#Presseanfrage Partei Die Linke

Mehrfach haben wir bereits über die massiven Ausschreitungen zur Silvesternacht in Leipzig/Connewitz berichtet. Im Zusammenhang mit den Ausschreitungen, die letztendlich zu einem Mordversuch an einem Polizisten führten, haben wir eine Presseanfrage an die Partei ‚Die Linke‘ gerichtet. Diese Presseanfrage, auf deren Beantwortung wir noch warten, wollen wir an dieser Stelle veröffentlichen.

Sehr geehrte Damen und Herren,

leider ist auch der zurückliegende Jahreswechsel nicht friedlich verlaufen, insbesondere in Leipzig kam es zu massiven autonomen Ausschreitungen. Ein diensthabender Polizist wurde sogar derart schwer verletzt, dass er notoperiert werden musste. Insbesondere in den sozialen Netzwerken, werden diese Vorgänge rege diskutiert. Federführend in diese Debatte involviert ist Abgeordnete Juliane Nagel, die zudem Mitglied Ihrer Partei ist.

Mittlerweile fordern sogar andere Politiker einen Rücktritt beziehungsweise ein Ausschlussverfahren gegen Juliane Nagel, MdL unter anderem der Zeitzer Direktabgeordnete und Linksextremismusexperte André Poggenburg, MdL. Grund für diese Forderungen sind unter anderem die Aussagen von Frau Nagel beim Kurznachrichtendienst Twitter. Als Medienportal welches schon länger zu der steigenden Gewaltspirale in Leipzig recherchiert, bitten wir um die Beantwortung folgender Fragen bis zum 08.01.2020.

  1. Frau Juliane Nagel, MdL tätigt bei Twitter unter anderem die Aussage : „Cops raus aus Connewitz“, da sie die Ansicht vertritt, der Kiez könnte seine Probleme alleine regeln. Unserer Auffassung nach ist dies eine Forderung nach rechtsfreien Räumen. Wie beurteilen Sie diese Forderung?
  2. In einer weiteren Twitter-Meldung bezeichnet Frau Nagel die gestrigen Vorfälle als „Scharmützel“. Mehrere Polizisten wurden verletzt, ein Polizist musste sogar notoperiert werden. Eine Gruppe von Gewalttätern versuchte zudem einen brennenden Einkaufwagen mitten in eine Einheit der Bereitschaftspolizei zu schieben und beschossen diese massiv mit Pyrotechnik. Wie positioniert sich die Linkspartei zu diesen Gewaltexzessen?
  3. Laut verschiedenen Pressemeldungen gab es im letzten Jahr insbesondere in Leipzig einen massiven Anstieg linksextremer Gewalt, der letztendlich zur Gründung der Soko LinX führte. Halten Sie die Gründung dieser Sonderkommission für notwendig oder betrachten Sie diese Maßnahme als überzogen?
  4. Die Abgeordnete Nagel betreibt im sog. „linXXnet“ in der Brandstraße in Leipzig ein linkes Agitationszentrum in dem, nach vorliegenden Informationen, bspw. die linksextremistische Rote Hilfe zu Gast ist, Flyer mit Aufschrift „Bullenschweine“ ausliegen und welches als ideologischer Impulsgeber für autonome Ausschreitungen gesehen wird. Wird sich Ihre Partei deutlich von Frau Nagel distanzieren, bspw. durch einen Ausschluss aus der Partei?

Mit freundlichen Grüßen:

Ungetrübt Media

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