
Aus der Geschichte nichts gelernt: Leverkusener FDP fordert Auftrittsverbot für russische Künstler!
Man könnte meinen, der Antrag von Dr. Monika Ballin-Meyer-Ahrens (Fraktionsvorsitzende der FDP Leverkusen) stammt aus einem dunklen Kapitel unserer Geschichte und wird hier nur nochmal dokumentiert, um aufzuzeigen wohin Ausgrenzung, Diskriminierung und Hetze führen kann. Aber dem ist nicht so, über den Antrag „Keine Auftritte russischer Künstler/innen so lange der russische Krieg in der Ukraine andauert“, soll bereits in der kommenden Ratssitzung abgestimmt werden. Ausnahmen soll es nur für Künstler geben, die sich eindeutig von der Politik Russlands distanzieren. Über eventuelle weitere Ausnahmen soll der fast vollständig gleichgeschaltete Stadtrat abstimmen.

Bereits im Rahmen der Corona-Zwangsmaßnahmen war die Leverkusener FDP federführend mit dabei, wenn es darum ging, Maßnahmen zu verschärfen oder den Impfdruck auf die Bevölkerung zu erhöhen. Nun haben sich die selbst ernannten Freien Demokraten ein neues Feindbild auserkoren, die neuen Ungeimpften und Maßnahmenkritiker sind nun die Russen!
Auftrittsverbote für russische Künstler sind ein Anschlag auf unsere freiheitlich demokratische Grundordnung und auf das schärfste abzulehnen! Ein Änderungsantrag, den Ratsherr Markus Beisicht vom Aufbruch Leverkusen in den Rat einbringen wollte, wurde vom SPD-Oberbürgermeister Uwe Richrath nicht auf die Tagesordnung gesetzt.
Solchen antidemokratischen Tendenzen muss unsere Zivilgesellschaft friedlich und entschlossen entgegentreten. Die FDP Leverkusen erreichen Sie über: info@fdpleverkusen.de und über 0178/8165529
Den erwähnten Antrag verlinken wir in diesem Artikel. Die öffentliche Ratssitzung, bei der über den Antrag abgestimmt wird, findet am 30.03.2023 ab 10:00 Uhr im Leverkusener Rathaus am Friedrich-Ebert-Platz 1 in Leverkusen-Wiesdorf statt. Wir werden natürlich von der Ratssitzung berichten.
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