#Update Hitlergruss in Chemnitz

Liebe Leser, werte Zuschauer,


die Chemnitzer Polizei antwortet auf unsere Presseanfrage zum Thema: „Straftatzuordnung Hitlergruss in Chemnitz“.


Was einige bereits mutmaßten, können Sie nun nachlesen.

Die von einem Linksextremen begangene Straftat, wird als rechtsextreme Straftat in den Statistiken geführt.

In wie vielen Fällen dies noch geschieht, ist uns leider nicht bekannt.


Aber auch hier bleiben wir natürlich #ungetruebt am Ball.

Vielleicht kann uns in dieser Hinsicht bereits die Generalstaatsanwaltschaft in Dresden, nährere Auskünfte erteilen, welche ebenfalls einen Fragenkatalog zugesandt bekam.


Eure Redaktion von Ungetrübt Media


Presseanfrage:

Straftatzuordnung Hitlergruss am 27. August 2018


Sehr geehrte Damen und Herren,


die Vorfälle, welche die Stadt Chemnitz in den Fokus der Weltöffentlichkeit rückten, liegen mittlerweile fast ein Jahr zurück.

Neben der tödlichen Messerattacke auf Daniel Hillig, sorgten auch die Reaktionen auf diese Tat für eine breite öffentliche Berichterstattung, über die Grenzen von Deutschland hinaus.


Ein Fall sorgte für besondere Aufmerksamkeit und fügte der Stadt Chemnitz und dem Bundesland Sachsen einen schweren Imageschaden zu.

Am Rande der Demonstration am Abend des 27. August 2018 entstanden Fotoaufnahmen, die um die Welt gingen. Gezeigt wurde ein Mann, der immer wieder in Richtung der Polizei und Gegendemonstranten den sogenannten Hitlergruss zeigte, der in Deutschland nach § 86a StGB eine strafbare Handlung darstellt.

Am Montag (12.08.2019) wurde der Beschuldigte nun zu sieben Monaten Freiheitsstrafe, ausgesetzt zur Bewährung, sowie 100 Stunden gemeinnütziger Arbeit verurteilt.

Im Gegensatz zu Behauptungen, die über Monate hinweg durch die Presse und fast sämtliche Medienorgane gingen, ist der Verurteilte nicht dem rechtsextremen Spektrum zuzurechnen. Selbst Gutachter bestätigen, dass der Verurteilte eher dem linksextremen Spektrum zuzuordnen ist.

Auf diesen Sachverhalt bezieht sich auch folgender Fragekatalog.

Wir bitten darum, diesen zeitnah zu beantworten.


1. In welche Straftatstatistik wird der eingangs erwähnte Vorfall eingeordnet – wird er links- oder rechtsextremen Straftaten zugeordnet?


2. Welche Straftateinordnung erfolgt zum Beispiel bei Schmierereien mit verfassungsfeindlichen Symbolen, bei denen kein Täter ermittelt werden kann?


3. Gibt es Erkenntnisse darüber, wie viele dieser Straftaten von Personen begangen werden, die nicht dem rechts(extremen) Spektrum zuzuordnen sind?


4. Gibt es für das zurückliegende Jahr schon Zahlen zu politisch motivierten Straftaten, aufgeschlüsselt in linksextremistische Straftaten, rechtsextremistische Straftaten und Straftaten, die mit religiösem Extremismus in Verbindung gebracht werden? Wir bitten um eine genaue Aufschlüsselung der registrierten Straftaten.


5. Zur aktuellen Sicherheitslage in Chemnitz existieren unterschiedliche Meinungen. Wie beurteilen Sie die aktuelle Sicherheitslage?


6. Am 1. September 2019 wird in Sachsen ein neuer Landtag gewählt. Welche Wünsche haben Sie an die zukünftige Landesregierung im Bezug auf die Thematik “Innere Sicherheit“?


Wir bedanken uns für die Beantwortung der Fragen im Vorab.


Mit freundlichen Grüssen


Elke Metzner

Ungetrübt Media


Sehr geehrter Frau Metzner,


Ihre Anfrage können wir wie folgt beantworten.


1. In welche Straftatstatistik wird der eingangs erwähnte Vorfall eingeordnet – wird er links- oder rechtsextremen Straftaten zugeordnet?
Zu dieser Tat erfolgte entsprechend der bundesweit geltenden Verfahrensweise eine Meldung zu politisch motivierte Kriminalität, Phänomenbereich rechts an die Erfassungsbehörden.

2. Welche Straftateinordnung erfolgt zum Beispiel bei Schmierereien mit verfassungsfeindlichen Symbolen, bei denen kein Täter ermittelt werden kann?
Schmierereien mit verfassungsfeindlichen Symbolen erfüllen im Regelfall den Tatbestand gem. § 86 a StGB. Diese werden gemäß bundeseinheitlichen Kriterien als politisch motivierte Straftaten erfasst. Die Zuordnung zu einem Phänomenbereich erfolgt je nach Art und Weise der Symbole auch dann, wenn kein Täter bekannt ist (siehe auch entsprechenden Erläuterungen des Bundeskriminalamtes auf deren Internetseiten https://www.bka.de/DE/UnsereAufgaben/Deliktsbereiche/PMK/pmk_node.html ).

3. Gibt es Erkenntnisse darüber, wie viele dieser Straftaten von Personen begangen werden, die nicht dem rechts(extremen) Spektrum zuzuordnen sind?
Eine dahingehende Statistik führt die Polizeidirektion Chemnitz nicht.

4. Gibt es für das zurückliegende Jahr schon Zahlen zu politisch motivierten Straftaten, aufgeschlüsselt in linksextremistische Straftaten, rechtsextremistische Straftaten und Straftaten, die mit religiösem Extremismus in Verbindung gebracht werden? Wir bitten um eine genaue Aufschlüsselung der registrierten Straftaten.

Grundinformationen zur politisch motivierten Kriminalität im Jahr 2018 finden Sie beispielsweise in den Medienveröffentlichungen zur Kriminalstatistik auf den Internetseiten der Sächsischen Polizei (https://www.polizei.sachsen.de/de/63585.htm) im Bereich grafischer Überblick/Teil3. Für weitergehende Informationen müssten Sie sich zuständigkeitshalber an das Landeskriminalamt wenden.

5. Zur aktuellen Sicherheitslage in Chemnitz existieren unterschiedliche Meinungen. Wie beurteilen Sie die aktuelle Sicherheitslage?
Bereits im vergangenen Jahr war für die Stadt Chemnitz ein Rückgang der Straftatenzahlen zu verzeichnen. Näheres dazu können Sie unserer Medieninformation zur Kriminalstatistik entnehmen. Für das erste Halbjahr 2019 ist festzustellen, dass sich der Rückgang bei der Anzahl der Straftaten fortsetzt.
 Mit freundlichen Grüßen

Jana UlbrichtPolizeihauptkommissarinPressesprecherin
POLIZEIDIREKTION ChemnitzDirektionsbüro
Pressestelle
Hartmannstraße 24 | 09113 Chemnitz | | Postanschrift: PF 41 10 72 | 09023 Chemnitz
Tel.: +49 371 387-2020 | Fax: +49 371 387-2044
pressestelle.pd-c@polizei.sachsen.de | http://www.polizei.sachsen.de

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