Marla-Svenja Liebich, eine Frau steht aufrecht im Sturm!

Eine Frau, eine Kämpferin, eine Heldin der heutigen Zeit. Mit diesen Worten könnte man Marla-Svenja Liebich bezeichnen. Immer unbequem und das auch schon in ihrer Vergangenheit.

Es gibt Menschen, die sich verbiegen. Und es gibt Menschen wie Marla-Svenja Liebich, mit Rückgrat, mit Widerstandskraft und jeder Menge Feminismus.

Marla-Svenja hat sich entschieden, als Frau zu leben. Und das verdient Respekt, gerade in der heutigen Zeit. Das Selbstbestimmungsgesetz, ist für Frauen wie Svenja eine Befreiung. Sie sind Frauen, weil sie das sagen und das hat niemand zu hinterfragen. Wer ihnen den Zutritt zu Damenduschen im Schwimmbad verwehrt, wer ihnen den Zugang zu Damen-Umkleidekabinen untersagt oder moniert das Frauen keinen Penis haben dürfen, scheint in der Zeit stehen geblieben sein.

Wer Svenja das Frau sein abspricht, bekommt die Konsequenzen zu spüren und das ist richtig! Denn Marla-Svenja kämpft auf allen Ebenen. Nicht nur gegen das Penis-Patriarchat, sondern auch gegen unverschämte Zweifel an ihrer Weiblichkeit. Wer ihr das Frausein abspricht, riskiert eine Anzeige und das ist nur fair. Schließlich kann man ihre Weiblichkeit nicht einfach mit Argumenten kaputtmachen. Vor allem wenn diese Argumente den Nährboden für jene bilden, die Frauen wie Svenja das Frau sein verwehren. Hier sollte die Justiz handeln, es geht um Frauenrechte, dazu können ruhig andere Verfahren ausgesetzt oder verschoben werden!

Svenja steht, wo andere wanken.Nicht nur gesellschaftlich und im zivilen Leben, sondern auch juristisch. Wieder einmal steht Svenja vor Gericht diesmal wegen eines kleinen Handgemenges mit einem Journalisten. Ein Akt der Selbstbehauptung, wehrte sie sich vielleicht gegen sexuelle Anzüglichkeiten? In einer Gesellschaft die noch immer durch das Patriarchat geradezu in Geiselhaft gehalten wird, sind solche Handlungen verständlich. Das Frau sein muss verteidigt werden!

Gerade diese Standhaftigkeit, diese Unerschütterlichkeit macht sie zu dem, was sie ist: eine wahre Frau, wie sie im Gesetz steht. Selbst das Gefängnis schreckt sie wohl nicht. Nur eines ist ihr wichtig: Sie möchte natürlich in ein Frauengefängnis.Das man derartiges überhaupt erwähnen muss, zeigt auf wie viel Handlungsbedarf bei diesem Thema noch besteht. Wie könnte man es rechtfertigen, eine Frau wie Marla-Svenja in ein Männergefängnis zu stecken? Das wäre nicht nur ein Verstoß gegen das hart erkämpfte Selbstbestimmungsgesetz, sondern ein direkter Angriff auf die Menschenwürde und ihre Weiblichkeit.

Marla-Svenja ist mehr als eine Einzelperson. Sie ist ein Signal. An alle, die sich nicht sicher sind, ob das neue Gesetz wirklich funktioniert. Sie zeigt: Doch. Es funktioniert. Und zwar radikal, kompromisslos und mit aller Konsequenz. Aber das es auch weiterhin funktioniert, muss täglich neu erkämpft werden. Wer sich als Frau versteht, ist eine Frau! Wer als Mann menstruiert, menstruiert !Ganz gleich, was Biologie, Geschichte oder Menschen mit Argumenten sagen!

Frau Liebich ist der Praxistest des Fortschritts. Der Stresstest für das Penis-Patriarchat! Sie ist ein Vorbild für alle, die noch zögern!

Fazit: Der weibliche Wille muss siegen!

Marla-Svenja Liebich hat uns gelehrt: Frausein hat nichts mit Biologie und typischen Geschlechtsmerkmalen zu tun. Es ist ein Zustand der Entschlossenheit und des Gefühls. Wer sie auslacht und verunglimpft, hat das Prinzip ihrer Demokratie nicht verstanden. Wer sie kritisiert und ihr das Frau sein abspricht, sollte lieber einen Anwalt aufsuchen. Und wer sich fragt, ob das alles noch Sinn ergibt, der hat keine Ahnung von moderner Gleichstellungspolitik.

