
Berlin. Klima-Terroristen der Kampagne „Essen Retten – Leben Retten“ haben am Freitagmorgen mehrere Stellen der A100 blockiert. Die selbsternannten Aktivisten mit terroristischer Ausrichtung nennen sich die „Letzte Generation“. Sie verteilten aus Containern geklaute Lebensmittel auf den Fahrbahnen bevor sie sich daran festklebten. An den Fahrbahnen! Egal. Die naiven Lebensretter versagten unter anderem Rettungswagen die schnelle Zufahrt zum Virchow-Klinikum. Tolle Show! Unter der Aufsicht von zirka 70 Einsatzkräften der Polizei hingen dann noch Autobahngegner von der Friedenauer Brücke über der A103 ab. „Abhängen ist kein Verbrechen“ war das Motto. Stimmt. In der sozialen Hängematte hängt es sich gut. Ich plädiere für Bäume. Spässle.
Das Verwaltungsgericht Osnabrück hat in einem Einzelfall-Urteil die umstrittene Verkürzung des Genesenenstatus von 180 auf 90 Tage durch das regierungstreue Robert-Koch-Institut für verfassungswidrich erklärt. Aus Sicht der hier urteilenden Richter fehle es schlicht an einer Rechtsgrundlage, diese Entscheidung an das RKI zu delegieren. Der Beschluss ist allerdings noch nicht rechtskräftig und hat auch keine allgemeine Gültigkeit, aber er könnte ein Signal für die Richter sein, welche sich nur noch nicht trauen endlich wieder Recht und Gesetz im Sinne der Gesellschaft zu sprechen. Die Hoffnung stirbt bekanntlich zu letzt. Kein Spässle.
Schönes Wochenende!
Ute Fugmann