizisten Ralph T. Niemeyer, der auch schon seit Jahrzehnten in der Friedensbewegung aktiv ist.

In seiner langen journalistischen Karrieren traf Ralph Niemeyer unter anderem auf Nelson Mandela, M. Gorbatschow, Helmut Kohl, Mitterrand, Egon Krenz oder Ronald Reagan um nur einige Beispiele zu nennen.

Mit Sahra Wagenknecht war er nicht nur privat verbunden, sondern politisch. Mehrfach kandidierte Ralph Niemeyer auch für politische Ämter und lernte somit das korrumpierte Parteiensystem der BRD kennen.

In dem Interview geht es unter anderem über die aktuelle Situation in Afrika, über die Entwicklung der BRICS – Staaten, über das derzeitige deutsch – russische Verhältnis (in diesem Zusammenhang berichtet Niemeyer von persönlichen Gesprächen mit dem russischen Außenminister). Wir machen einen Ausflug in die letzten Wochen der DDR, aber auch persönliche Begegnungen mit Nelson Mandela und die aktuelle Situation im Nahen Osten werden besprochen.

Die innere Sicherheit ist wieder hergestellt

Heute früh schlug das beste Deutschland aller Zeiten wieder zu und setzte ein eindrucksvolles Zeichen für die Demokratie.

Die BRD Innenministerin hat soeben auf X folgendes verkündet:

„Ich habe heute das rechtsextremistische COMPACT-Magazin verboten. Es agitiert auf unsägliche Weise gegen Jüdinnen und Juden, gegen Muslime und gegen unsere Demokratie.
Unser Verbot ist ein harter Schlag gegen die rechtsextremistische Szene.“

Nancy Feaser bei X 16.07.2024

Unabhängig wie man zu dem jetzt verbotenen Magazin, den Akteuren und Inhalten auch stehen mag, ist das ein ganz neues Zeichen.

Die Meinungs- und Pressefreiheit wird täglich weiter eingeschränkt.

Ein Verbot nach dem Vereinsgesetz bedeutet, dass die Betroffenen sich jetzt nicht mehr treffen dürfen, ohne mit einer Anklage rechnen zu müssen.

Bei dieser musterdemokratischen Aktionen geht es um viel mehr, als „nur“ um ein Verbot eines Magazins.

Demnächst dürfte wohl noch viel mehr von diesem Staat zu erwarten sein, sofern man nicht komplett auf Linie ist.

Ziehen wir das Positive aus dieser Aktion heraus:

Das System agiert wie ein in die enge getriebenes Tier, was auf Teufel komm raus versucht zu überleben.

Wissen wir doch genau, dass alles was gegen die Natur ist, untergehen wird.

Früher oder später.