Unsere Demokratie in Gefahr: Der Fall Ballweg und die Jagd auf Kritiker!

Die Demokratie ist in einer tiefen Krise. Eine zunehmend übergriffige politische Justiz arbeitet Hand in Hand mit einem weisungsgebundenen Verfassungsschutz – und gemeinsam verfolgen, stigmatisieren und kriminalisieren sie kritische Stimmen im Land. Der Fall Michael Ballweg, Gründer der friedlichen Protestbewegung „Querdenken“, zeigt exemplarisch, wie Menschen ins Visier geraten, deren „Verbrechen“ allein darin besteht, unbequeme Fragen zu stellen, öffentlich zu widersprechen und Missstände zu benennen.

Was sich hier abgespielt hat, ist eine Farce im juristischen Gewand: Ein Aktivist und Unternehmer wird unter konstruierten Vorwürfen monatelang in Untersuchungshaft gehalten – ohne Anklage, ohne stichhaltige Beweise, dafür mit umso größerer medialer Vorverurteilung. Die Anklagebehörde konstruierte Spendenbetrug, ohne dabei den eigentlichen politischen Kontext auch nur ansatzweise zu verschleiern. Der friedliche Protest gegen die Corona-Politik, der Schutz der Grundrechte und das Eintreten für demokratische Prinzipien wurden kriminalisiert – ein Vorgehen, das man sonst nur aus autoritären Regimen kennt.

Der Widerstand rund um Ballweg blieb stets friedlich – und trotzdem wurde er immer wieder harten Repressionen ausgesetzt. Demonstrationen wurden verboten, Veranstaltungen schikaniert, Teilnehmer unter Generalverdacht gestellt, es kam sogar zu Fällen unverhältnismäßiger Polizeigewalt. Wer sich offen gegen die überzogenen Maßnahmen während der Corona-Jahre stellte, wurde nicht als Teil eines demokratischen Diskurses behandelt, sondern als Feind markiert. Die Justiz nutzte ihre Mittel nicht zur Verteidigung der Freiheit, sondern zur Einschüchterung.

Zum Ende dieses politisch aufgeladenen Verfahrens, das letztlich in sich zusammenfiel, gratulieren ich Michael Ballweg für seine Standhaftigkeit, seinen Mut und seine Entschlossenheit. Er hat sich nicht brechen lassen – und er steht symbolisch für viele, die schweigend oder öffentlich Widerstand leisteten.

Auch in Leverkusen erleben wir ähnliche bedenkliche Entwicklungen. Wer den Einheitskurs der Altparteien infrage stellt, wer sich kritisch äußert, wer für den Frieden mit Russland oder für ein freies Palästina eintritt, wird diffamiert und ausgegrenzt. Ich selbst habe das auf mehreren Ebenen erlebt: Während der Corona-Zeit habe ich zahlreiche Veranstaltungen organisiert – stets friedlich, stets im rechtlichen Rahmen. Darunter auch große Protestmärsche gegen die Lockdown-Politik und eine viel beachtete „Ami Go Home“-Friedensdemonstration vor der US-Airbase Ramstein, bei der wir gegen völkerrechtswidrige Kriege, Drohneneinsätze und die atomare Aufrüstung protestiert haben.

Die Reaktionen auf mein Engagement waren bezeichnend: Einschüchterung, Überwachung, Verunglimpfung. Der vorläufige Tiefpunkt: Die Verhinderung meiner Kandidatur für das Amt des Oberbürgermeisters von Leverkusen durch das NRW-Innenministerium. In der offiziellen Begründung wird offen auf meine Proteste gegen die Corona-Maßnahmen, auf mein Engagement für Frieden mit Russland und für ein freies Palästina Bezug genommen – als wäre politisches Engagement, das nicht regierungskonform ist, bereits ein Ausschlussgrund für Wahlen.

Man darf es sich nicht schönreden: Wenn friedlicher Protest, politisches Engagement und freie Meinungsäußerung zu Berufsverboten, Wahlausschlüssen und öffentlicher Hetze führen, dann ist der demokratische Rechtsstaat auf einem gefährlichen Kurs. Die Bundesrepublik driftet in eine Richtung, in der politische Opportunität wichtiger ist als Grundrechte, in der nicht mehr argumentiert, sondern ausgegrenzt wird. In der nicht mehr diskutiert, sondern gelöscht, gebannt und verurteilt wird.

