Gastbeitrag aus Luxemburg

Wer regiert in Luxemburg?

Luxemburg versinkt im Chaos und in der Armut.

Heute, den 15. August 2024 beginne ich die achte Woche Hausarrest mit elektronischer Fussfessel. Von 10.00 Uhr bis 19.00 Uhr (neun Stunden) Ausgangserlaubnis. Von 19.00 Uhr abends bis 10.00 Uhr am anderen Morgen, Hausarrest in einem Perimeter von ungefähr 70 qm.

Am 07.08.2024 war ich im luxemburgischen Bahnhofsviertel. Es war 11.00 Uhr. Ich kam mir vor, als sähe ich die BRONX von New York in den USA, so wie man sie aus Berichten und Filmen kennt. Schrecklich! Was ist aus unserer schönen, friedlichen Stadt geworden, was ist aus Luxemburg geworden?

Drogenhändler die ohne Scheu und frei auf offener Strasse Drogen verkaufen und weiterreichen. Aufmerksam habe ich diesen Drogenhändlern während einer Stunde zugeschaut. Mann mit Handy wartet auf einen Käufer, der kommt, geht vorbei und erhält beim Vorbeigehen ein Päckchen und verschwindet rasch.

Diese Szene erlebe ich immer wieder auf meinem Weg durch die Strassen rund um die Strassburger-Strasse und die beiden Avenüs, die alte und die neue.

Hunderte weibliche und männliche Jugendliche lungern auf der Strasse, meist betrunken, rauchen, pöbeln Passanten an, streiten, betteln. Prostituierte bieten sich ohne Hemmungen am helllichten Tage Kunden an. Um nicht in Gefahr zu kommen, muss ich mehrmals die Seite wechseln.

Es prägt sich mir ein Bild von einer multikulturellen, multi-ethnischen Gesellschaft ein.

Ich habe Hausarrest, ich werde meiner Freiheit beraubt, ohne dass ich jemals jemandem etwas angetan hätte. Das Verbrechen, das ich begangen habe, war zwischen Luxemburgern und Nicht-Luxemburgern zu differenzieren. Es ist jetzt in Luxemburg verboten, einen Unterschied zu machen zwischen Einheimischen und „Ausländern“.

Ich denke an meine Mitbürger die hier im Bahnhofsviertel leben müssen, oft seit Generationen, und die jeden Tag die Hölle erleben. Niemand traut sich zu später Stunde auf die Strasse.

Doch nicht nur dieser Ort ist extrem gefährlich geworden und mit Einbrüchen am laufenden Band, der Süden des Landes, Petingen, Rodingen, Differdingen, Esch-Alzig und viele andere Orte auch, sind uns Einheimischen total fremd und gefährlich geworden.

Wir werden gezwungen, das alles zu ertragen oder auszuwandern. Auf Grund des Maulkorbgesetzes, welches uns übrigens von internationalen Gremien aufgezwungen wurde, dürfen wir die Realität nicht mehr beschreiben und uns gegen diese katastrophale Lage, die uns von unseren Politikern aufgezwungen wurde, wehren.

Die Bevölkerungsexplosion (die Bevölkerung wurde in nur ein paar Jahren mit drei multipliziert), hat Luxemburg in ein Chaos gestürzt. Nie wurden wir gefragt, ob wir das wollen.

Maastricht wurde uns aufgezwungen, der Schengener Vertrag, die ultraliberale Ideologie der offenen Grenzen und des grossen europäischen Markes des freien Personenverkehrs, des freien Kapitalverkehrs und des freien Warenverkehrs ohne Schranken, ohne Kontrollen.

All dieses, welches von Kapitalisten und internationalen Finanzhaien, multinationalen Konzerne und Grossunternehmen uns aufgezwungen wurde, mit der Komplizenschaft der politischen Marionetten und Profiteure, wird uns zusehends zum Verhängnis.

Am 10. Mai 2000 hat der frühere Premier Jean-Claude Juncker gefordert, dass unsere Bevölkerungszahl auf 700.000 steigen müsste, „sonst könnten wir unsere Renten nicht mehr bezahlen“. Wer die Renten der vielen Einwanderer bezahlen soll, wurde nicht gesagt.