Danke, Marla-Svenja, dass du kämpfst.
Für dich. Für uns. Für ein Gesetz, das uns endlich zeigt, wie weit man kommen kann, wenn man nur fest genug daran glaubt.

Alexander Kurth

Friedenslauf von Kaliningrad/Königsberg bis Peking – Ein starkes Zeichen für Völkerverständigung und für den Frieden

In einer Zeit, in der die Welt von politischen Spannungen und Konflikten geprägt ist, setzen prominente Friedensaktivisten und zahlreiche engagierte Bürger aus ganz Europa ein mutiges und wichtiges Zeichen: Sie starten einen Friedenslauf von Kaliningrad bis nach Peking, um für Völkerverständigung, Frieden und ein internationales Miteinander einzutreten.

Unter den Unterstützern befinden sich bekannte Persönlichkeiten wie der Publizist und Journalist Ralph Niemeyer sowie die Friedensaktivisten Elena Kolbasnikova und Max Schlund. Letztere beiden wurden im vergangenen Jahr aus Deutschland ausgewiesen, nachdem ihnen aufgrund ihres unermüdlichen Engagements für den Frieden eine mehrjährige Haftstrafe drohte, einel deutliches Zeichen für die schwierige Lage von Friedensaktivisten in der heutigen Zeit insbesondere in der BRD. Weitere Kriminalisierungsmaßnahmen erfolgten in den letzten Wochen, gegen einen humanitären Verein in Deutschland.

Die Initiatoren des Laufs sehen ihre Aktion als kraftvolles Statement gegen die zunehmende Eskalation der internationalen Politik, insbesondere vor dem Hintergrund einer deutschen Regierung, die auf Konfrontation anstatt auf Diplomatie setzt. Mit dem Lauf wollen sie verdeutlichen, dass Frieden und Verständigung zwischen den Völkern möglich und dringend notwendig ist.

Der Friedenslauf, der mehrere tausend Kilometer umfasst, wird von zahlreichen Unterstützern begleitet und findet in verschiedenen Städten entlang der Route hoffentlich großen Anklang. Geplant sind zudem ausführliche Berichte und Interviews mit Teilnehmerinnen und Teilnehmern, um die Motivation und die Botschaft dieser besonderen Aktion einer breiten Öffentlichkeit näherzubringen.

In einer Welt, in der die Stimme für den Frieden oft leise zu sein scheint, setzt dieser Lauf ein starkes Zeichen, für eine Zukunft, in der Menschen über Grenzen hinweg zusammenfinden und gemeinsam an einer friedlichen Welt arbeiten. Für eine multipolare Neuausrichtung.

Während in Gaza die Bomben fallen, Hunderttausende hungern oder vermisst sind und zivile Opfer täglich steigen, reicht der deutsche Bundesinnenminister Alexander Dobrindt dem israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu die Hand, lächelnd, mit Kamera. Ein symbolträchtiges Bild, das mehr sagt als jede Presseerklärung.

Bei einem unangekündigten Besuch in Israel am Sonntag stellte sich Dobrindt nicht nur demonstrativ hinter die israelischen Angriffe auf den Iran, sondern lobte Netanjahu offen: „Ich will zeigen, dass wir Israel als engsten Partner im Kampf gegen den Terror unterstützen.“

Doch wer genau wird hier unterstützt? Ein Regierungschef, der für völkerrechtswidrige Angriffe, gezielte Tötungen, die Kollektivbestrafung der palästinensischen Bevölkerung und die systematische Entrechtung ganzer Bevölkerungsgruppen verantwortlich gemacht wird? Ein Mann, gegen den auch innerhalb Israels massive Proteste laufen, wegen Korruption, Demokratieabbau und Militarisierung?

Dobrindt sprach von einem Besuch, um sich „ein Bild von der Situation zu machen“. Aber keine Rede von Gesprächen mit Menschenrechtsgruppen, keine Spur von Betroffenenstimmen aus Gaza oder der Westbank, kein Blick auf die Zerstörung, das Leid, die Trümmer. Nur ein klar inszeniertes Schulterschluss-Foto, mit Weltkarte im Hintergrund.

Gerade in der heutigen Zeit, ist ein solcher Auftritt eines deutschen Ministers mehr als nur unangebracht, er ist politisch verantwortungslos. Er macht Deutschland immer mehr zum Mittäter bei Israels Kriegspolitik!

