#Update Anfrage Polizei Sachsen

Liebe Leser,

heute erhielten wir die Antwort von der Leipziger Polizei auf unsere Anfrage, bezüglich #Connewitz und #Poggenburg.
Normalerweise werden unsere Anfragen immer kurz, knapp und vollkommen „wertfrei“ beantwortet.
Bei dieser Antwort erkennt der geneigte Leser, die mutmaßlich nicht ganz so große Begeisterung, über die Konversation…😀
Selbstverständlich werden wir morgen noch einmal nachfassen, da die Antworten ja doch recht deutlich weitere Fragen hervorrufen…
Hier nun der Schriftverkehr
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Sehr geehrte Damen und Herren,

am 17.07.2019 vermeldete MdL André Poggenburg über den Kurznachrichtendienst Twitter die Aussage, dass im Vorfeld der Demonstration Waffendepots gefunden wurden. Zudem hätte es laut Poggenburg Überfälle auf rechtsgerichtete Personen gegeben. Die Polizei Sachsen deklarierte diese Aussagen als Falschmeldungen. Mittlerweile berichteten aber auch die Medien zu diesen Vorfällen. Die Online-Ausgabe der Leipziger BILD-Zeitung berichtete über derartige Depots. Man fand neben Steinen und Flaschen auch mit Fäkalien gefüllte Wurfgeschosse. Unserer Meinung nach handelt es sich auch bei diesen Gegenständen um „Waffen“, wenn auch keine Schusswaffen. Die Online-Ausgabe der Leipziger Volkszeitung berichtete zudem über einen Überfall, speziell einen „Anschlag“, auf das Wohnhaus eines AfD-Kandidaten in Markleeberg. Markleeberg liegt zwar im Landkreis Leipzig, befindet sich aber in unmittelbarer Nähe zum Stadtteil Leipzig/Connewitz. Zudem liegen uns Informationen vor, dass es über die bisherigen Veröffentlichungen hinaus auch zu mindestens einer „Schussabgabe“ gekommen sein soll. 

 

1. Entsprechen die verschiedenen Pressemeldungen der Wahrheit und sind diese Vorfälle der Polizei Sachsen mittlerweile bekannt ?

 

2. Sollten die Vorfälle der Wahrheit entsprechen, ist von der Polizei Sachsen eine Richtigstellung zu erwarten ?

 

3. Die Kommunikation über den Kurznachrichtendienst Twitter der Polizei Sachsen lässt zumindest teilweise Zweifel am zwingend notwendigen Neutralitätsgebot aufkommen. Wie beurteilen Sie diesen Sachverhalt ?

 

4. Ist es zielführend durch die Polizei Sachsen, den Abgeordneten Poggenburg zur öffentlichen Preisgabe weiterer, evtl. ermittlungsrelevanter, Sachverhalte zu „drängen“, oder ist das nicht eher unverantwortlich? Warum wird das getan, die Polizei bräuchte doch nur einen Blick in die vorliegenden Unterlagen werfen, um die Angaben des Herrn Poggenburg bestätigt zu sehen.

 

5. Im Zusammenhang mit den Tweets von Herrn Poggenburg und der Polizei Sachsen, erfolgten durch Kommentare Beleidigungshandlungen gegen Herrn André Poggenburg. Werden besonderes gravierende Verstösse von der Polizei strafrechtlich geahndet? Warum hat sich die Polizei Sachsen dabei nicht deeskalierend verhalten, sondern hat gegen die Person Poggenburg „gemeinsame Sache“ mit Beleidigern gemacht (siehe beiliegende Screensshots)?

 

6. In Leipzig waren am 17.07.2019 Polizeieinheiten aus verschiedenen Bundesländern im Einsatz. Wie viel Einsatzkräfte waren an diesem Tag in Leipzig im Einsatz?

 

7. Sehen Sie das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit in allen Leipziger Stadtteilen gewährleistet ?

 

8. Verschiedenen Berichteten zu Folge soll in Leipzig eine neue Soko Rex (Sonderkommission Rechtsextremismus) geschaffen werden. Ist eine ähnliche Sonderkommission auch im Bereich linker Extremismus geplant?

 

Wir bedanken uns für die Beantwortung der Fragen im voraus.

