Dieses Mal geht die SPD sogar voran und drängt Merz geradezu zum Verfassungsbruch.
Diskussionen um die Schuldenbremse haben zuletzt die Gemüter erhitzt. Berichten zufolge soll Merz mit den Sozialdemokraten Gespräche über die Einleitung milliardenschwerer Sonderausgaben für Rüstung geführt haben. Dabei geht es offenbar um 200 Milliarden Euro. Christdemokraten und SPD versuchen offenbar, die Beschränkungen der Schuldenbremse zu umgehen, um die Bundeswehr zu stärken. Bloomberg berichtet, Merz wolle das neue Milliardenpaket durch den alten Bundestag bringen.
Mein Kommentar: Es ist klar, dass Merz, wie Macron und Starmer, den Ukraine-Krieg verlängern und die Rüstungsausgaben sogar von 100 auf 200 Milliarden Euro verdoppeln will. Das erinnert mich an die Anleihen für den Ersten Weltkrieg, die der deutsche Kaiser nur durch den Reichstag bringen konnte, weil die Sozialdemokraten eine Kehrtwende machten und zustimmten.
Und Merz plant einen Staatsstreich, indem er dieses Gesetz durchpeitscht, das es ihm ermöglicht, kurz vor der Konstituierung des neuen Bundestags durch den alten Bundestag Waffen zu finanzieren, da AfD und LINKE dadurch keine Blockademacht mehr haben, die sie im neuen Parlament hätten.
Ralph Niemeyer
Ungetrübt Media 