Stoppt Merz!
Die Provokationen der Merz-Regierung an die Adresse Rußlands haben einen neuen Höhepunkt erreicht zynischerweise ausgerechnet zum Jahrestag des Ausbruchs des Zweiten Weltkrieges. Die Bundesregierung macht Rußland nun offiziell für den mutmaßlichen Anschlagsversuch auf dem Leipziger Flughafen Anfang August verantwortlich und hat die Angelegenheit am Mittwoch auch im NATO-Rat auf die Tagesordnung gebracht eine wohlorchestrierte Farce für die Medienöffentlichkeit.
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) verwies auf polizeiliche Ermittlungen, Tatmuster sowie angebliche Erkenntnisse deutscher und ausländischer Nachrichtendienste. Daraus ergebe sich eine russische Urheberschaft. Schlüssige, öffentlich nachprüfbare Beweise legte er nicht vor. Die eingesetzten Täter bezeichnete er als Low-Level-Agenten. Gleich am Tag des Vorfalls, am 4. August, war Dobrindt nach Leipzig gereist. Dort war neben einer Frachtmaschine der ukrainischen Antonov Airlines eine mit Sprengstoff versehene Drohne entdeckt worden. Nach Medienberichten trugen mindestens zwei Drohnen Sprengstoffpäckchen. Offenbar sollte damit eine mit Treibstoff gefüllte Tragfläche des Flugzeugs zur Explosion gebracht werden aber auch das ist lediglich die offizielle Lesart. Beweise gibt es für das alles nicht.
Auch Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) sparte nicht mit boshaften Einlassungen: Rußlands Führung tritt unserem Land mit offener Feindseligkeit entgegen, unterstellte er in dreister Umkehrung von Ursache und Wirkung. Deutschland befinde sich zwar nicht im Krieg, sei aber täglich hybrider Kriegführung ausgesetzt. Als Reaktion kündigte Wadephul die Schließung des russischen Generalkonsulats in Bonn zum 18. September, die Kündigung des Vertrags für das Russische Haus in Berlin, verschärfte Einreisekontrollen für russische Staatsangehörige sowie weitere EU-Listungen an. Auch der Druck auf die russische „Schattenflotte“ soll erhöht werden. Zudem wurde der russische Botschafter einbestellt. Wadephul unterbrach für seinen Auftritt seine Reise zum EU-Außenministertreffen in Irland.
Kanzler Friedrich Merz hatte die Öffentlichkeit am 25. August bereits auf diese Entwicklung eingestimmt und erklärt: Die Verantwortlichen müssen dafür bezahlen. Zugleich warnte er: Angreifer nehmen zunehmend skrupellos auch schwere Sachschäden, sogar Verletzte und Tote in Kauf. Für die monatelangen, auch mit deutscher Hilfe durchgeführten Drohnen- und Raketenangriffe tief im russischen Hinterland hatte der Kanzler keine vergleichbaren Worte gefunden. Warum auch: Russen töten, wie sich der FAZ-Korrespondent Michael Martens am 8. August bei einer Pressekonferenz in Belgrad ausgedrückt hatte, ist längst inoffizielle deutsche Regierungspolitik.
Moskau weist alle Anschuldigungen zurück, ließ sich aber nicht zu vergleichbaren Unterstellungen wie die deutsche Seite hinreißen. Kremlchef Putin bezeichnete die deutschen Maßnahmen am Rande des Gipfeltreffens der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOC) in Kirgistan als schweren Fehler und fragte zurecht: Wo sind die Beweise? Vorwürfe und vorgelegte Belege seien aus seiner Sicht gefälscht. Putin fügte hinzu, Merz habe das Vertrauen der Bürger verloren und handle mit Blick auf bevorstehende Wahlkämpfe innenpolitisch.
Außenamtssprecherin Maria Sacharowa kündigte eine spiegelbildliche Reaktion an. Die russische Botschaft in Berlin nannte die Vorwürfe unbegründet, absurd und dem gesunden Menschenverstand widersprechend und sprach von einer beispiellosen Eskalation der russisch-deutschen Beziehungen. Die Maßnahmen würden nicht ohne Folgen bleiben.
Genau das ist das Kalkül der Merz-Regierung, die seit Monaten zielstrebig auf den Spannungsfall hinarbeitet. Mit ihren Propagandaanwürfen an die Adresse Moskaus ist sie diesem Ziel einen großen Schritt nähergekommen. Es ist hoch an der Zeit, Merz und seine Truppe zu stoppen.
Karl Richter
Ungetrübt Media 