#NPD zur Sachsenwahl

Liebe Leser, werte Zuschauer,

wie angekündigt, veröffentlichen wir, in den nächsten Tagen, die Antworten aller zur Wahl stehenden Parteien, in Sachsen. Alle Parteien mit Landesliste und einige Einzelkandidaten erhielten von uns einen Fragenkatalog zugesandt.

Es geht weiter mit der NPD.

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Sehr geehrte Damen und Herren,

ich antworte Ihnen als Spitzenkandidat der NPD zur Landtagswahl in Sachsen wie folgt:

  1. Wo sehen Sie die größten politischen Baustellen in Sachsen?

Das ist zum einen die Einwanderungspolitik, soweit landespolitisch darauf – z.B. über den Bundesrat oder über Abschiebungen – Einfluß genommen werden kann. Als NPD treten wir für eine konsequente Abschiebung abgelehnter Asylbewerber ein, für eine Rückführung all jener, deren Fluchtgrund erloschen ist, sowie für eine Ausweisung und Abschiebung krimineller Ausländer. Auch wollen wir uns, über den Bundesrat, für eine Abschaffung des individuell einklagbaren Grundrechts auf Asyl einsetzen.
Zweitens die Familienpolitik, d.h. die Förderung einheimischer Familien, drittens die Bildungspolitik, d.h. Aus- und Weiterbildung der eigenen Jugend statt des Imports von Arbeitskräften. Zu guter Letzt: Die verstärkte Förderung des ländlichen Raumes. Weg von der einseitigen Förderung der Metropolregionen.

2. Welches Thema würden Sie als Alleinstellungsmerkmal Ihrer Partei betrachten?

Alleinstellungsmerkmal unserer Partei ist das Bekenntnis zum eigenen Volk als Abstammungs- und Kulturgemeinschaft sowie die Verbindung der nationalen mit der sozialen Frage. Zudem das Einstehen für die vollständige Souveränität Deutschlands, welche aufgrund alliierter Vorbehaltsrechte nach wie vor nicht gewährleistet ist.

3.Kinder- und Altersarmut sind Probleme die auch in Sachsen auf der politischen Agenda stehen sollten. Wie lassen sich Ihrer Meinung nach diese Probleme zufriedenstellend lösen?

Kinderarmut kann als „Armut an Kindern“, also eine zu geringe Zahl an Nachwuchs verstanden werden, wie auch als „Armut von Kindern“, d.h. hier geht es um Kinder, die in finanziell prekärer Lebenslage aufwachsen.Beides sind schwerwiegende Probleme und Zukunftsfragen für unser Land.

Die NPD sagt: Schluss mit der Benachteiligung der Familie! Deutschen Frauen muss wieder Mut zu Kindern gemacht werden. Ihre Leistungen müssen mit einer Mütterrente oder dem Anspruch auf einen kostenlosen Kita-Platz anerkannt werden. Es kann nicht angehen, dass unsere Gesellschaft ausschließlich die berufliche Leistung würdigt, nicht aber die Leistung von Müttern an unserer Gemeinschaft. Im Gegenteil: Frauen, die sich bewusst für Kinder entscheiden, werden als „Gebärmaschinen“ beschimpft und verunglimpft.
Um dieser Konzeptionslosigkeit der etablierten Parteien etwas entgegenzusetzen, hat die NPD ihr Konzept der Mütter-Rente entwickelt, um Müttern direkt zu helfen. Kinder dürfen kein Armutsrisiko sein, weder heute noch im Alter!

Die NPD fordert deshalb die Einführung einer Mütter-Rente. Hierbei handelt es sich um ein Wahlmodell, das Müttern die Möglichkeit gibt, je nach Lebenssituation und beruflichen Wünschen zwischen zwei Leistungsmodellen der Rentenberechnung zu wählen. Einerseits sollen Mutter und Väter entsprechend der Anzahl ihrer Kinder früher in Rente gehen können – pro Kind um ein Jahr, maximal jedoch sieben Jahre, frühestens mit Vollendung des 60. Lebensjahres. Andererseits sollen Mütter und Väter die Möglichkeit haben, jedes Kind bei der Berechnung des Rentenalters so zu berücksichtigen, als ob sie ein Jahr freiwillig in die Rentenkasse eingezahlt hätten. Das heißt, pro Kind wird ein Jahr sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung zugunsten eines jeden Elternteils angenommen.
Die Bedeutung frühkindlicher Pädagogik ist kaum zu überschätzen. Die Betreuungsschlüssel im sächsischen KITA-Gesetz (SächsKitaG) sollten gesenkt werden, um eine bessere Betreuung der Kinder zu gewährleisten.Angesichts der bestehenden staatlichen Schulpflicht müssen eine kostenlose Schülerbeförderung, ein kostenfreies Schulessen für alle Kinder und die Lernmittelfreiheit künftig in Sachsen eine Selbstverständlichkeit sein. Die NPD tritt für die Erhaltung des bestehenden Schulnetzes ein, das nach den zahlreichen Schulschließungen der vergangenen Jahre ohnehin ausgedünnt ist, um insbesondere im ländlichen Raum zu lange Schulwege zu vermeiden.

