Die EU-Statistikbehörde hat ermittelt, dass in den 27 EU-Staaten sowie in Norwegen, Schweiz und Liechtenstein mehr als 650.000 ukrainische Männer im Alter zwischen 18 und 64 Jahren als Flüchtlinge registriert sind. Die Zahl der Männer dieser Altersgruppen in Deutschland ist unbekannt, liegt zwar deutlich unter der Zahl der Frauen, doch sicher im hohen fünfstelligen Bereich. Mit der Anzahl der ukrainischen Männer ist ein brisantes Problem verbunden: Denn alle wehrpflichtigen Männer zwischen 18 und 60 Jahre haben sich einem staatlichen Verbot der Ausreise– mit welchen Mitteln auch immer – entzogen.
Das war bislang offenbar kein drängendes Problem für die Regierung in Kiew. Doch die hohen Verluste der ukrainischen Streitkräfte im Osten des Landes beim Krieg gegen Russland machen es notwendig, neue Soldaten zu finden. Deshalb wird nun erwogen, die Auslieferung von illegal ausgereisten Wehrpflichtigen auch aus EU-Ländern zu verlangen.
Wenn das geschieht oder vielleicht schon geschehen ist, dann entsteht eine absurde Situation: Massive finanzielle und militärische Unterstützung des nicht verhandlungsbereiten Regimes in Kiew einerseits, faktische Unterstützung der ukrainischen Verteidigungsschwächung durch massenhaftes Asyl für kriegsunwillige wehrpflichtige Männer andererseits. In Deutschland, dass in besonders hohem Maße Kiew hilft, genießen Personen, die nicht an Kriegen teilnehmen wollen, in der Regel Asylrecht.
Würde sich Deutschland also weigern, ukrainische Männer im wehrpflichtigen Alter an die Ukraine auszuliefern, dann fehlen dort Soldaten, die die westlichen Interessen gegen die Russen vertreten und die westlichen Waffenlieferungen bedienen könnten. Es wäre höchst interessant, was Kriegstreiber wie die FDP-Politikerin Strack-Zimmermann oder Anton Hofreiter (Grüne) dazu sagen. Und auch Außenministerin Baerbock (Grüne), die es gar nicht erwarten kann, bis NATO-Raketen auch in Moskau einschlagen, müsste bei einem offiziellen Auslieferungsersuchen der Ukraine Farbe bekennen.
Unabhängig davon beweist die hohe Zahl von nach der EU geflüchteten ukrainischen Wehrpflichtigen, wie gering die Bereitschaft gerade finanziell besser gestellter Ukrainer ist, für den eigenen Staat zu kämpfen und notfalls auch zu sterben. Die geschätzt über 400.000 ukrainischen Soldaten, die schon gestorben oder verletzt sein sollen, sind selbstverständlich eine abschreckende Zahl. Doch sollen nur die ärmeren Ukrainer, die sich eine Bestechungssumme für die illegale Ausreise nicht leisten können, kämpfen und sterben?
Am Sonnabend fand in Berlin unweit der amerikanischen Botschaft eine Kundgebung der Partei Aufbruch Frieden-Souveränität-Gerechtigkeit statt. Die Veranstaltung stand unter dem Motto: Raus aus der NATO.
Zu den Rednern gehörten unter anderem die Friedensaktivisten Elena Kolbasnikova, der Leverkusener Kommunalpolitiker Markus Beisicht, Bernhard Falk (mit dem wir erst kürzlich ein ausführliches Interview führten) und der ehemalige Landesvorsitzende der AfD Sachsen-Anhalt André Poggenburg.
Nach der Auftaktkundgebung zogen die Teilnehmer zum Regierungsviertel, wo noch eine Zwischenkundgebung abgehalten wurde. Die Redebeiträge richteten sich gegen die Kriegspolitik der Regierungsparteien und der NATO, zudem forderten die Redner eine Ausgleichspolitik mit Russland und diplomatische Lösungen anstatt ständig neuer Waffenlieferungen.
Dass die Grünen sich für die einzig richtige Zukunft des Siedlungsgebiets Deutschland und eigentlich auch für die ganze Welt halten, wissen wir ja schon länger. Und dass diese unselige Partei vor nichts zurückschreckt, um das im Namen der Intoleranz allen Gegnern deutlich zu machen, ist auch klar. Deshalb kann es auch niemand wundern, wenn die Grünen ihren beginnenden Abstieg mit allen Mitteln verhindern zu suchen. Dabei wird von nun an offenbar sogar von politischem Kindesmissbrauch nicht zurückgeschreckt.