Doch wir lassen uns nicht einschüchtern. Der Aufbruch Leverkusen steht für das, was Demokratie eigentlich ausmacht: Meinungsvielfalt, offene Debatten, friedlichen Protest und Mitbestimmung. Und auch wenn meine OB-Kandidatur verboten wurde: Für den Stadtrat darf ich kandidieren und dort werde ich mit meinem Team kämpfen wie ein Löwe.

Denn wir glauben an eine andere Politik. An eine, die nicht unterdrückt, sondern zuhört. Die nicht spaltet, sondern verbindet. Und die die Grundrechte nicht als Ballast, sondern als Fundament unserer Gesellschaft versteht.

Herzlichst ihr Markus Beisicht

(Rechtsanwalt, Ratsherr und Spitzenkandidat des Aufbruch Leverkusen zur anstehenden Kommunalwahl)

In wessen Taschen fließt das Geld??? Ein Besuch im Profit – Bunker der Pflege…

Heute besuchten wir, eine Mitarbeiterin und ich, ein Pflegeheim in Leipzig. Der Auftrag war, durch einen Betreuer, für eine alte Dame, die kürzlich dort einzog, Sachen und Drogerieartikel einzukaufen. Da wir die Dame nicht persönlich kannten, fuhren wir direkt in das Pflegeheim, um sie kennenzulernen.

Der Eingang war hübsch dekoriert, freundlich und hell. Der angrenzende Speisesaal erinnerte mich an ein FDGB – Heim aus tiefsten DDR-Zeiten, vielleicht sollte das so sein.
In einem breiten Durchgang waren Tische mit großen Mensch – Ärger -Dich – Nicht – Spielen, an einem andren Tisch schälten alte Damen Gurken fürs Abendessen. So weit, so gut, ich hatte einen guten Eindruck, noch.

Die Dame, die wir besuchten, wohnte in einem anderen Bereich, ab in den Fahrstuhl und zack, in einer anderen Welt. Ein beißender Uringeruch kam uns entgegen, ich musste die Luft anhalten. In einem kleinen Zimmer saßen teilnahmlos, wahrscheinlich sedierte, alte Menschen, allein, um einen Tisch, auf dem nichts stand, nicht mal Getränke.

Das Zimmer der Dame war ein sehr kleiner Raum mit 2 Pflegebetten, 2 Nachttische, einem Tisch mit völlig eingestaubten Fernseher und einem großen Kleiderschrank, nicht mehr und nicht weniger. Es stank übel nach Fäkalien und war sehr unsauber, vom beengten Bad ganz zu schweigen. Es war so widerlich, dass ich fast Brechreiz bekam.

Die alte Dame lag teilnahmlos in ihrem Bett, mit dem Gesicht zur Wand, verkrümmt und zitternd. Da ein Rollstuhl an ihrem Bett stand, setze ich sie auf, zog sie an, hob sie in den Rollstuhl und kämmte ihr das Haar. Sie lächelte dankbar und fing leise an zu reden, wir sollten doch bitte regelmäßig kommen, sie wäre ganz allein. Meine Mitarbeiterin kümmerte sich rührend um sie und erklärte ihr, dass wir für sie einkaufen wollten. Die alte Dame war dankbar.

Ich schlich derweil über den Flur, da ich Fragen hatte und bis jetzt keine Pflegekraft in Sicht war. Dann traf ich auf einen „Pfleger, der wohl von sehr weit her kam und mich nicht verstand. Er sagte “ Ich Notfall“ , ich antwortete „das sehe ich“. Eine weitere Kommunikation war nicht möglich, er rannte weg. Ich schaute wohl zu streng. Endlich das Dienstzimmer gefunden, in dem eine sehr adipöse Dame saß, die wohl immer dort sitzt und auch nicht gerade freundlich war. Ich war bedient, aber richtig. Die Dame im Rollstuhl sollten wir in den Raum der Teilnahmlosen fahren, es gäbe ja gleich Vesper. Ich hatte das Gefühl, dass man froh war, dass ich die Arbeit der Pflegekräfte übernommen hatte.

