Bei den Kartellparteien liegen die Nerven blank: die AfD möchte mit Moskau wegen einer Wiederaufnahme der russischen Energielieferungen ins Gespräch und wenn möglich auch ins Geschäft kommen. Für die Kriegs- und Eskalationspolitik der Etablierten ist das ein Schlag ins Gesicht.
Mehr als eine Absichtserklärung ist das Ganze noch nicht. Nach Informationen der Nachrichtenagentur Reuters bereiten Kirill Dmitrijew, ein enger Wirtschaftsberater von Kremlchef Putin, sowie die AfD-Vorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla Gespräche über eine mögliche Wiederaufnahme russischer Gaslieferungen nach Deutschland vor. Ein Treffen könnte bereits im März 2027 stattfinden, soll allerdings nur zustande kommen, wenn zuvor ein Friedensrahmen zwischen Rußland und der Ukraine vereinbart wird. Als mögliche Orte gelten Israel, die Vereinigten Arabischen Emirate oder Indien.
Die Organisatoren hoffen demnach auch auf eine Beteiligung der US-Vertreter Steve Witkoff und Jared Kushner. Ein hochrangiger US-Regierungsvertreter erklärte jedoch, beide seien weder informiert noch eingeladen worden. Auch die AfD und ein Vertreter Dmitrijews lehnten eine Stellungnahme ab.
Die AfD ist bislang nicht für die deutsche Energieaußenpolitik zuständig was sich freilich ändern kann, wenn die Machtverhältnisse in Berlin weiterhin im gleichen Tempo wie in den letzten Wochen ins Rutschen kommen. Die Bundesregierung lehnt eine Rückkehr zu russischen Gasimporten, die sie 2022 einseitig torpediert hat, vehement ab. Vor Beginn des Ukraine-Krieges bezog Deutschland mehr als die Hälfte seines Erdgasbedarfs und mehr als ein Drittel seiner Rohölimporte aus Rußland. Sogar während des Kalten Krieges lieferten die Russen zuverlässig.
Mehr als Polemik haben die Kartellparteien gegen die AfD-Initiative nicht ins Feld zu führen. Der Grünen-Abgeordnete Michael Kellner warnt mit erhobenem Zeigefinger: Deutschland darf nicht wieder von Rußland abhängig werden. Und der CDU-Stahlhelmer Roderich Kiesewetter halluziniert: Die AfD steht auf der Seite Rußlands und ist bereit, sowohl die Ukraine als auch Deutschland zu verraten. Eine Wiedereröffnung von Nord Stream wäre nach seiner Einschätzung eine Katastrophe für die europäische Sicherheit und würde Deutschland isolieren. Eine glatte Verdrehung der Tatsachen. Denn den eigentlichen Verrat an Deutschland, den sie der AfD vorwerfen, begehen die Berliner Regierungsparteien, und das seit vielen Jahren; die Wiederinbetriebnahme der im September 2022 gesprengten Nord Stream-Pipelines wäre so hypothetisch sie im Augenblick ist alles andere als eine Katastrophe, sondern ein längst überfälliger Schritt zur Wiederherstellung der deutschen Energiesicherheit.
AfD-Chefin Alice Weidel hat sich bereits in der Vergangenheit für ein Ende des Boykotts russischen Öls und Gases ausgesprochen. Unterstützung kam von der US-Handelskammer in Moskau. Deren Präsident Robert Agee bezeichnete den Vorschlag eines trilateralen Wirtschaftsforums 2027 als positiven und zeitgemäßen Schritt. Auch diese Information kann man nicht ohne Sarkasmus zur Kenntnis nehmen schließlich waren es die USA, die schon während der ersten Amtsperiode von Präsident Trump nach Kräften Druck gegen das Nord Stream-Projekt aufbauten. Von der Zerstörung der Pipelines profitierte vor allem die amerikanische LNG-Industrie. Sollten US-Vertreter tatsächlich mit am Tisch sitzen, wenn Nord Stream irgendwann wieder russisches Gas nach Westen transportiert, würde Uncle Sam gleich noch ein zweites Mal profitieren.
Mehr als ein Projekt, wie erwähnt, ist das Ganze derzeit noch nicht.
Ein Unsicherheitsfaktor ist nicht zuletzt die AfD selbst. Sie wird spätestens seit dem zweiten Amtsantritt Donald Trumps mit Hochdruck in Richtung Regierungsfähigkeit gepusht und auf Westkurs gebracht. Beim letzten Bundesparteitag in Erfurt wurden die Westler im Parteivorstand gestärkt. Ob es mit einer künftigen AfD-Regierung tatsächlich zur Wiederherstellung der deutsch-russischen Energiepartnerschaft käme, steht mithin in den Sternen.
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