Denn wie anders sollen die Plakate der Grünen im bayrischen Wahlkampf charakterisiert werden, auf denen hübsche weiße Kinder die Wähler anflehen: „Papa, bitte wähl für mich!“ oder „Oma, bitte wähl für mich!“. So belustigend es ist, Grüne in ihrer politischen Not bei der Wiederentdeckung der angeblich doch so repressiv-faschistoiden weißen Normalfamilie zu beobachten: Es ist eine schamlose, skrupellose Instrumentalisierung von Kindergesichtern für die eigenen politischen Zwecke.
Und es ist natürlich anmaßend, diese Kinder an Mama, Papa, Oma oder Opa appellieren zu lassen, weil nur deren Stimmen für die Grünen dem Nachwuchs eine gute Zukunft zu garantieren versprechen. Das verbreiten ausgerechnet jene, die alles verraten haben, was sie einst versprachen, um an die Macht und fette Diäten zu gelangen. Also jene, die sich bei Corona unbedenklich als schlimme Feinde der Kinderseelen profiliert haben und nun ganz vorne bei verantwortungsloser Kriegstreiberei dabei sind, die in der möglichen Konsequenz allen Kindern in Deutschland überhaupt keine Zukunft mehr lassen könnte.
Wer eine solche Partei wählt, macht sich gemein mit ihrer Verderbnis und Menschenverachtung. Und Eltern, die – ob für Geld oder aus politischer Überzeugung – die Gesichter ihrer Kinder dafür zur Verfügung stellen, handeln verachtenswert.
Vor wenigen Tagen endete in Johannesburg der BRICS-Gipfel. Es ist bezeichnend für die Froschperspektive des westlichen Mainstreams, daß er davon nur wenig Notiz nimmt. Denn nur wenige Ereignisse werden die Landkarte des 21. Jahrhunderts mehr prägen als der Gipfel in Südafrika. Die Welt muß sich jetzt auf veränderte Gegebenheiten einstellen. Auch die EU wird davon unmittelbar betroffen sein, weil sich der Abstieg Europas in die zweite oder dritte Liga nun beschleunigen wird.
Der Paukenschlag kam zum Abschluß, am Donnerstag, als der südafrikanische Präsident Ramaphosa den Beitritt weiterer sechs Länder bekanntgab. Zum 1. Januar 2024 sollen Saudi-Arabien, Iran, die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE), Argentinien, Ägypten und Äthiopien aufgenommen werden. Südafrika hat derzeit den Vorsitz der BRICS-Gruppe inne, der bisher außerdem Brasilien, Rußland, Indien und China angehören.
Der Erweiterungsbeschluß ist vor allem ein Erfolg Chinas: Peking hat die Aufnahme neuer Mitglieder mit Nachdruck betrieben. Die Reaktionen sind unterschiedlich. Während aus dem „globalen Süden“ überwiegend Zustimmung kommt, versuchen westliche Medien und Politiker, den Erweiterungsbeschluß herunterzuspielen – wie etwa der US-Sicherheitsberater Jake Sullivan, der meinte, die BRICS seien kein geopolitischer Rivale der Amerikaner, weil ihre Interessen zu unterschiedlich seien. Doch das ist eher das berühmte Pfeifen im Walde.
Tatsächlich ist es erklärtes Ziel des künftigen BRICS+-Blocks, sich als Gegenmacht zur geopolitischen und wirtschaftlichen Dominanz des Westens zu formieren und den Ländern des globalen Südens und Ostens Entwicklungsperspektiven jenseits der einschlägigen westlichen Formate zu bieten, die zurecht als ungerecht empfunden werden. Die Voraussetzungen dafür sind gut, weil sich der BRICS-Anteil an der globalen Wirtschaftsleistung in den letzten 25 Jahren kontinuierlich vergrößert hat, während der des Westens geschrumpft ist. Schon seit 2020 übertreffen die bisher fünf BRICS-Staaten die G7 in Bezug auf ihr gemeinsames Bruttoinlandsprodukt (BIP). Nach Angaben des Internationalen Währungsfonds (IWF) wird der BRICS-Block im laufenden Jahr 32,1 Prozent des globalen BIP erwirtschaften, die G7-Länder nur noch 29,9 Prozent. Im Jahr 1995 waren es erst 16,9 Prozent, gegenüber 44,9 der G7-Gruppe. Außerdem stellen die BRICS-Länder nach eigenen Angaben 42 Prozent der Weltbevölkerung und 30 Prozent der globalen Landfläche. Das sind Kennzahlen, die sich sehen lassen können.