Wir fuhren einkaufen, fuhren zurück in das Pflegeheim und es wurde schlimmer. Im Durchgang saßen nun alte Menschen mit traurigen Gesichtern, nebeneinander, wie die Vögel auf der Stange und sie warten, auf was auch immer. An den Spieltischen saß niemand, es war totenstill, keine Musik, kein Wort, nichts. Ein Ort des Schweigens.

Unsere alte Dame saß immer noch am Tisch der Teilnahmlosen und das Vesper war wohl ausgefallen, zwei Plastikbecher standen da, das war alles. Der beißende Geruch von Urin war immer noch überaus wahrnehmbar. Auch hier traurige Gesichter, die völlig leer waren. Ein weiter „Pfleger“ von weit her, stand rum, war mit den Pflegebedürftigen völlig überfordert und wandte sich von ihnen ab. Integration gelungen! Bravo, so geht Pflege im besten Deutschland aller Zeiten.

Völlig resigniert verließen wir das Pflegeheim, mit vielen Fragen im Kopf. Das soll das Ende des Lebens sein? Ist das noch Menschenwürde? Gestank und Einsamkeit für soviel Geld? Abgezockt und totgepflegt? Warten auf den Tod im Sterbebunker? Doch lieber eine Pille im Alter, um das nicht zu erleben? Suizid als letze Lösung?

NEIN, das ist kein Leben, das ist keine Würde, das ist Entwürdigung. Eine Schande, was den Alten angetan wird. Da nützt auch ein schön geschmückter Eingang nichts, wenn das Grauen hinterm Vorhang wartet. Doch, in welche Taschen fließt das Geld für solch eine menschenunwürdige Pflege ???

Sicher gibt es auch gute Pflegeheime, doch das, was wir heute sahen, erlebten wir nicht zum ersten Mal. Profit auf Kosten der alten Menschen, die doch Fürsorge und liebevolle Pflege mehr als verdient haben, das geht beim besten Willen nicht.

Wir werden weiterhin alles dafür tun, dass alte Menschen in ihren eigenen Zuhause liebevoll, mit viel Herz und Verstand, gepflegt, betreut und versorgt werden.
Wir können den Tag nicht verlängern, aber wir können ihn verschönern.

Team Schwester Anja

Wenn wir länger und härter arbeiten sollten, damit reichlich Geld in die Kassen der Kriegstreiber fließt, dann frage ich mich ernsthaft, was ich falsch mache…

Nachdem ich den halben Tag Pflegebedürftige bespaßt, versorgt und gepflegt habe, kümmere ich mich um meinen schwer kranken Mann, danach um meine kranke Mama, rase von A nach B , habe kaum Freizeit , Arztbesuche, Apotheke, Einkauf, Haushalt, ach ja, das kleine Pubertier ist ja auch noch da und schreit nach Mama. Wo ist denn da noch Zeit?

Ein Glas Wein, ein Filmchen, bei dem ich einschlafe, ist das noch Leben? Freunde, die sich beschweren, dass ich mich kaum noch blicken lasse, warum kommen diese nicht vorbei?

Was koch ich morgen, das Telefon klingelt ohne Unterlass, komm, mach, tu, wir brauchen dich. Ich finde das Kochbuch nicht, mein Kopf rebelliert.

Am Ende rechne ich die Stunden zusammen, die ich noch schlafen kann, traumlos, in Etappen. Wann soll ich bitte mehr arbeiten? Nachts?

Ich werde mich krank melden, asymptomatisch an Hitze erkrankt, vielleicht kommt ja jemand vorbei und wischt mir den Schweiß ab.

Ich weiß nicht, ob ich lachen oder weinen soll, bei der menschenverachtenden Politik, die gegen das eigene Volk agiert.

Wein ist besser als weinen und Schlaf wird sowieso überbewertet.

Gute Nacht, liebe Freunde, ich habe fertig!

