Schlaukopf #des #Tages heute #Thorsten #Frei (CDU)
„Es ist mitnichten so, dass der neue Bundestag in drei Tagen schon vollkommen handlungsfähig wäre.“
Wir haben also nach der Einberufung des 21. Bundestages ein nicht handlungsfähiges Parlament? Während das durch den Schlaukopf des gestrigen Tages AUFGELÖSTE Parlament handlungsfähig ist?
Es bleibt dabei. Der größte Wählerbetrug wird heute in die Geschichte eingehen. Reste von Demokratie werden endgültig ausgehebelt.
Entweder, wir besinnen uns endlich darauf, als Souverän zu handeln oder wir werden endgültig zum Spielball von BlackRock, einer übergriffigen EU und Volksvertretern, die das Volk treten, und zwar ins Gesäß.
„Noch sitzt ihr da oben, ihr feigen Gestalten. Vom Feinde bezahlt, dem Volke zum Spott. Doch einst wird wieder Gerechtigkeit walten, dann richtet das Volk. Dann gnade Euch Gott!“
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat wenig überraschend die letzten Eilanträge gegen das geplante Schuldenpaket abgelehnt. Geklagt hatten Abgeordnete aus verschiedenen Fraktionen, aber auch die fraktionslose Joana Cotar. Am gestrigen Abend fiel dann noch der Vorsitzende der Freien Wähler Hubert Aiwanger um, der noch wenige Stunden zuvor Widerstand simulierte. Sein gut bezahltes Amt als bayrischer Staatsminister war dann doch wichtiger als die Zukunft dieses Landes.
Ein längst abgewählter Bundestag entscheidet am heutigen Tag über gleich drei Grundgesetzänderungen, die den Weg frei machen sollen für neue Schulden in Milliardenhöhe. Änderungen, die man mit dem neuen Bundestag nicht verabschieden hätte können, aufgrund veränderter Mehrheiten.
Der Wählerwille wird einmal mehr mit Füßen getreten, so deutlich wie niemals zuvor in der Geschichte der BRD und das will schon etwas heißen. Schließlich besitzen die Altparteien in diesem Themenbereich viel Erfahrung! Der Wählerwille wird quasi in der Mülltonne entsorgt!
Wieder einmal ist Hubert Aiwanger von den Freien Wählern als Tiger gestartet und als Söders Bettvorleger gelandet.
Noch am gestrigen Tag tönte der Bundesvorsitzende der Freien Wähler Hubert Aiwanger er werde dem Schuldenpaket nicht zustimmen. Wie erwartet erfolgte die Kapitulation nur wenige Stunden später. Nach Beratungen mit der CSU, mit der die Freien Wähler in Bayern die Regierung bilden, vollzogen die FW eine Kehrtwende.
Aiwanger möchte die aktuelle bürgerliche Regierung in Bayern nicht gefährden, so die Begründung. In der Realität bedeutet dies, dass er keine Lust dazu hat, den Futtertrog zu verlassen. Immerhin fungiert er unter Söder als Staatsminister für Wirtschaft.
Da können sich die deutschen Laienpolitiker noch ne undemokratische Scheibe abschneiden. Amateure. Man kann nämlich unbequemen Wahlergebnissen vorbeugen, indem man unbequeme Politiker gar nicht erst zulässt.
Mit der sensationellen Begründung der Verfassungsrichter, dass die Kandidatin „die Werte der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit, der Achtung der Verfassung“, aber auch „die Mitgliedschaft Rumäniens in der EU und der NATO“ verletzt habe.
Also wenn man als Ziel und politische Überzeugung äußert, nicht Teil einer übergriffigen EU und nicht Teil eines expansiven Militärbündnisses sein zu wollen, wird man einfach politisch mundtot gemacht, nicht etwa, dass sich ein Volk zu „falschen“ Überzeugungen bekennt.
Vielleicht hängt diese rigorose Vorgehensweise auch damit zusammen, dass das rumänische Volk mit den Diktatoren des Landes etwas anders umgeht, nachdem das Volk die Freiheit erst einmal erlangt hat. So letztmalig geschehen am 25. Dezember 1989.
Langweilt man eigentlich, wenn besondere #Schlauköpfe #des #Tages innerhalb einer Woche mehrfach vorkommen? Oder adelt es die genannten Personen als besonders wichtige Teile der steuergeldalimentierten Politikkaste?