Auf die Frage, ob man die Luxemburger denn nicht per Referendum fragen sollte, ob sie mit solch einer Entscheidung einverstanden wären, antwortete Juncker: “Diese Frage ist zu kompliziert. Die Luxemburger würden das nicht verstehen“.

Nicht gesagt wurde, dass Juncker und seine Partei, die Christliche Volkspartei (CSV), die Rücklagen der bestehenden Renten klaute um ihre Politik zu finanzieren. Vom System der Kapitalisierung der Renten, durch welches einem jeden seine eigene Rente finanziert wurde, wurde zum System der Verteilung (Repartition) gewechselt, welches immer mehr Beitragsleistende fordert und so besser zur ultraliberalen Ideologie und der Vermassung unserer Gesellschaften passte.

Juncker hat die Luxemburger belogen und verraten um seine Karriere als europäischer Präsident der europäischen Kommission zu sichern.

Doch, um jede Kritik an dieser Politik und kommenden Entwicklung zu unterbinden, wurde das Gesetz „Vom Rassismus, vom Anti-Semitismus und anderen Diskriminierungen“ eingeführt, bekannt unter dem Artikel 454 des Strafgesetzbuches.

Jede Partei, jeder Politiker, jede Gewerkschaft, Bistum und ausländerfreundliche Vereinigungen, Journalisten, der ganze Justizapparat und selbstverständlich das grosse Patronat, waren mit diesem Maulkorbgesetz einverstanden welches heute jedem Kritiker zum Verhängnis wird. Also all jene die forderten, die Luxemburger müssten mit „ JA “ zum Ausländerwahlrecht stimmen; die Frage die am 7. Juni 2015 per Referendum den Luxemburgern gestellt wurde. Trotz massivem Druck stimmten die Luxemburger mit „NEIN“.

Nie wurde ich wegen Rassismus, Anti-Semitismus oder sonst wie Diskriminierungen verurteilt, doch dieses Gesetz wird missbraucht um Kritiker wegen „Aufruf zum Hass“ zu verurteilen. Richter können hier walten und schalten wie sie wollen. Sie brauchen sich an keine Regeln mehr zu halten. Ihr Urteil hängt von ihrer persönlichen politischen Überzeugung und Stimmung ab.

Man hat seit Jahren das Gefühl, als würden Richter, Politiker und Journalisten allesamt Hand in Hand arbeiten um unsere Gesellschaft in eine Richtung zu kanalisieren in die wir nicht wollen, welche aber von internationalen Gremien gewollt ist.

Alle stehen unter dem Stiefel der europäischen Kommission, alles Marionetten und Handlanger.

Und wer weiss was das heisst, wenn jemand in Luxemburg wegen Aufruf zum Hass verurteilt wird?

Nicht nur Gefängnisstrafe und Geldstrafen, sondern Ausschluss aus der Gesellschaft.

Vor und nach den Prozessen setzen die Journalisten alles daran, den Beschuldigten öffentlich zu beschimpfen, Name und Adressen zu zitieren. Der Beschuldigte, ohne dass er sich zu den Vorwürfen äussern kann, wird mit Bild und Namen nicht nur in den Medien beschimpft, sondern auch im Internet.

Der Schaden, den die politisierte Justiz mir ihren Urteilen anrichtet, kann sich niemand vorstellen.

Mein Name wird so seit 2012 durch den Dreck gezogen, Journalisten der Systempresse (es gibt keine unabhängige Presse in Luxemburg) fordern sogar unter dem Titel „Das Gift des Pierre Peters“, eine lebenslange Haftstrafe.

Mir wird der Beruf des Rechtsanwaltes verwehrt unter dem Vorwand, ich hätte keine Ehrenhaftigkeit für diesen Beruf. Mir wird also verwehrt, eine praktische Erfahrung in Sachen Prozessen und juristischen Prozeduren zu sammeln. Ich werde seit 2012 von Berufen die ich wählen wollte, ferngehalten.

Direktoren von Verwaltungen, staatsnahe Vereine und Vereinigungen schliessen mich aus, ohne mich zu kennen und ohne einen Grund zu nennen.

Jetzt, wo ich während sechs Monate unter Hausarrest mit Fussfessel stehe, ist mein Leben komplett desorganisiert. Fremde entscheiden über meine Freiheit.