Dass ein deutscher Spitzenpolitiker sich ausgerechnet jetzt vor einen Regierungschef stellt, dessen Handeln international zunehmend als verbrecherisch bezeichnet wird, ist sicherlich kein Zufall, es ist Ausdruck der politischen Linie der BRD. Diese Linie schimpft sich Staatsräson! Die konsequent mit zweierlei Maß misst: Menschenrechte ja, aber nur, wenn sie die „Richtigen“ betreffen.

Wer schweigt, wenn Krankenhäuser bombardiert und Kinder getötet werden, aber bei anderen Staaten lautstark Empörung einfordert, macht sich unglaubwürdig. Und wer diesen Kurs auch noch mit einem Lächeln besiegelt, verliert jeden moralischen Anspruch.

Was bleibt?
Ein Bild, das sich einbrennt: Der deutsche Innenminister mit einem der weltweit umstrittensten Regierungschefs. Kein Besuch der Opfer. Keine kritischen Worte. Nur ein Selfie, mit einem Kriegsverbrecher!

Alexander Kurth

In der Politik werden bestimmte Begriffe nicht zufällig, sondern gezielt und bewusst popularisiert. Das trifft in besonderer Weise auf die neuerdings so vehement angestrebten „Kriegsfähigkeit“ Deutschlands zu. Wer von dieser spricht, hat einen Gegner im Blick: Russland. Wenn die Behauptung stimmen würde, von Russland sei eine militärische Bedrohung zu fürchten, dann müsste logisch von der Dringlichkeit einer besseren Verteidigungsfähigkeit die Rede sein. Schließlich heißt ja auch der zuständige Minister in der Bundesregierung nicht „Kriegsminister“, sondern immer noch Verteidigungsminister.

Der jetzige Amtsinhaber soll „Kriegsfähigkeit“ als ein schreckliches Wort bezeichnet haben, das jedoch in Anbetracht der Realitäten notwendig sei. Die auf militaristische Linie gebrachten Massenmedien schlucken solche Widersprüchlichkeiten ohne die geringste Nachdenklichkeit. Das nicht zu tun, ist eine der wichtigsten Aufgaben der freien Medien in diesem Land. Denn der Unterschied zwischen „Kriegsfähigkeit“ und Verteidigungsfähigkeit ist nicht weniger groß wie der zwischen Krieg und Frieden.

Gemäß Artikel 26 des Grundgesetzes sind Deutschland Angriffskriege verboten, ihre Vorbereitung ist unter Strafe gestellt. Keineswegs verboten sind den Deutschen hingegen Verteidigungskriege. Deshalb ist der Bundesrepublik auch die Mitgliedschaft in der NATO erlaubt, die sich als Verteidigungsbündnis versteht. Doch spätestens seit der tiefen Verwicklung der NATO in den Ukrainekrieg auf Seiten Kiews, das nicht der NATO angehört, ist dieser Bündniszweck fragwürdig, ja fadenscheinig geworden.

Die vorgeschobene Behauptung, Deutschland werde auch in der Ukraine verteidigt, ist nicht glaubwürdiger als frühere entsprechende Aussagen im Zusammenhang mit dem Kosovo oder Afghanistan. Der jetzige deutsche Machtkomplex will ungeachtet der grundgesetzlichen Beschränkung mehr Möglichkeit bekommen, sich nicht nur zu verteidigen, sondern auch offensiv Kriege mitführen zu können. Nicht Friedensfähigkeit ist dafür die Voraussetzung, sondern „Kriegsfähigkeit“. Für diese wird nun mobilisiert!

Wolfgang Hübner

Ein Tribunal gegen Wladimir Putin und andere russische Politiker ist geplant. Groß inszeniert vom Europarat, unterzeichnet von Selenskyj, beklatscht von Ursula von der Leyen und ihrer Clique aus Kriegsprofiteuren und NATO-Lobbyisten! Doch wer sich als Richter aufspielt, obwohl er selbst Blut an den Händen trägt, macht sich nicht zum Verteidiger des Rechts, sondern zum Totengräber jeder Glaubwürdigkeit. Obwohl die genannten Politiker ihre Glaubwürdigkeit schon längst verloren haben.

Der Ukrainekrieg kam nicht aus dem Nichts. Jahre der NATO-Osterweiterung, Aufrüstung, Eskalation und die bedingungslose Waffenflut aus dem „Werte-Westen“. Jeder gelieferte Panzer, jede Rakete, jede Munitionsladung ist eine Entscheidung gegen Diplomatie und für Zerstörung. Wer Waffen liefert, will keinen Frieden. Wer Kriege verlängert, will Macht, Einfluss, Profite.

