
Wir sprachen mit dem bekannten Autor & Politiker Ralph T. Niemeyer über die aktuelle deutsche Außenpolitik, über den Zustand von SPD & Linkspartei und über die Notwendigkeit einer breiten Friedensbewegung. Niemeyer unterstützt auch eine für den 26.02.2023 geplante Friedensdemonstration vor der US-Airbase in Ramstein.
Herr Niemeyer,
erstmal danke, dass Sie uns für ein paar Fragen zur Verfügung stehen.
1. Wie bewerten Sie die aktuelle deutsche Außenpolitik im Bezug auf den Russland-/Ukraine-Konflikt?
Antwort: Wir steuern sehenden Auges auf eine ähnliche Katastrophe zu wie 1939 und alle Entscheidungsträger scheinen dies in Kauf zu nehmen, so als könnten sie nicht anders.
2. Die Gefahr, dass Deutschland in einen dritten Weltkrieg hineingezogen wird, wird täglich realistischer. Ist es Ihrer Meinung nach notwendig, dass die Menschen in diesem Land trotz aller ideologischen Unterschiede zumindest bei diesem Thema gemeinsam aufstehen und gegen den Kriegskurs der Bundesregierung ein deutliches Zeichen setzen? Schließlich ist das Thema „Frieden“ ein Thema, was alle Menschen betrifft.
Antwort: Ja unbedingt, und es geht nun wirklich nicht um Rechts oder Links, Ost oder West, sondern allenfalls um Oben und Unten. Die Eliten werden wieder einmal nur sich selber retten, deshalb müssen wir unser eigenes Schicksal selber in die Hand nehmen und Widerstand nach Artikel 20 GG leisten, denn andere Abhilfe ist nicht mehr möglich.
3. Sie gehörten unter anderem der Linkspartei und der SPD an. Der Widerstand der Linkspartei gegen den Kriegskurs der Bundesregierung ist überschaubar, die SPD ist sogar federführend an der Eskalationspolitik beteiligt. Falls Sie noch Kontakt zur Mitgliederbasis der genannten Parteien haben, wie ist dort die Stimmung zu dem Kurs der Parteien.
Antwort: Die meisten Sozialdemokraten argumentieren wie bei der Bewilligung der Kriegskredite 1914: wenn wir es nicht tun, dann sind wir Vaterlandsverräter. Dennoch gibt es an der Basis der SPD eine Sehnsucht nach einer neuen Ostpolitik wie zur Zeit von Willy Brandt. In der Linken sieht es ähnlich aus. Die Parteielite um Ramelow drückt auf Waffenlieferungen, aber mindestens die Hälfte der Basis folgt eher Sahra Wagenknecht.
4. Wir bedanken uns für das kurze Interview. Die letzten Zeilen gehören Ihnen.
Antwort: Immer gerne! Ich freue mich auf die gemeinsamen Aktionen und weiß, dass wir eine historische Chance haben, ein souveränes, soziales, freiheitliches und friedliches Deutschland zu schaffen, wenn wir uns von den Machterhaltungsganoven nicht spalten lassen.