Von 19.00 Uhr abends bis morgens 10.00 Uhr darf ich den engen Perimeter meines Büros nicht verlassen.

Ich kann meine Tiere nicht mehr betreuen wie sonst seit 55 Jahren. Meinen Bauernhof muss ich vernachlässigen. Tiere die ausreissen oder verletzt sind, muss ich alleine lassen bis zum nächsten Tag.

Mein Bauernhof ist im Norden des Landes, in der Nähe meines Büros. Meine Familie lebt im Süden des Landes. Das heisst, wir sind getrennt und können uns nicht mehr oft sehen.

Ich kann nicht mehr, wie seit 55 Jahren, mit meinem Pferd zur frühen Stunde reiten oder abends wenn es kühler geworden ist.

Ich kann nicht mehr, wie seit 55 Jahren, mit meinen Hunden einen Rundgang zu meinen Tieren machen. Alles muss ich in neun Stunden pro Tag einpacken.

Ich muss zu meinen Kunden fahren und meinen Beruf ausüben. Das ist fast nicht zu bewerkstelligen.

Vielen Aktivitäten, wie Sport, schwimmen gehen, tauchen, durch den Wald spazieren, kann ich fast nicht mehr nachgehen.

Viele Arbeiten bleiben liegen. Ich stehe permanent unter Stress.

Und dann nach 19.00 Uhr arbeite ich im Büro bis spät in die Nacht.

Und zu wissen, dass Richter Unwahrheiten behaupteten um mich zu verurteilen ist schwer zu verkraften.

Und wenn ein solches Urteil, welches auf falschen Behauptungen beruht, rechtskräftig wird, ist man der Staatsmacht ausgeliefert. Es gibt kein Entrinnen mehr.

Was hat das Ganze denn bewirkt? Meine politische Einstellung habe ich nicht geändert.

Ich fordere nach wie vor die Bevölkerungszahl von Luxemburg auf 450.000 zu reduzieren, die EU, die NATO und die supranationalen Organisationen zu verlassen.

Machen wir das nicht, sind wir Luxemburger zum Verschwinden verdammt, und mit uns, unseren einzigen Reichtum den wir besitzen, unsere Wiesen, unsere Ländereien, unsere Wälder, unser sauberes Wasser u.s.w.

Mat frëndleche Gréiss, salutations, best regards

Pierre PETERS

Dip. Fotograf, Ekonomist, Jurist, Titular CCDL

Alain Delon: „Ich hasse die heutige Zeit. Alles ist falsch“

Der europäische Film ist um einen großen Star ärmer. Am Sonntag starb im Alter von 88 Jahren Alain Delon. Er war in den 50er- und 60er Jahren einer der prominentesten Akteure des europäischen Nachkriegskinos und begeisterte als Abenteurer, Ganove und Liebhaber nicht nur auf der Leinwand. Auch sein Privatleben war reich an Skandalen, Brüchen und Liebschaften.

Weniger bekannt ist, daß Delon aus seinen Sympathien für die politische Rechte nie ein Geheimnis gemacht hat – im Unterschied zu den meisten seiner Kollegen, die auch in Frankreich seit Jahrzehnten zum überwiegenden Teil Linke sind; Brigitte Bardot, die immer wieder ihre Solidarität mit dem früheren Front National unter Jean-Marie Len Pen bekundet hat, und Yves Montand sind die große Ausnahme.

Spätestens seit den siebziger und achtziger Jahren unterstützte Delon konservative Akteure der französischen Politk wie Valéry Giscard d´Estaing und Raymond Barre. Bis in die letzten Jahre hinein verhehlte er seine Haltung nicht. Noch 2014 äußerte er sich im Kontext der Europawahlen kritisch über die Homo-Ehe und das Adoptionsrecht für Schwule, „weil ein Kind einen Vater und eine Mutter braucht und von einem Vater und einer Mutter erzogen werden muß“. Im Europa der Woken und Satanisten ist ein solches Bekenntnis inzwischen keine Selbstverständlichkeit mehr.