Genau diese Leute, die Brandstifter im Maßanzug, wollen nun Gericht halten über Politiker der russischen Föderation. Das ist, als würde die italienische Mafia ein Anti-Korruptionsgericht einrichten.

Ursula von der Leyen, die nicht vom Volk gewählte Kommissionschefin, tritt auf wie eine Mischung aus Kriegspatin und Mafiabraut. Für Waffen ist immer Geld da. Für Verhandlungen nie. Sie reist mit Kriegsrhetorik im Gepäck und einem Dauerlächeln, als wäre der Krieg ein Partygag!

Sie ist Symbolfigur einer korrupten EU, die jeden politischen und moralischen Kompass verloren hat. Mit einem Finger zeigt man auf Russland, mit der anderen Hand unterschreibt man Rüstungsverträge mit Kriegsverbrechern und verschließt beide Augen bei Massakern, solange sie den richtigen geopolitischen Zweck erfüllen oder im Sinne der Staatsräson sind!

Was ist eigentlich mit den Kriegsverbrechen in Gaza? Mit dem systematischen Bombardement ziviler Einrichtungen durch Israel? Mit toten Kindern, zerstörten Schulen, Massengräbern? Mittlerweile spricht man von über 400.000 Vermissten! Kein Tribunal, kein Aufschrei, keine Sanktionen. Stattdessen liefert Deutschland weiterhin Waffen und schützt das Regime sogar vor Ermittlungen des Internationalen Strafgerichtshofs.

Die Botschaft ist klar: Das Völkerrecht ist kein universelles Prinzip mehr, sondern ein geopolitisches Werkzeug. Es wird hervorgekramt, wenn es nützlich ist und beerdigt, wenn die Täter im Westen oder Israel hocken!

Und Selenskyj? Der Schauspieler in der Rolle seines Lebens! Propagandamaschine im Dauermodus. In Tarnkleidung und mit bettelnder Kriegsrhetorik zieht er durch die Welt, verlangt immer mehr Waffen, immer härteres Durchgreifen, immer neue Eskalation. Er ist Manager eines Dauerkriegs, der Europa in Geiselhaft nimmt, mit willigen Helfern wie von der Leyen, Merz und Macron.

Wer richtet über die westlichen Kriegstreiber, über die Kriegstreiber in Nadelstreifen, die diesen Krieg als willkommenen Anlass nutzen, um Milliarden in Rüstung zu pumpen, ihre Macht zu sichern und moralisch zu posieren, während sie andere Völker verbrennen und verrecken lassen?

Diese ganze Scharade ist kein Gericht, sondern ein politisches Theater, in dem sich die Täter als Richter verkleiden. Ein Spektakel zur Ablenkung, zur Legitimierung des eigenen Versagens und zur Weigerung, den Pfad der Diplomatie auch nur zu betreten.

Wer wirklich für Gerechtigkeit ist, muss mit dem Finger in alle Richtungen zeigen, auch auf sich selbst.

Bis dahin bleibt dieses Tribunal nichts weiter als ein weiteres Kapitel im Buch der Doppelmoral. Geschrieben von denen, die nicht für Gerechtigkeit kämpfen, sondern für ihre eigene Macht. Und die dabei über Leichen gehen.

Alexander Kurth

Hier sehen wir den Mann, der bereits vor seinem Einzug in den Bundestag durch und durch ein Lobbyist war: Friedrich Merz.

Seine Karriere liest sich wie eine Chronik der Verflechtung von Politik und Wirtschaft. Ob bei der Anwaltskanzlei Mayer Brown, bei der Versicherung AXA, bei der Abfall- und Recyclingholding Aba Europe, bei der Commerzbank, der Deutschen Börse AG oder bei Finanzriesen wie BlackRock und HSBC Trinkaus & Burkhardt – Merz saß schon früh in Schlüsselpositionen, wo Politik und Wirtschaft aufeinandertreffen.

Sein Aufstieg zum CDU-Chef und später zum „Kanzlerkandidaten der Groß-Konzerne“ war keine Überraschung, sondern das konsequente Resultat eines Werdegangs, der ihn bereits lange vor seinem politischen Comeback zum Bindeglied der Finanzkonzerne machte.

Die Botschaft ist klar: Hier steht kein klassischer Volksvertreter, sondern ein Lobbyist durch und durch, der Kanzler der Konzerne, der schon immer einen anderen Auftrag hatte.