Noch wichtiger ist, daß alle neuen Mitglieder Ölförderländer sind. Alle wichtigen Energieproduzenten der Welt befinden sich künftig unter dem Dach der BRICS+-Gruppe, die ab 2024 über stattliche 80 Prozent der weltweiten Ölproduktion verfügen wird. Ein geopolitisches Erdbeben bedeutet dabei insbesondere der Wechsel Saudi-Arabiens aus der amerikanischen Vormundschaft ins BRICS-Lager. Für die OPEC, das bisherige Ölkartell, ist dies gleichbedeutend mit dem Sturz in die Bedeutungslosigkeit. Die Preise an den Energiemärkten werden künftig nicht mehr von ihr, sondern vom BRICS-Block bestimmt. Weil die OPEC in den letzten Jahrzehnten eine zentrale Stütze der amerikanischen Welthegemonie war, wird auch diese durch die BRICS-Erweiterung unmittelbar in Mitleidenschaft gezogen.
Auch hier ist die Handschrift Chinas zu erkennen. Erst vor wenigen Monaten hatte Peking, beachtlich genug, die Erzfeinde Iran und Saudi-Arabien an einen Tisch gebracht. Künftig bilden sie gemeinsam mit Rußland und den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) die energiepolitische Achse der Welt von morgen.
Ihr wachsendes Gewicht will die BRICS+-Gruppe nun unter anderem bei den Vereinten Nationen in die Waagschale werfen. Der russische Außenminister Sergej Lawrow erklärte im Anschluß an den Gipfel, man strebe eine Reform der UN an, insbesondere des Sicherheitsrats. Es sei nicht gerecht, wenn reiche Länder wie Deutschland oder Japan dort einen Sitz erhielten, während der globale Süden ausgeschlossen bleibe. Deutschland sei wie Japan nichts als der verlängerte Arm der USA. Auch bei den G7 müßten alle nach der Pfeife Washingtons tanzen. Aus Lawrows Worten war unschwer herauszuhören, daß man diese Schieflage nicht mehr lange akzeptieren werde. Es ist absehbhar, daß es früher oder später zur Gründung einer „alternativen UN“ kommen wird, die die Ordnung von Jalta endgültig unter sich begraben wird.
Die Welt des 21. Jahrhunderts wird nun deutlich multipolarer werden. Schon in der Vergangenheit setzten die BRICS-Länder häufig andere Prioritäten als der Westen. Keines der BRICS-Mitglieder hat den russischen Einmarsch in die Ukraine verurteilt oder sich den westlichen Sanktionen angeschlossen. Die Gräben dürften künftig noch tiefer werden, weil das in der BRICS+-Gruppe zusammenschlossene Drittel der Welt insbesondere nichts von den „westlichen Werten“ hält – also in erster Linie einer aufdringlichen LGBTI-, Schwulen- und Menschenrechtspropaganda. Der saudische Außenminister Prinz Faisal bin Farhan brachte die BRICS-Gemeinschaft ausdrücklich als Alternative zum „Wertewesten“ ins Gespräch. Er unterstrich, daß „die besonderen strategischen Beziehungen mit den BRICS-Staaten gemeinsame Prinzipien fördern, vor allem den festen Glauben an den Grundsatz der Achtung der Souveränität, der Unabhängigkeit und der Nichteinmischung in innere Angelegenheiten“. Dafür ist es hoch an der Zeit.
