Für pro-israelische Kräfte geht/ging es bei den aktuellen Wahlen um einiges. Allerdings wäre eine bloße Ausrichtung auf die Positionierung im Bezug auf Israel, zu kurz gegriffen. Auch geopolitische Entwicklungen spielen hier eine Rolle. In Brasilien gab es an der Wahlurne für den bekennenden Israel- und USA Freund Bolsonaro eine Niederlage. Natürlich kann man auch den Wahlgewinner Lula in verschiedenen Punkten kritisieren, aber er gehört zu jenen Kräften die eine multipolare Weltordnung anstreben und eine Unterwerfung unter den westlichen Imperialismus ablehnen. So ist Brasilien auch Mitglied im Staatenbündnis BRICS.
Mittlerweile ist er zu seinem Idol Trump in die USA geflüchtet. Dieser wiederum wird bei den anstehenden Midterms (Zwischenwahlen) die Quittung für seine Politik bekommen. Insbesondere der verbrecherische Krieg gegen den Iran stößt auf wenig Gegenliebe, selbst bei seinen Anhängern. Schließlich war einer der Hauptgründe, warum er gewählt wurde, dass er keine neuen Kriege führen wollte.
In den USA ist es allerdings völlig egal, wer Präsident ist, da beide großen Parteien denselben Nasen dienen. Trumps erste Amtszeit machte einem zumindest etwas Hoffnung. Mit Verfehlungen aus seiner Vergangenheit (Epstein) wurde er allerdings schnell wieder auf Kurs gebracht. Zumindest ist dies meine Vermutung.
Auch im zionistischen Gebilde Israel ist es völlig egal, wer die Präsidentschaft innehat. Ausgerechnet die Satire-Zeitschrift Postillon brachte es auf den Punkt. Die Israelis dürfen darüber entscheiden, wer in Zukunft die Palästinenser bombardieren darf.
Nun haben die Israelis entschieden, und das Ergebnis ist durchaus interessant. Laut vorläufigem Ergebnis hat Amtsinhaber Netanjahu die Wahl knapp gewonnen, allerdings mit massiven Verlusten. Schon seine letzte Wahl konnte er sich nur durch ein Schurkenstück sichern. Im Rahmen der sogenannten COVID-Pandemie arbeitete Netanjahu eng mit dem Pharmariesen Pfizer zusammen. Das Unternehmen nutzte Israel quasi als Versuchslabor. Ergebnisse und Forschungen, die die Impfung betrafen, wurden an den Pharmariesen übermittelt. Jeder Bürger in Israel ist in einer von vier staatlichen Krankenkassen registriert. Dadurch war es möglich, die Daten zur Impfwirksamkeit in Echtzeit und in einer Qualität zu erfassen, wie es in kaum einem anderen Land möglich gewesen wäre. Die Daten wurden wöchentlich übermittelt. Die Israelis waren quasi menschliche Laborratten für Pfizer, und Bibi sicherte sich dadurch seine Wiederwahl. Zum damaligen Zeitpunkt herrschte ja noch eine große Impfbegeisterung. Kurz vor den Wahlen im Jahr 2021 konnte der Lockdown in Israel beendet werden. Auch das erklärt den damaligen Wahlsieg von Netanjahu. Dieser stand im Übrigen schon damals am politischen Abgrund. Korruptionsprozesse und massive Proteste erschütterten den Apartheidstaat.
In den darauffolgenden Jahren ging Netanjahu sogar noch einen Schritt weiter, um seine Macht zu sichern. Krieg hieß das Zauberwort. Der militärische Schlag der Widerstandsorganisation Hamas am 7. Oktober 2023 war der Auslöser für einen Genozid sondergleichen. Laut UN-Angaben gab es bisher 75.000 Todesopfer, darunter 21.000 Kinder. In Bezug auf die Dichte der Bombardierungen, die Geschwindigkeit des Zusammenbruchs der zivilen Infrastruktur und die Opferrate unter Kindern gehört dieser Krieg zu den tödlichsten und intensivsten asymmetrischen Kriegen des 21. Jahrhunderts. Gleichzeitig erfolgten Angriffe auf Syrien, den Libanon und den Jemen. Selbst nach israelischen Medienberichten waren die Sicherheitsdienste über den bevorstehenden Angriff der Hamas informiert. Dieser Umstand war im Übrigen auch Thema im Wahlkampf. Dieses Muster ist altbekannt. Schon oft in der Geschichte wurden Menschenleben als Kollateralschäden in Kauf genommen, um Kriege vom Zaun zu brechen. Die Trumpfkarte von Netanjahu sollte dann der Krieg gegen den Iran werden. Schon seit Jahrzehnten spricht Netanjahu von einer angeblichen iranischen Bedrohung. Bereits Anfang der 90er-Jahre fabulierte er vom Bau einer iranischen Atombombe. Das Argument wurde auch beim aktuellen Krieg gegen den Iran bedient. Da Bibi wohl noch einige für Trump gefährliche Akten im Giftschrank hatte, war Trump bei diesem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg mit dabei. Allerdings trat das für Israel gewünschte Ergebnis nicht ein. Der Iran geht gestärkt aus dieser militärischen Auseinandersetzung hervor. Mittlerweile entstehen sogar Bündnisse, die vor einigen Jahren noch undenkbar gewesen sind. Selbst bei den US-Marionettenregimen im arabischen Raum erfolgt mittlerweile ein Umdenken und eine geopolitische Neuausrichtung. Ein Umstand, der auch in Israel wahrgenommen wird und sich auf den Wahlkampf auswirkte. Hier muss man allerdings auch ganz klar erwähnen, dass der Großteil der Israelis diesen Krieg befürwortet, obwohl die Zustimmung deutlich gesunken ist.