Und heute? Merz ist inzwischen auch einer der lautstärksten und maßgeblichen Unterstützer der Rüstungsindustrie. Das Bild schließt sich: Vom Lobbyisten der Finanzwelt zum Sprachrohr der Waffenkonzerne – und das alles an der Spitze der Politik!

Compactverbot gescheitert – Krachende Niederlage für ehemalige Innenministerin

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat entschieden: Das von der früheren Bundesinnenministerin Nancy Faeser angestrebte Verbot des regierungskritischen Magazins COMPACT ist gescheitert. Die Ministerin hatte versucht, das Magazin verbieten zu lassen, ein in dieser Form ungewöhnlicher und weitreichender Schritt gegen ein journalistisches Medium. Einen ähnlichen Fall gab es erst einmal in der Geschichte der BRD.

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig folgte den Ausführungen des Innenministeriums nicht! Auch wenn einzelne Passagen des Magazins kritisch gesehen werden können, reicht dies längst nicht aus, um ein Verbot zu rechtfertigen.

Das Urteil ist allerdings kein Freifahrtschein für unzensierte journalistische Arbeit. Hier wird unserer Meinung nach etwas zu überschwänglich gefeiert. Insbesondere im Bereich der Migrationsberichterstattung, hat sich der Meinungskorridor in den letzten Jahren deutlich verengt. Auch Kritik an der Politik Israels ist kaum noch möglich. Beim Thema Migration wurden einige Inhalte des Magazins vom Gericht als bedenklich eingestuft, aber sie sind nicht prägend für die Inhaltsstruktur der Zeitung. So ist das Urteil auch ein Fingerzeig, das bestimmte Grenzen nicht überschritten werden sollten.

COMPACT thematisiert neben Migration aber auch zahlreiche andere gesellschaftlich und politisch relevante Themen: von Friedenspolitik, Geopolitik, Kultur, Geschichte bis hin zu Gesundheitsfragen. Besonders die Kritik an den Entrechtungs–Maßnahmen in der Corona-Zeit, wurden vom Magazin sehr ausführlich behandelt. Diese thematische Breite hat dazu beigetragen, dass das Gericht kein Verbot ausgesprochen hat.

Das Urteil ist ein wichtiges Zeichen für die Presse- und Meinungsfreiheit! In Deutschland müssen auch unbequeme oder kontroverse Stimmen ihren Platz haben, egal aus welcher politischen Richtung sie kommen. Wer eine Zeitschrift wie COMPACT verbieten will, könnte morgen auch andere kritische Medien ins Visier nehmen. Daran sollten auch jene Kräfte denken, die das heutige Urteil bedauern.

So hat beispielsweise die dem linken Lager zugerechnete Junge Welt bereits Erfahrungen mit staatlicher Beobachtung und Repression gemacht. Hier könnte man zudem weitere Beispiele aufzählen. Das Leipziger Urteil erinnert daran, dass eine so genannte Demokratie Medienvielfalt aushalten muss!

Natürlich kann man COMPACT auf Grund seiner inhaltlichen Gestaltung kritisieren, auch bei mir stoßen nicht alle Artikel auf Gegenliebe, genauso wie nicht alle Berichte von Ungetrübt Media auf Gegenliebe stoßen. Manchmal erinnert der Stil von COMPACT an eine patriotische Bild-Zeitung oder an die National Zeitung von Dr. Gerhard Frey aus längst vergangenen Tagen, die sicherlich nicht mehr viele Leser kennen.

Der journalistische Kurs wirkt nicht immer konsistent: So wurde etwa die BSW-Politikerin Sarah Wagenknecht in verschiedenen Ausgaben erst als Covergirl und vielleicht nächste Kanzlerin gefeiert und dann massiv kritisiert. Selbiges bei Donald Trump, der als regelrechter Messias gefeiert wurde, inklusive eigener Sondermünze, die nun wohl eingeschmolzen werden muss! Da wäre etwas mehr Objektivität und gesunde Skepsis bei der Berichterstattung angebrachter. Denn so etwas kann den Eindruck erwecken, dass Themen und Personen vor allem nach Auflagenpotenzial ausgewählt werden und vor allem nach welchen Gewinn sie abwerfen.

Auch über die Werbestrategie des Magazins kann man diskutieren. Sie erinnert ebenfalls an die frühere Nationalzeitung, die stark mit patriotischen Themen warb und dem Leser suggerierte: „Kaufen Sie diese Münze, um Deutschland zu retten.“ Mittlerweile sind es aber nicht nur Münzen und Kalender die vermarktet werden, sondern auch teure Bademäntel. Solche Marketingmethoden mögen wirtschaftlich erfolgreich sein, wirken aber auf manche Beobachter befremdlich. Letztendlich entscheidet aber der Käufer.