Früh wurde Delons Nähe zu Jean-Marie Le Pen bekannt. 1987 erklärte er: „Wir sind seit vielen Jahren Freunde, ich bin ein großer Sympathisant von Jean-Marie Le Pen.“ Die langjährige Freundschaft der beiden wurzelte in den gemeinsamen Erfahrungen im Indochina-Krieg. Delon hatte sich als 17jähriger nach einer erfolglosen Schullaufbahn als Freiwilliger im Indochina-Krieg gemeldet. Er überlebte die für Frankreich verhängnisvolle Schlacht von Dien Bien Phu (1954). Auf die Frage, ob dieses Erlebnis seinen Lebenslauf beeinflußt habe, gestand er noch 1995 in einem Interview: „Natürlich verdanke ich der Armee alles.“

Dem FN-Chef hielt er noch nach Jahrzehnten die Treue, als Le Pen 2018 auf Betreiben seiner Tochter Marine aus dem Front National ausgeschlossen wurde. Delon hielt Marines Verhalten, die sich damit ihre politische Salonfähigkeit erkaufen wollte, zurecht für einen Verrat. „Ich kannte Le Pen schon, bevor er berühmt wurde, deshalb werde ich ihm auch jetzt nicht den Rücken kehren. Eine meiner unbestrittenen Tugenden ist die Loyalität gegenüber Freunden“, bekannte er.

Diese Loyalität bekundete er auch einem anderen großen „Umstrittenen“ der europäischen Nachkriegszeit gegenüber – dem vormaligen wallonischen SS-Sturmbannführer Leon Degrelle (auf dem Foto links). Degrelle, der in Belgien 1945 in Abwesenheit zum Tode verurteilt worden war, lebte seit dem Krieg in Spanien und besuchte Delon dort bei den Dreharbeiten zu „El Zorro“ (1975) in Aranjuez und Almería. Noch viel später verwahrte sich Delon ausdrücklich dagegen, daß ihm die Bekanntschaft Degrelles unangenehm sei. Degrelle, der in den Jahrzehnten nach Kriegsende eine Reihe Bücher veröffentlichte und sich darin zu seiner Vergangenheit bekannte, war eine beeindruckende Persönlichkeit. Ich durfte ihn selbst im November 1990 in Madrid kennenlernen.

2019 erlitt Delon einen Schlaganfall, von dem er sich nie vollständig erholte. Ein Ausspruch aus seinen letzten Jahren deutet an, daß der unvergeßliche Charakterdarsteller, der sich selbst für einen unverbesserlichen Misanthropen hielt, mit sich im Reinen war: „Ich werde diese Welt verlassen, ohne mich traurig zu fühlen. Das Leben zieht mich nicht mehr an. Ich habe alles gesehen und erlebt. Ich hasse die heutige Zeit, ich habe die Schnauze voll! Ich sehe ständig wirklich abscheuliche Kreaturen. Alles ist falsch, alles wird ersetzt. Sie lachen alle übereinander, ohne sich anzuschauen! Es gibt nicht mal Respekt vor dem gegebenen Wort. Nur Geld ist wichtig. Wir hören den ganzen Tag über Verbrechen. Ich weiß, daß ich diese Welt verlassen werde, ohne traurig darüber zu sein.“ Schon früher hatte er seine Verachtung für die Linken bündig auf den Punkt gebracht: „Alle Welt weiß, daß ich die Kommunisten zutiefst verabscheue und daß ich für die Sozialisten nichts übrig habe. Kurz gesagt, ich habe für alle Linken nichts mehr übrig.“

Im Film gab Delon oft den Wortkargen, den Draufgänger, den einsamen Wolf. Privat ebenso wie auf der Leinwand lebte er ein Bild von Männlichkeit, das heute als antiquiert und „toxisch“ denunziert wird – das aber angesichts der bevorstehenden Umbrüche seine Auferstehung vor sich hat. Politisch lehnte er sich, gemessen an den Maßstäben des Schauspielerberufs, weit aus dem Fenster und sagte, was zu sagen war. Am 18. August teilten seine Kinder der Öffentlichkeit mit, ihr Vater sei in seinem Haus in Douchy friedlich entschlafen. Nicht nur das europäische Kino – Europa selbst verliert in ihm einen Kämpfer, einen Fürsprecher des alten, echten Europa.