Schwester Anja

Presseerklärung des Aufbruch Leverkusen zur Nichtzulassung von Markus Beisicht zur Oberbürgermeisterwahl in Leverkusen

CDU, SPD, Grüne und FDP hebeln demokratische Grundrechte aus: Markus Beisicht willkürlich von OB-Wahl ausgeschlossen

Am heutigen Montag fand im Düsseldorfer Landtag eine denkwürdige Sitzung des Landeswahlausschusses statt. Das Ergebnis schien von Anfang an festzustehen: Markus Beisicht, Spitzenkandidat von Aufbruch Leverkusen, soll unter keinen Umständen zur Wahl des Oberbürgermeisters in Leverkusen zugelassen werden.

Die Vertreter der CDU, SPD, FDP und Grünen entschieden einstimmig gegen die Zulassung Beisichts – ohne dass ihm zuvor rechtliches Gehör gewährt oder eine ernsthafte Prüfung seiner Stellungnahme vorgenommen wurde. Dabei hatte Beisicht die gegen ihn erhobenen Vorwürfe sachlich und detailliert entkräftet und in einem leidenschaftlichen Plädoyer für Grundrechte und den demokratischen Wettbewerb appelliert.

Offenbar reicht es in Nordrhein-Westfalen heute aus, ein unbequemer Kritiker des etablierten Parteienkartells zu sein, um von Wahlen ausgeschlossen zu werden. Markus Beisicht ist bekannt für seine deutliche Kritik an Filz, Intransparenz und der Finanzpolitik der Altparteien in Leverkusen – und genau das scheint ihn für CDU, SPD, FDP und Grüne zur unerwünschten Person zu machen.

Wir sagen klar: Das ist ein Angriff auf die Demokratie!

Was heute Markus Beisicht betrifft, kann morgen jede andere oppositionelle Kraft treffen – sei es das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) oder jede andere Partei, die den Altparteien gefährlich wird.

Wir rufen alle Bürgerinnen und Bürger auf: Wehret den Anfängen!

Für Leverkusen bedeutet das jetzt:
Alle Stimmen für Aufbruch Leverkusen – im Stadtrat, in den Bezirksvertretungen und im Integrationsrat mit Markus Beisicht als Spitzenkandidat!

Parallel wird Aufbruch Leverkusen das Ergebnis der OB-Wahl juristisch anfechten. Die Chancen stehen gut, dass diese Wahl am Ende für nichtig erklärt wird – wegen eklatanter Verstöße gegen die Prinzipien freier und fairer Wahlen.

Wir dürfen nicht zulassen, dass politische Willkür demokratische Mitbestimmung ersetzt.
Freiheit bleibt die Freiheit des Andersdenkenden.

Heute fällt im Düsseldorfer Landtag eine richtungsweisende Entscheidung: Der Landeswahlausschuss berät über die Wahlzulassung von Markus Beisicht, Ratsherr in Leverkusen und eigentlich Oberbürgermeisterkandidat der Bürgerbewegung Aufbruch Leverkusen.

Beisicht hatte in den vergangenen Jahren zahlreiche Friedensdemonstrationen sowie Veranstaltungen gegen die Corona-Maßnahmenpolitik organisiert und sich öffentlich für eine deutsch-russische Verständigung sowie für ein freies Palästina ausgesprochen.

Genau dieses Engagement wertet das NRW-Innenministerium nun als mangelnde Verfassungstreue – und setzte den Wahlausschuss in Leverkusen unter Druck, Beisichts Kandidatur zu stoppen. Der Ausschuss folgte dieser Linie und verweigerte die Zulassung.

Heute entscheidet der Landeswahlausschuss über die Beschwerde.
Wir berichten zeitnah über den Ausgang.

Kater Balou kann es nicht fassen, dass wir tatsächlich aus dem Urlaub zurück gekommen sind … in den Wahnsinn des Irrsinns , genannt Deutschland.

Er fragt sich ernsthaft, wieviel der Mensch noch ertragen kann, ohne zu rebellieren. Balou als Mensch hätte schon längst einen Aufstand geprobt, keine Steuer mehr gezahlt und überhaupt einen Generalstreik ausgerufen! An die Kette legen, das hätte er nie zugelassen, Sklave wäre er auch nie geworden, täglich im Hamsterrad wäre er auch nie gelaufen.
Oder er hätte die Koffer gepackt, samt seiner Katzenfreundin Lisbeth. Diktatur, nein danke und tschüß!