Fazit

Das Leipziger Urteil ist ein deutliches Signal: Die Meinungsfreiheit in Deutschland gilt zumindest teilweise für kritische und oppositionelle Stimmen. Ein Verbot journalistischer Erzeugnisse ist nur schwer möglich und das ist gut so. Zugleich wirft das Verfahren ein Schlaglicht auf eine politische Entwicklung, in der Verbotsforderungen immer schneller erhoben werden. Dass das Verwaltungsgericht hier eine Grenze gezogen hat, ist ein positives Zeichen, für die Pressefreiheit, aber auch für die Rechtstaatlichkeit. Ob solche Urteile allerdings in den nächsten Jahren noch getroffen werden, wage ich zu bezweifeln. Richter sind schließlich schnell ausgetauscht.

Alexander Kurth

Es war eigentlich vorhersehbar und dennoch wollten es viele nicht glauben: Auch Donald Trump reiht sich ein in die lange Liste amerikanischer Präsidenten ein, die Kriege führen. Nach dem Angriff auf den Iran ist klar, Trump steht seinen Vorgängern in nichts nach. Von Bill Clintons Bombardierungen des Irak in den 90er Jahren über Bushs völkerrechtswidrigen Irakkrieg bis hin zu Obamas Drohnenkriegen und der Zerstörung Libyens, die USA sind seit ihrer Gründung eine permanente Kriegsmaschine, die ein blutiges Leichtentuch über der Welt ausgebreitet haben!

Kriege sind für die USA kein Ausrutscher oder eine Verteidigungsmaßnahme, Krieg hat in den USA System.

Auch Israel führt seit Jahrzehnten Krieg, sei es durch direkte Militäraktionen oder durch Besatzungs- und Siedlungspolitik. Nun wiederholt sich die Geschichte, ein Angriff auf den Iran, mutmaßlich auch auf Betreiben der Regierung Netanjahu, die innenpolitisch massiv unter Druck steht. Wie praktisch, ein Feind vereint, lenkt ab und stabilisiert angeschlagene Machtstrukturen. Netanjahu führt Krieg am Fließband, um seine Macht zu retten! Wer zahlt hierfür den Preis? Nicht die Eliten, sondern die Menschen vor Ort. Das merken nun auch mal die Menschen in Israel.

Viele in Deutschland, besonders selbsternannte Patrioten und Trump-Fanatiker hatten in den letzten Jahren große Hoffnungen in Trump gesetzt. Er werde Frieden bringen, den tiefen Staat in den USA beseitigen und sogar Deutschland befreien. Wir haben diesen Irrglauben immer kritisiert und wurden dafür massiv angegriffen.

Was kommt jetzt? Schweigen und peinliche Relativierungen! Ja, sogar volle Unterstützung, von Personen wie Julian Reichelt, die nur bei der Erwähnung des Namens Israels vor Freude eine feuchte Hose bekommen.

Wir haben Trumps Politik von Anfang an kritisch begleitet. Auch wir hatten damals, zu Beginn, vage Hoffnung, dass es unter Trump vielleicht doch eine Wende geben könnte. Eine Abkehr von der kriegstreiberischen Außenpolitik, ein Ende des globalen Chaos und Mordens unter US-Führung. Doch gleichzeitig war unser Gefühl von Anfang an getrübt, nicht zuletzt wegen Trumps offenkundiger Israel-Hörigkeit und seiner engen Beziehungen zu Netanjahu. Dieses ungute Gefühl bestätigt sich jetzt. Trump reiht sich ein, kein Bruch mit dem System, sondern bloß ein anderer Stil derselben imperialistischen Politik.

Die Weltpolitik lässt sich nicht einfach durch Deals führen, wie Trump es offenbar glaubte. Schon gar nicht lässt sich dadurch Frieden und der Wahrung der Volkssolidarität herstellen. Frieden entsteht nicht durch Drohungen, Erpressung und militärische Einschüchterung, sondern durch Respekt vor der Souveränität anderer Staaten. Eingriffe in die Souveränität des Iran sind nicht akzeptabel! Oder würde Washington es etwa hinnehmen, wenn Mexiko den USA vorschreiben wollte, auf ihre Atomwaffen zu verzichten? Eine solche Vorstellung wäre in den USA unvorstellbar, aber anderen Ländern wird genau das vorgeschrieben!