Eine zentrale Agenda der BRICS-Allianz ist die „Ent-Dollarisierung“ – die Umstellung der internationalen Handelsbeziehungen auf neue Zahlungsmodalitäten unter Umgehung des US-Dollars. Hier liegt eine geradezu tödliche Herausforderung für die dollar-basierte Weltordnung. Südafrikas Präsident Ramaphosa erklärte in Johannesburg, nach Auffassung der BRICS-Staats- und Regierungschefs sei es nunmehr an der Zeit, lokale Währungen und alternative Zahlungssysteme zu verwenden. Das kommt einer Kriegserklärung an den Dollar gleich. Schon US-Präsident Trump hatte vor dieser Entwicklung gewarnt und gemahnt: verlöre der US-Dollar seinen Status als Weltreservewährung, sei das „schlimmer als jeden Krieg zu verlieren“.
Doch dieser Prozeß wird sich kaum noch aufhalten lassen – vermutlich nicht einmal mehr um den Preis eines vom Westen entfesselten Großkrieges. BRICS+ wird die Dollar-Hegemonie der USA in den nächsten Jahren und Jahrzehnten eintrocknen wie ein Krebsgeschwür, das man aushungern läßt. China bezahlt sein aus Saudi-Arabien eingeführtes Öl bereits in Renminbi, Indien seine Importe aus den Vereinigten Arabischen Emiraten in Rupien. Der russische Export wird inzwischen überwiegend in Rubel abgewickelt, während der russisch-chinesische Handel immer neue Rekordmarken erklimmt – übrigens alles eine Folge der westlichen Sanktionen und des Ausschlusses Rußlands aus dem SWIFT-Zahlungssystem. Den Dollar braucht es bei alledem nicht mehr. Seine Tage als globale Leit- und Reservewährung sind gezählt.
Schon die nähere Zukunft wird nun äußerst spannend. Die Tektonik der internationalen Ordnung ist in Bewegung geraten. Dabei steht die BRICS-Gruppe mit dem Erweiterungsbeschluß von Johannesburg gerade erst am Anfang einer neuen, dynamischen Phase ihrer Entwicklung. Schon ist die Rede davon, daß noch zahlreiche weitere Neumitglieder aufgenommen werden sollen. Rund 40 (!) Staaten haben mehr oder weniger verbindlich ihr Interesse an einer BRICS-Mitgliedschaft bekundet, 23 davon konkret. Zu diesem Kreis zählen Algerien, Kuwait, Bangladesch, Venezuela und Thailand. Die Beitrittskriterien wurden noch nicht öffentlich verkündet.
Aber der BRICS-Zug nimmt nun Fahrt auf. Der Westen kann von Glück reden, wenn er nicht vollends unter die Räder gerät. Sein Sturz in die Bedeutungslosigkeit ist hochverdient.
Die Welt steht vor einer epochalen Wende hin zu einer multipolaren Ordnung der Mächte. Die Zeit der einzigen Supermacht USA geht ihrem Ende entgegen, nur ein apokalyptisches Kriegsgeschehen kann das verzögern oder gar verhindern. Die Konferenz der fünf BRICS-Staaten, also von Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika in Johannesburg hat aller Welt demonstriert, dass sich ein fundamentaler Wandel in der Weltpolitik anbahnt.
Mit der Aufnahme von sechs neuen Mitgliedern in die BRICS-Gruppe ab Januar 2024 umfasst diese nunmehr knapp 50 Prozent der gesamten derzeitigen Weltbevölkerung. Auch wirtschaftlich stellt diese ungeheuer rohstoffreiche Staatengruppe eine Macht dar, die der Westen, also Amerika samt seinen Vasallen, nicht mehr ignorieren und erst recht nicht mehr nach Belieben dirigieren kann. Alle Versuche, die BRICS-Länder zu spalten und gegeneinander in Stellung zu bringen, sind in Johannesburg vorerst gescheitert. Auch das ist ein wichtiger Erfolg der Konferenz.
Dass deutsche Medien den Flugzeugabsturz in Russland und den Tod eines Militärunternehmers wichtiger finden als das folgenreiche Treffen in Südafrika, sagt alles über die Kurzsichtigkeit, Unterwürfigkeit und Verzwergung eines alternden, im Abstieg befindlichen Landes aus, das sich mit beispiellos infantiler Außenpolitik einmal mehr auf die falsche Seite der Geschichte geschlagen hat.