Karl Richter

Etwa 260.000 Unternehmen in Bayern hatten zu Pandemieanfang im Frühjahr 2020 die staatliche Soforthilfe beantragt, die sie als vermeintliche Rettung gesehen hatten. Dass es je zu einer Rückzahlung kommen könnte, hätten sie wohl nicht für möglich gehalten. Wie viele genau die Finanzhilfe zurückzahlen mussten, lässt sich schwer sagen.

Das zuständige Wirtschaftsministerium von Hubert Aiwanger teilte auf Anfrage des Bayerischen Rundfunks mit, eine Auswertung auf Branchenebene sei nicht möglich, aber es handle sich bisher um rund 120.000 Hilfeempfänger. Das Ministerium begründete die Rückzahlungspflicht mit der damals „völlig unkalkulierbaren Situation“ und mit den „zum Teil deutlichen Abweichungen zu den bei Antragstellung prognostizierten Werten“.

Wenige Tage vor den Wahlen in Thüringen und Sachsen ist die CDU offenbar entschlossen, sich selbst zu entleiben. Derweil Mario „Mettbrötchen“ Voigt, CDU-Spitzenkandidat in Thüringen, mit Plagiatsvorwürfen wegen seiner Doktorarbeit konfrontiert wird, die diesem schleimigen Funktionärsprodukt durchaus zuzutrauen sind, mindert CDU-Hauptkriegstreiber Roderich Kiesewetter die Wahlchancen und Glaubwürdigkeit seiner Partei mit Äußerungen, die unverhohlen den Terroranschlag gegen die Gaspipeline in der Ostsee rechtfertigen.

Dass mit dieser Tat vor fast zwei Jahren Deutschland und den Deutschen ungeheurer Schaden in vielfacher Milliardenhöhe entstanden ist und weiter entsteht, kümmert den fanatischen Ukrainefan und Russenhasser Kieswetter offenbar nicht. Denn alles was dem Regime in Kiew nutzt, ist diesem faktischen Landesverräter gerade recht. Kiesewetter versteigt sich zu der Behauptung, es sei egal ob die Ukraine den Terror begangen habe oder nicht, denn die Zerstörung sei „in unserem Interesse“.

Mit dieser ungeheuerlichen Behauptung des CDU-Politikers, der ein Mann aus der ersten Reihe der Partei im Bundestag ist, können alle Versuche seiner Parteifreunde als gescheitert angesehen werden, Kiesewetter aus taktischen Gründen zumindest bis zu den Wahlen zum Schweigen zu verpflichten. Für AfD und Wagenknecht-Partei sind die Äußerungen des Politikers für die letzten zwei Wochen vor der Wahl allerdings willkommene Argumente, vor Stimmen für die CDU zu warnen. Also schlechte Aussichten fürs Thüringer „Mettbrötchen“ wie auch Sachsens umtriebigen Kretschmer.

Von Wolfgang Hübner

Die aktuellen „Enthüllungen“ im Bezug auf die Sprengung der Nord-Stream – Pipelines haben nur eine Aufgabe und zwar die USA aus dem Fadenkreuz zu nehmen. Das Drehbuch ist dermaßen schlecht geschrieben, als hätte es ein Drehbuchautor verfasst, der sonst für das Nachmittagsprogramm von RTL 2 verantwortlich ist. Nun soll also der Kiewer Schauspieler für den Anschlag auf die deutsche Energieinfrastruktur verantwortlich sein? Da ist es wahrscheinlicher, dass das Sprachwunder welches aktuell als Außenministerdarstellerin fungiert, einen nationalen Buchstabierwettbewerb gewinnt. Selenski kann ebensowenig derartige Entscheidungen in Eigenverantwortung treffen, wie die US-Kollaborateure, die aktuell in der BRD die politische Verantwortung tragen. Er ist nichts weiter als eine Marionette des US–Imperialismus.

Natürlich kann dieses Ablenkungsmanöver auch den Sinn haben, den Bittsteller galant zu entsorgen. Für den Koloss auf tönernen Füßen (USA), wird Selenski langsam zum Problem. Er wäre nicht der erste in der Geschichte, welcher von den USA erst unterstützt wurde und dann die Radieschen von unten zählen durfte oder schändlich aus dem Amt gejagt wird.