Balou, lebt es uns vor, er macht einfach nicht mit, es interessiert ihn nicht, was die Politiker – Mischpoke da oben will. Es ist sein Leben, das ist kostbar und so lebt er auch, niemand hat ihm etwas vorzuschreiben.
Balou macht sich sein Leben schön, er ist der König in seinem Leben! Und er hat so dermaßen Recht. Stolz verteidigt er sein Revier, sein Königreich, niemand hat da einzudringen, zu plündern, Gewalt auszuüben oder zu morden, dann gnade dem Übeltäter Gott. Im Tierreich ist das Bestimmung!

Mein Katerchen fragt sich ernsthaft, was mit den Menschen nicht stimmt, dass sie sich täglich in Angst versetzen lassen und als Spielball der Eliten funktionieren, verhöhnt, entehrt, enteignet und ausgenommen, bis aufs letzte Hemd. Wo ist der Stolz? Warum lässt der Mensch das zu, hat er keine Würde mehr? Ist dem Menschen sein eigenes Leben und das seiner Kinder und Enkel nicht kostbar genug, um es zu schützen?

Balou miaut mir leise ins Ohr : schaut “ Aufstand der Tiere“ von George Orwell, das wisst ihr, was hier läuft, wehrt euch endlich, kommt ins Handeln, bevor ihr untergeht, die fetten Jahre sind vorbei! Niemand wird euch retten, das könnt nur ihr selbst! Miau!

Schwester Anja

Während der Vorstandsvorsitzende der TKK mit einem Gehalt von insgesamt fast einer halben Million Euro beglückt wird warnt selbiger vor einem Zusammenbruch der Gesundheitsversorgung.

Das es auch den Angestellten in dem Laden gut geht, fällt mittlerweile sogar der BILD auf.

Und die TKK ist eine von knapp 100 Krankenkassen – jeder weiß, dass es eine auch tun würde. Aber wo sollte man dann die abgehalfterten Politiker Amts-Endversorgen? So bleibt alles, wie es ist…

Die letzten Jahre haben gezeigt, wie leicht sich große Teile des Volkes durch moralische Schlagworte lenken lassen. „Gesundheit“ diente als Vorwand für Überwachung, Isolation & die Durchsetzung einer Politik, die weniger dem Schutz der Menschen als vielmehr wirtschaftlichen Interessen diente. Pharmakonzerne machten Rekordgewinne, während Existenzen vernichtet, Kinderpsychologien überfüllt & kritische Stimmen mundtot gemacht wurden.

Heute lautet das neue Schlagwort „Frieden“. Auch hier zeigt sich: Was nach moralischer Verpflichtung klingt, dient der Waffenindustrie & dem Machterhalt westlicher Bündnisse. Es geht nicht um die Beendigung von Kriegen, es geht um Einfluss, Ressourcen & strategische Vormacht.

In beiden Fällen, Corona wie Krieg, wird Angst instrumentalisiert, um Kapitalinteressen durchzusetzen. Während das Volk sich spalten lässt & moralisch unter Druck steht, profitieren die immer gleichen Eliten.

Wer glaubt, es gehe um Gesundheit oder Frieden, hat die eigentlichen Mechanismen nicht erkannt.

Kanzler Merz – Ein angekündigtes Desaster

Friedrich Merz ist Kanzler der BRD und Deutschland steht wieder einmal am Abgrund. Nicht, weil man das nicht hätte kommen sehen. Sondern gerade weil es absehbar war. Vom ersten Tag an stand fest: Wer sich einen Mann ins Kanzleramt wählt, der BlackRock näher steht als den Menschen, der bekommt kein soziales Gewissen, keine Friedenspolitik, keine Zukunft. Sondern einen kalten Technokraten im Dienst des Kapitals und der Hochfinanz.

Genau das ist eingetreten. Merz war nie einer des deutschen Volkes. Sein Aufstieg war ein Produkt medialer Hochstilisierung und politischer Rückwärtssehnsucht, getragen von Wirtschaftseliten, konservativen Netzwerken und den gleichen Strippenziehern, die längst jeden Bezug zum Volk verloren haben, beziehungsweise diesen als wurzellose Bande nie hatten!

