Wadephul will Israel weiterhin mit Waffen versorgen!

Kommentar: Waffen für Israel? – Wadephuls moralischer Offenbarungseid

Während in Gaza Kinder unter Trümmern sterben, Krankenhäuser bombardiert und Zivilisten systematisch entrechtet werden, spricht CDU-Außenpolitiker Johann Wadephul allen Ernstes davon, dass Deutschland Israel weiter mit Waffen beliefern müsse. Seine Begründung: Israels Sicherheit sei „deutsche Staatsräson“.

Was hier als Staatsräson verkauft wird, ist in Wahrheit ein eiskaltes Machtkalkül auf Kosten des Völkerrechts und jeder moralischen Glaubwürdigkeit. Wer Waffen liefert an eine Regierung, die seit Monaten eine humanitäre Katastrophe verantwortet, macht sich mitschuldig an der Eskalation.

Statt klarer Worte gegen die massiven Menschenrechtsverletzungen Netanjahus rechtsextremer Regierung, liefert Wadephul verbal und politisch Rückendeckung. Kein Wort zu toten UN-Mitarbeitern, zerstörten Schulen, zur humanitären Blockade. Kein Mitgefühl – nur Parteilichkeit.

Diese Art von Außenpolitik betreibt keine Friedenssicherung, sie gießt Öl ins Feuer eines Brandes, der längst außer Kontrolle geraten ist. Er macht sich übrigens auch mitschuldig, an neuen Flüchtlingsströmen die entstehen.

Deutschland darf sich nicht länger zum Erfüllungsgehilfen einer Gewaltspirale machen, sondern muss endlich das tun, was echte Staatsräson in einer Demokratie bedeutet: sich klar auf die Seite des Völkerrechts, der Menschlichkeit und des Friedens zu stellen.