Nun aber zurück zur Parlamentswahl in Israel. Während ich diesen Artikel schreibe, liegt das Endergebnis noch nicht vor. Beide großen Blöcke um Netanjahu und Eisenkot werden die absolute Mehrheit von 61 Sitzen verfehlen. Allerdings wird Netanjahus Likud-Partei als stärkste Kraft aus der Wahl hervorgehen. Aktuell werden noch die Briefwahlstimmen ausgezählt. Diese stimmen tendenziell stark für zionistische/rechte Parteien.
Ein Umstand, der allerdings sehr interessant ist, ist das starke Abschneiden der arabischen Parteien bei der aktuellen Wahl. Etwa 19 Sitze könnten diese nach aktuellem Stand erreichen. Die Liste Ra’am ist keine wirkliche Opposition zum zionistischen Regime. Auf ihrer Liste kandidierte sogar ein bekennender Zionist, der ehemalige stellvertretende israelische Polizeichef Yoav Segalovitz. Dieser Gruppierung geht es hauptsächlich darum, bessere Bedingungen für den arabischen Teil der Bevölkerung zu erzielen, auch im finanziellen Bereich. Hierfür wäre man sogar dazu bereit, die Liste um Gadi Eisenkot zu unterstützen, selbst in einer Koalition, was allerdings Eisenkot zumindest bisher kategorisch ablehnt.
Ganz anders verhält es sich bei der anderen arabischen Liste. Die Vereinte Liste, ebenfalls eine Liste aus mehreren Parteien, ist klar antizionistisch. Sie lehnt die Vorherrschaft Israels ab und fordert ein Ende der Besatzung sowie den Rückbau aller illegalen Siedlungen. Sie lehnt auch konsequent die Kriege Israels gegen den Iran und andere Länder ab! Netanjahu wollte übrigens den Wahlantritt dieser Parteien verhindern. Letztendlich musste der Oberste Gerichtshof den Wahlausschluss aufheben. Aber auch nach dem starken Ergebnis dieser Listen lässt Netanjahu nicht locker und wirft den Parteien Wahlbetrug vor.
Es könnte also interessant werden im israelischen Parlament. Noch steht es in den Sternen, ob überhaupt eine tragfähige Regierung zustande kommt. Hierfür bleiben maximal 84 Tage Zeit. Sollte es zu keiner Einigung kommen, käme es zu Neuwahlen. Neben vielen innenpolitischen Problemen und dem außenpolitischen Fiasko in Bezug auf den Iran ist Israel aktuell stark geschwächt. Die aktuelle Pattsituation im Parlament wird diesen Zustand noch verstärken. Die Politik der Hardliner könnte Israel in den Abgrund führen. Hier ließen sich noch weitere Beispiele nennen, diese würden allerdings die Länge des Artikels sprengen.
Das immer wieder gebetsmühlenartig gepredigte Existenzrecht hat starke Risse im Fundament bekommen. Wobei es im Völkerrecht sowieso kein explizites Existenzrecht für Staaten gibt. Ein Staat, dessen Politik und Existenz auf Vertreibung, Entrechtung, Landraub, Kriegen, Apartheid und Völkermord aufgebaut ist, sollte in keinster Weise einen Sonderstatus besitzen, einen Sonderstatus, der in der BRD als Staatsräson bezeichnet wird.
Abschließend noch ein paar Zeilen an jene politischen Irrlichter, die man leider auch im patriotischen Spektrum findet und die Israel immer wieder als Schutzschild gegen den Islam bezeichnen. Israel produziert die Flüchtlinge, die ihr in Europa und Deutschland nicht haben wollt. Israels Politik fördert Radikalisierung und Frustration und schürt auch Konflikte in Europa.
Alexander Kurth