Heute regiert er mit harter Hand, für die oberen Zehntausend. Während die Reallöhne stagnieren, die Sozialleistungen zusammengestrichen werden und Pflegekräfte verzweifeln, jubeln Börsen und Waffenlobbyisten.

Kriegstreiberei und Genozidunterstützung als Staatsräson.
Sein außenpolitischer Kurs ist brandgefährlich. Keine Spur von Zurückhaltung, Diplomatie oder Entspannungspolitik. Stattdessen: Säbelrasseln, Waffenlieferungen, Frontlinienaufbau im Namen „westlicher Werte“. Merz hat die Bundesrepublik zur Zuliefernation der Aufrüstung und des zigfachen Tötens gemacht, ohne Rücksicht auf Folgen oder Volk. Sein Regierungssprech erinnert mehr an Pentagon und Nato-Befehle als an deutsche Friedenspolitik.

Auch innenpolitisch zeigt sich: Wer gehofft hat, Merz könnte versöhnen, wurde bitter enttäuscht und tatsächlich haben dies einige gehofft.Der neue Kanzler regiert gegen die Schwächsten, verachtet Gewerkschaften und dies aus anderen Gründen warum sie abgelehnt werden sollten, er setzt auf Arbeitszwang, verschärfte Sanktionen und Startsinn, wo Entlastung nötig wäre. Bildung? Vernachlässigt. Infrastruktur? Kaputtgespart. Grundrechte? Unter Vorbehalt, wenn sie den Interessen der „Märkte“ im Weg stehen.

Das ist kein Ausrutscher. Kein Zufall. Kein Einzelversagen.
Es ist die logische Folge einer Kanzlerschaft, die nie für das Land gedacht war, sondern immer nur für diejenigen, die mit dem Land Kasse machen, in einem System was wie ein Leichtentuch über Deutschland liegt.

Merz ist kein Unglück, er ist das Produkt eines politischen Systems, das den Menschen lediglich als Leibeigenen betrachtet. Ein willenloser Sklave, ein Maschinenmensch! Auf den Großteil der BRD-Insassen trifft dies auch vollumfänglich zu, aber dies war schon lange vor Merz der Fall.

Fazit: Note 6 und zwar mit Ansage.

Merz hat nicht enttäuscht. Er hat geliefert. Genau das, was man von ihm erwarten musste. Und genau deshalb:
Durchgefallen – mit Ansage.

Alexander Kurth

In einer Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft Aachen (NRW) heißt es zu den Söhnen (32, 20) des Wirts: „Nach dem derzeitigen Stand der Ermittlungen besteht der dringende Tatverdacht, dass die Beschuldigten in der Absicht handelten, unberechtigt die Auszahlung von Versicherungsgeldern zu erlangen und sich als Opfer einer rechtsextrem motivierten Straftat darzustellen.“

Wer eigentlich ist denn hier nun der #Schlaukopf #des #Tages?

a: Oberbürgermeisterin Sibylle Keupen, die sich auf Instagram
bestürzt zeigt („Das ist ein Angriff, der sich gegen Menschen
richtet, gegen Vielfalt, gegen alles, wofür unsere Stadt steht.“

b: Der Täter, der auf die Urheberschaft durch Olaf mit den Worten
„Dein Esen schmeckt scheise“ hinweisen wollte

c: Ladeninhaber Param Jid, der sich der Öffentlichkeit momentan
nicht zeigt – „aus Angst, von Rechtsradikalen verfolgt zu
werden“

c: Die „mitfühlenden Bürger“, die dem Ladenbesitzer in
überbordender Gutmenschlichkeit Spenden zugute kommen
ließen.

https://www.bild.de/regional/nordrhein-westfalen/indisches-restaurant-in-brand-gesteckt-und-mit-nazi-parolen-beschmiert-685fef9d54352c1fc4b2feaf

https://www.bild.de/regional/nordrhein-westfalen/aachen-wirtssoehne-sollen-lokal-selbst-angezuendet-und-beschmiert-haben-687a67773e67c8722e9b49a3