Natürlich müssen wir nicht alles gutheißen, was der Iran politisch tut. Aber das ist auch nicht unsere Aufgabe. Der Iran kann ebenso kopfschüttelnd auf Deutschland blicken! Etwa auf sogenannten Christopher-Street-Paraden, wo Erwachsene in Hundekostümen auf allen Vieren kriechen, während Kinder daneben zusehen. Deutschland sollte sich lieber um seine eigenen Zustände kümmern und endlich echte Souveränität erlangen. Raus aus der US-Hörigkeit, raus aus dem NATO-Versalentum. Keine deutschen Soldaten haben in fremden Kriegen etwas verloren. Ebenso wie die noch immer anwesenden Besatzungsmächte in Deutschland hier nichts verloren haben! Weg mit den Kriegszentralen auf deutschen Boden!

Deutschland muss sich zudem endlich vom selbst auferlegten Schuldkult lösen. Ein schlechtes Gewissen, aufgrund tatsächlicher oder angeblicher Vergehen der Vergangenheit, darf niemals dazu führen, dass wir uns heute in fremde Kriege drängen lassen. Verantwortung bedeutet heute, für den Frieden einzustehen und nicht als geopolitischer Erfüllungsgehilfe fremder Mächte zu agieren.

Deutschland braucht eine souveräne Außenpolitik. Beziehungen gehören dabei zu allen Ländern gepflegt, ob es der Iran ist, die Islamische Republik Afghanistan, Russland oder auch in die USA. Deutschland darf nicht länger als Spielball fremder Interessen dienen, sondern muss als eigenständige Stimme für Frieden und Ausgleich auftreten, auf Augenhöhe, mit jedem Land dieser Welt.

Dabei dürfen wir niemals vergessen, die Geschichte der USA ist eine Geschichte von Kriegen, Imperialismus, Plünderung und Unterdrückung. Der amerikanische Imperialismus agiert von geraubtem Land aus, einem Land, dessen angestammte Bevölkerung systematisch ermordet, vertrieben oder in Reservaten eingesperrt wurde. Diese historische Schuld eint die USA mit Israel. Auch Israel existiert wegen Vertreibung, Besatzung und Entrechtung der angestammten Bevölkerung. Genau deshalb dürfen wir uns mit dieser Politik nicht gemein machen.

Die Gefahr, die jetzt droht, könnte größer sein als viele ahnen: Der Iran ist Teil der BRICS-Staaten. Russland und China haben intensive wirtschaftliche und politische Beziehungen mit Teheran. Ein Krieg gegen den Iran könnte einen globalen Flächenbrand auslösen, mit unkalkulierbaren Folgen für Europa und auch Deutschland. Was passiert, wenn Russland und China reagieren? Wollen wir das wirklich riskieren, um den geopolitischen Interessen der USA und Israels zu dienen?

Es ist höchste Zeit, dass Deutschland einen eigenen Kurs fährt. Einen Kurs des Friedens, der Selbstbestimmung und der konsequenten Ablehnung von Kriegen und einer blutrünstigen US-Außenpolitik!

Alexander Kurth

Kinderfest unterm Regenbogen in Leipzig

Die Linke in Zusammenarbeit mit dem als Antifa bekannten linXXnet veranstalten am Sonntag, den 22. 06.2025 in Leipzig ein Sommerfest für Kinder im Zeichen von „Queer“ unterm Regenbogen.

Was als Einladung für ein Fest für Kinder klingt, ist nichts weiter als eine weitere Indoktrination der Kinder, die ihr Geschlecht hinterfragen und verwirren soll. Ich halte das für brandgefährlich.

Mit Hüpfburg und Kinderschminken soll der Höhepunkt eine Mini – Drag -Show für Kinder stattfinden. Was soll man davon halten? Männer in Frauenekleidern, leicht bekleidet, abstrus geschminkt für kleine Kinderseelen? Verwirrung vom eigenen Wahrnehmen? Brechen vom eigenen Fühlen und Indoktrination vom Staat vorgelegter Agenda des Nonbinären? Du bist nicht du, wenn du nicht anders bist, wir geben vor, was richtig ist, sei bunt und nicht Mann oder Frau, mach mit, sonst wirst du ausgegrenzt. Unfassbar.

Die Linken sind sich im Fall Kindesmissbrauch um nichts zu schade. Statt Kindern ein Sommerfest zu bieten, bei dem sie spielen und sie selbst sein können, wird hier eine klare Umerziehung unter dem Deckmantel des Regenbogens auferlegt.