Nun eint #Bundespräsident #Steinmeier und mich die Sorge um die Demokratie, so scheint es zumindest. Unsere Herangehensweise unterscheidet sich. Die Forderung nach Aufarbeitung der sogenannten Pandemie ist also „eine riesige Chance für die Demokratie“ nach seinen Worten. In meinen Augen ist diese Aufarbeitung eher eine Selbstverständlichkeit. Nichts weniger als das Grundgesetz – zu dem Steinmeier immer Verfassung sagt – steht auf dem Spiel. Denn die Abschaffung von Grundrechten bis hin zur Mißachtung körperlicher Unversehrtheit und dem Verbot von medizinischen Zwangsbehandlungen ist kein Kavaliersdelikt. Im Ziel unterscheiden wir uns diametral, der Frank und ich. Mein Gott, Walter…
Denn eine Aufarbeitung, also eine Analyse mit unbekanntem Ausgang, kann und muß im Bedarfsfall auch dazu dienen, Schuldige zu ermitteln und sie ganz konkret auch zu bestrafen, denn Schuld ohne Strafe ist nur in Diktaturen möglich. Im Übrigen zeigt diese Forderung geradezu, dass selbst der höchste Repräsentant dieser BRD Gewaltenteilung – also die Unabhängigkeit der Judikative – nicht so recht verstanden hat. Denn gäbe die Aufarbeitung Hinweise auf strafbare Handlungen, MUSS die unabhängige Justiz, die diesen Namen auch verdient, automatisch Ermittlungen einleiten. Dazu braucht es keinen „hilfreichen“ Kommentar von wem auch immer zum Tun oder Unterlassen.
Also Aufarbeitung in seinen Augen nur, um in „künftigen Krisensituationen stärker zu sein“ bringt mich zu der Frage, wann denn die nächste Pandemie geplant ist. Die FAZ übrigens zitiert das Staatsoberhaupt so: „Das, was wir nicht offen ansprechen, nährt Misstrauen und Verschwörungstheorien – und beides ist Gift für die Demokratie.“ Es sollte allerdings nicht darum gehen, „Schuldenböcke zu finden“. Es gehe nicht um Rache und Vergeltung, wovon „manche politische Kräfte offenbar getrieben sind“.
Nun sei zweierlei angemerkt. Bei einem Gerichtlichen Prozess geht es niemals um „Rache und Vergeltung“, sonder um die Urteilsfindung und gerechte Bestrafung. Und zweitens: „Schuldenböcke“ – sollte das Zitat genau so stimmen – sind in diesem Lande ganz andere.
Nach verschiedenen noch unbestätigten Meldungen in den sozialen Netzwerken, ist Genossin Esken als neue Außenministerin im Gespräch.
Zu Recht, ihr entwaffnender Charme, ihre Eleganz, die Sinnlichkeit ihres Antlitz, ihr messerscharfer Verstand, kann auf Englisch bei Burgerking bestellen – wer sonst könnte dieses Amt besser ausfüllen als dieses Prachtweib der SPD? Trump, Putin, Xi Jinping werden ihr vor lauter zu Füßen liegen, wenn auch nur vor Lachen.
Die Saudis werden versuchen, sie uns als gestrenge Haremsdame auszuspannen und Macron wird sie in seinen Bastelkeller entführen, um ihr Force de Frappé beizubringen. Sie darf mit milliardenschweren Geldkoffern in der Welt herumjonglieren, um überall ihr vom Himmel gefallenes Wissen von Buntheit & Vielfalt als gepumptes Füllhorn auszuschütten. Alle Welt wird uns total lieb haben, was wollen wir Restdeutschen auf unsere letzten Tage denn auch noch mehr?
WAS MEINEN SIE LIEBE LESER, IST FRAU ESKEN FÜR DIESES AMT BEFÄHIGT UND WÄRE SIE EINE WÜRDIGE NACHFOLGERIN VON FRAU BAERBOCK ❓
Sonntag morgen noch vor 12:00 Uhr und der Schlaukopf des Tages ist schon gefunden. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier.
Ich dachte erst, er hat es begriffen. Steinmeier warnt vor einer Gefahr für die Demokratie . Schließlich kann man nach einer Wahl nicht so mit dem Wählerwillen umgehen, wie es Merz und seine Kumpane gerade tun.