 

Mit freundlichen Grüßen 


Elke Metzner

Ungetrübt Media


Antwort

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Sehr geehrte Frau Metzner,
 
Hier unsere Beantwortung der Fragen 1-5:
 
ich antworte Ihnen zusammenfassend auf ihre Fragen. Laut Ihrer Webpräsenz betreiben Sie kreativen, objektiven und offensiven Journalismus. Daraus resultierend gelten für sie damit die publizistischen Grundsätze des Pressekodexes, die Maßstäbe hinsichtlich der Berichterstattung und des journalistischen Verhaltens festlegen. Aus Sorgfaltspflichtgründen und aufgrund ihrer unvollständigen Einleitung erlaube ich mir, Sie zunächst auf die tatsächliche Ausgangbasis hinzuweisen. Herr Poggenburg hatte am 17. Juli 2019, 10:11 Uhr, via Twitter eine Nachricht mit folgendem Inhalt veröffentlicht: „aktuelle Infos: In Leipzig gab es nächtliche Überfälle mit Waffen auf „Rechte“, zudem sollen linke Waffenlager durch Polizei ausgehoben worden sein….“. Unsere Reaktion als Polizei Sachsen geschah aufgrund entsprechender Recherche nicht unmittelbar 12:26 Uhr mit den Worten: „Uns sind die von Ihnen konkret benannten Vorfälle nicht bekannt!“.
 
Aus hiesiger Sicht ist dazu folgende Einordnung vorzunehmen: Die Aussage von Herrn Poggenburg spricht konkret von „nächtlichen Überfällen“ (Mehrzahl) mit Waffen (Mehrzahl) in Leipzig. Weiterhin wird im Konjunktiv von „linken Waffenlagern“ gesprochen. Beide Informationen entsprechen nicht den Tatsachen, so dass genau so unsere Antwort erfolgen musste. Zum Einsatz am 17.07.2019 haben wir unter https://www.polizei.sachsen.de/de/MI_2019_66279.htm umfangreich berichtet. Ein Inhalt war der Fund von Depots, die mit „Pflastersteinen, Flaschen und Fäkalien „bestückt“ waren. Diese wurden durch die Stadtreinigung beseitigt.“ Keiner dieser Gegenstände erfüllt die Definition des Begriffes „Waffe“, den der Bundesgerichtshof mehrfach in höchstinstanzlichen Urteilen festgelegt hat (BGH NJW 1998, 3130; BGH NJW 2000, 1050; BGH NJW 2003, 1677). Unter „Waffe“ ist eine solche im technischen Sinn zu verstehen, die zwecks Kampfunfähig-Machung, Verletzung oder Tötung gefertigt wurde, also Schuss-, Hieb-, Stich- oder Wurfwaffen. Sie müssen von vornherein dazu bestimmt sein, zumindest erhebliche Verletzungen zuzufügen. Aus diesem Grund hat Ihre in der Fragestellung dargestellte Meinung keine faktische Grundlage. Diese jedoch ist ausschließliche Basis unserer Berichtspflicht.
 
Weiterhin beziehen Sie sich auf einen Vorfall in Markkleeberg im Landkreis Leipzig, südwestlich von Leipzig gelegen. Dort wurden durch unbekannte Täter mittels unbekannten Gegenstand zwei Fensterscheiben an einem Wohnhaus eines AfD-Politikers beschädigt sowie Farbe versprüht. Alles weitere ist Gegenstand der Ermittlungen. Auch hier stimmt, im Gegensatz zur Meldung von Andre Poggenburg, unsere Aussage: Uns sind aus „dieser Nacht in Leipzig keine nächtlichen Überfälle mit Waffen auf Rechte“ bekannt.
 
Genau darum ging es in der folgenden Diskussion auf Twitter. Zu möglichen Beleidigungshandlungen in diversen Twitterdiskussionen mit Herrn Poggenburg können wir keine Angaben machen. Beleidigungsdelikte sind Straftaten gegen die persönliche Ehre eines Menschen oder einer Gruppe. Aufgrund dieser Spezifik werden die meisten Ehrdelikte nur auf Antrag verfolgt. Sollten Herr Poggenburg aus seiner Sicht beleidigt wurden sein, dann empfehlen wir eine Anzeige über die nächste Polizeidienststelle oder eine Onlinewache.
 
 
6. In Leipzig waren am 17.07.2019 Polizeieinheiten aus verschiedenen Bundesländern im Einsatz. Wie viel Einsatzkräfte waren an diesem Tag in Leipzig im Einsatz?
 
Insgesamt waren ca. 1.000 Beamte im Einsatz
 
 
7. Sehen Sie das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit in allen Leipziger Stadtteilen gewährleistet ?
 
Ja.
 
8. Verschiedenen Berichteten zu Folge soll in Leipzig eine neue Soko Rex (Sonderkommission Rechtsextremismus) geschaffen werden. Ist eine ähnliche Sonderkommission auch im Bereich linker Extremismus geplant ?
Im Polizeilichen Terrorismus- und Extremismus-Abwehrzentrum (PTAZ) wurde die SOKO REX wieder eingerichtet.  Diese Abteilung gehört zum Landeskriminalamt Sachsen. Das PTAZ ermittelt weiterhin gegen Straftaten aus dem linksextremistischen Spektrum sowie bei Terrorismus.
 
 
 
Mit freundlichen Grüßen
 
Uwe Voigt
Pressesprecher

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