Altersarmut: Auf Sachsen und die mitteldeutschen Länder rollt eine Welle der Altersarmut zu, wie sie in Deutschland seit Jahrzehnten unbekannt und unvorstellbar war. Der Grund: Personen, die heute in Rente gehen, haben größtenteils keine geschlossene Erwerbsbiographie mehr, wie es für die DDR-Bürger noch eine Selbstverständlichkeit war, sondern ihre Versicherungszeiten sind durch Zeiten der Selbstständigkeit und der Arbeitslosigkeit geprägt. Die Folge: Mitteldeutschland wird in Altersarmut versinken, wenn nicht schnell und entschlossen gehandelt wird! Schon jetzt sind in Sachsen immer mehr Menschen von Altersarmut betroffen. Das belegen Zahlen des Statistischen Landesamtes. 2014 nahmen bereits mehr als 11.000 Frauen und Männer die sogenannte bedarfsorientierte Grundsicherung in Anspruch ‒ 2003 waren es bei Einführung dieser speziellen Sozialhilfe für Rentner noch 6.132. Ganz konkret bedeutet dies auch, dass immer mehr Menschen Rentenansprüche erworben haben, die noch nicht einmal über Sozialhilfeniveau liegen, dafür aber oft ein Leben lang hart gearbeitet haben.

Deshalb fordert die NPD:
Die Schaffung einer einheitlichen, beitragsgerechten Rentenkasse für alle Erwerbstätigen ist unerläßlich. In einem solchen System tragen folgerichtig ausnahmslos alle – ob Arbeiter, Angestellter, Unternehmer oder Manager – die sozialen Herausforderungen der Zukunft gemeinsam. Um eine Zweckentfremdung der Rücklagen durch die politisch Verantwortlichen auszuschließen, muss eine solche Volksrentenkasse auf rechtlich selbständige Beine gestellt werden.
Aufgrund der verschiedenen Erwerbsbiographien, die zum Teil lange Zeiten der Arbeitslosigkeit oder geringer Entlohnung enthalten, muss eine solche Grundrente für alle deutschen Staatsangehörigen verpflichtend eingeführt werden. Sie hat ein Auskommen in Würde im Alter zu sichern und ist vor allem auch zur Verhinderung der Altersarmut von Frauen eine sozialpolitische Pflicht.
Die Einführung eines Kinderbonus, gestaffelt nach Anzahl der Kinder, würdigt zusätzlich die Leistung der Eltern für ihre Familien und somit auch für das Allgemeinwohl. Dieser zusätzliche Rentenanteil stellt zudem sicher, dass auch die erzieherische Leistung von Eltern anerkannt wird.
Darüber hinaus soll natürlich für jeden weiterhin die Möglichkeit bestehen, durch zusätzliche private oder betriebliche Absicherung eine entsprechende Eigenvorsorge zu treffen.

4. Die Thematik “Umweltschutz“ hat in den zurückliegenden Monaten massiv an Bedeutung gewonnen. Wo sehen Sie in diesem Bereich den dringendsten Handlungsbedarf?

A und O sind nicht ein wie auch immer gearteter „Klimaschutz“, sondern vielmehr, das Haupt-Augenmerk auf Ressourcenschonung zu legen. Weg von der Wegwerf- und Massenkonsumgesellschaft!