Aber es muss den transatlantisch korrumpierten Hetzern und Profiteuren ja auch größte Schmerzen bereiten, wie wenig das Russland Putins oder gar das China von Xi international isoliert ist. Die nächste BRICS-Konferenz wird 2024 übrigens im russischen Kasan unter Vorsitz von Putin stattfinden. Um noch mehr Salz in die westlichen Wunden zu streuen, ist nun auch der Iran in die BRICS-Staaten aufgenommen worden, neben Ägypten, Argentinien, Äthiopien, Saudi-Arabien und den Arabischen Emiraten. Und eine ganze Reihe anderer Staaten stehen bereits Schlange für den künftigen Beitritt.
Was alle BRICS-Staaten ebenso wie die beitrittswilligen Länder eint, ist das Bestreben, unabhängig von der faktischen Dollar-Herrschaft der USA zu werden. Es wird jedoch ein langer und komplizierter Weg bis zu diesem Ziel. Denn für Washington gilt es, unter allen Umständen und allen Mitteln das zu verhindern. Das Ende der Dollar-Dominanz wäre nämlich auch das Ende der Finanzierungsmöglichkeit des weltweit verbreiteten US-Militärapparats und könnte sogar den ökonomischen Zusammenbruch der völlig überschuldeten USA nach sich ziehen.
Washington hat mit Präsident Biden aus dieser Entwicklung den Schluss gezogen, mit Hilfe der europäischen Vasallenstaaten sowie Japan, Australien und Südkorea eine kriegsfähige Allianz zu bilden, die den möglichen Zusammenbruch der USA verhindern soll. Deutschland hätte nichts Dümmeres, Gefährlicheres und langfristig Nachteiligeres tun können, als sich dem anzuschließen. Denn die Zukunft der Welt wird keine amerikanische sein. Und die BRICS-Staaten sind ein, wenn nicht sogar das wichtigste Element dieser Zukunft.
Am gestrigen Sonntag führten Max Schlund und Elena Kolbasnikova noch einen Autokorso für den Frieden in Köln durch. Ein Autokorso, der im Vorfeld für eine massive mediale Berichterstattung gesorgt hat, die vor Hass und Russophobie nur so strotzte. Durch die regionalen Pinocchiomedien und die Kölner Kommunalpolitik wurden jegliche Friedensbemühungen regelrecht kriminalisiert. Auch Kölns Oberbürgermeisterin Henriette Reker stimmte in diesen Hasskanon mit ein!
Am heutigen Montagmorgen stürmte ein Sondereinsatzkommando der Polizei die Wohnung von Max und Elena. Bei der Razzia wurde Max erheblich verletzt.
Vorgeworfen wird den beiden Friedensaktivisten ein Verstoß gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz. Ziel hinter diesem fadenscheinigen Manöver, ist eine Diskreditierung und Kriminalisierung der humanitären Hilfslieferungen in den Donbass. Diese humanitäre Hilfe unterstützen Max und Elena schon seit vielen Jahren. So konnten bereits mehrere LKWs mit Kleidung, Medikamenten, Rollatoren und weiteren humanitären Spenden in den Donbass geschickt werden.
Im Laufe des Tages wird auch noch eine Stellungnahme von Elena Kolbasnikova erfolgen. Auf jeden Fall lassen sich die beiden Friedensaktivisten durch diese erneute Willkürmaßnahme nicht einschüchtern. Für den 09.09 in Berlin und für den 07.10 in Ramstein sind bereits Demonstrationen angemeldet, die sich kritisch mit der Kriegspolitik der Regierungsparteien auseinandersetzen.
US-Besatzungssoldaten stechen Kirmesbesucher ab. Deutsche Behörden geben Ermittlungen an US-Behörden ab!
Wittlich
Nach der Auseinandersetzung auf der Wittlicher Säubrennerkirmes in der Nacht zu Samstag, dem 19. August, bei der ein 28-Jähriger aus Wittlich verstarb führten die intensiv betriebenen Ermittlungen im Verlauf des gestrigen Tages zunächst zur Identifizierung der Vierköpfigen Personengruppe, die in Tatortnähe durch Zeugen beobachtet wurde. Im Weiteren erhärtete sich der Verdacht gegen die beiden Männer aus dieser Gruppe im Alter von 25 und 26 Jahren. Bei diesen handelt es sich um US-amerikanische Militärangehörige, die gemeinsam mit Freunden die Säubrennerkirmes besuchten. Die Staatsanwaltschaft Trier gibt daher das Verfahren, dem NATO-Truppenstatut entsprechend, an die amerikanischen Strafverfolgungsbehörden ab.
