Warum Oppositionspolitik zwingend notwendig ist

Werte Leser, liebe Landsleute

Am Sonntag fragte mich ein Journalist ob der Russland/Ukraine-Konflikt nun das nächste Thema wäre, bei dem ich im Widerspruch zu den anderen Rathausparteien stände? Diese Frage konnte ich mit einem deutlichen Ja beantworten. Ich würde mir auch wünschen das sich die Kommunalpolitik in Leverkusen und auf Bundesebene anders gestaltet, aber Politik ist nunmal kein Wunschkonzert.

Die selben Politiker, die zwar mittlerweile von der sogenannten Opposition (die natürlich keine ist) auf die Ministerbänke gewechselt sind, betreiben weiter eine brandgefährliche Politik, welche die Corona-Entrechtungspolitik sogar noch in den Schatten stellt. Wer Waffen liefert, erntet nicht nur weitere Flüchtlinge, sondern nimmt leichtfertig einen eventuellen dritten Weltkrieg in kauf. Hier wäre ein vernünftiges agieren über alle Partei- und Organisationsgrenzen hinweg eigentlich das Gebot der Stunde. Bei den meisten meiner Ratskollegen, fehlt es aber sowohl an Vernunft, als auch an dem nötigen Rückgrat, mal gegen die Parteilinie zu stimmen. Davon konnte ich mich gerade in den letzten Monaten mehrfach überzeugen.

Ich kann auch nur mit dem Kopf schütteln, wenn Politiker jetzt von Menschenrechten schwadronieren, die über Monate hinweg Millionen Menschen aus dem gesellschaftlichen Leben aussperrten und einen Großteil unserer Grundrechte massiv einschränkten, mehr Doppelmoral ist wohl kaum möglich!

Ja, gegen so eine Politik halte ich friedlichen Widerstand für zwingend notwendig. Neben den beiden genannten Punkten, gibt es noch zahlreiche weitere Punkte, für die es sich lohnt auf die Straße zu gehen oder auf parlamentarischer Ebene Widerstand zu leisten. Mag dieser Weg auch steinig sein, so ist er doch notwendig. Eine Placebo-Opposition, die darauf ausgerichtet ist, sich ein gut bezahltes Mandat zu sichern, bringt nicht die zwingend notwendigen Veränderungen. Zum Glück durchschaut der Wähler mittlerweile dieses falsche Spiel und verteilt für Placebo-Opposition auch mal die rote Karte, hierfür brauchen wir nur nach Schleswig-Holstein zu schauen.

Die letzten Tage waren wieder ungemein wichtig und wertvoll für mich, ich bedanke mich für die zahlreichen Bürgergespräche bei den Veranstaltungen in Köln und Leverkusen. Natürlich wird es weitere Veranstaltungen geben und auch im Stadtrat werden wir das ein oder andere Ausrufezeichen setzen.

Herzlichst ihr Markus Beisicht

(Markus Beisicht ist Rechtsanwalt und Ratsherr in Leverkusen)