Die Förderung heimischer und sauberer Energie muss durch ein breitgefächertes Maßnahmenbündel vorangetrieben werden! Dazu gehört die Abschaffung der Wasserentnahmeabgabe, der Erhalt des Pumpspeicherkraftwerks in Niederwartha bei Dresden, die Förderung von Kleinwasserkraftanlagen, die Schonung der eigenen Ressourcen durch deutliche Minimierung der Braunkohleexporte und eine Kommunalisierung der Daseinsvorsorge im Energie- und Strombereich.

5. Wie positionieren Sie sich zum geplanten Kohleausstieg?

Nein zum Ausstieg aus der Braunkohle! Sie ist ein verlässlicher und jederzeit verfügbarer Energieträger, der Deutschland im Hitzesommer des Jahres 2018 vor dem Blackout rettete, als die noch am Netz befindlichen AKWs sowie die Steinkohlekraftwerke abgeschaltet werden mussten, weil ihre Kühlung das Flusswasser zu sehr erhitzte.

6.Pflanzengifte in der Landwirtschaft – ein oftmals diskutiertes Thema. Wie stehen Sie zu dieser Thematik?

Das ist sehr allgemein gefragt und zudem falsch formuliert. Ein Pflanzengift ist ein Gift, das Pflanzen produzieren. Vermutlich ist eher die Anwendung von Glyphosat o.ä. gemeint. Die Landwirtschaft in der BRD wurde regelrecht industrialisiert. Der Einsatz solcher rabiaten Schädlingsbekämpfungsmittel folgt fast zwangsläufig daraus. Die NPD ist gegen den Einsatz solcher Mittel, aber man muß auch die Ursachen angehen. Eine Förderung regionaler Wirtschaftskreisläufe, auch in der Landwirtschaft, wie von der NPD gefordert, würde die Lebensfähigkeit kleinerer, regional und ökologisch wirtschaftender Landwirtschaftsbetriebe fördern.
Durch die massive Nutzung von Pestiziden in der industriellen Landwirtschaft werden den Verbrauchern erhebliche gesundheitliche Risiken zugemutet. Darüber hinaus haben sogenannte Neonikotinoide einen erheblichen Anteil am Insektensterben. Aufgrund der großen Bedeutung von Insekten im Zusammenhang mit der Bestäubung geht von dieser Entwicklung nicht nur eine große Gefahr für die Artenvielfalt, sondern auch für die Lebensmittelversorgung der Menschen aus.

7.Wie möchten Sie den Landärztemangel in Sachsen bekämpfen?

Die NPD hat schon vor über zehn Jahren ein Programm zur Bekämpfung des Ärztemangels im ländlichen Raum gefordert, sowohl im Landtag als auch in den Kommunalparlamenten. Demzufolge hat schon längst nicht mehr das Problem eines drohenden Ärztemangels, sondern muss sich mit einem akuten bestehenden Ärztemangel auseinandersetzen. Nordsachsen, die Oberlausitz und Teile des Erzgebirges gelten Experten schon jetzt als Notstandsgebiete und auch in den Kliniken können viele Arztstellen nicht mehr besetzt werden. Besonders besorgniserregend ist das Bild bei den Hausärzten, also den Ärzten, die für jeden Patienten in der Regel der erste Anlaufpunkt und der eigentliche Begleiter im Leben mit Krankheit und Gesundheit sind, denn im Freistaat werden mittlerweile jedes Jahr Dutzende von Hausarztpraxen insbesondere im ländlichen Raum geschlossen, ohne dass ein Nachfolger bereitstünde.
Die NPD fordert deshalb:
Von Zuschüssen an Medizinstudenten zur Bekämpfung des Hausärztemangels in Sachsen bis hin zu Investitionshilfen zur Ansiedlung und zum Erhalt von Hausarztpraxen im Ländlichen Raum müssen alle Maßnahmen ergriffen werden, um den akuten Ärztemangel in Sachsen zu bekämpfen. Auf die Sparkassen ist dahingehend einzuwirken, an junge Mediziner besonders günstige Existenzgründungsdarlehen zu vergeben, wenn sie sich im Freistaat Sachsen zwecks Neugründung oder Übernahme einer Arztpraxis niederlassen.
Die Staatsregierung ist in der Pflicht, einen Maßnahmenplan zur Bekämpfung des Ärztemangels zu erstellen, der die Kassenärztliche Vereinigung, die Landesärztekammer und die lokalen Verantwortungsträger mit einbezieht. Dieser Maßnahmenplan soll unter anderem auch eine Einteilung des Freistaats Sachsen in Bedarfsregionen mit besonders großem Ärztedefizit enthalten und benennt für jede Region einen Ansprechpartner in der Verwaltung, der bei der Ansiedlung neuer Ärzte behilflich ist.
Es ist darüber hinaus auch Aufgabe der Staatsregierung, sich weiterhin auf Bundesebene für eine umfassende Reform des Gesundheitswesens zum Wohle der Patienten einzusetzen. Ziel dieser Reform ist die Sicherstellung der ärztlichen Versorgung in allen Teilen Deutschlands – insbesondere im ländlichen Raum in Mitteldeutschland, wo der Ärztemangel mittlerweile besonders katastrophale Ausmaße angenommen hat. Grundvoraussetzung hierfür ist unter anderem auch die gleiche Bezahlung der Ärzte in ganz Deutschland. Gleicher Lohn für gleiche Arbeit!

