#Update Hauptberufliche Journalisten

Liebe Leser,

 

wie bereits vor einigen Tagen berichtet, sorgt das Thema „Hauptberufliche Journalisten“ für große Aufregung in Göttingen und Umgebung.

 

Aus diesem Grund haben wir am 23.07.2019 – in Form einer Presseanfrage – bei der Göttinger Polizei nachgefragt und heute die entsprechenden Antworten erhalten.

 

Unsere Presseanfrage:

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

laut dem Göttinger Tageblatt vom 18.07.2019 heißt es, dass in Zukunft nur noch hauptberuflich tätige Journalisten „besondere Medienprivilegien“ eröffnet werden.

 

Auszug:

 

Welche Presseausweise erlauben bei Polizeikontrollen den Zugang zum Geschehen?

 

Die grundrechtlich geschützte Pressefreiheit wird durch die Polizeidirektion Göttingen und ihre Einsatzkräfte uneingeschränkt gewährleistet. Besondere Medienprivilegien werden künftig jedoch nur hauptberuflich tätigen Journalisten eröffnet, die sich durch den bundeseinheitlichen Presseausweis entsprechend legitimieren können. 

 

Bitte beantworten Sie uns folgenden Fragenkatalog bis zum 29.07.2019:

 

1. Auf welcher rechtlichen Grundlage basieren die Aussagen des Herrn Polizeipräsidenten Lührig? 

 

2. Aus welchem Gesetzestext / Richtlinie geht hervor, dass die sechs genannten Verbände als „offizielle Presseausweis Ausstellungstelle“ gelten?

 

 

3. Wie sieht die Prüfung im Detail aus, sollten Journalisten demnächst Gewerbescheine oder Anstellungsnachweise dabei haben?

 

 

4. Bisher wurde das Thema „Journalisten und Legitimität der Tätigkeit“ nicht wirklich thematisiert. Welche Beweggründe liegen vor, dass dieses Thema so ein enormes Aufsehen erregt?

 

5. Regierungskritiker, ob nun als Aktivist oder als Journalist, kennen  den „Pressevertreter“ Marian Krischke Ramaswamy. Dieser ist seit Jahren auf Demonstrationen und Kundgebungen verschiedener Kritiker zugegen, genießt sämtliche Presse Privilegien und ist u.a. auch als Ordner von linksextremen Kundgebungen aufgetreten. Sie erinnern sich sicher an den „Fall“ – im wahrsten Sinne des Wortes – in der Göttinger Innenstadt…Gelten diese „neuen Richtlinien“ auch für ihn?

 

Laut Internetseite der Firma „Hausdoktor Immobilien GmbH“ wird er als Teammitglied geführt.

 

Diese Tätigkeit scheint nicht zwingend pressetechnischer Natur zu sein.

 

 

Nachzuprüfen unter:

 

 

https://www.hausdoktor-online.de/team/

 

 

Wir freuen uns auf Ihre Antworten und verbleiben mit #ungetruebt(en) Grüßen

 

 

UNGETRÜBT MEDIA

 

Jens Wilke

 

 

 

 

Antwort Polizei Göttingen:

 

Sehr geehrter Herr Wilke,

 

 

Ihre Anfrage beantwortet die Polizeidirektion Göttingen wie folgt:

 

1. Auf welcher rechtlichen Grundlage basieren die Aussagen des Herrn Polizeipräsidenten Lührig?

 

Die Polizeidirektion Göttingen handelt nach dem Grundgesetz Art. 5 (Pressefreiheit), dem NPresseG. dem NMediengesetz, dem Rundfunkstaatsvertrag und dem Erlass über die Zusammenarbeit von Polizei und Medien. Dem entsprechend basieren auch die Aussagen des Präsidenten der Polizeidirektion Göttingen auf diesen rechtlichen Grundlagen.

 

2. Aus welchem Gesetzestext / Richtlinie geht hervor, dass die sechs genannten Verbände als „offizielle Presseausweis Ausstellungstelle“ gelten?

 

Diese Aussage hat nicht die Polizeidirektion Göttingen / der Polizeipräsident getroffen und sollte daher beim Verfasser des Artikels, beim Deutschen-Fachjournalisten-Verband (DFJV) oder direkt über den Deutschen Presserat in Erfahrung gebracht werden. Weitere Informationen erhalten Sie auch unter folgendem Link:

 

https://www.mi.niedersachsen.de/startseite/aktuelles/wiedereinfuehrung-des-bundeseinheitlichen-presseausweises-ab-2018-160287.html

 

3. Wie sieht die Prüfung im Detail aus, sollten Journalisten demnächst Gewerbescheine oder Anstellungsnachweise dabeihaben?

 

Innerhalb der Polizeidirektion Göttingen werden zukünftig besondere Medienprivilegien (z. B. das Betreten von polizeilich abgesperrten Bereichen) nur hauptberuflich tätigen Journalistinnen und Journalisten eröffnet, die sich durch den bundeseinheitlichen Presseausweis oder in Einzelfällen in vergleichbarer Weise legitimieren können. Die Einzelfälle werden vor Ort entschieden.

 

4. Bisher wurde das Thema „Journalisten und Legitimität der Tätigkeit“ nicht wirklich thematisiert. Welche Beweggründe liegen vor, dass dieses Thema so ein enormes Aufsehen erregt?

 

Das Thema tritt bei uns zunehmend in den Fokus, seitdem in Sozialen Medien jeder Mensch in Blogs, auf „Fanpages“ oder ähnlichem seine Meinung einer Öffentlichkeit zugänglich machen kann.

 

Die Polizeidirektion Göttingen befasst sich seit einigen Wochen intensiv mit diesem Thema, nachdem Ihnen, Herr Wilke, in Northeim mit einer „International Press Card“ Zugang zu einem polizeilich abgesperrten Bereich gewährt wurde. Dieser Umstand „erregte enormes Aufsehen“.

 

5. Regierungskritiker, ob nun als Aktivist oder als Journalist, kennen den „Pressevertreter“ Marian Krischke Ramaswamy. Dieser ist seit Jahren auf Demonstrationen und Kundgebungen verschiedener Kritiker zugegen, genießt sämtliche Presse Privilegien und ist u.a. auch als Ordner von linksextremen Kundgebungen aufgetreten. Sie erinnern sich sicher an den „Fall“ – im wahrsten Sinne des Wortes – in der Göttinger Innenstadt…Gelten diese „neuen Richtlinien“ auch für ihn?

 

 

Die Leitlinien der Polizeidirektion Göttingen werden für jeden Menschen gleich angewandt.

 

 

 

Bei Rückfragen stehe ich Ihnen unter den angegebenen Kontaktdaten zur Verfügung.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Michael Müller

 

Pressesprecher

 

Polizeidirektion Göttingen

 

 

Wir sind gespannt, wie es im Einsatz aussieht…

 

 

 

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