Wegen Impfpflicht:FPÖ will EU-Verfahren gegen Österreich!

Doris von Sayn-Wittgenstein, MdL

Die österreichischen Freiheitlichen gehen jetzt auf EU-Ebene gegen die Impfpflicht in Österreich vor. Der EU-Abgeordnete Roman Haider hat bei der EU-Kommission den formellen Antrag auf Einleitung eines sogenannten Artikel-7-Verfahrens gegen Österreich eingebracht, weil das Impfpflicht-Gesetz ein „unverhältnismäßiger Einschnitt in elementare Grund- und Freiheitsrechte“ der Österreicher sei.

Mit dem Impfpflicht-Gesetz verletze Österreich die Grundwerte der EU, die 1997 mit dem Vertrag von Amsterdam eingeführt wurden, führte Haider am Mittwoch vor Pressevertretern in Wien aus: „Mit der Einführung einer Impfpflicht verstößt Österreich gegen das Recht auf Freizügigkeit und freien Aufenthalt.“

Das Grundrecht auf Freizügigkeit und freie Wahl des Aufenthaltsortes werde durch die österreichische Impfpflicht verletzt, weil nur noch geimpfte Personen am Sozial- und Arbeitsleben mitwirken können. Auch das Recht auf Unversehrtheit sieht Haider berührt.

Österreich habe sich durch das Impfpflicht-Gesetz international „in die Auslage gespielt“ ¬– aber nicht im positiven Sinn. Ausdrücklich nimmt Haider Bezug auf die Initiative einer niederländischen Anwaltskanzlei, die dieser Tage in einem Schreiben an den österreichischen Kanzler Nehammer angekündigt hatte, einen Ausschluß Österreichs aus der EU anzustreben: „Wenn tatsächlich eine Impfpflicht eingeführt wird, dann hat ein Land wie Österreich mit einer Regierung wie der Ihren keinen Platz in der EU“, zitierte Haider aus dem Schreiben der niederländischen Anwälte.

Mit der Einführung des Impfzwangs rücke Österreich in die Nähe von Staaten wie Tadschikistan, Turkmenistan, Indonesien oder Ecuador. „Normalerweise ist Österreich bereits ein Fall für internationale Beobachtermissionen, die in ein Land geschickt werden, um nach dem Rechten zu sehen. Die EU tut allerdings nichts ¬– daher habe ich das Verlangen auf Einleitung eines Artikel-7-Verfahrens heute eingebracht“, erklärte Haider auf seiner Pressekonferenz.

Dazu Doris v. Sayn-Wittgenstein, Landtagsabgeordnete in Kiel: „Man sollte sich diesen Vorgang merken, wenn wieder einmal gegen Ungarn und Polen wegen angeblich fehlender Rechtsstaatlichkeit mobil gemacht wird. Die Argumentation der FPÖ könnte auch in weiten Teilen auf die Bundesrepublik angewandt werden.“

PRESSEMITTEILUNG 6/2022
Doris v. Sayn-Wittgenstein MdL, 4.2.22

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