Erwartungsgemäß meinte er aber etwas anderes. Ihm passt das Ergebnis der Wahl nicht. Die Welt erlebe eine fundamentale Verschiebung der politischen Kommunikation, die mit gesteuerten Algorithmen zu Wahlerfolgen von Extremisten führe, sagte Steinmeier in einem Interview der „Augsburger Allgemeinen“
„Es ist eine riesige Herausforderung für die Demokratie, und ohne Regulierung wird es schwer, dem entgegenzuwirken“ Wobei Regulierung mittlerweile ein anderes Wort für Zensur ist, und dieses ja eigentlich nicht stattfindet in unserem Land.
Ich halte dem entgegen:
Alle Menschen müssen in der Lage und befähigt sein, frei ihre Meinung zu äußern und ohne Rücksicht auf Grenzen, Informationen und Ideen zu suchen, zu empfangen und mitzuteilen. Weder drohen wir mit Gewalt noch akzeptieren wir gewaltsame Einschüchterung. Wir nutzen jede Chance, Wissen zu verbreiten und tolerieren hierbei keine Tabus. Wir benötigen unzensierte, vielfältige und vertrauenswürdige Medien, um gut informiert Entscheidungen zu treffen und vollständig am öffentlichen Leben teilzuhaben. Wir sprechen offen und mit robuster Zivilität über alle Arten von Unterschieden zwischen Menschen. Wir respektieren alle Gläubigen, aber nicht unbedingt alle Glaubensinhalte. Wir sollten unsere Privatsphäre schützen und Rufschädigungen entgegentreten können. Jedoch sollten wir auch Einschränkungen der Privatsphäre akzeptieren, sofern dies im öffentlichen Interesse ist. Wir müssen ermächtigt werden, Einschränkungen der Informationsfreiheit zu hinterfragen, die etwa mit dem Schutz der nationalen Sicherheit begründet werden. Wir verteidigen das Internet und andere Kommunikationsmittel gegen illegitime Eingriffe durch öffentliche und private Mächte. Wir treffen unsere eigenen Entscheidungen und tragen dafür die Konsequenzen.
(Redefreiheit. Prinzipien für eine vernetzte Welt, Timothy Garton Ash, Hanser München, ISBN 978-3-446-24494-8.)
EU-Präsidentin Ursula von der Leyen hat die Ausweitung einzelner Sanktionen gegen Russland angekündigt. Zu den Maßnahmen zählen Einreiseverbote, das Einfrieren von Vermögenswerten und Investitionsverbote.
Wir weiten unsere Sanktionen gegen rund 2.400 natürliche und juristische Personen aus. Unsere Entschlossenheit, die Ukraine zu unterstützen, ist von entscheidender Bedeutung, schrieb sie im sozialen Netzwerk X.
Die EU unter der Führung der nicht vom Volk gewählten EU-Kommission-Präsidentin, betätigt sich immer weiter als politischer Geisterfahrer in der Welt. Nicht die russische Föderation ist isoliert, sondern die EU und insbesondere die BRD, begeben sich im Eiltempo in eine politische und auch wirtschaftliche Isolation!
Spätestens jetzt müsste jedem klar sein, dass wir es entweder mit einem notorischen Lügner oder mit einem absolut unfähigen Politikdarsteller zu tun haben.
Für mich unbestritten heute der Platz 1 beim Schlaukopf des Tages
Der Merz, der gerade ein ganzes Volk in den April schicken will, wusste also von nichts. Er erhielt erst nach der Wahl Einblick in die Staatsfinanzen. Und ich dachte immer, das Parlament, insbesondere die Opposition, kontrolliert die Regierung. Scheinbar wurden der CDU der Haushaltsplan vorenthalten, oder wie will man die Unkenntnis sonst erklären.
Lieber Friedrich Merz, wer selbst für ordentliche Oppositionsarbeit zu blöde ist, wie kann der sich anmaßen, ein ganzes Volk regieren zu wollen?
Mit der CDU im Würgegriff der Sozialisten und der Grünen bekommt Deutschland die linkeste Regierung aller Zeiten. Und das alles für den feuchten Jungentraum, auch mal Kanzler spielen zu dürfen? Im Grunde ist die Situation wesentlich schlimmer als unter Scholz.
Scholz kann sich an nichts erinnern, schlimm genug. Aber Merz sagt dem Volk frech ins Gesicht, er habe gar nichts erst gewusst.
Du kannst halt nur Busfahrer werden mit einem Personenbeförderungsschein. Es muß verboten werden, das ahnungslose Gestalten wie Merz ohne jegliche Qualifikation in ein Amt gewählt werden von Abgeordneten der Parteien, die er vorher mit Geld zugeschüttet hat.
Ungetrübt Media 