Teilerfolg für den Publizisten Jürgen Elsässer und das Compact – Magazin

Ein Paukenschlag mit dem wohl niemand gerechnet hat. Das Verbot des Compact-Magazins, welches durch Innenministerin Nancy Feaser vor wenigen Wochen verboten wurde, wurde durch eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig aufgehoben. Das Verbot war der wohl größte Anschlag auf die Pressefreiheit, seit der Spiegel–Affäre im Jahr 1962. Lagerübergreifend wurde das Verbot kritisiert. Auch Juristen schlossen sich dieser Kritik an.

Die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig kann aber trotzdem nur als Teilerfolg bezeichnet werden. Technische Gegenstände die im Rahmen von Hausdurchsuchungen bei der Umsetzung des Verbotes beschlagnahmt wurden, bleiben bis zum Abschluss des Verfahrens beschlagnahmt und sollen ausgewertet werden. Bis ein endgültiges Urteil getroffen ist, können mehrere Jahre vergehen.

Für Nancy Feaser jedenfalls, ist die Leipziger Entscheidung eine schwere Niederlage. Auch das Islamische Zentrum in Hamburg, welches in der bekannten Blauen Moschee beheimatet ist und von Faeser verboten wurde, legte gegen die Verbotsverfügung Rechtsmittel ein. Für Innenministerin Faeser wird das politische Eis jedenfalls dünner und schon jetzt werden Rücktrittsforderungen laut.

Die Übergriffigkeit des BRD–Staates gegenüber seinen Bürgern, nimmt immer totalitäre Formen an. Stück für Stück werden Grundrechte außer Kraft gesetzt und die Demokratie verkommt zu einer Demokratur.

Innenministerin Nancy Feaser möchte nun die Ermittlungsbehörden der BRD, mit weitreichenden Befugnissen ausstatten. Geht es nach der SPD–Ministerin, können Hausdurchsuchungen in Zukunft heimlich erfolgen. Bisher war hierfür ein Gerichtsbeschluss notwendig und der Betroffene konnte der Durchsuchung beiwohnen. Deshalb soll der Artikel 13 des Grundgesetzes, und zwar die Unverletzlichkeit der Wohnung weiter ausgehöhlt werden. Heimliche Durchsuchungen, die sicherlich schon inoffiziell erfolgten, sollen jetzt legalisiert werden.

Mit diesen heimlichen Durchsuchungen möchte Faeser zudem ein großes Problem ihrer Behörde lösen, bisher war es für die Dienste nur schwer möglich zuverlässig Spy–Software oder sogenannte Staatstrojaner auf technischen Geräten zu installieren. Dies ist am besten möglich, wenn man einen direkten Zugriff auf das Gerät hat, dieses Problem würde sich mit der geplanten Gesetzesänderung erübrigen.

Begründet wird diese geplante Gesetzesänderung damit, dass man so besser gegen Gefährder, Extremisten und Terroristen vorgehen können. Dabei sitzen Gefährder und Extremisten längst auf der Regierungsbank.

In der faktisch schon lange gescheiterten Ampel-Koalition geht es auf der langen Zielgerade bis zur Bundestagswahl in gut einem Jahr mal wieder hoch her. Denn der FDP-Politiker Wolfgang Kubicki hat nun dem SPD-Gesundheitsminister Karl Lauterbach nichts weniger als den Rücktritt vom Amt nahegelegt. Bei Kubicki heißt es: „Karl Lauterbach hat dem Ansehen der Bundesregierung durch sein unverantwortliches Verhältnis zur Wahrheit schweren Schaden zugefügt und Zweifel an der Lauterkeit staatlichen Handelns genährt. Er muss persönliche Konsequenzen ziehen.“

Was hat den Bundestagsvizepräsidenten dazu getrieben, einen Politiker des Koalitionspartners SPD so massiv anzugehen? Kubicki hat offenbar die bis vor kurzem noch geheimen, nun aber illegal veröffentlichten vollständigen Protokolle des Robert-Koch-Instituts (RKI) aus der Zeit der Corona-Zwangsmaßnahmen gelesen. Dabei hat er feststellen müssen, dass Lauterbach in seiner Funktion als zuständiger Minister Anfang 2022 dafür sorgte, die von dem RKI empfohlene Herabstufung der Risikobewertung von Coronagefahr verhindert zu haben.