Aus diesem Grund wurde das Office of Speacial Investigations (OSI), die Ermittlungsbehörde der US Airbase Spangdahlem, frühzeitig in die weiteren Ermittlungen eingebunden und übernimmt diese ab dem heutigen Tag.
Eine Übergabe der beiden gestern festgenommenen Männer an die Amerikanischen Ermittlungsbehörde erfolgte.
(Quelle: Polizei Trier)
Anmerkung in eigener Sache: Dieser Umstand macht mehr als deutlich, das Deutschland noch immer ein besetztes Land ist!
Bereits seit Jahrzehnten ist Robert Farle als unermüdlicher Streiter für eine echte Friedenspolitik im Einsatz. Seiner Linie blieb er sich auch im Bundestag treu, gewählt wurde er im Übrigen, weil er in seinem Wahlkreis das Direktmandat holte.
Farle gehörte zu den wenigen Bundestagsabgeordneten, die gegen die NATO-Osterweiterung und den Beitritt von Schweden & Finnland stimmten.
In der AfD-Bundestagsfraktion wurde Farle kaum berücksichtigt. Farle entschied sich deshalb die Bundestagsfraktion zu verlassen, blieb aber Mitglied der Partei. Nach seinem Fraktionsaustritt sah man Robert Farle regelmäßig am Mikrofon, wo er die Themen ansprach, für die seine Wähler von ihm erwarten. Insbesondere gegen den Kriegskurs bezog Farle Stellung und dies nicht nur parlamentarisch, sondern auch außerparlamentarisch, bei zahlreichen Friedensdemonstrationen.
Sein Landesverband (Sachsen-Anhalt) leitete trotzdem ein Ausschlussverfahren gegen ihn ein. Bei einer ersten Anhörung vor dem Landesschiedsgericht empfahl man Farle den Parteiaustritt, so könnte er sein Gesicht wahren. Unserer Meinung nach ist dies ein zweifelhafter Umgang mit verdienten Parteimitgliedern.
Farle betonte weiterzukämpfen, er wird sich auch in Zukunft nicht den Mund verbieten lassen und auch in Zukunft Themen aufzugreifen, um die transatlantisch geprägte Kreise in der Partei einen großen Bogen machen. Erwähnt sei hier der Austritt aus der NATO. Laut Alice Weidel ist die Mitgliedschaft in der NATO alternativlos, dementsprechend wurde auch beim zurückliegenden Europaparteitag, kein entsprechender Beschluss gefasst, die NATO zu verlassen.
Große Freude bei der militanten deutschen Ukraine-Lobby: Mit dem fränkischen SPD-Bundestagsabgeordneten Andreas Schwarz fordert nun auch ein Mitglied der Kanzlerpartei die Lieferung von deutschen Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine. Zwar werden diese Waffen den negativen Kriegsverlauf an den Fronten für die Ukraine nicht verändern können. Sie können aber gegen Ziele auf der Krim oder dem russischen Festland eingesetzt werden und dort schwere Schäden verursachen sowie massive russische Reaktionen provozieren. Und sie würden das ohnehin schwerbelastete deutsch-russische Verhältnis noch mehr ruinieren.
Wer ist dieser Andreas Schwarz? Der 1965 bei Bamberg geborene Betriebswirt gehört dem Bundestag seit 2013 an und ist dort Mitglied im Haushaltsausschuss. Viermal ist Schwarz in seinem Wahlkreis gescheitert, direkt in den Bundestag gewählt zu werden. Doch ist er die letzten drei Male über die Landesliste in Bayern nach Berlin gelangt. 1992 hat Schwarz laut Wikipedia einen Versand für Holzspielwaren gegründet, der 2018 in Konkurs ging.
