#Verfassungsschutz Sachsen antwortet

Liebe Leser,


am heutigen Tage haben wir die Beantwortung vom sächsischen Verfassungsschutz zur Presseanfrage

„Islamisches Kulturzentrum in der Dresdner Marchner Straße“


erhalten:

Sehr geehrte Frau Metzner,

 hiermit sende ich Ihnen die gemeinsame Antwort des Staatsministeriums des Innern und des Landesamtes für Verfassungsschutz Sachsen:

Den Bauantrag stellte das sogenannte Marwa Elsherbiny Kultur- und Bildungszentrum e.V. unter dem Vorsitzenden Dr. Saad Elgazar. Der Verein, sowie dessen Vorsitzender, steht im Fokus Ihrer Behörde. Welche Erkenntnisse liegen derzeit über eventuell extremistische Bestrebungen des Vereins und seiner Anhänger vor?

Hierzu wird auf die Ausführungen in den Sächsischen Verfassungsschutzberichten (VSB) 2017 und 2018 verwiesen. Sie finden diese unter https://www.verfassungsschutz.sachsen.de/601.htm.

In Pirna existiert bereits ein Objekt dieses Vereins. Wie viele Veranstaltungen fanden im zurückliegenden Jahr in diesem Objekt statt und von wie vielen Personen wird das Objekt im Durchschnitt genutzt?

Zunächst wird angemerkt, dass das Pirnaer Objekt nicht Teil des MKBD e. V. ist, sondern der Sächsischen Begegnungsstätte gemeinnützige Unternehmergesellschaft (SBS) zuzuordnen ist, deren Geschäftsführer ebenfalls Dr. ELGAZAR ist. Sowohl das MKBD als auch die SBS haben jedoch dieselbe Geschäftsadresse. Es ist nicht bekannt, wie viele Veranstaltungen im SBS-Objekt Pirna im zurückliegenden Jahr stattgefunden haben. Darüber hinaus wird eingeschätzt, dass die Anzahl der Personen, welche das Objekt durchschnittlich nutzt, im unteren zweistelligen Bereich liegt.

Gab es bei zurückliegenden Veranstaltungen des Vereins Redebeiträge und Aktionen die unsere FDGO in Frage stellen?

Auf die Ausführungen in den VSB 2017 und 2018 wird verwiesen.

Laut Aussage Ihrer Behörde befindet sich die Sächsische Begegnungsstätte (SBS) auf Expansionskurs in Sachsen. Wie viele Mitglieder und Unterstützer umfasst der Verein derzeit in Sachsen?

Die Aussage, dass sich die SBS in Sachsen auf Expansionskurs befindet, kann nicht geteilt werden. Im VSB 2018 wird diesbezüglich vermerkt, dass eine weitere Expansion der SBS im Freistaat Sachsen nicht verzeichnet werden konnte. Der Verein hat nur sehr wenige Mitglieder. Über die Anzahl der Unterstützer können an dieser Stelle keine Angaben gemacht werden.

Wie viele Immobilien und gemietete Objekte sind dem Verein (in Sachsen) zuzurechnen?

Der SBS waren nach eigenen Angaben sieben Objekte im Freistaat Sachsen zuzurechnen (s. VSB 2018) . Darüber hinaus wird auf die SBS-Website verwiesen.

Wie viele Mitglieder und Unterstützer umfasst der Verein in Sachsen?

Auf die Antwort zu Frage 4 wird verwiesen.

Der Verein gehört zur islamistischen Muslimbruderschaft (MB). Wie viele Unterstützer und Sympathisanten sind in Sachsen der MB zuzurechnen?

Insgesamt bewegt sich das islamistische Personenpotenzial im Freistaat Sachsen auf bundesweit vergleichsweise niedrigem Niveau. Im Jahr 2018 wurden ca. 430 Islamisten festgestellt, wovon ca. 230 Personen dem salafistischen Milieu zugeordnet werden (s. VSB 2018). 

In den Leitlinien der MB und ihren Partnergruppierungen erfolgt ein klares Bekenntnis zur grundgesetzwidrigen Sharia. Wie beurteilen Sie diesen Sachverhalt?

Die Antwort ergibt sich bereits aus der Fragestellung: Ziel der MB ist die Errichtung eines islamischen Staates auf der Grundlage der Sharia. Eine Trennung von Staat und Religion ist für die MB nicht denkbar. Somit handelt es sich um eine Bestrebung, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtet ist.

Wird der Verein, der hinter dem geplanten Bauprojekt in Dresden steht, durch öffentliche Gelder gefördert?

Hierzu liegen keine Erkenntnisse vor.

Wie beurteilen Sie die Gefährdungslage, die durch den Bau des Kulturzentrums entstehen könnte?

Es besteht bereits ein Objekt, welches als Moschee genutzt wird und sich in zentraler Lage befindet. Inwieweit derNeubau eine andere Gefährdungslage hervorrufen würde, kann gegenwärtig nicht belastbar beurteilt werden.

Einige Objekte des Vereins befinden sich in Vereinsbesitz. Wie finanziert sich der Verein? Verschiedenen Meldungen zufolge erfolgt zumindest ein Teil der Finanzierung über das Ausland (Katar).

Die Einnahmen aus Mitgliedsbeiträgen und regelmäßigen Spenden von Moscheebesuchern dürften nicht ausreichen, um den gesamten Finanzbedarf zu decken. Zu weiteren Finanzquellen (z. B. aus dem Ausland) können keine Angaben gemacht werden.

Mit freundlichen Grüßen

Patricia Vernhold

Pressereferentin


Interessant ist, dass der Verfassungsschutz – laut eigener Aussage – keine genaueren Erkenntnisse über externe Geldflüsse hat.


Das kennt man anders…


Selbstverständlich bleiben wir auch bei diesem Thema #ungetruebt am Ball!

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