Doppelmoral Terrorliste

Der ukrainische Präsident hat Russlands Angriffe auf die Infrastruktur seines Landes mit weitreichenden Stromausfällen als „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ bezeichnet und die UNO zu einer entschiedenen Reaktion aufgerufen. Vor dem UN-Sicherheitsrat forderte Selenski, Russland müsse deutlich als „terroristischer Staat“ bezeichnet werden, berichtet tagesschau.de. Frankreichs Präsident Macron hat die russischen Angriffe auf die ukrainische Strom- und Wasserversorgung demnach als Kriegsverbrechen bezeichnet, die Konsequenzen haben müssten. „Jeder Schlag gegen zivile Infrastruktur stellt ein Kriegsverbrechen dar und darf nicht ungestraft bleiben.“ Euronews meldet schließlich, das „Europaparlament stuft Russland als Terrorstaat ein“.

Und dann lesen wir im Tagesspiegel, „NATO-Angriffe lähmen die Versorgung Serbiens mit Strom und Wasser“ (3. Mai 1999): „Nach der landesweiten Lahmlegung der Strom- und Wasserversorgung in Serbien hat die NATO dem Belgrader Regime mit weiteren Angriffen auf zentrale Energie-Anlagen gedroht. NATO-Sprecher Shea sagte am Montag in Brüssel, die NATO habe ihre Fähigkeit bewiesen, das serbische Versorgungssystem ‚abschalten zu können, wann immer sie wolle‘.“

Fordern Selenski, Macron oder das Europaparlament, dass die an diesen terroristischen Angriffen beteiligten Staaten im Nachhinein auch auf die Terrorliste kommen, darunter die USA, Großbritannien, Frankreich und Deutschland? In Belgrad war es damals so dunkel wie es in Kiew heute ist.

Statt Doppelmoral und hohler Phrasen braucht es endlich kluge Diplomatie für einen Waffenstillstand und eine Verhandlungslösung.

Oscar Lafontaine

(Text- und Bildquelle Facebookseite Oscar Lafontaine)

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