Derselben Quelle zufolge ist Schwarz Anfang Dezember 2022 in die Kritik geraten, „als er den Waffenhersteller Lockheed Martin in das nicht-öffentliche Restaurant des Bundestages ‚schleuste‘, indem er dort eine Veranstaltung für sich anmeldete, welche jedoch von Lockheed Martin durchgeführt und zur Lobbyarbeit genutzt wurde. Eigentlich werden Veranstaltungen von externen Unternehmen grundsätzlich im Restaurant nicht genehmigt und dieser Vorfall zog eine Prüfung des Verfahrens nach sich.“
Welches Ergebnis dieses Verfahren hatte, ist unbekannt. Geschadet hat es Schwarz offenbar nicht. Der Vorgang zeigt jedoch: Dieser ehrenwerte Bundestagsabgeordnete der SPD ist in Sachen Rüstung initiativ und aktiv. Was er nun also erneut unter Beweis stellt. Solche Männer braucht das Ampel-Land, wenn es mit dem „Wirtschaftswunder“ des SPD-Kanzlers und dem Endsieg der Ukraine doch noch etwas werden soll!
Nicht nur in den deutschen Systemedien, sondern auch in den noch freien Internetforen herrscht viel Zustimmung., ja Begeisterung über den Beschluss der konservativen italienischen Regierung von Giorgia Meloni, das italienische Bürgergeld drastisch zu kappen. Damit sollen einige Milliarden Euro jährlich eingespart werden. Doch warum freuen sich eigentlich auch patriotisch gesinnte Deutsche darüber, dass die sozial Schwachen Italiens noch schwächer werden? Hoffentlich nur deshalb, weil weithin unbekannt ist, dass diese italienische Sozialleistung, die sicherlich vor Missbrauch nicht sicher ist, andere Zuwendungsbedingungen als die deutsche Mogelpackung „Bürgergeld“ hat.
Während nämlich hierzulande große Massen von Ausländern, vorrangig Ukrainer und Syrer, vom „Bürgergeld“ profitieren, ist das in Italien anders geregelt: Ausländer können die Leistung dort nicht bedingungslos beantragen. Voraussetzung ist nämlich die italienische Staatsbürgerschaft oder die eines anderen EU-Landes. Auch nicht-EU-Bürger können Bürgerschaftsgeld erhalten, allerdings nur, wenn sie einen permanenten Aufenthaltsstatus haben und seit zehn Jahren in Italien leben. Ukrainer, Syrer und andere wissen also, warum sie nicht Zuflucht im warmen „Bella Italia“ suchen, sondern im kälteren, jedoch sozial viel wärmeren Deutschland.
Wenn die Meloni-Regierung nun sozialen Widerstand zu erwarten hat und auch schon bekommt, ist das nicht verwunderlich. In Deutschland hingegen müsste sich der Widerstand gegen die Vergabe von „Bürgergeld“, das von Bürgern hart erarbeitet werden muss, an Menschen richten, die eben keine Bürger sind und deshalb mit denen nicht gleichgestellt werden dürften, die es sind, also mit deutschen Staatsangehörigen. Es ist schlichter Betrug der Berliner Ampel-Regierung an den Steuerzahlern, Nichtbürgern etliche Milliarden „Bürgergeld“ zukommen zu lassen.
Die neue Maßnahme der Meloni-Regierung vervollständigt das Bild einer Politik, die weder rechts noch radikalpatriotisch in positivem Sinn genannt werden kann. Die vorgebliche frühere „Neofaschistin“ Meloni hat sich dem internationalen und nationalen transatlantischem Kapital vollständig unterworfen, bläst mit Biden ins Kriegshorn in der Ukraine gegen Russland und hat beim Thema Einwanderung alle früheren Versprechungen für geschlossene Grenzen gebrochen. Kurzum: Die von konservativen und rechten Kreisen in Deutschland mit vielen Vorschusslorbeeren und Hoffnungen bedachte Italienerin ist eine vollständige Enttäuschung.
Und es würde wundern, wenn sich diese Enttäuschung über kurz oder lang nicht auch in Italien selbst ausbreiten würde. Denn Meloni geht zu deutlich an der kurzen Leine ihres Vorgängers und Paten Mario Draghi sowie der EU in Brüssel. Meloni und ihr Koalitionspartner Matteo Salvini, der ziemlich untergetaucht zu sein scheint, mögen ihre Politik mit ein wenig „rechter“ Rhetorik schmücken – ihre Taten sprechen eine andere Sprache. Das sollte und muss eine ernste Warnung an die AfD sein: Nur eine sozialpatriotische Rechte, die auch den Konflikt mit den ökonomischen Mächtigen nicht scheut, hat Aussicht, mehr als nur eine Regierungsepisode zu werden.
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