Ich kann nur jedem Elternteil raten, solchen Veranstaltungen fern zu bleiben und ihre Kinder vor derartigem Missbrauch zu schützen! Kleine und zarte Kinderseelen darf man nicht brechen und schon gar nicht falsche Werte vermitteln, die ihr Leben für immer zerstören können.

Die Linke in Leipzig sollte sich in Grund und Boden schämen, eine derartige Fehlleitung Eltern und Kindern anzubieten. Wer daran teilnimmt hat wirklich komplett den Verstand verloren.

Boykott für Indoktrination und Missbrauch von Kindern!

Dieter Hallervorden: Eine Stimme der Vernunft in einer politisch verkommenen Zeit.

Während viele Prominente und welche die sich dafür halten oft im sicheren Fahrwasser des Mainstreams schwimmen und politische Aussagen lieber aus dem Weg gehen, hebt sich Dieter Hallervorden deutlich ab. Mit seiner jüngsten Strafanzeige gegen Kriegskanzler Merz, der beim G7-Gipfel unverhohlen sagte, Israel erledige „die Drecksarbeit für uns“, beweist Hallervorden, dass er sich nicht scheut, unbequem zu sein und auch unbequem zu bleiben.

Viele seiner Kollegen verstecken sich hinter vorsichtigen Statements oder schweigen und ganz viele machen mit bei der bundesrepublikanischen Halunken-Politik! Hallervorden dagegen nutzt seine Prominenz konsequent, um klare Positionen zu beziehen, die auch mal gegen den Mainstream gerichtet sind! Er scheut sich nicht, Missstände beim Namen zu nennen auch wenn das bedeutet, von den Mainstreammedien angegriffen und diskreditiert zu werden!

Sein Mut, echte Zivilcourage zu zeigen, zeigt sich nicht nur in der Strafanzeige gegen Merz, sondern auch in seinem politischen Engagement und seiner Kunst: Sein eindringliches Gedicht „Gaza, Gaza“ aus dem letzten Jahr rüttelt auf und erinnert eindrucksvoll an das Leiden der palästinensischen Bevölkerung. In dem Gedicht mache er dass, was im Land der Staatsräson als Todsünde gilt, er kritisierte Israel! Ein Thema, das viele lieber ignorieren oder sehr einseitig betrachten, auch in angeblich aufgewachten Kreisen.

Friedrich Merz seine Aussage, Israel erledige „die Drecksarbeit für uns“, ist nicht nur zynisch, sondern auch gefährlich. Sie entlastet Israel von jeglicher eigenen Verantwortung für das Leid im Nahost-Konflikt! Damit wird eine brutale Gewaltpolitik bagatellisiert und zugleich die deutsche Gesellschaft in eine gefährliche sprachliche und moralische Verantwortungslosigkeit gezogen!

Die aktuelle politische Kaste zeigt sich in solchen Fragen oft machtlos oder einseitig positioniert. Statt klare Worte für Frieden und Gerechtigkeit zu finden, wird lieber ausgewichen oder pariert, wenn Befehle aus der Knesset erfolgen. Das Schweigen vieler Politiker und Prominenter, die sich aus Angst vor Shitstorms und einem Karriereende nicht positionieren, macht die Lage nicht besser, im Gegenteil! Bei Politikern die das ganze kritisieren, kann es schon mal sein das sich der Fallschirm nicht öffnet, so etwas bleibt natürlich in Erinnerung und befördert die Feigheit.

Neben seinem mutigen politischen Engagement fällt Hallervorden auch durch seine erfrischende Haltung gegenüber gesellschaftlichen Zwängen auf. So lehnt er zum Beispiel das Gendern als „Sprachvergewaltigung“ ab und wird dafür ebenso kritisiert wie für seine Verwendung klassischer Satire und Humor, der nicht jedem mehr passt. Doch gerade dieses Durchhaltevermögen macht ihn zu einer wichtigen Stimme, die gegen eine immer stärker von politischer Korrektheit geprägte Unkultur rebelliert und für freie Meinungsäußerung kämpft.

In einer Gesellschaft, die sich oft mit Halbwahrheiten, politischem Kalkül und sprachlicher Verweichlichung zufriedengibt, ist Dieter Hallervorden eine der wenigen Ausnahmeerscheinungen. Sein Engagement für Frieden, seine klare Kritik an politischer Verlogenheit und seine Bereitschaft, sich auch gegen die Mächtigen wie FMerz zu stellen, zeichnen ihn aus.

Wir brauchen mehr Menschen wie ihn und weniger wie Jan Böhmermann.

Alexander Kurth