8. Besonders in den letzten Jahren gab es einen spürbaren Vertrauensverlust in die Politik. Wo sehen Sie die Ursachen für diesen Vertrauensverlust und wie kann man dieser Entwicklung entgegenwirken?

Wer sein Volk verrät, weil er die Existenz von Völkern abstreitet, also eine Orientierungsgröße die für Milliarden Menschen auf dieser Erde real ist, oder wer gar bewußt gegen die Interessen des eigenen Volkes arbeitet, hat kein Vertrauen verdient. Eine klare, lebensbejahende Haltung und Ausrichtung auf die eigenen nationalen Interessen würde das Vertrauen in die Politik wiederherstellen.

9. Politischer Extremismus – ein Thema, welches nicht nur in Sachsen heftig diskutiert wird. In welchem Bereich sehen Sie die größten Probleme und wie ließen sich diese vernunftsorientiert lösen?

Extremismus, zumal „Rechtsextremismus“ wird oft als politischer Kampfbegriff der Herrschenden gebraucht, der dazu dient, die Systemopposition zu kriminalisieren und deren Anhänger zu stigmatisieren. Extremist ist, wer Gewalt zur Durchsetzung politischer Zielsetzungen anwendet, dies befürwortet oder dazu aufruft. Darauf sollte der Extremismus-Begriff und die Bekämpfung des Extremismus reduziert werden. Vor allem im Bereich des gewaltbereiten Linksextremismus oder des islamischen Terrorismus gäbe es da viel zu tun, wobei einfach nur bestehende Gesetze Anwendung finden müßten.

10. Die letzten Zeilen gehören Ihnen.

Im bevorstehenden Herbst begeht der Freistaat Sachsen den 30. Jahrestag der Revolution in der DDR. Die drei DDR-Bezirke Dresden, Leipzig und Karl-Marx-Stadt, das heute wieder seinen alten Namen Chemnitz trägt, waren damals das Kernland des Aufstandes. Heute wäre ein neuer Volksaufstand nötig. Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer gefällt sich darin, auf Potemkinsche Dörfer wie eine wachsende Wirtschaft und einen steigenden Export zu verweisen, um dadurch besser von der eigentlichen Schicksalsfrage des Landes, nämlich der nach wie vor anhaltenden Massenzuwanderung bei nach wie vor offenen Grenzen, abzulenken. Kretschmer möchte auch nicht darüber sprechen, dass Sachsen und Deutschland ihre Freiheiten und ihre Unabhängigkeit fast vollkommen verloren haben, weil immer mehr Rechte und Kompetenzen nach Brüssel an die EU verlagert werden. Ein einstmals bedeutender Freistaat wird so zu einer rein regionalen Selbstverwaltungseinheit herabgestuft, die kaum selbstständiger ist als die Bezirke zu DDR-Zeiten.

Für die NPD steht fest: Sachsen soll ein gastfreundliches Land sein, das gerne mit anderen Ländern zusammenarbeitet. Eine schrittweise Veränderung der Struktur der sächsischen Bevölkerung wie auch das Errichten von Symbolen eines fremden Herrschaftsanspruchs über unsere Heimat unter dem Deckmantel der Religionsfreiheit und von politisch-religiösen Siegeszeichen wie Minaretten lehnen wir aber strikt ab!

Wir bedanken uns im Voraus für die Beantwortung der Fragen.

Mit freundlichen Grüßen
Peter Schreiber
Stadtrat und Kreisrat in Strehla

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