Kubicki wirft deshalb Lauterbach vor, die „Grenzen der Wahrheit“ überschritten zu haben, „um ein persönliches politisches Ziel zu erreichen“. Dieses Ziel war, die Bevölkerung in Angst und Schrecken zu halten und zu den umstrittenen Impfungen zu zwingen. Stimmt Kubickis Lesart der RKI-Protokolle, dann hat Lauterbach nicht nur seine politische Machtstellung skrupellos missbraucht.

Der Mann, der mit der Verbreitung von Viruspanik erst seine Ministerkarriere ermöglicht hatte, ist damit auch persönlich schuldig geworden am Lebensunglück vieler Millionen Menschen in etlichen Monaten von Ende 2021 bis weit ins Frühjahr 2022. Und Lauterbach ist ebenso verantwortlich für Leid und Tod von impfgeschädigten Menschen, die sich in dieser Zeit die Spritze verabreichen ließen, weil sie nicht wissen konnten, wie das RKI die Virusgefahr tatsächlich einschätzte.

Dass Lauterbach mitnichten zum Minister geeignet ist, war schon bei seinem Amtsantritt klar. Da kommt Kubickis Einsicht zu spät, um nicht parteipolitische Motive bei ihm zu vermuten. Doch die faktische Schuld des SPD-Politikers ist groß genug, um die Frage zu rechtfertigen: Wann wird dieser Mann endlich haftbar für sein Tun gemacht werden – wann wird er wegen etlicher Verstöße gegen die Strafgesetze endlich verhaftet?!

Wolfgang Hübner

Presseerklärung des Aufbruch Leverkusen

Familienvater aus Leverkusen verliert seinen Arbeitsplatz wegen seines Engagements für Palästina und für eine normale Familienpolitik ❗❗

Die Stadt Leverkusen unter Oberbürgermeister Uwe Richrath (SPD) zerstört wirtschaftliche Existenz eines gut integrierten Migranten und Familienvaters.

Azeddin K. Ist gut integriert und lebt seit Jahrzehnten in Leverkusen und hat sich nie etwas zu schulden kommen lassen. Er zahlt brav seine Steuern und arbeitet seit Jahren zuverlässig als Mitarbeiter im Sicherheitsgewerbe! Sein Arbeitgeber ist in Leverkusen ausschließlich für die Sicherheit von städtischen Liegenschaften zuständig, so u.B. für die städtischen Liegenschaften in der Miselohestraße. Der Arbeitgeber erhielt im Juni 2024 ein Schreiben der Stadt Leverkusen mit der Aufforderung K. nicht mehr bei der Stadt Leverkusen einzusetzen, da dieser öffentlich das völkerrechtswidrige Vorgehen Israels in Gaza kritisiert haben soll! Zudem soll K,. sich darüberhinaus kritisch zum Gender-Wahn bzw. zum Leverkusener CSD geäußert haben und an einer Protestveranstaltung in Schlebusch teilgenommen haben.

Das war dann zuviel für die Blockwarte der Intoleranz der Stadt Leverkusen! Der beliebte und zuverlässige Migrant mit arabischen Wurzeln erhielt Hausverbot, so dass der Arbeitgeber das langjährige Beschäftigungsverhältnis kündigen musste. Die wirtschaftliche Existenz des Familienvaters wurde brachial zerstört! Weltoffenheit, Vielfalt, Toleranz gegenüber Andersdenkenden und Migrantenfreundlichkeit gehören offenbar nicht mehr zur DNA der Stadt Leverkusen. Stattdessen mutiert die Stadt der Blockwarte der Intoleranz zur Meinungsdiktatur.

Der Aufbruch Leverkusen wird diesen auch von den Lokalmedien totgeschwiegen Skandal öffentlich machen und fordert von Oberbürgermeister Uwe Richrath die Aufhebung des rechtswidrigen Hausverbots gegenüber dem Sicherheitsmitarbeiters und dessen Rehabilitierung. Freiheit bleibt die Freiheit des Andersdenkenden! Wehret den Anfängen!

Verantwortlich

Markus Beisicht
Ratsherr und Rechtsanwalt in Leverkusen