#PDV antwortet zur Sachsenwahl

Liebe Leser, liebe Zuschauer,


heute erreichte uns die Antwort von der


Partei der Vernunft – PDV


Wir veröffentlichen auch diese Antwort wieder #ungetruebt.


Sehr geehrte Frau Metzner,


vielen Dank für Ihr Interesse an den Standpunkten unserer Partei. Wir haben im Moment sehr viel zu erledigen, sodass für die Bearbeitung etwas Zeit ins Land gegangen ist, das bitten wir zu entschuldigen.


Freundlich grüßt SieDr. Sebastian GolbsListenkandidat 4

1. Wo sehen Sie die größten politischen Baustellen in Sachsen?


Entscheidend für den Erfolg des sächischen Freistaates ist die Verlagerung der Entscheidungen von EU und Bund zurück auf die Landesebene. Je lokaler Entscheidungen getroffen werden, desto bürgernaher ist die Politik.


2. Welches Thema würden Sie als Alleinstellungsmerkmal Ihrer Partei betrachten?
Die Partei der Vernunft steht für die Stärkung des Individuums. Wir sind überzeugt, dass es keinen Politiker oder Beamten gibt, der Ihre Probleme besser kennt und lösen kann als Sie selbst. In der politischen Landschaft finden Sie diese Einstellung ausschließlich bei der Partei der Vernunft.


3. Kinder- und Altersarmut sind Probleme die auch in Sachsen auf der politischen Agenda stehen sollten. Wie lassen sich Ihrer Meinung nach diese Probleme zufriedenstellend lösen?
Eines der Grundprobleme ist unser derzeit bestehendes Kreditgeldsystem, welches fortwährende Boom und Bustzyklen erzeugt. Die stetige Erweiterung der Geldmenge bezeichnet man als Inflation, welche sich momentan vor allem im Anstieg der Vermögenspreise bei Immobilien oder Aktien widerspiegelt. Während die bereits Vermögenden davon profitieren, leiden die ärmeren Bevölkerungsschichten unter steigenden Belastungen wie zum Beispiel höheren Mieten. Dieser Geldsozialismus der Europäischen Zentralbank ist die Ursache für immer stärker werdende Vermögensunterschiede. Mit einer freien Marktwirtschaft hat das nichts zu tun.
Weiterhin erzeugt die Nullzinspolitik der Europäischen Zentralbank eine gesellschaftliche Ausrichtung auf Verschuldung und Konsum. Zum Vermögensaufbau ist jedoch genau das Gegenteil notwendig… ein echtes Sparen. Die deutliche Reduzierung der Steuer- und Abgabenlast in Verbindung mit einem wertstabilen Geld würde den Vermögensaufbau der Bevölkerung und damit auch die eigenverantwortliche Vorsorge fördern.


4. Die Thematik “Umweltschutz“ hat in den zurückliegenden Monaten massiv an Bedeutung gewonnen. Wo sehen Sie in diesem Bereich den dringendsten Handlungsbedarf?
Nach wie vor gibt es in der Wissenschaft über den Klimawandel keine Einigkeit. Politischer Aktionismus führt daher nicht zu den gewünschten Ergebnissen sondern nur zu einer gespaltenen Gesellschaft. Mit endlichen Ressourcen sollte im Hinblick auf kommende Generationen natürlich sparsam umgegangen werden. Hierbei kann jeder Bürger seinen eigenen Konsum kritisch hinterfragen. Staatliche Regelungen lehnt die Partei der Vernunft ab.


5. Wie positionieren Sie sich zum geplanten Kohleausstieg?
Die Braunkohleverstromung ist eine bewährte und wichtige Versorgungsgrundlage, welche auch eine Vielzahl an Arbeitsplätzen sichert. Bewährte technische Entwicklungen, wie die Rauchgasreinigung, minimieren schon seit Jahren den Ausstoß schädlicher Stoffe. Ob ein Energieträger effizient genug für die Stromerzeugung ist, muss letztendlich der Kraftwerkseigentümer entscheiden. Den politisch erzwungenen Kohleausstieg lehnen wir als Partei der Vernunft genauso entschieden ab wie Subventionen für jedweden Energieträger. Auch anfallende Rekultivierungskosten von Tagebaugebieten sind vom Betreiber zu bezahlen.


6. Pflanzengifte in der Landwirtschaft – ein oftmals diskutiertes Thema. Wie stehen Sie zu dieser Thematik?
Konventionelle Landwirtschaft leistet durch einen hohen Flächenertrag einen wichtigen Beitrag zur Ernährung der Bevölkerung. Auch der Biolandbau hat seine Berechtigung und hat die Erzeuger und Verbraucher in den letzten Jahren in Bezug auf allzu sorglosen Umgang mit Agrarchemie sensibilisiert. Es gilt die alte Weisheit: Konkurrenz belebt das Geschäft. Letztendlich ist es die Entscheidung der Konsumenten. Der Kassenzettel ist der einzige Wahlzettel, der jedem täglich zur Verfügung steht.


7. Wie möchten Sie den Landärztemangel in Sachsen bekämpfen?
Im derzeitigen Gesundheitssystem wird das Arzthonorar sachsenweit einheitlich festgelegt. Bei einer freien Preisbildung würde das Honorar eine wichtige Steuerungsfunktion erfüllen. Ist das Angebot gering und die Nachfrage hoch, wird durch steigende Preise eine Knappheit angezeigt. In der Folge steigt das Angebot, sprich Ärzte siedeln sich dort an, wo es einen höheren Bedarf gibt. Umgekehrt funktioniert es genauso.
Um die Steuerungsfunktion der freien Marktpreise zu ermöglichen, muss natürlich auch die Niederlassungsfreiheit gewährleistet sein. Derzeit wird in einem zentralplanerischen Zulassungsausschuss entschieden, wo sich Ärzte niederlassen dürfen. Es gibt viele Fachärzte, die eine Praxis eröffnen würden, was ihnen jedoch durch diese Beschränkung untersagt ist. Dadurch wartet man als Patient unter Umständen mehrere Monate auf einen Facharzttermin. Der Zulassungsausschuss ist neben Patientenvertretern mit Ärzte- und Krankenkassenvertretern besetzt. Die beiden letzteren haben in der Regel wenig Interesse an Neubesetzungen… die einen aus Gründen der Konkurrenz, die anderen aus Gründen der Kostenreduzierung.
Weiterhin kann die Gesamtentwicklung strukturschwacher Regionen gefördet werden, um diese attraktiv zu gestalten. Ein gutes Beispiel ist die Schweiz, wo Kantone und Gemeinden die Steuersätze selbst festlegen. Dies schafft einen enormen Wettbewerbsvorteil für abgelegene Regionen. Auch hier gilt: je lokaler die Entscheidungen getroffen werden, desto besser ist es für die Bürger.


8. Besonders in den letzten Jahren gab es einen spürbaren Vertrauensverlust in die Politik. Wo sehen Sie die Ursachen für diesen Vertrauensverlust und wie kann man dieser Entwicklung entgegenwirken?
Die Menschen spüren immer mehr, dass sie die Entscheidungen der Politik immer weniger beeinflussen können. Zu viel Entscheidungsgewalt wurde mehr und mehr an die höheren Ebenen abgegeben. Was über den Bundestag vorerst politisch nicht durchgesetzt werden kann, kommt einige Zeit später als EU-Richtlinie. Bürgernahe Politik sieht anders aus.
Eine weitere Ursache für den Vertrauensverlust sehen wir in einer Verweigerung des politischen Diskurses, einerseits durch die Medien und andererseits durch die Politik selbst. Bei einer geplanten Fishbowl-Diskussionsveranstaltung der „Parents und Scientists for Future“ zum Thema Klimaschutz- und Energiepolitik wurde unsere Partei ausgeladen, da wir anscheinend keine Verfechter des Klimaaktionismus sind. Wie soll denn eine Diskussion entstehen, wenn kritische Stimmen sich nicht äußern dürfen? Dies ist nur ein kleines Beispiel von vielen, welche die Spaltung der Gesellschaft aufzeigen.


9. Politischer Extremismus – ein Thema, welches nicht nur in Sachsen heftig diskutiert wird. In welchem Bereich sehen Sie die größten Probleme und wie ließen sich diese vernunftsorientiert lösen?
Bei Straftaten muss natürlich bestehendes Recht konsequent angewendet werden und das unabhängig von der politischen Richtung. Der zunehmende Extremismus resultiert aber auch aus der vorgenannten Diskursverweigerung. Wenn andere politische Ansichten sofort als rechtsextrem gebranntmarkt werden, führt dies zur Verhärtung der Fronten. Als Folge nehmen auch extremistische Positionen zu. Die inflationäre Verwendung des Begriffes „Nazi“ verwässert letzten Endes den ursprünglichen Kern des Begriffes.


10. Die letzten Zeilen gehören Ihnen.
Der Autor Roland Baader hat den Kerngedanken unserer politischen Vorstellung einmal sehr schön auf den Punkt gebracht:


“Das Gegenteil von (politisch) ‚links‘ ist nicht ‚rechts‘ – und das Gegenteil von rechts ist nicht links. Der braune Sozialismus war und ist nur eine Variante des roten Sozialismus. Das Gegenteil von ‚links‘ (und von ‚rechts‘) ist: ‚freiheitlich‘ und ‚offen‘, sowie ‚rechtsstaatlich‘ im ursprünglichen Sinne des Wortes. Und freiheitlich, offen und rechtsstaatlich bedeutet zugleich: So viel persönliche und private Entscheidungsautonomie des Bürgers als möglich. Und das wiederum heißt zugleich: So wenig Staat und Politik als überhaupt möglich, und so wenig Parteien- und Funktionärskompetenzen als gerade noch denkbar.”
Im Streit zwischen links und rechts kommt die Freiheit der Bürger zunehmend unter die Räder. Dem möchten wir entschieden entgegentreten. Geben Sie Ihre Stimme der Vernunft. Wählen Sie zur kommenden Landtagswahl die Partei der Vernunft.

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